Informationsfreiheitsanfragen an Der Senator für Finanzen Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-23T15:21:26.964227+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Der Senator für Finanzen Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)' an Der Senator für Finanzen Bremen2024-01-20T07:32:44.012135+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-beirates-der-koordinierungsstelle-fuer-it-standards-kosit/Alle Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) <br>bzw. der bereits vorher existierenden OSCI-Leitstelle (siehe https://www.xoev.de/ueber-uns/projekte-und-gremien/kosit-beirat-4977). <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG). <br><br>Sollte diese Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich möchte auf § 7 Abs. 6 BremIFG verweisen und Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. <br><br>Vorsorglich möchte ich auch auf das Urteil vom 05.05.2022 - BVerwG 10 C 1.21 (https://www.bverwg.de/050522U10C1.21.0) verweisen, worin klargestellt wurde, dass für die Berufung auf etwaige Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten gemäß § 3 Nr. 4 BremIFG eine im vorliegenden Fall vermutlich nicht vorhandenen gesetzlichen Spezialvorschrift notwendig wäre.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und uns darüber zu unterrichten. <br><br>Wir bitten Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung <br>für diese Anfrage. Wir bedanken uns bereits vorab für Ihre Mühen.'Parking violations as an economic gamble for public space' an Der Senator für Finanzen Bremen2024-01-23T15:21:26.964227+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parking-violations-as-an-economic-gamble-for-public-space-2/1. Wie bewerten Sie die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie "Parking violations as an economic gamble for public space" von Stefan Gössling?<br>2. Welchen Konsequenzen ziehen Sie für Bremen?<br><br>https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0967070X21003632<br><br>Die Ergebnisse und Empfehlungen sind u.a.:<br>- der öffentliche Raum ist eine Ressource, die Autobesitzer*innen überwiegend kostenlos nutzen können<br>- niedrige Bußgelder, die von der Bundesregierung festgesetzt werden, fördern Parkverstöße<br>- es ist ökonomisch rational, Parkverstöße zu begehen<br>- Städte sollten Verstöße kontrollieren und Parkvorschriften streng auslegen'Gendersensible Sprache' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-12-20T12:48:54.933003+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gendersensible-sprache-1/Siehe dazu Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/gendersensible-sprache/; zuständigen Dienststelle, Aus- und Fortbildungszentrum seien danach Sie laut Senatsverwaltung:<br><br>1. Existieren Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen, Handreichungen, Empfehlungen oder ähnliche Dokumente zur Anwendung geschlechtersensibler Sprache in Ihrer Verwaltung? Wenn ja, her damit.<br><br>2. Ist das sogenannte Gendern mit Binnen-I oder Doppelpunkt (:) in offiziellen Dokumenten erlaubt?<br><br>3. Falls 1 oder 2 zutrifft, wird diese Sprachpraxis auch bei Tieren angewandt, basierend darauf, dass wissenschaftlich anerkannt ist, dass Tiere mehrgeschlechtlich sein können und Gefühle haben?<br><br>4. Wenn die Anwendung geschlechtersensibler Sprache bei Tieren nicht erfolgt, bitte ich um eine Begründung. Es könnte beispielsweise empfehlenswert sein, in Zukunft zB von Hündinnen und Hunden oder besser "Elefant*Innen" zu sprechen.'Anfrage zu der "Governikus GmbH & Co. KG": Online-Ausweisfunktion Nutzung und Probleme von Bürger:innen' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-03-16T14:32:11.803463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-der-governikus-gmbh-co-kg-online-ausweisfunktion-nutzung-und-probleme-von-buerger-innen/1. Dokumente zu Statistiken über<br>a) die konkrete tägliche Nutzerzahl der Online-Ausweisfunktion von Bürgern, sowie Unternehmen, wobei die Nutzung in Zugriff auf den Backend-Server von Governikus GmbH & Co. KG und das Öffnen der App oder Anwendung auf dem Endgerät separat aufzuführen sind; sollte keine Statistik über das Öffnen der App durch Google, Apple oder andere Anbieter erhoben werden, ist die Anzahl der aktiven Installationen auf Geräten zu übermitteln, um daraus die Nutzerzahlen schätzen zu können;<br>b) die Fehler und Probleme, die Nutzende der Online-Ausweisfunktion haben und über den Erfolg der Lösung; die Anzahl der Support-Anfragen (bspw. <<E-Mail-Adresse>> und 0421 204 95 995) ist dem anzufügen;<br>c) die durch den Support und Probleme der Online-Ausweisfunktion für den Steuerzahler verursachten Kosten.<br><br>2. Ihnen vorliegende Informationen über Kompatibilitätsprobleme zwischen dem Personalausweis mit Online-Funktion und Hardware-Geräten, die für die Verwendung mit diesem bestimmt sind. Im Speziellen mit dem SDI011 mit der Zertifikats-Nr. BSI-K-TR-0076-2010.<br><br>3. Ihnen vorliegende Informationen über die den in dem Personalausweis verwendeten Chips betreffende Änderungen, wodurch es zu Kompatibilitätsproblemen kommen könnte. Insofern inwieweit sich die Chips IFX_SLE78CLX1280P und NXP_P60D145 unterscheiden und dann nach einem Wechsel des Personalausweises nicht mehr kompatibel mit der vorhanden Geräte sind. Im Speziellen der Kompatibilität des NXP_P60D145 mit dem SDI011 und in Android-Geräten wie für das FP3 verbaute NFC-Chipsätze. Und ob die verbauten Chips auf den Personalausweisen auch Updates Over-the-Air durch die Ausweisapp2 erhalten oder erhalten können.<br><br>4. Informationen über die Frage, welche Stelle für Ersatzgeräte aufkommen soll, wenn durch das BSI für den Personalausweis zertifizierte Geräte nicht oder nicht mehr mit einem neuen Personalausweis funktionieren.<br><br>Ich verweise dabei auch auf den von einer anderen Person verfassten Beitrag aus einem Handy-Hilfe-Forum mit demselben Problem wie ich: https://forum.fairphone.com/t/official-lineageos-18-1-for-fairphone-3-fairphone-3/74662/342<br><br>5. Ebenso bitte ich nun erneut um alle Informationen aus Dokumenten, E-Mails und Briefen, über die Evaluierung, Planung oder eventuell vorbereitete Entscheidungsvorlagen für die BReg zu der Einführung des FIDO2-Protokolls im Personalausweis zum Abbau von Kompatibilitätsproblemen und die Senkung der Hemmschwelle für Bürger:innen und Unternehmen zur Verwendung der Online-Ausweisfunktion.<br><br>In dieser Anfrage auf Informationen sind alle von der Behörde Beliehenen, wie die Governikus GmbH & Co. KG eingeschlossen; soweit hoheitliche Aufgaben betroffen sind.<br><br><br>Diese Anfrage wurde zuerst an das BMI gestellt. Dieses hat mich an die Governikus GmbH & Co. KG verwiesen. <br>In einem Vermittlungsverdahren im Rahmen des § 13 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen entschieden, dass Auskunftsersuchen grundsätzlich gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 über den Senator für Finanzen (Bremen) zu stellen sind. Die Mail dazu findet sich in der Anfrage an die Governikus GmbH & Co. KG:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/online-ausweisfunktion-nutzung-und-probleme-von-buerger-innen-2/#nachricht-782380<br><br>Die (erste) Anfrage an das BMI findet sich hier: https://fragdenstaat.de/a/249939'Leasing-Modell für Dienstfahrräder für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Bremen' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-10-10T07:33:13.842172+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leasing-modell-fuer-dienstfahrraeder-fuer-beamte-und-angestellte-des-oeffentlichen-dienstes-bremen/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes? <br>2) Wann ist eine Nutzung des Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes möglich? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Informationszugang Vorgang Registermodernisierung' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-05-04T10:49:39.946212+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationszugang-vorgang-registermodernisierung/alle Aufzeichnungen Koordinierungsstelle für IT-Standards (Referat 44) mit Bezug zur Registermodernisierung, beispielsweise Kommunikation (Briefe, Emails, etc), Gutachten, Stellungnahmen, Protokolle von Sitzungen, Vermerke zu Gesprächen und Abstimmungen'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-05-15T17:48:40.525170+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-12/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-03-19T17:43:32.380828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-13/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Anbindung der Versorgung von Beamten und Richtern in Bremen an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-01-23T18:53:51.884441+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anbindung-der-versorgung-von-beamten-und-richtern-in-bremen-an-die-zentrale-stelle-fuer-die-digitale-rentenuebersicht/Unterlagen zum Stand der Entscheidung des Landes Bremen über eine Anbindung der Versorgung von Beamten und Richtern in Bremen an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht (§ 7 Abs. 1 Satz 4 RentÜG).'Verwaltungsvorschriften Beschwerdemanagement' an Der Senator für Finanzen Bremen2022-07-20T21:38:17.873358+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschriften-beschwerdemanagement-1/sämtliche Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Bürgerbeschwerden. Ich bitte, wenn möglich, um Zusendung auf elektronischem Weg.'Sicherheit des Bürgerportals' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-08-10T18:42:18.122695+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-4/der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/verordnung-gewahrleistung-it-sicherheit-im-portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?<br> <br>Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.<br><br>Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).'Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für Beamte' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-10-08T09:24:39.764399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rucklagen-fur-pensions-und-beihilfeanspruche-fur-beamte-14/Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?<br><br>Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet?<br>Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen?<br>In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst?<br><br>Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? <br><br>Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? <br><br>Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilt sich die Anlage der Rücklagen (möglichst zum Stand 31.12.2020)? Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?'Abhängigkeit von Software- und Hardwareherstellern' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-10-27T12:12:10.463603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abhangigkeit-von-software-und-hardwareherstellern-1/die "Informationstechnologie Strategie der Freien Hansestadt Bremen, 2014" benennt strategische IT-Ziele und zugehörige konkrete Maßnahmen, um das im genannten Dokument formulierte Zielbild der Bremer Verwaltung für das Jahr 2020 zu erreichen.<br><br>Unter anderem heißt es im Abschnitt V.9 IT-Sicherheit, dass eine Prüfung durchgeführt werden soll, ob Abhängigkeiten von Software- und Hardwareherstellern nachteilig für die Bremische Verwaltung sind und wie diese reduziert werden können.<br><br>Bitte senden Sie mir die Ergebnisse dieser Prüfung bzw. einen ggf. vorhandenen Bericht dazu zu.<br><br>In der Antwort auf eine identische Anfrage vom 30.10.2019 verwiesen Sie auf den Projektabschlussbericht eines zum 31.03.2021 endenden Projektes, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/abhangigkeit-von-software-und-hardwareherstellern/. Bitte senden Sie mir ggf. (auch) diesen Projektabschlussbericht zu.<br><br>Vielen Dank.'Bitte um Übersendung des Eckpunktepapiers zum Einsatz eines verfahrensübergreifenden Identifiers' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-08-10T16:24:14.115169+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-ubersendung-des-eckpunktepapiers-zum-einsatz-eines-verfahrensubergreifenden-identifiers/Eckpunktepapier zum Einsatz eines verfahrensübergreifenden Identifiers („4-Corner Modell“), KoSIT (10.01.2020)'Förderzusage des Bundes' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-05-26T21:52:21.370637+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderzusage-des-bundes-4/Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten Mittel<br>siehe https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/nachnutzung/efa/efa-node.html'WLAN der Hochschule für Öffentliche Verwaltung' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-08-11T21:25:16.510597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-hochschule-fur-offentliche-verwaltung-5/Ich versuche seit 19.03.2021 eine Auskunft über das WLAN der Hochschule für Öffentliche Verwaltung zu bekommen. Die Hochschule antwortet nicht. Wir stehen recht kurz vor einer Untätigkeitsklage, die ich der Hochschule auch bereits angekündigt habe. Sofern Sie als Kontrollbehörde Auskunft erteilen können, wäre ich (und sicherlich auch die überlasteten Gerichte) Ihnen dankbar. Die Fragen, die auch der Hochschule vorliegen lauten:<br>Ich betreibe wissenschaftliche Forschungen und erbitte Ihre Hilfe. Ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen:<br>1. Sind die WLAN-Systeme der Hochschule, z.B. Systeme, die eduroam zur Verfügung stellen, so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment-Funktion andere WLAN-Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?<br>2. Wenn ja, warum und welche Einstellungen liegen vor?<br>3. Wenn nein, warum?<br><br>Entgegen hier und da anzutreffender anderer Meinung, erreicht man mit dem Einsatz dieser Funktion nicht keinen Sicherheitsgewinn. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Nachweise finden Sie hier: https://www.MeineHochschuleBehindertDasWLAN.de, Gründe der Ablehnung aus "Sicherheitsgründen" sehe ich daher für 1. nicht einschlägig. Fragen 2.+3. sind üblicherweise nach einem IFG nicht zu beantworten, ich würde mich jedoch freuen, wenn Sie hier trotzdem Stellung beziehen könnten.'Übersicht Gnadenerweise' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-05-19T14:49:36.763406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-gnadenerweise/eine Übersicht über sämtliche Gnadenverfahren in Disziplinarsachen, die seit dem dem Jahr 2010 (ggf. auch bei Behörden, auf welche die Befugnisse übertragen wurden) im Dienstbereich Ihres Hauses abgeschlossen wurden unter Angabe des<br>- konkreten Ausgangs des Verfahrens<br>- der ursprünglichen dienstrechtlichen Verfehlung, sofern vorhanden inkl. eines Aktenzeichens des zugrundeliegenden Verfahrens'Anfrage zum dualen Studienangebot IMCA IT-Management, -Consulting & -Auditing' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-01-21T09:59:29.091052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-dualen-studienangebot-imca-it-management-consulting-auditing/Unterlagen, Protokolle oder Dokumente die mit der Entscheidungsfindung zur Kooperation mit der Fachhochschule Wedel zu tun hatten.<br><br>Eine Aufstellung der Kosten die jährlich, pro Student durch Studiengebühren und sonstige, mit dem Ausbildungsangebot zusammenhängenden, Kosten entstehen.<br><br>Eine nach Semester aufgeschlüsselte Übersicht über die Anzahl der von Bremen eingestellten Auszubildenden im Studiengang IMCA, aus der auch die Anzahl der Zu- und Abgänge ersichtlich wird.<br><br>Eine Aufschlüsselung darüber wie viele Studierende welcher Dienststelle zugeordnet sind.'Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Bremer Toto und Lotto GmbH' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-01-05T10:08:04.750510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-sowie-ausgabenaufstellungen-bremer-toto-und-lotto-gmbh/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Im Rahmen einer künstlerischen Forschungsarbeit treten wir als zwei Master-Studierende der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg an Sie heran und freuen uns über freundliche Unterstützung in diesen Projekt. Unsere Recherche befasst sich mit der Kulturförderung der deutschen Lottogesellschaften.<br><br>Daher bitte ich um Transparenz über die Höhe;<br>1. des von der Bremer Toto und Lotto GmbH erzielten Gewinns;<br>2. der davon an das Land abgegebenen Summe;<br>3. der davon in Förderprojekte geflossenen Ausgaben;<br>4. der Fördersumme, die ggf. direkt von der Bremer Toto und Lotto GmbH an Destinatäre geflossen sind; sowie<br>5. der in Spielsuchtprävention geflossenen Gelder<br><br>in den vergangenen Jahren 2018, 2019 sowie – falls möglich – für das Jahr 2020.<br><br>Außerdem möchte ich Sie gerne um eine Aufstellung der in Punkt 2 und Punkt 4 erfragten Ausgaben bitten.<br><br>Bitte lassen Sie mich darüber hinaus wissen, in welcher Form die mit der Ausgabenverteilung beauftragten Gremien sich zusammenstellen und durch welche Verfahren die professionelle Eignung der jeweiligen Mitglieder garantiert wird.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Warenkorb bei der AöR Dataport' an Der Senator für Finanzen Bremen2020-12-09T11:03:13.165337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/warenkorb-bei-der-aor-dataport/den Warenkorb bei dataport.<br>Sollte dies nicht in dieser Form vorliegen, wie in mehreren Tischvorlagen der Bürgerschaft benannt, senden sie doch bitte eine Auflistung der Produkte, über welche es Verträge mit Dataport gibt.'Risikoberichterstattung zu Situationen der Bremischen Gesellschaften' an Der Senator für Finanzen Bremen2020-05-05T10:26:41.639968+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/risikoberichterstattung-zu-situationen-der-bremischen-gesellschaften/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- das Papier des Finanzressorts, welches die verschiedenen Risikoberichterstattungen der Bremischen Gesellschaften behandelt und über das heute im Senat beraten wird.<br><br>buten un binnen führt hierzu unter https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/liveticker-corona-bremen-182.html aus:<br><br>"+++ Bremische Gesellschaften geraten in Finanznöte +++<br><br>Wie sich die Situation der Bremischen Gesellschaften in konkreten Zahlen bemisst, geht aus einem Papier des Finanzressorts hervor, über das der Senat am heutigen Dienstag berät und das buten un binnen vorliegt. "Unternehmen, die mehrheitlich dem Land oder der Stadtgemeinde Bremen gehören, haben bereits zum Teil erhebliche wirtschaftliche Risiken erkannt und eine Risikoberichterstattung vorgelegt", heißt es in dem Papier. Betroffene Unternehmen will Bremen finanziell stützen."<br><br>Sollte das Dokument momentan nicht herausgegeben werden können, aufgrund der heute noch andauernden möglicherweise vertraulichen Beratungen, bitte ich um Mitteilung, wann es herausgegeben werden kann und um eine Verschiebung der Bescheidung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Ich bitte um Absehen von Gebühren gemäß § 2 Satz 2 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz aufgrund der Relevanz der Informationen für die Bremer BürgerInnen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'E-Government- und Digitalisierungsstrategie "Verwaltung 4.0"' an Der Senator für Finanzen Bremen2020-04-05T14:47:17.297040+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-government-und-digitalisierungsstrategie-verwaltung-40/das in der Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/57883) angesprochene Dokument'Abhängigkeit von Software- und Hardwareherstellern' an Der Senator für Finanzen Bremen2019-10-30T15:41:44.284034+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abhangigkeit-von-software-und-hardwareherstellern/die "Informationstechnologie Strategie der Freien Hansestadt Bremen, 2014" benennt strategische IT-Ziele und zugehörige konkrete Maßnahmen, um das im genannten Dokument formulierte Zielbild der Bremer Verwaltung für das Jahr 2020 zu erreichen.<br><br>Unter anderem heißt es im Abschnitt V.9 IT-Sicherheit, dass eine Prüfung durchgeführt werden soll, ob Abhängigkeiten von Software- und Hardwareherstellern nachteilig für die Bremische Verwaltung sind und wie diese reduziert werden können.<br><br>Bitte senden Sie mir die Ergebnisse dieser Prüfung bzw. einen ggf. vorhandenen Bericht dazu zu.<br><br>Vielen Dank.'Bürgerbeteiligung bei der E-Government- und Digitalisierungsstrategie "Verwaltung 4.0"' an Der Senator für Finanzen Bremen2019-02-14T18:04:04.973708+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/burgerbeteiligung-bei-der-e-government-und-digitalisierungsstrategie-verwaltung-40/(1) Bitte beschreiben Sie knapp den Prozess zur Entstehung der E-Government- und Digitalisierungsstrategie "Verwaltung 4.0" bzw. "Verwaltung 4.1", um den Kontext für die folgenden Fragen herzustellen.<br><br>(2) Haben Sie Bürgerinnen und Bürger in den Entstehungsprozess der E-Government- und Digitalisierungsstrategie eingebunden?<br><br>Wenn ja:<br><br>(3) Welche Formen der Bürgerbeteiligung oder Partizipation haben Sie eingesetzt?<br><br>(4) Wie haben Sie die Bürgerbeteiligung konkret durchgeführt?<br><br>(5) Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt?<br><br>(6) Wie sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Prozess der Strategieentstehung eingeflossen?'Bestimmung der Relevanz von Dokumenten im Transparenzportal Bremen' an Der Senator für Finanzen Bremen2018-11-06T19:09:34.692576+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bestimmung-der-relevanz-von-dokumenten-im-transparenzportal-bremen/Antrag gemäß BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- die Berechnung/Formel/Algorithmus/Datengrundlage, aufgrund welcher die Berechnung der Relevanz eines Objekts/Datensatz/Dokuments im Transparenzportal Bremen ermittelt wird.<br><br>Ich möchte nachvollziehen können, wann beispielsweise ein Dokument eine hohe oder niedrige Relevanz besitzt und welche Faktoren der getätigten Suchanfrage dabei für die ermittelte Relevanz von Bedeutung sind.<br><br>Ich bitte um eine Empfangsbestätigung sowie um eine Antwort per E-Mail. Sofern für meine Anfrage gemäß BremIFG Kosten entstehen, bitte ich um vorigen Hinweis mit begründeter Abschätzung der Höhe der Kosten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen