Informationsfreiheitsanfragen an Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-14T21:10:16.264561+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Podcast „strafstation.berlin“' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2023-11-14T21:10:16.264561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/podcast-strafstation-berlin/Unterlagen betreffend Konzeption und Produktion des Podcasts „strafstation.berlin“ und der dazugehörigen Öffentlichkeitsarbeit (Website etc.), insbesondere in Bezug auf die Kosten'Einstellung von Ermittlungsverfahren - Weisungen des BMJ' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2023-03-20T00:07:49.655344+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einstellung-von-ermittlungsverfahren-weisungen-des-bmj/Jegliche Korrespondenz mit dem Bundesministerium für Justiz (BMJ – vormals BMJV) in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 zu Ermittlungsverfahren, in denen das BMJ – vormals BMJV – von seinem externen ministeriellen Weisungsrecht im Zusammenhang mit § 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Gebrauch gemacht und die Einstellung des jeweiligen Ermittlungsverfahrens veranlasst hat.<br><br>Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.'Struktuelle Diskriminierung, defizitäre Datenschutzanwendung in Ermittlungsverfahren bei Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft?' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2023-01-11T18:52:31.173488+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/struktuelle-diskriminierung-defizitaere-datenschutzanwendung-in-ermittlungsverfahren-bei-berliner-staatsanwaltschaft-und-generalstaatsanwaltschaft/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, DSGVO, StPO<br><br>Sehr geehrte Frau Koppers,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu bzw. erteilen Sie Auskunft oder Akteneinsicht.<br><br>1. Zum 1.2.2018 trat eine StPO-Reform zum anwaltsunabhängigen Akteneinsichtsrecht für Verletzte/Geschädigte in Strafermittlungsakten, § 406 e Abs.3 StPO, in Kraft.<br><br>Fragen: <br>a) Welche internen Geschäftsanweisungen oder Handlungspraxen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wie auch der Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft Berlin, versagen Betroffenen den Zugang zur anwaltsunabhängigen Akteneinsicht (z.B. 121 Zs 892/22, 272 Js 6212/22)?<br><br>b) Liegt eine Form der strukturellen Diskriminierung, § 11 LADG, oder der Diskriminierung aufgrund von sozialem Status zugrunde? Welche Maßnahmen haben Sie seit 2020 ergriffen, um diese zu verhindern und zu beseitigen?<br><br>2. Das Berlin LADG trat zum 20. Juni 2020 in Kraft. Zwar findet es nicht unmittelbar auf Ermittlungsbehörden - außer in Verwaltungsangelegenheiten - Anwendung. Doch gilt § 11 LADG als Leitprinzip bei allen Maßnahmen der öffentlichen Stellen.<br><br>Fragen:<br>a) Auf welche internen Ablauforganisationen oder Geschäftsprozesse gründend werden ärztliche Verfahrensunfähigkeitsatteste hinsichtlich Behinderung oder chronischer Krankheit (§ 2 LADG) grundsätzlich nicht anerkannt?<br>b) Dienst-, Fachaufsichtsbeschwerden gelten als Verwaltungsangelegenheiten. Auf welche Dienstanweisungen gründend werden diese, wenn sie Diskriminierungsvorwürfe gegen Staats- bzw. OberstaatsanwältInnen beinhalten nicht beschieden bzw. zurückgewiesen?<br>c) Welche internen Kriterien bzw. Definitionen von "Rechtsmissbräuchlichkeit" existieren?<br>d) Wie viele Diskriminierungsbeschwerden in Ermittlungsverfahren zu welchen Kriterien des § 2 LADG sind seit 2020 eingegangen, wie viele davon wurden zurückgewiesen?<br>e) Welche Maßnahmen haben Sie seit 2020 ergriffen, um jede Form der Diskriminierung von Verletzten und Beschuldigten zu verhindern und zu beseitigen, § 11 LADG?<br><br>3. Zum Datenschutz von natürlichen Personen in Ermittlungsverfahren gilt seit 27.4.2016 die Richtlinie (EU) 2016/680. Die DSGVO trat zum 25.5.2018 in Kraft. Hier ist in Erwägungsgrund 20 zu Art.2 Abs 2 DSGVO festgelegt, dass besondere Stellen mit den Datenschutzverarbeitungsvorgängen betraut werden sollen, die Staatsanwälte besser für ihre Pflichten aus der DSGVO sensibilisieren und Beschwerden hinsichtlich des Datenschutzes bearbeiten.<br><br>Fragen:<br>a) Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergiffen, um sowohl die o.g. EU-Richtlinie wie die DSGVO umzusetzen? Auf der Behördenwebsite ist dazu nichts zu finden:<br>https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/datenschutz/<br>b) Wie ist die sog. Beschwerdeliste mit den o.g. Datenschutzregelungen vereinbar?<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwerdeliste-bei-der-staatsanwaltschaft-und-amtsanwaltschaft-berlin/<br>b) Wer sind die Datenschutzbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft Berlin?<br>c) Wie viele Datenschutzbeschwerden von natürlichen Personen sind seit 2018 eingegangen, wie viele davon wurden zurückgewiesen?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) <br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. <br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Protelion-Software' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2022-10-07T21:44:45.110732+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protelion-software-1/1) Wird Software des Anbieters "Protelion"/"Infotecs" im Geschäftsbereich Ihrer Behörde eingesetzt?<br>2) Wenn ja, in welchen Abteilungen?<br>3) Wenn ja, bitte übersenden Sie die Verträge mit "Protelion" bzw. "Infotecs".<br><br>Zu 3): personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse können unter Angabe einer nachvollziehbaren knappen Begründung geschwärzt werden, soweit dadurch Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden.<br><br>Bitte teilen Sie vorab mit, wenn und in welchem Rahmen voraussichtlich Gebühren anfallen, damit die Anfrage ggf. eingeschränkt oder zurückgenommen werden kann. Bitte berücksichtigen Sie bei der Gebührenbemessung das erhebliche öffentliche Interesse, dass u.a. durch die Berichterstattung des ZDF Magazin Royals indiziert wird.'DE-Mail-Adresse des BMWi - gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2021-11-29T20:18:20.948093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/de-mail-adresse-des-bmwi-gesetzlichen-verpflichtung-zur-veroffentlichung-der-adresse-2/Ihre DE-Mail-Adresse im Sinne von §3a VwVfG, §36a Abs. 1 SGB 1, §87a Abs. 1 Satz 1 AO, in Verbindung mit dem De-Mail-Gesetz, dem § 2 Abs. 1 EGovG (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung) und § 3a Abs. 1 VwVfG.<br><br>Gründe:<br>Seit 2014 sind alle Bundesbehörden verpflichtet De-Mail als Kommunikationskanal anzubieten.<br><br>§ 2 Abs. 1 EGovG schafft das Freiwilligkeitsprinzip für die Eröffnung der elektronischen Kommunikation von Seiten der Behörden ab.<br><br>Sie sind Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse erst nachgekommen, wenn Sie Ihre De-Mail-Adresse auf Ihren Internetseiten bekannt gegeben haben, z. B. unter „Kontakte“ allgemein.<br><br>Dies ist aktuell nicht der Fall.'Hanau, Attentat 19. Februar 2020' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2020-02-22T18:23:36.890431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hanau-attentat-19-februar-2020/Medien berichten von Erkrankung des Attentäters sowie Kontakten zu Behörden. Dieser Kontakt schien Anzeigen des späteren Attentäter zu beinnhalten. <br>Die Anzeigen und den Verlauf dazu erbitte ich postalisch oder zumindest digital sowie eine Stellungnahme, wann eine Abfrage nach § 10 NWRG erfolgte oder welche Gründe dagegen sprachen.'Weisungsbefugnis Ihrer Behörde' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2018-09-02T16:25:18.619225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungsbefugnis-ihrer-behorde-3/1. Ist die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Berliner Polizei weisungsbefugt?<br><br>1. 1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Weisungsbefugnis?<br><br>1. 2. Wie oft haben Sie von dieser Weisungsbefugnis in den letzten drei Jahren, je Jahr, Gebrauch gemacht?<br><br>2. Ist die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres weisungsbefugt?<br><br>2. 1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Weisungsbefugnis?<br><br>2. 2. Wie oft haben Sie von dieser Weisungsbefugnis in den letzten drei Jahren, je Jahr, Gebrauch gemacht?<br><br>3. Ist die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt?<br><br>3. 1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Weisungsbefugnis?<br><br>3. 2. Wie oft haben Sie von dieser Weisungsbefugnis in den letzten drei Jahren, je Jahr, Gebrauch gemacht?<br><br>Vielen Dank für die Antwort!'Errichtungsanordnung MESTA' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2016-11-06T20:33:42.802347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-mesta/die aktuelle Errichtungsanordnung für MESTA.'Vorgaben zur Anwendung des StrEG' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2016-05-25T07:42:13.292910+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgaben-zur-anwendung-des-streg/schriftliche Dienstanweisungen, Anwendungsvorschriften etc. zum Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) für die Ihrer Fachaufsicht unterliegenden Staatsanwaltschaften.'Ermittlungen gegen netzpolitik.org' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2015-08-05T21:33:56.117754+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-3/Sämtliche Unterlagen bei Ihrer Behörde, die mit den Ermittlungen in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Weitergabe und/oder Veröffentlichung von Dienst- und/oder Staatsgeheimnissen durch netzpolitik.org in Verbindung stehen.'Verfügung zur Funkzellenabfrage an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2014-04-29T14:16:45.653752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfugung-zur-funkzellenabfrage-an-staatsanwaltinnen-und-staatsanwalte-vom-4-juli-2013/Die allgemeine Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Berlin, die seit dem 4. Juli 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines Geschäftsbereichs gilt. "Darin konkretisiert er die gesetzlichen Pflichten über die Benachrichtigung von Betroffenen und die Löschung der personenbezogenen Daten." Wie berichtet in: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1615.pdf'Handreichung zu Funkzellenabfragen' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2014-04-29T11:06:29.276283+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/handreichung-zu-funkzellenabfragen/Die "Handreichung zu Funkzellenabfragen gem. § 100g StPO [...], die seit dem 16. August 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines Geschäftsbereichs gilt", wie berichtet in http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1615.pdf'Organigramm, Telefonverzeichnis und E-Mailadressen der Mitarbeiter und Abteilungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2014-05-09T20:20:04.841133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organigramm-telefonverzeichnis-und-e-mailadressen-der-mitarbeiter-und-abteilungen-der-generalstaatsanwaltschaft-berlin/1. E-Mailadressen der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der sonstigen Abteilungen und Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin <br><br>2. Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Berlin <br><br>3. das Telefonverzeichnis der Generalstaatsanwaltschaft Berlin 'alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2014-04-30T19:24:46.336117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-derzeit-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-generalstaatsanwaltschaft-berlin-in-elektronischer-ersatzweise-in-gedruckter-form/zunächst:<br><br>Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen<br><br>- internen Geschäftsanweisungen<br><br>- Dienstanweisungen<br><br>- Arbeitshilfen<br><br>- Leitfäden<br><br>der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.<br>