Informationsfreiheitsanfragen an Hansestadt Lübeck auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-22T22:07:01.338911+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Hansestadt Lübeck, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Heiligen-Geist-Hospital: Weiteres Vorgehen nach dem 30.09.2023' an Hansestadt Lübeck2024-03-22T22:07:01.338911+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/heiligen-geist-hospital-weiteres-vorgehen-nach-dem-30-09-2023/1) Die Stellungnahme der Senior:Inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE) vom 12.10.2023 zur gutachterlichen Stellungnahme des beauftragten Prüfingenieurs nimmt Bezug auf ein Schreiben der Bauaufsicht vom 28.09.2023: Ich bitte um Zugang zu diesem Schreiben der Bauaufsicht an die HGH-Stiftung vom 28.09.2023, Zeichen 176/2023.<br>2) Die Stellungnahme der HGH-Stiftung (vertreten durch Herrn RA Hunnekuhl) vom 13.10.2023 zur gutachterlichen Stellungnahme des beauftragten Prüfingenieurs nimmt Bezug auf ein Schreiben der Bauaufsicht vom 28.09.2023: Ich bitte um Zugang zu diesem Schreiben der Bauaufsicht an die HGH-Stiftung vom 28.09.2023.'Vorgänge zur Nutzungsuntersagung des Heiligen-Geist-Hospitals' an Hansestadt Lübeck2024-02-07T10:18:43.596752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgaenge-zur-nutzungsuntersagung-des-heiligen-geist-hospitals/Die in der Vorlage VO/2024/12883 der Sitzung des Hauptausschusses am 15.01.2024 genannten Dokumente:<br>- die Stellungnahmen der HGH-Stiftung (vertreten durch Herrn RA Hunnekuhl) und der SIE (vertreten durch Herrn Wadehn) zur gutachterlichen Stellungahme des beauftragten Prüfingenieurs<br>- die schriftlichen Bestätigungen und Nachweise der Umsetzung der Maßnahmen, die der Prüfingenieur als notwendig aufgeführt hatte<br>- das Ergebnis des Prüfauftrages der Stellungnahmen und Nachweise durch die Bauaufsicht und den Prüfingenieur<br>- schriftliche Mitteilungen der Bauaufsicht an die Beteiligten zum Abschluss des Verfahrens der Nutzungsuntersagung.<br><br>Des weiteren:<br>Die vom Prüfingenieur als notwendig aufgeführten Maßnahmen sind auch Gegenstand der Baugenehmigung zum Brandschutzkonzept vom 04.03.2021. Zur Umsetzung der Baumaßnahmen ist eine Baubeginnsanzeige erforderlich. Ich bitte Sie um Zusendung dieser Baubeginnsanzeige, sobald diese vorliegt.'Kommunaler Ordnungsdienst - Befugnisse unmittelbarer Zwang, Befugnisse fließender Verkehr' an Hansestadt Lübeck2023-11-22T11:36:48.161528+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunaler-ordnungsdienst-befugnisse-unmittelbarer-zwang-befugnisse-fliessender-verkehr/Es geht um "Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)" der Hansestadt Lübeck:<br><br>(1) Ich bitte um Übersendung der Anträge und Bewilligungen, <br>dass/welche Befugnisse der KOD bzgl. des fließenden Straßenverkehrs hat <br>(z.B. Ahndung von 952 Rotlichtverstößen im Jahr 2022) [1]<br><br>(2) Wie lautet der Wortlaut der Ermächtigung für Mitarbeiter des KOD <br>unmittelbaren Zwang auszuüben? <br>(Sollte sich auf § 252 Absatz 2 Nummer 2 LVwG-SH stützen.)<br><br>(3) Ich bitte um Übersendung von Bestellungen/Befugnis-Übertragungen etc., <br>deren Grundlage § 10 POG ist.<br>Vergleiche [3]<br><br>(4) Ich bitte um Übersendung des Wortlauts des nicht-personenbezogenen Textes auf den Dienstausweisen der Mitarbeiter des KOD. <br><br>(5) Welche Sicherheitsmerkmale/Echtheitsmerkmale haben die Dienstausweise der Mitarbeiter des KOD?<br><br>(6) Ich bitte um Übersendung je einer Farb-Kopie der Vorderseite und der Rückseite der Dienstausweise der Bediensteten des KOD.<br><br>(7) Ich bitte um Mitteilung des Berichts, der Untersuchung im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit zu folgendem Vorgang: Im Jahr 2022 wurde vom KOD Lübeck einem "Verkehrsteilnehmer, der sich der Kontrolle entziehen wollte", Handfesseln angelegt. [7] Handfesseln sind Hilfsmittel unmittelbaren Zwangs. "Alle Anwendungen unmittelbaren Zwangs gegen Personen sind berichtspflichtig und werden im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit, Verhältnismäßigkeit und professionelle Umsetzung untersucht." [7] <br><br><br>Quellen-Verweise:<br><br>[1] In der 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde unter TOP Ö 3.2.3 eine Präsentation gezeigt, die diese Zahl enthält.<br>https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1106387<br><br>[3] Das Innenministerium ermächtigt die Mitarbeiter des KOD angeblich einzeln, <br>ohne dabei die Befugnis zu unmittelbaren Zwang zu übertragen, siehe<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-844111<br><br>[6] In der 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Di, 14.02.2023 wurde unter Tagesordnungspunkt Ö 3.3.2 einige Fragen gestellt, die Antworten darauf sind hier zu finden:<br>https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1107726<br><br>Für alle Anfragen gilt:<br>Personenbezogene Daten werden nicht begehrt <br>und können gerne geschwärzt werden.<br><br>Bei den Anträgen 1 bis 4 und 6 werden nicht alle entsprechenden Unterlagen für jeden einzelnen Bediensteten erbeten, sondern jeweils nur von je einem Repräsentanten einer Gruppe, die (nahezu) identische Befugnisse/Ermächtigungen etc. haben. Sollten alle Mitarbeiter des KOD die selben Rechte und Befugnisse haben, dann reicht dies bzgl. eines einzelnen. Sollten der Rechte/Befugnisse sich jedoch (ernsthaft) unterscheiden, dann bitte für je einen Repräsentanten jeder (ernsthaft) unterscheidbaren Gruppe. <br><br>Bei Antrag 4 und 6 mag es "alte Ausweise" und "neue Ausweise" geben,<br>"befristete" und "unbefristete" etc., <br>die jeweils eine derartige, vorgenannte Gruppe bilden.<br><br>Zu Antrag 6 hatten Sie telefonisch bereits mitgeteilt, <br>dass es Bedenken bzgl. der Veröffentlichung wegen möglicher Urkundenfälschungen gibt, <br>die möglichen Ablehnungsgründe sind jedoch in § 9 IZG abschließend aufgezählt.<br>Die "Echtheit" von Dienstausweisen kann vom Bürger nur überprüft werden, <br>wenn die Merkmale der Dienstausweise auch bekannt sind.<br>Wahrscheinlich möchten Sie § 9 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 IZG geltend machen,<br>"bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit".<br>Ich bitte entsprechend darzulegen, dass das <br>"öffentliche Interesse an der Geheimhaltung <br>gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt". <br><br>Der Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente in dieser Angelegenheit <br>ist eröffnet an <<E-Mail-Adresse>>. <br>(Vergleiche § 3a BVwVfG, § 36a Absatz 1 SGB I, § 87a Absatz 1 Satz 1 AO, §5 Abs. 5, §5a Abs 1 VwZG §52a Abs. 1, §150 Abs. 5 LVwG-SH, u.a.)<br>Ein Eintrag im Öffentlichen Verzeichnisdienst (ÖVD) besteht <br>gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1-3 De-Mail-G.'Baugenehmigung für das Parkhaus am Godewind' an Hansestadt Lübeck2024-02-22T19:09:26.550971+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baugenehmigung-fuer-das-parkhaus-am-godewind/die Baugenehmigung für das Parkhaus am Godewind.'Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) - Jahresbericht zum unmittelbaren Zwang nach AVV Abschnitt IV zu § 260 LVwG' an Hansestadt Lübeck2024-02-05T08:00:34.268712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunaler-ordnungsdienst-kod-jahresbericht-zum-unmittelbaren-zwang-nach-avv-abschnitt-iv-zu-ss-260-lvwg-1/(1) Jahresbericht nach AVV zu § 260 LVwG Abschnitt IV<br>(2) Wie viel Arbeitszeit ist in die Erstellung geflossen?<br>(3) Welcher Arbeitsplatz ist/war mit der Berichts-Erstellung beauftragt?<br><br>Hintergrundinformationen:<br><br>Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVV) <br>über die Anwendung unmittelbaren Zwanges <br>gemäß § 260 des Landesverwaltungsgesetzes <br>Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS)<br> - 14.48 - vom 22. Dezember 2022 <br><br>https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/Downloads/kommunaleOrdnungsdienste_AVV.pdf?__blob=publicationFile&v=1<br><br>AVV zu § 260 LVwG Abschnitt IV.<br>"Soweit die Kommunen kommunale Ordnungsdienste unterhalten,<br>berichten sie dem Ministerium für Inneres<br>jährlich<br>zum aktuellen Ausstattungsstand<br>der Kommunalen Ordnungsdienste<br>mit<br>durch den Dienstherrn zugelassenen<br>Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und Waffen<br>sowie zu den Einsätzen,<br>bei denen diese Hilfsmittel und Waffen<br>gegen Personen<br>zum Einsatz gekommen sind."'Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ausfallzeiten in städtischen Kitas und Auszahlung von Betreuungs- und Verpflegungskosten im Jahr 2023' an Hansestadt Lübeck2024-02-06T13:37:29.429645+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-ifg-ausfallzeiten-in-staedtischen-kitas-und-auszahlung-von-betreuungs-und-verpflegungskosten-im-jahr-2023/1. Eine Aufstellung über die Gesamtdauer der Ausfallzeiten in den städtischen Kitas im Jahr 2023, die der Stadt Lübeck gemeldet wurden, wenn möglich nach Kita aufgelistet.<br>Anmerkung: In der Presse wurde über eine Umfrage der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck zu diesem Thema berichtet (siehe https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/kitas-geschlossen-luebecker-eltern-fordern-entschaedigungen-DW4B7DRFSZCAVNCX625DRUW2EQ.html). Jedoch basiert diese Umfrage lediglich auf 129 Antworten, und ich bin an präzisen und umfassenden Daten interessiert, die von den städtischen Einrichtungen gemeldet wurden.<br><br>2. Eine Aufstellung über die Höhe der Betreuungs- und Verpflegungskosten, die im Jahr 2023 an Eltern von Kindern in städtischen Kitas zurückgezahlt wurden, weil keine Betreuung gewährleisten konnte, wenn möglich nach Kita.'CO2-Meßdaten, Datenerhebungen, Auswertungen & Schlussfolgerungen zur Luftqualität in Schul- und Kitaräumen der Stadt Lübeck' an Hansestadt Lübeck2021-08-31T18:00:49.451818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-medaten-datenerhebungen-auswertungen-schlussfolgerungen-zur-luftqualitat-in-schul-und-kitaraumen-der-stadt-lubeck/Antrag nach dem IZG-SH/VIG <br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle<br>- CO2-Meßdatenerhebungen, <br>- alle übrigen Daten- und Bestandserhebungen sowie alle<br>- damit jeweils verbundenen Auswertungen und Schlussfolgerungen <br><br>der Lübecker Verwaltung zur <br>- Luftqualität sowie <br>- Lüftungsmöglichkeiten <br><br>aus allen Lübecker <br>- Schul- und <br>- Kitaräumen.<br><br>Die erbetenen Daten inklusive ihrer Auswertungen und Schlussfolgerungen existieren. Dies ergibt sich daraus, dass die Verwaltung sich bei der Ablehnung von Luftfiltern für jeden Raum in Schulen und Kitas auf diese von ihr erhobenen Daten bezieht, vgl. z.B.:<br><br>1. Pressemitteilung Lübecker Stadtverwaltung: „(…) In der Diskussion über Luftreiniger in Schulen weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass nach den Kategorien des Umweltbundesamtes in 95 Prozent der Klassenzimmer solche Lüftungsanlagen unnötig sind. Das zeigten auch die Ergebnisse der Messgeräte, die seit März in Lübecks Klassenzimmern hängen. (…) Wir verfügen damit über Daten zur Luftqualität für jeden einzelnen Klassenraum und können bei Bedarf sofort gegensteuern“, versichert der Bürgermeister. (…) Die Auswertung der in allen Klassenräumen installierten CO2-Sensoren unterstützen diese Aussage. (…) Die Analyse von Messreihen macht deutlich, wo Handlungsbedarf besteht, was die verantwortlichen Bereiche konkret vorgehen lässt. (…)“, vgl.: https://www.hl-live.de/text.php?id=146183 oder auch <br><br>2. Information des Bürgermeisters Jan Lindenau, dass CO2-Meßdaten aus den 14 Tage vor den Sommerferien und aus Herbst 2020 vorliegen, vgl. Kommentierung Jan Lindenau in der Facebookdiskussion, Link: https://www.facebook.com/groups/218677151967341/permalink/1175028172998896/):<br><br>2.1 "(...) das war die Messung der letzten zwei Wochen vor den Ferien" (Link: https://www.facebook.com/groups/218677151967341/permalink/1175028172998896/)<br><br>2.2 "(...) wir haben auch im Herbst gemessen, nur nicht flächendeckend, weil das System noch nicht installiert war. Der Gesundheitliche Umweltschutz überprüft laufend Stichproben (auch schon vor Corona)." (Link: https://www.facebook.com/groups/218677151967341/permalink/1175028172998896/) <br><br>Sollten die erbetenen Daten Persönlichkeitsrechte Dritter berühren, bitte ich zur Einhaltung des Datenschutzes hilfsweise darum, dass in den erbetenen Daten alle die Persönlichkeitsrechte Dritter betreffenden Worte/Daten geschwärzt werden. <br><br>Die oben genannten Daten erbitte ich digitaler Form, gerne per Mail. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich um kurze Rücksprache, in welcher Form die oben genannten Daten an mich übermittelt werden können.<br><br>Sollten mit der erbetenen Datenauskunft Kosten für mich verbunden sein, bitte ich vorab um Information über die Höhe und rechtliche Grundlage der Kostenerhebung.<br><br>Sollte meine Bitte um die oben genannten Daten abgelehnt werden, bitte ich um Angabe der Rechtsgrundlage für die Ablehnung und einen rechtsmittelfähigen Bescheid.<br><br>Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,'Versammlungsbehörde: Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG' an Hansestadt Lübeck2023-11-11T13:29:09.973785+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-3/(1) Alle Ihnen vorliegenden Erlasse/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH), beispielsweise auch Übersichten üblicher Höhen der Geldbußen für die verschiedenen Delikte und ihre Begehungsarten.<br><br>(2) Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu<br>Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH) in Ihrem Zuständigkeitsbereich,<br>von Interesse sind insbesondere die Fragen:<br><br>Wie viele wurden bei Ihnen von der Polizei angezeigt,<br>wie viele wurden von Dritten angezeigt<br>wie viele sind bei Ihnen intern eingegangen,<br>für wie viele davon waren sie tatsächlich zuständig,<br>wie viele davon wurden mit einer Geldbuße belegt,<br>welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt?<br><br>Soweit möglich aufgeschlüsselt nach<br>- Kalenderjahr,<br>- Nummer von § 24 Absatz 1 VersFG<br>- maximales Bußgeld laut § 24 Absatz 2 VersFG (500/1000/1500 Euro)<br>- Verfolgungs-Verjährungsfrist laut § 31 OWiG (6 Monate für 500/1000 Euro/1 Jahr für 1500 Euro) <br>- Behörden-intern/Polizei/Dritte<br>- politisches/weltanschauliches/religiöses Lager<br>- Zuständigkeit (nicht) gegeben<br>- (Keine) Verfolgung (Opportunitätsprinzip)<br>- Geldbuße (nicht) verhängt<br>- Ahndung wegen Verfolgungsverjährung (nicht) möglich<br>- Einspruch (nicht) erhoben<br>- amtsgerichtliche Entscheidung identisch/abweichend<br>- (kein) Freispruch/Einstellung nach Einspruch <br><br>(3) Geben Sie bitte möglichst umfangreich Auskunft (entsprechend obiger Liste) über <br>die letzten fünf bereits rechtskräftigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH,<br>die Ihnen vorliegen. <br>(Dadurch, dass die Rechtskraft aufgrund § 32, 33 OWiG zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht wird, ist durch diese Bedingung ein Anonymisierungsgrad erreicht, der keine Rückschlüsse auf einzelnes Fehlverhalten zulässt.)<br><br>(4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH gelöscht? (z.B. ohne Bußgeldbescheid, sobald Verfolgungsverjährung eingetreten ist, mit Bescheid, sobald dieser rechtskräftig ist und die Geldbuße bezahlt ist bzw. die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, taggenau)<br><br><br>Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Versammlungen sind in § 24 VersFG SH geregelt, siehe<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VersammlFrhG_SH_!_24<br><br>Die Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung<br>hat einen Anhang <br>darin ist das Zuständigkeitsverzeichnis.<br>Gliederungsnummer 2.1.22.1 zeigt,<br>dass für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach<br>§ 24 des Versammlungsfreiheitsgesetzes<br>der Bürgermeister der kreisfreien Städte<br>als Behörde der Gemeinden, Kreise und Ämter<br>zuständig ist, siehe:<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=OWiZustV_SH'Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH' an Hansestadt Lübeck2023-11-22T08:36:43.293018+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh-2/Muster eines Dienstausweises,<br>Vorderseite und Rückseite in Farbe,<br>wie ihn Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH mit sich zu führen<br>und auf Verlangen vorzuzeigen haben,<br>sowie die Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise.<br><br>Sie als Anstellungskörperschaft sind dafür <br>laut Auskunft des Innenministeriums<br>zuständig. (Siehe https://fragdenstaat.de/a/291220)<br><br>Vergleiche ferner die Ausführungen des Innenministeriums unter <br>https://fragdenstaat.de/a/288209'Fußgängerunterführungen Travemünder Allee' an Hansestadt Lübeck2023-08-13T06:45:33.018277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fussgaengerunterfuehrungen-travemuender-allee/Reiningungs und Instandhaltungplan für die Fußgängerunterführungen im Zuge der Travemünder Allee im Bereich der Bushaltestellen Jungborn und Zeppelinstraße. Die Fragestellung zielt ab auf die Reinigungsintervalle und wie die Reiningung auszuführen ist.'Parkhaus am Godewind / Baumfällung' an Hansestadt Lübeck2023-09-03T20:42:04.814893+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkhaus-am-godewind-baumfaellung/soweit bereits erteilt, die Fällgenehmigung für die zu fällenden Bäume im Zuge der Errichtung des Parkhauses am Godewind.<br><br>Zudem beantworten Sie bitte die Frage, warum der Antrag zur Fällung der drei zum Erhalt festgesetzten Bäume an der Ecke Am Fahrenberg/ Godewind aus Sicht der Behörde genehmigungsfähig ist bzw. war, da die in der Begründung zum Bebauungsplan 32.13.00 - Godewind/ Am Fahrenberg – Lübeck-Travemünde ist unter der Ziffer 5.4.2 folgendes festgehalten wurde: „Weiterhin werden drei ortsbildprägende Bäume an der Ecke Am Fahrenberg/ Godewind zum Erhalt festgesetzt.“<br><br>Vor diesem Hintergrund war der Antrag hinsichtlich dieser Bäume abzuweisen, da er im Widerspruch zu den Festsetzungen gemäß B-Plan steht.'Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde' an Hansestadt Lübeck2023-06-19T05:04:22.543184+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baugenehmigung-reg-nr-1490-2021-hinterhofbebauung-am-fehlingstrasse-51a-travemuende/Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde.'Parkhaus Godewind Travemünde' an Hansestadt Lübeck2023-06-24T09:21:36.738769+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkhaus-godewind-travemuende/ich hätte zum obigen Projekt gerne folgende Auskunft:<br><br>gibt es für das obige Projekt eine Amortisationsrechnung und eine Bedarfsberechnung. Diese hätte ich gerne eingesehen. Ich bin Anwohner und muss jeden Tag feststellen, dass der vorh. Parkplatz maximal zu 10% ausgelastet ist. Öffentlich bekannt ist, dass mit einem Defizit von jährlich ca. 440.000 € zu rechnen ist.'Barrierefreie Bushaltestelle' an Hansestadt Lübeck2023-05-28T19:44:38.816402+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/barrierefreie-bushaltestelle/Wie viele Bushaltestellen werden in Lübeck regelmäßig bedient?<br>Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (Mai 2023) entsprechend des Leitfadens der NAH.SH barrierefrei ausgebaut?<br>Wurden Fördergelder für den Ausbau eingesetzt?<br>Welche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?<br>Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?'Umsetzung der elektronischen Abstimmung in der Lübecker Bürgerschaft' an Hansestadt Lübeck2023-05-22T21:16:56.778764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-elektronischen-abstimmung-in-der-luebecker-buergerschaft/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>Bezugnehmend auf §24 (3) der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft, in dem steht, dass auch bei elektronischen Abstimmungen sicherzustellen ist, "dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft offen erkennbar ist," bitte ich um Zusendung der Unterlagen zur Umsetzung der elektronischen Abstimmung in der Lübecker Bürgerschaft. Dabei geht es mir um die Frage, wie die Auswahl der eingesetzten Software zustandekommen ist und dabei die Beachtung des genannten Paragraphen überprüft wurde.<br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Abstimmung zu Ö 10.7.3 in der Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023' an Hansestadt Lübeck2023-03-31T07:36:07.182992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-zu-oe-10-7-3-in-der-buergerschaftssitzung-am-30-03-2023/Die gespeicherten Abstimmungsdaten zu TOP Ö 10.7.3 (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & SPD: AT zu VO/2023/11887-01-01 ÄA zu VO/2023/11887 CDU: Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck) in der Bürgerschaftssitzung vom 30.03.2023, konkret die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Bürgerschaftsmitglieder.'Geodaten der Wahlbezirke und Wahlkreise der Hansestadt Lübeck' an Hansestadt Lübeck2023-03-31T11:09:43.961468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geodaten-der-wahlbezirke-und-wahlkreise-der-hansestadt-luebeck/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte stellen Sie mir die Geodaten mit den einzelnen Polygonen der Wahlkreise und Wahlbezirke der Hansestadt Lübeck in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON, Shapefile o.ä.) zur Verfügung.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, bitte ich Sie, von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Stadttaubenmanagement' an Hansestadt Lübeck2023-01-06T20:18:24.948364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadttaubenmanagement/Gibt es Pläne und Konzepte für Bau der Taubenschläge in Lübeck? Wann sollen diese Umgesetzt werden?'Signalpläne der Lichtsignalanlagen' an Hansestadt Lübeck2022-08-20T12:22:47.367870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/signalplaene-der-lichtsignalanlagen/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>auf der Seite der Stadt Lübeck wird unter<br>https://www.luebeck.de/de/rathaus/verwaltung/stadtgruen-und-verkehr/verkehrseinrichtungen/index.html berichtet, dass 235 LSAs im Stadtgebiet vorhanden sind und davon 45 Signalanlagen an Hauptverkehrsstraßen liegen, welche an eine zentrale Steuerung angeschlossen sind.<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>- eine Auskunft, ob diese Zahlen immer noch korrekt ist bzw. aktualisierte Zahlen<br>- Informationen, ob für die Signalpläne Schnittstellen öffentlich zugänglich sind und ggf. wie diese zu erreichen sind<br>- wenn vorhanden, technische Dokumentation der Schnittstellen<br>- maschinenlesbarer Datensatz mit den Nummern, Bezeichnungen sowie den Standorten der LSAs (Vergleichbar zu https://www.opendata-hro.de/dataset/lichtsignalanlagen)<br>- alle Signalpläne aller Lichtsignalanlagen, insbesondere der LSAs an den Hauptverkehrsstraßen, in maschinenlesbarer Form (z.b. XML, Json, CSV)<br>- wenn vorhanden, technische Dokumentation der maschinenlesbaren Daten<br>- Informationen, wann und weshalb welcher Signalplan geschaltet wird<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bauprojekt Flintenbreite Tiefgargenparkplätze/Quartier-Parkhaus' an Hansestadt Lübeck2022-09-29T11:20:03.134803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauprojekt-flintenbreite-tiefgargenparkplaetze-quartier-parkhaus/meine Anfrage vom 09.11.2021, 14.02.2022, 15.05.2022 bzgl. des Bauprojekts in der Flintenbreite blieben bisher unbeantwortet.<br><br>Die ökologische Siedlung Flintenbreite ist als Siedlungsprojekt der Expo 2000 entstanden. 2002 sind die ersten Reihenhäuser bezugsfertig geworden, und seitdem wurde das Quartier stetig erweitert. Zuletzt hatte das Bauunternehmen Schütt in zwei Bauabschnitten (2009 und 2015) dort Reihenhäuser errichtet.<br>Nunmehr wird das Grundstück neben der Flintenbreite 4 bebaut, und der Baustart ist bereits erfolgt. In zwei Häusern sind jeweils fünf Eigentumswohnungen mit 76 bis 86 m² Wohnfläche geplant. <br>In einer späteren Info-Veranstaltung wurden den Anwohnern und den Kommanditisten der Flintenbreite GmbH & Co. KG erklärt, dass der Bauantrag mit Tiefgaragen von der Hansestadt Lübeck abgelehnt worden sei.<br><br>Historie<br>Im ursprünglichen Bebauungsplan war auf dem aktuellen Baugrundstück noch ein sogenanntes Quartier-Parkhaus vorgesehen. <br>Aus diesen Gründen diente das Grundstück – das jetzt bebaut wird – als Ausweichfläche für die Anwohner. Dort konnten Anwohner, Besucher, Handwerker und der gesamte übrige Lieferverkehr parken. Nicht selten standen auf dieser Freifläche über 40 Fahrzeuge, die nun im näheren Umfeld ihren Parkplatz suchen müssen, z. B. in der Paul-Gerhardt-Straße. Diese Straße ist durch den Verkehr der Eltern-Taxis (Schule und Kindergarten) ohnehin schon zum Schauplatz riskanter Fahrmanöver geworden.<br>Diese Situation wird durch die Tatsache verschärft, dass einige Hausbesitzer in der Paul-Gerhardt-Straße ihre Vorgärten zu Parkplätzen umfunktionieren.<br><br>Ihre ablehnende Haltung zu den Stellplätzen in einer Tiefgarage mit gleichzeitiger Genehmigung von „Vorgartenparkplätzen“ erschließt sich weder den Anwohnern noch mir. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Baugenehmigung für eine Tiefgarage von Ihnen abschlägig beschieden wurde, jedoch Genehmigungen für den Parkraumentzug (Vorgärten) erteilt werden. <br><br>Mit diesen Entscheidungen hat die Hansestadt Lübeck es jedenfalls geschafft, aus einer einst friedlichen Wohnsiedlung einen Ort des Terrors zu schaffen. Auch das ist eine Kunst, die man erst einmal beherrschen muss. <br><br>Ich bitte freundlichst um die Beantwortung meiner Anfrage!'Bewohnerparkzonen' an Hansestadt Lübeck2022-03-29T15:12:48.267103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bewohnerparkzonen/Auskunft darüber, <br>- welche genaue räumliche Ausdehnung die Bewohnerparkbezirke A, D und G jeweils in Metern oder Quadratmetern haben,<br>- wie viele Stellplätze es im jeweiligen Parkbezirk gibt,<br>- wie viele der Stellplätze für Bewohner jeweils reserviert sind,<br>- wo sich in den jeweiligen Parkbezirken Stellplätze für Fahrer ohne Bewohnerparkausweis (unter Angabe Straße/ Hausnummer) finden, <br>- an welchen Wochentagen und zu jeweils welchen Uhrzeiten welche Stellplätze für die Bewohner im jeweiligen Parkbezirk reserviert sind, <br>- an welchen Wochentagen und zu jeweils welchen Uhrzeiten wie viele Stellplätze für die Bewohner im jeweiligen Parkbezirk reserviert sind, <br>- Welche Flächen in den jeweiligen Bewohnerpakrbezirken in welchen Zeiträumen nicht mit Bewohnerparkvorrechten belegt sind.<br><br>Bitte übermitteln Sie mir weiterhin sämtliche Unterlagen (Akten, Korrespondenz etc.) zur Güterabwägung bezüglich der Einrichtung der Bewohnerparkbezirke gem. § 45 StVO. Soweit datnenschutzrechtlich notwendig, können die Unterlagen geschwärzt werden.'LoRaWAN-Gateways in Lübeck' an Hansestadt Lübeck2022-06-27T19:27:04.987379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lorawan-gateways-in-luebeck/- Inwiefern plant die Hansestadt Lübeck sich an überregionalen Initiativen wie The Things Network zu beteiligen, die eine sinnvolle Nutzung von z. B. städtischen LoRaWAN-Gateways durch andere Akteure möglich machen?<br>- Welche Gebiete werden mit den Gateways momentan abgedeckt?<br>- Welche Daten sollen zukünftig über LoRaWAN erfasst werden und durch welche Akteure?'Bedarfsermittlung KiTa Betreuung' an Hansestadt Lübeck2022-05-19T20:51:21.166737+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bedarfsermittlung-kita-betreuung/Alle Informationen zu Betreuungsbedarfen von Familien in der Hansestadt Lübeck. Insbesondere wie die Bedarfe erhoben werden, welche Daten verwendet werden. Falls möglich gerne aufgeschlüsselt nach Plätzen in Kindertagesstätten und Kindertagesbetreuung.'Schließzeiten der Lübecker KiTas' an Hansestadt Lübeck2022-03-13T19:48:39.920534+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schliezeiten-der-lubecker-kitas/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Eine Liste der von der Hansestadt Lübeck getragenen oder geförderten Kindertagesstätten und deren geplante sowie tatsächliche Anzahl an Schließtagen der letzten Jahre. Insbesondere interessiert mich, wie viele und welche KiTas zur Zeit weniger als 20 Schließtage anbieten.<br><br>2. Meines Wissens orientieren sich die Schließtage am Jugendhilfeplan. Bitte senden Sie mir ebenfalls die Daten oder Erhebungen, die zur Ermittlung des Bedarfs an Öffnungstagen/Schließtagen herangezogen wurden, zu. <br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kommunale Energieverbrauchskontrolle, Umsetzung von Maßnahmen KZ 2022-02-01003000' an Hansestadt Lübeck2022-02-20T12:51:50.721019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-energieverbrauchskontrolle-umsetzung-von-manahmen-kz-2022-02-01003000/a) Findet in eine kontinuierliche Energieverbrauchskontrolle an kommunalen Liegenschaften statt?<br>Wenn ja:<br>Bitte geben Sie die folgenden Daten - seit 2018 - getrennt nach Jahren an:<br>- Wie hoch ist der Endenergieverbrauch für Wärme in MWh/a für kommunale Nichtwohngebäude?<br>- Wie hoch ist der Endenergieverbrauch für Strom in MWh/a für kommunale Nichtwohngebäude?<br>- Wie hoch in Prozent ist der Anteil der Gebäudearten Bildung / Verwaltung / Rest verteilt nach Nutzfläche?<br>- Wie hoch in Prozent ist der Anteil des Stromverbrauchs für Raumwärme je nach Gebäudeart Bildung / Verwaltung / Rest?<br>Wenn nein: Ist es geplant eine kontinuierliche Energieverbrauchskontrolle an kommunalen Liegenschaften einzuführen?<br>b) Findet eine Umsetzung von nicht- und geringinvestiven Maßnahmen an kommunalen Liegenschaften zur Reduktion des Wärmebedarfs statt?<br>Wenn ja, welche der ergriffenen Maßnahmen betrachten Sie als die effektivste?