Informationsfreiheitsanfragen an Gesundheitsamt Kreis Paderborn auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-15T16:49:53.180285+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Gesundheitsamt Kreis Paderborn, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gesundheitsbericht Fa. Brand Esslust GmbH Melkweg 48 33106 Paderborn' an Gesundheitsamt Kreis Paderborn2024-01-15T16:49:53.180285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsbericht-fa-brand-esslust-gmbh-melkweg-48-33106-paderborn/Die Gesundheitsberichte der letzten drei Untersuchungen der Fa.:<br><br>Brand Esslust GmbH<br>Melkweg 48<br>33106 Paderborn<br><br>Falls keine drei Berichte Verfügbar sind, übersenden Sie mir bitte den letzten Bericht.'Zusendung Hygienebericht' an Gesundheitsamt Kreis Paderborn2022-10-03T16:41:30.481293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusendung-hygienebericht/Bitte Senden Sie mir den Gesundheitsbericht der letzten Untersuchung des Burger King an der Frankfurter Straße in Paderborn zu.'Kreis Paderborn: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz' an Gesundheitsamt Kreis Paderborn2022-01-31T13:45:32.108023+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kreis-paderborn-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz/Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:<br>1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.<br><br>2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,<br>- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)<br>- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)<br>- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren<br>jeweils gegliedert nach<br>- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)<br>- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)<br>beide Punkte untergliedert nach<br>- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)'Corona Infektionen in Schulen' an Gesundheitsamt Kreis Paderborn2020-11-17T11:28:38.026061+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-infektionen-in-schulen/Zur Abschätzung des Risikos einer Ansteckung meiner Kinder, die beide den Risikogruppen angehören, über Dritte aus anderen Schulen: Eine Liste mit den Schulen des Kreises Paderborn, an denen Coronainfektionen vorliegen.'Maßnahmenplan Pandemie Kreis Paderborn' an Gesundheitsamt Kreis Paderborn2020-02-27T21:55:53.609670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/manahmenplan-pandemie-kreis-paderborn/- Maßnahmenplan Pandemie bzw. Pandemieplan für den Kreis Paderborn'Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde' an Gesundheitsamt Kreis Paderborn2017-06-28T07:09:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/name-der-grobackerei-welche-kurzlich-verurteilt-wurde/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>kürzlich berichtetet die NW über eine Großbäckerei, welche erneut vom OLG Hamm verurteilt wurde (vgl. http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/21824032_Mangelnde-Hygiene-Paderborner-Grossbaecker-muss-16.500-Euro-Bussgeld-zahlen.html). Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang den Namen der Bäckerei mit (§40 LFGB) und senden Sie mir bitte ebenfalls alle Berichte über Maßnahmen gegenüber der Bäckerei zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen