Informationsfreiheitsanfragen an Gesundheitsamt Kreis Soest auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-08-15T08:29:28.022131+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Gesundheitsamt Kreis Soest, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umsetzungstatus der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht (IfSG §20a und §22a) im Kreis Soest' an Gesundheitsamt Kreis Soest2022-08-15T08:29:28.022131+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungstatus-der-einrichtungsbezogenen-corona-impfpflicht-ifsg-ss20a-und-ss22a-im-kreis-soest/wie hoch ist aktuell der vom Gesundheitsamt ausgesprochene Stand (absolut und prozentual) der Betretungsverbote für betreffende Mitarbeiter des Kreises Soest im Gesundheitssystem aufgrund der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht (IfSG §20a)?<br><br>Werden die Immunitätsverifizierungen zum 01.10.22 auf Basis des IfSG §22a nochmals wiederholt bzw. betreffende Arbeitgeber/Arbeitnehmer aktiv zum jeweiligen Status angefragt? Wenn nicht, was ist alternativ dazu vorgesehen?'Von www.nichtimpfgegner.in generierte E-Mails' an Gesundheitsamt Kreis Soest2022-02-24T19:30:03.092722+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/von-wwwnichtimpfgegnerin-generierte-e-mails/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>die Webseite https://www.nichtimpfgegner.in/ bietet die Möglichkeit, „Impfverweiger*innen“ unter Angabe einer „Priorisierungsempfehlung“ sowie einer „Gefahrenstufe“ dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Dies erfolgt durch Generierung einer E-Mail mit dem Betreff „WGI-Bürgermeldung (SubjektId) => (SID) => SID[<HASH>]“, wobei „<HASH>“ eine Prüfsumme der übermittelten Daten ist und von mir ersetzt wurde. Der erste Satz der generierten E-Mail lautet „hiermit stelle ich Ihnen als proaktive Amtshilfe Daten zu mir bekannten Impfverweigern/Impfverweigerinnen zur Verfügung.“ Abgesehen von der Angabe „Person verwendet gefälschte Impf-/ Genesenendokumente“ weisen die so übermittelten Informationen nicht auf eine konkrete Ordnungswidrigkeit oder Straftat hin.<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>- Die Anzahl von E-Mails, die den zuvor genannten Charakteristika entsprechen, deren Betreff bzw. erster Satz also übereinstimmt.<br>- Unabhängig davon, ob solche E-Mails bereits eingegangen sind: Wie wird grundsätzlich mit derartigen Informationen zu Individuen umgegangen, welche über das Melden von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten hinausgehen?<br>→ Sind diese (un)erwünscht?<br>→ Wird diesen nachgegangen?<br>→ Werden diese zentral gesammelt?<br>→ Werden diese gelöscht, bzw. welche Löschungsfristen finden Anwendung?<br>→ Können Sie beziffern, wie viele solcher Nachrichten seit Anfang 2020 eingegangen sind?<br><br>Vielen Dank im Voraus.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kreis Soest: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde' an Gesundheitsamt Kreis Soest2022-01-30T23:03:26.083534+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kreis-soest-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:<br>- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?<br>- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? <br>- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?<br>- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?<br>- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?<br>- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?<br><br>Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 58739, 59457, 59469, 59505, 59510, 59514, 59519, 59555, 59556, 59557, 59558, 59581, 59590, 59597, 59602, 59609 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?<br>Die Luca-Webseite gibt darüber hinaus an, dass folgende Postleitzahlen nicht angebunden sind: 59494 - ist das richtig?'Kreis Soest: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz' an Gesundheitsamt Kreis Soest2022-01-30T23:00:52.346295+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kreis-soest-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz/Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:<br>1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.<br><br>2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,<br>- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)<br>- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)<br>- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren<br>jeweils gegliedert nach<br>- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)<br>- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)<br>beide Punkte untergliedert nach<br>- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)'Durchgeführte Schnelltests und PCR Tests im Kreis Soest in 2021' an Gesundheitsamt Kreis Soest2022-01-23T21:26:48.545150+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchgefuhrte-schnelltests-und-pcr-tests-im-kreis-soest-in-2021/Wieviele Tests PCR und weiter wieviele Schnelltests wurden vom Kreis Soest erfasst und wie hoch waren die Kosten für die Maßnahmen z.B. Testzentren und Institute.'Auffrischungsimpfung' an Gesundheitsamt Kreis Soest2022-01-14T10:55:49.110616+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auffrischungsimpfung/Hallo, ich bin 60 Jahre alt und wurde am 10.06.2021 mit Johnson & Johnson geimpft. Am 09.11.2021 bekam ich eine Auffrischung mit Biontech.<br>Jetzt wird auf der Internetseite der Bundesregierung für Johnson Erstgeimpfte und geboosterte eine weitere Auffrischung nach 3 Monaten empfohlen. Ich könnte am 03.02.2022 einen Termin für eine weitere Auffrischung bekommen, würde dann aber die 3 Monate um 6 Tage unterschreiten. Ist das machbar und wäre die Auffrischung dann gültig?'impffpflicht' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-12-27T08:05:53.764523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impffpflicht/guten Morgen<br>warum muss ich mich als Mitarbeiter einer Einrichtung impfen lassen(grundsätzlich kein Problem,alle Mitarbeitende sind bereits geboostert!!!!) aber unsere Bewohner/Klienten nicht...Die laufen überall herum und stecken ggf andere Bewohner und Mitarbeiter an...Sind wir es nicht wert geschützt zu werden??? mfg A Gerbens'Einreise aus Österreich' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-12-22T11:03:22.187912+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einreise-aus-osterreich/wir wollen in der 52 KW nach Österreich was muss man beachten , wenn wir wieder zurückreisen ? Quarantäne? Impfung ? Pcr Test?<br>Danke'Genesenen Bescheinigung' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-11-11T13:22:24.200582+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genesenen-bescheinigung-1/Ich bräuchte für meine erste Impfung ein Nachweis das ich genesen bin bzw war. Lg'Einreise aus Hochrisikogebiet' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-08-16T07:44:48.527526+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einreise-aus-hochrisikogebiet/Wir sind am Samstag den 14.08.2021 aus dem Hochrisikoland gekommen. Vor der Einreise nach Deutschland haben wir negative PCR Testergebnisse bekommen, die wir an die einreiseanmeldung.de geschickt haben. Jetzt sind wir Zuhause. Wann kann mein Sohn (11 Jahre) in die Schule? Wie, wann und wo soll ich nach Ablauf von 5 Tagen den Test für Erwachsene durchführen?'Luca App' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-05-26T20:25:09.439287+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-app-15/Hy wollte eigentlich nur wissen ob und wann hier im Kreis Soest die Schlüsselanhänger von der LucaApp verteilt werden und vor allem wo bekomme ich diese?<br>Überall in Geschäften und in Restaurants bzw vor Restaurants sieht man die Login's für genau diese App.<br>Die von Ihnen bevorzugte gastIdent hab ich aber bisher kaum wahrgenommen.<br><br>Lg'Luca App' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-05-16T16:45:07.920607+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-app-12/Ich bin Filialleiterin bei Hunkemöller in Soest und würde gerne die Luca App nutzen. Telefonisch habe ich nur die Aussage bekommen, dass das Gesundheitsamt nicht mit der Luca App arbeitet. Da jedoch sehr viele Geschäfte in der Soester Innenstadt die Luca App anbieten, wollte ich nochmal nachfragen, ob die Aussage korrekt war. <br>Über eine schnelle Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.'Luca Schlüsselanhänger' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-05-10T14:50:42.429388+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-schlusselanhanger/Kann ich in Soest schon den Luca Schlüsselanhänger bekommen und wo?'Impfbörse Kreis Soest wegen COVID-19' an Gesundheitsamt Kreis Soest2021-03-23T13:21:24.825835+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfborse-kreis-soest-wegen-covid-19/Hallo!<br>Haben Sie die Absicht eine Impfbörse für den Kreis Soest aufzubauen analog wie der Kreis Borken? Das würde das Impfen deutlich beschleunigen!<br>siehe auch: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/impfboerse-kreis-borken-100.html'Auswertung der positiven PCR Tests' an Gesundheitsamt Kreis Soest2020-11-10T05:35:44.088621+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswertung-der-positiven-pcr-tests/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und Lage hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet:<br><br>Bei wie vielen Tests im Kreis Soest wurde, so wie es im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben ist, eine tatsächliche Infektion durch einen Arzt bestätigt und bei wie vielen Tests wurde dann tatsächlich auch Anzüchtungen einer Virenkultur vorgenommen?<br><br>Bei wie vielen positiven Tests im Kreis Soest lag der CT Wert über 30 und bei wie vielen Tests darunter?<br><br>Wie viele Menschen mit einem positiven Test liegen schwere Symptome vor und wie viele Menschen sind es symptomfrei oder sehr milde Verläufe?<br><br>Wie viele der Intensivbetten sind aktuell im Kreis Soest belegt? Wie viele Betten stehen zur Verfügung? Wie viele Betten der Intensiv-Belegung sind durch COVID19 Patienten belegt? Wie sieht hier die Altersstruktur aus?<br><br>Wie viele Menschen sind anderweitig stationär mit COVID19 untergebracht? <br><br>Wie viele Menschen befinden sich aktuell im Kreis Soest in Quarantäne?<br><br>Wie viele Menschen sind bisher im Kreis Soest konkret und ausschließlich am Virus verstorben? <br><br>Wie viele Menschen sind bisher mit dem Virus, also nicht hauptsächlich durch den Virus, verstorben? <br><br>Wie setzt sich die Altersstruktur der am/mit Virus verstorbenen Menschen sehr konkret zusammen? <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Formular; Besuchsreisen von unverheirateten Paaren' an Gesundheitsamt Kreis Soest2020-10-15T13:29:43.192170+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/formular-besuchsreisen-von-unverheirateten-paaren/Wir haben das Formular und die Begleitpapiere ausgefüllt, wissen aber nicht wohin die Unterlagen gesendet werden müssen.'Coronavirus' an Gesundheitsamt Kreis Soest2020-03-09T12:49:33.002233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/coronavirus-13/Bin ich als Scheittmacherpatient mit Vorhofflimmern Risikopatient für Covit 19'Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz' an Gesundheitsamt Kreis Soest2019-01-14T15:17:20.634794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-verbraucherinformationsgesetz/ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:<br>1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Balkan Restaurant Haus Kriesten<br>Erwitter Str. 10, Geseke<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Auskunft Hüttengrill Geseke' an Gesundheitsamt Kreis Soest2019-01-14T15:16:43.087239+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-huttengrill-geseke/Ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:<br>1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hüttengrill<br>Erwitter Str. 21, Geseke<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Trinkwasserkontrollen im Rahmen der Trinkwasserverordnung' an Gesundheitsamt Kreis Soest2013-02-05T23:19:55.372319+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/trinkwasserkontrollen-im-rahmen-der-trinkwasserverordnung-9/1) Welche Wasserversorgungsgebiete unterlagen im Jahr 2011 und 2012 Ihrer Aufsicht im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung? Zu den Gebieten bitte ich um wenigstens eine grobe Beschreibung der abgedeckten Gemeinden sowie die Namen der versorgenden Wasserwerke.<br><br>2) Führte Ihr Amt Trinkwasserkontrollen im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung im Jahr 2011 und 2012 ausschließlich selbst aus, oder wurden Unternehmen/Dienstleister oder andere Auftragnehmer beauftragt?<br><br>3) In welcher Form werden die Ergebnisse von Kontrollen im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung von Ihrem Amt gespeichert (Papierform, Datenbank, Dateien)? Für welche Zeiträume liegen die Ergebnisse von Kontrollen bei Ihnen vor?<br><br>4) Wann hat Ihr Amt im Jahr 2011 und 2012 welche Kontrollen im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung durchgeführt bzw. durchführen lassen und welche Ergebnisse haben diese Kontrollen erbracht? Bitte nennen Sie zu jeder Kontrolle den Betreiber der Wasserversorgungsanlage, die Art der durchgeführten Überprüfungen und die gemessenen Werte.<br><br>5) Haben Sie bei den Kontrollen Nichteinhaltungen oder Nichterfüllungen der Grenzwerte oder Auflagen im Sinne der §§ 5 bis 7 der Trinkwasserverordnung festgestellt? Wenn ja, hätte ich gerne eine Aufstellung darüber, in welchen Wasserversorgungsgebieten diese festgestellt wurden. Diese Information kann ggf. zusammen mit der Aufstellung zu (4) geliefert werden.<br><br>Bevorzugt bin ich an den Aufstellungen in Form digitaler Daten interessiert, idealerweise als Tabellen, z.B. im Excel-Format, CSV oder ODS (OpenDocument Tabelle).