Informationsfreiheitsanfragen an Gemeinde Weissach auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-08-21T15:12:34.238870+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Gemeinde Weissach, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Energieausweise für öffentliche Gebäude der Gemeinde Weissach' an Gemeinde Weissach2023-08-21T15:12:34.238870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energieausweise-fuer-oeffentliche-gebaeude-der-gemeinde-weissach/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe der<br><br>Aktuell gültigen Energieausweise für folgende Gebäude<br>1. Heckengäusporthalle; Hölderlinstraße 1<br>2. Rathaus Weissach; Rathauspl. 1<br>3. Altes Rathaus Weissach; Hauptstraße 11<br>4. Ferdinand-Porsche-Schule; Nußdorfer Str. 34<br>5. Strudelbachhalle; Flachter Str. 60<br>6. Backhaus Weissach; Raiffeisenstraße<br>7. Grundschule Flacht; Friolzheimer Str. 37<br>8. Heimatmuseum Flacht; Leonberger Str. 2<br>9. Backhaus Flacht; Am Heimatmuseum<br>10. Kindergarten Brunnenstraße; Brunnenstraße 10<br>11. VIlla Kunterbunt; Friolzheimerstraße 37/1<br>12. Sporthalle Flacht; Tiefenbronner Weg 3<br>13. Kindergarten Wehkirchbereich; Kirchpl. 1<br>14. Kindergarten Lindenweg; Lindenweg 5<br>15. Ferry-Porsche Kita; Boschstraße 13,<br>16. Kinderhaus Regenbogen; Bismarckstraße 66<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.<br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.<br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.<br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Pachtvertrag PM event GmbH' an Gemeinde Weissach2022-12-28T18:13:14.440011+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pachtvertrag-pm-event-gmbh/1. Den Pachtvertag zwischen der Gemeinde Weissach und PM event GmbH, welcher die Verpachtung der Strudelbachhalle und der alten Strickfabrik enthält.<br><br>2. Das Nutzungskonzept der jeweils oben genannten beiden Kommunalen Gebäude.<br>In der Pressemitteilung vom 22.11.2021 wird erwähnt, dass für die beiden Gebäude "von Verwaltung und Gemeinderat bereits vor der Sommerpause eine neue Nutzungskonzeption erstellt" wurde. Im Ratsinformationssystem finde ich aber dazu keine Ausführung.'Vergabeverfahren Kita-Plätze' an Gemeinde Weissach2022-07-11T18:38:31.570023+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeverfahren-kita-plaetze/Bitte stellen Sie uns die Unterlagen für das Vergabeverfahren der Kitaplätze ab 2023 zur Verfügung.<br><br>Insbesondere welche Informationen Sie für den Beschluss über die Zuteilung von Plätzen an Kinder genutzt haben und den Weg, wie Sie von den verfügbaren Informationen zur Entscheidung über die Platzvergabe gekommen sind, sowie die Begründung, wieso Sie die Schritte der Entscheidungsfindung so gewählt haben und welche Alternativen in Betracht gezogen, aber verworfen wurden.'Greensill Pleite - Ergebnisse der Untersuchungen' an Gemeinde Weissach2022-01-01T08:51:13.137554+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/greensill-pleite-ergebnisse-der-untersuchungen/- Drucksache der schriftlichen Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zur Akteneinsicht, die zur nicht öffentlichen Sitzung am 18. Oktober 2021 erstellt worden ist.<br>- Alle Dokumente (PDFs, E-Mails ) die das Ergebnis der Wirtschaftsprüfungskanzlei bezüglich des Anlagemanagement der Verwaltung enthalten.<br>- Schriftverkehr, Dokumente und Ergebnisse die zwischen der Gemeinde und dem Landratsamt und der Gemeindeprüfanstalt bezüglich der Gemeindegeldanlagen im Zusammenhang mit mit der Greensill Bank Pleite stehen.'IFG Anfrage - Herausgabe von Gutachten' an Gemeinde Weissach2022-02-26T20:48:53.867571+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-herausgabe-von-gutachten/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom Mittwoch, 23. Februar 2022 (https://www.weissach.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Mitteilungsblatt/2022/Weissach_2022_8_Text.pdf) wird auf Seite 5 unter dem Punkt "Aktuelle Entwicklungen zur Insolvenz der Greensill Bank AG" berichtet, dass Zitat: "[...] die Gemeinde weitere Gutachten beauftragt, u. a. die Untersuchung des Verwaltungshandelns bei den einzelnen Geldanlagen, wie auch die Klärung möglicher Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten, die allesamt fertiggestellt [...] wurden."<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Ein Liste mit allen Gutachten die die Gemeinde seit 2021 beauftragt hat.<br><br>2) Die von Ihnen oben genannten/gemeinten beauftragten und fertiggestellten Gutachten. Da diese nicht direkt mit dem Insolvenzverfahren zusammen hängen sehe ich keinen Grund der gegen eine Zusendung spricht. Selbst wenn Sie sich auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen Ihrer Stelle berufen würden, wären die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter davon ausgenommen (§4 Abs. 1 Satz 1 LIFG).<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen