Informationsfreiheitsanfragen an Europäische Zentralbank auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-26T15:33:55.224528+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Europäische Zentralbank, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Modell zu Inflationsprognose' an Europäische Zentralbank2024-01-26T15:33:55.224528+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/modell-zu-inflationsprognose/Modell zu Inflationsprognose inkl. Programmcode, Parametern, Dokumentation und sonstigen Informationen, welches im folgenden Bericht genutzt wurde: https://www.ecb.europa.eu/pub/projections/html/ecb.projections202312_eurosystemstaff~9a39ab5088.en.html'Brexit Schulden' an Europäische Zentralbank2024-01-22T12:48:54.780935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brexit-schulden/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>im Verhandlungszeitraum über den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union, berichteten die Medien, dass Großbritannien an die EU Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe zurück zahlen müßte. Hier kursierten Zahlen zwischen 30-65 Milliarden. Sind diese Gelder zurückgefordert worden. Hat Großbritannien diese Gelder zurückgezahlt? Wenn ja: In welcher Höhe? Wenn nein: Warum nicht?<br>Vielen Dank'Kommunikation zu Profit-Preis-Spirale' an Europäische Zentralbank2023-04-24T12:12:58.148880+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-profit-preis-spirale/alle Dokumente und elektronische Kommunikation von Mitgliedern des EZB-Rates bzw. des EZB-Direktoriums aus den Jahren 2022 und 2023, die sich mit dem Einfluss der Unternehmensgewinne auf die Inflationsraten befasst'Signa Gruppe um R. Benko' an Europäische Zentralbank2023-04-22T14:40:41.126294+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/signa-gruppe-um-r-benko/Alle Termine, Treffen, Telefonate oder Kommunikation von Mitgliedern des EZB-Rates, einschließlich des EZB Direktoriums, im Zusammenhang mit Risiken aus geschäftlichen Verbindungen von Banken zur Signa Gruppe https://www.signa.at/de/unternehmen/, die im Jahr 2023 erfolgt ist.'Beschäftigungsbedingungen der EZB-Direktoriumsmitglieder' an Europäische Zentralbank2023-04-04T15:19:51.932210+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaeftigungsbedingungen-der-ezb-direktoriumsmitglieder/sämtliche Beschäftigungsbedingungen der EZB-Direktoriumsmitglieder i.S.v. Art. 11.3 ESZB/EZB-Satzung.'Treffen von EZB Ratsmitgliedern' an Europäische Zentralbank2023-03-19T14:05:48.805724+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-von-ezb-ratsmitgliedern/Alle Treffen von Mitgliedern des EZB-Rates, einschließlich des EZB Direktoriums, mit Marktteilnehmern im Jahr 2022 sowie zwischen 1. Januar 2023 und 19. März 2023 sowie alle Kontakte (schriftlich, telefonisch, Treffen) von Mitgliedern des EZB-Rates, einschliesslich des EZB Direktoriums, mit Marktteilnehmern, die in der Schweigephase vor EZB-Ratssitzungen im Jahr 2022 sowie in der Schweigephase vor EZB-Ratssitzungen zwischen 1. Januar 2023 und 19. März 2023 stattfanden. <br><br>https://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/explainers/tell-me/html/what-is-the_quiet_period.de.html<br><br>Ich nehme dabei Bezug auf die erfolgreiche Anfrage der Financial Times im Jahr 2015 und die dortige Definition von Marktteilnehmern https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767'Berücksichtigung von Klimawandelaspekten im Rahmen von Anleihekäufen des Eurosystems' an Europäische Zentralbank2023-01-09T15:33:04.424848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beruecksichtigung-von-klimawandelaspekten-im-rahmen-von-anleihekaeufen-des-eurosystems/Rechtsakte, insbesondere Beschlüsse, Leitlinien und Weisungen, Verwaltungsvorschriften oder sonstige Dokumente mit Regelungscharakter der EZB betreffend die Umschichtung des Anleiheportfolios des Eurosystems hin zu CO2-ärmeren Wertpapieren und die hierbei angelegten ESG-Maßstäbe. Meines Erachtens werden diese gegenwärtig öffentlich nur in einem unförmlichen "FAQ" auf Ihrer Website kursorisch beschrieben.'Anweisung der EZB zur Untersagung des Geschäftsbetriebs der Sberbank Europe AG' an Europäische Zentralbank2022-04-28T13:03:07.586956+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-der-ezb-zur-untersagung-des-geschaftsbetriebs-der-sberbank-europe-ag/die Anweisung der EZB zur Untersagung des Geschäftsbetriebs der Sberbank Europe AG, wie es z.B. hier berichtet wird: https://www.fma.gv.at/eintritt-des-einlagensicherungsfalls-bei-der-sberbank-europe-ag/'Preisstabilität in Europa - Kennzahlen' an Europäische Zentralbank2022-10-26T08:41:03.703726+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/preisstabilitaet-in-europa-kennzahlen/Dem ZDF liegen Informationen vor, wonach berechnet oder festgelegt wird, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Europa sein soll, um Preisstabilität zu erreichen. Am Beispiel für Spanien wurde so festgestellt, dass eine Steigerung von 14% auf 16% optimal wäre.<br>Wie hoch ist die optimale Arbeitslosenquote für Deutschland?'Entstehungsprozess des Beschlusses EZB/2004/3' an Europäische Zentralbank2022-07-04T19:39:58.170063+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entstehungsprozess-des-beschlusses-ezb-2004-3/Alle Unterlagen aus denen sich das Zustandekommen des Beschlusses EZB/2004/3 ergibt'Negativzinsen' an Europäische Zentralbank2022-09-22T10:17:03.996846+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/negativzinsen-1/ich möchte im Rahmen einer Art. 15 DS-GVO Auskunft gerne wissen, ob folgende Banken, bei denen ich Kunde bin, Verwahrentgelte an Sie bezahlen: <br> <br>HypoVereinsbank München<br>Sparda Bank München eG<br>Commerzbank München <br>Comdirect Bank<br> <br>Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Informationen nicht im Rahmen des Art. 15 DS-GVO zur Verfügung zu stellen sind, bitte ich um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz. <br> <br> <br>István << Antragsteller:in >>'Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt' an Europäische Zentralbank2022-02-28T13:51:59.981406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notfall-und-vorsorgemanahmen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-konflikt-9/alle Unterlagen (z.B. Berichte, Kommunikation, Planungen) für Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Stützungskäufe/-verkäufe am Devisenmarkt' an Europäische Zentralbank2022-05-17T05:50:55.727488+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stuetzungskaeufe-verkaeufe-am-devisenmarkt/alle Unterlagen/Aufstellungen (inkl. Kommunikation) zu Stützungskäufe/-verkäufe am Devisenmarkt der letzten 12 Monate.'Klimastresstest' an Europäische Zentralbank2022-07-09T14:35:58.542116+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimastresstest/den Klima-Stresstest, der von der EZB durchgeführt wurde und über den im Artikel "Klimawandel - Banken müssen noch viel tun" [1] der Tagesschau berichtet wird.<br><br>[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-stresstest-klimawandel-101.html'Nominierung Isabel Schnabel für EZB' an Europäische Zentralbank2022-04-09T05:41:56.090806+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nominierung-isabel-schnabel-fur-ezb-3/alle Unterlagen und Kommunikation (z.B. E-Mails, Schreiben, Gesprächsnotizen) zur Nominierung von Isabel Schnabel in der EZB-Direktion.'Offenlegungspflicht privater Assets von EZB-MitarbeiterInnen' an Europäische Zentralbank2022-04-08T14:25:54.952934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegungspflicht-privater-assets-von-ezb-mitarbeiterinnen/EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat in einem Interview (https://youtu.be/ghlScsDl030?t=6669) erwaehnt, dass es eine Offenlegungspflicht betreffend persoenlicher Finanzwerte (wie Aktien, Fonds, etc.) von EZB-Mitarbeitern gibt.<br><br>Ich bin auf der Suche nach einer laufenden Aufschluesselung der gehaltenen, veraeusserten und erworbenen Positionen (inkl. Handelsdatum) aller von der Offenlegungspflicht betroffenen Personen.'Klimawandel' an Europäische Zentralbank2021-11-23T10:51:44.940222+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawandel-5/Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:<br><br>- Analysen, Berichte o.ä. zur Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) vom 1. Oktober 2021 bis heute<br>- Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Briefings o.ä. für Mitglieder des Executive Boards zum Thema Klimawandel seit dem 1. Januar 2021<br><br>Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden. Mit einer Antwort auf Englisch erkläre ich mich einverstanden. Sollte diese Anfrage sehr umfangreiche Recherchen nach sich ziehen, bitte ich um Übersendung einer Übersicht der identifizierten Dokumente, um meine Anfrage weiter einschränken zu können.<br><br>Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sberbank direct' an Europäische Zentralbank2022-03-24T00:50:32.721960+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sberbank-direct/ich weiß nicht ob ich bei Ihnen an der richtigen Adresse bin. Ich würde gerne meinen Kredit bei der Sberbank Direct ablösen. Seit mehreren Tagen Versuche ich per E-Mail und Telefon eine Auskunft zu erhalten. Leider ohne Erfolg. <br><br>Gibt es die Möglichkeit über die Gläubiger Id :<br><br>DE28 ZZZ0 0001 4180 90 <br><br>die Iban herauszufinden auf den ich den offenen Kredit Betrag überweisen kann? <br><br>Gibt es für die Sberbank Direct einen Insolvenzverwalter an den man sich wenden kann? <br><br>Über eine Antwort, wäre ich sehr dankbar.'Legal costs' an Europäische Zentralbank2021-12-03T11:47:08.483700+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/legal-costs-4/Dear European Central Bank,<br><br>Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents:<br><br>- Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by the ECB with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice.<br><br>In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding:<br><br>- How and when the ECB decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;<br>- How the ECB calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;<br>- How and when the ECB decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or<br>- Whether the ECB contemplates or establishes limits, reductions or waivers to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process.<br><br>Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request.<br><br>Yours faithfully,<br><br>Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott<br>FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V'PSPP-Verlusttragung - Wie wird die Nichtöffentlichkeit des zugrunde liegenden EZB-Beschlusses begründet?' an Europäische Zentralbank2021-09-02T08:59:29.117959+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pspp-verlusttragung-wie-wird-die-nichtoffentlichkeit-des-zugrunde-liegenden-ezb-beschlusses-begrundet/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>im PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss des Zweiten<br>Senats vom 18. Juli 2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15,<br>2 BvR 1651/15BVerfG, Rn. 23 wird auf einen unveröffentlichten<br>Beschluss der EZB zur gemeinsamen Verlusttragung verwiesen. Am 11. Mai 2021 haben<br>wir eine Anfrage an die EZB gestellt, in der wir um eine Übersendung<br>dieses Beschlusse baten. Mit Datum 7. Juli 2021 haben Sie (die EZB)<br>uns auf unsere Anfrage hin sehr ausführlich geantwortet, ohne jedoch<br>diesen Beschluss beizufügen. Auch unsere Anfrage an die Deutsche<br>Bundesbank führte zu keinem desbezüglich befriedigenden Ergebnis -<br>sie leitete die gleichlautende Anfrage an die EZB weiter.<br><br>Unsere konkreten Fragen in Anbetracht dieses Ergebnisses: Warum bzw. auf welcher Grundlage wird uns der<br>Beschluss nicht zugänglich gemacht? Können Sie uns die konkrete<br>Signatur, Bezeichnung und Datum dieses Beschlusses nennen? Wer bzw. welche Institutionen haben oder hatten Zugang zu dem Beschluss?'EZB-Beschluss zur PSPP-Verlusttragung' an Europäische Zentralbank2021-05-11T13:19:36.279932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ezb-beschluss-zur-pspp-verlusttragung/Im PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2017 -<br>2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15BVerfG, Rn. 23 wird auf einen unveröffentlichten Beschluss der EZB zur Verlusttragung verwiesen: "Dieser Risikoteilung unterlägen 20 % der im Rahmen des PSPP getätigten Ankäufe, bei denen Verluste folglich gemeinsam zu tragen wären ... Die dargestellte Verlusttragung ist allerdings in keinem veröffentlichen Beschluss geregelt, insbesondere nicht im Beschluss vom 4. März 2015 zur Einführung des PSPP. Auf der Grundlage der Pressemitteilungen über unveröffentlichte Beschlüsse ergibt sich jedoch, dass sich die Ankäufe, für die eine gemeinsame Verlusttragung besteht, zusammensetzen aus den 10 %, die die EZB kauft, und den 10 %, die alle nationalen Zentralbanken von europäischen und internationalen Institutionen erwerben (vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni 2016, S. 32, Fn. 4)."<br>Aufgrund unserer wissenschaftlichen Arbeiten an diesem Thema, vornehmlich aber auch aufgrund der hohen öffentlichen Relevanz an diesem Thema, die sich in thematischen Bezügen des EuGH (EuGH C-493/17, Rn. 164) und des BVerfG widerspiegeln, bitten wir um Einblick in diesen besagten EZB-Beschluss zur Verlusttragung.'Blocklisten der Twitter-Accounts der Europäischen Zentralbank' an Europäische Zentralbank2020-12-21T09:11:59.291406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blocklisten-der-twitter-accounts-der-europaischen-zentralbank/- eine Liste über alle von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts<br>- für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts die Zahl der von diesem Account blockierten Accounts und die Zahl der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts<br>- soweit vorhanden, die Kriterien für das Blockieren und Stummschalten ("Muten") von Accounts; soweit diese nicht vorhanden ist oder davon abgewichen wird, die Gründe für das Blockieren bzw. Stummschalten ("Muten") von Accounts<br>- für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts eine Liste der von diesem Account blockierten Accounts und eine Liste der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts (soweit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts erforderlich, nötigenfalls auch mit geschwärzten Daten)'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Europäische Zentralbank Sonnemannstraße 20 60314 Frankfurt am Main' an Europäische Zentralbank2021-02-13T14:21:00.120054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-europaische-zentralbank-sonnemannstrae-20-60314-frankfurt-am-main/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Europäische Zentralbank<br>Sonnemannstraße 20<br>60314 Frankfurt am Main<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - EZB' an Europäische Zentralbank2021-02-03T21:08:33.198187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-im-jahr-2020-ezb/Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Europäischen Zentralbank.<br><br>Ich bitte um Darstellung:<br><br>1) Der Gesamtkosten pro Monat.<br><br>2) Der Gesamtkosten pro Jahr.<br><br>3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen<br><br><br>Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche und europäische Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:<br><br>1) Fernstraßen Bundesamt (FBA)<br>https://fragdenstaat.de/a/208903<br><br>2) Eurostat<br>https://fragdenstaat.de/a/207972<br><br>3) Europäische Investitionsbank (EIB)<br>https://fragdenstaat.de/a/204379'Interaktionen mit Blackrock' an Europäische Zentralbank2020-05-19T05:23:38.280372+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interaktionen-mit-blackrock/- List of meetings the ECB held with Blackrock or its intermediaries from January 1st 2010 up to the present. The list should include: date, individuals attending and organisational affiliation, the issues discussed<br>- Minutes and other reports of these meetings<br>- All correspondence including attachments (i.e. any emails, correspondence or telephone call notes) between the ECB and Blackrock or any intermediaries representing its interests in that time.<br>- All documents prepared for the meetings and exchanged in the course of the meetings between both parties in the given time frame.