Informationsfreiheitsanfragen an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-07-29T20:25:57.430593+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Digitalisierung von Verwaltungsleistungen' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2023-07-29T20:25:57.430593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierung-von-verwaltungsleistungen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie alle Ihnen vorliegenden Unterlagen, aus denen hervorgeht, wann die Digitalisierung von Antragsprozessen geplant ist bzw. existierende Prozesse überarbeitet werden, um eine sichere digitale Authentifizierung zu ermöglichen, zu.<br><br>Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf Unterlagen bzgl. des Führerscheinumtauschs,<br>hier insbesondere zu Planungen, wann eine Identifizierung über Servicekonto.NRW, Bund-ID oder nPA umgesetzt wird bzw. Protokolle, Vermerke etc. warum auf eine derartige Erweiterung des vorhandenen Prozesses derzeit verzichtet wird<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einrichtung Bewohnerparken Zone "Lessingplatz"' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2023-01-17T08:47:39.559173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einrichtung-bewohnerparken-zone-lessingplatz/Informationen zur Planung bzw. Einrichtung einer Bewohner:innenparkzone für den Bereich "Lessingplatz" (LP).<br><br>Insbesondere:<br>- Ab wann ist eine Inbetriebnahme der Parkzone vorgesehen (voraussichtliches/ geplantes Startdatum)?<br>- Welche Straßen und Hausnummern werden in diesem Bereich inkludiert sein?<br><br>Herzlichen Dank im Voraus.'Kosten die durch den Besuch v. den Duke of Sussex und Meghan Markle für den Steuerzahler enstanden sind' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2022-09-07T01:21:37.331007+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-die-durch-den-besuch-v-den-duke-of-sussex-und-meghan-markle-fuer-den-steuerzahler-enstanden-sind/Dokumente, die die Kosten für die öffentlichen Hand aufschlüsseln.'Datenschutz-Folgenabschätzung Videoüberwachung Altstadt' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2022-01-03T18:44:32.012503+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-folgenabschatzung-videouberwachung-altstadt/- Datenschutz-Folgenabschätzung zur Erweiterung der Videoüberwachung in der Altstadt im September 2021'Auskunft zu Zuwendungen durch die Stadt Düsseldorf an die Diakonie Kaiserswerth' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-11-05T08:34:20.462844+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-zuwendungen-durch-die-stadt-dusseldorf-an-die-diakonie-kaiserswerth/Ich bitte um Auskunft, <br><br>ob die Diakonie Kaiserswerth, insbesondere alle Wirtschaftsbetriebe wie das Florence-Nightingale-Krankenhaus, die Fliedner Fachhochschule gGmbH, Kindertagesstätten in Düsseldorf Kaiserswerth, das Schulische Lern-und Förderzentrum, die Familienakademie, das Th.-Fliedner-Internat, die Feierabendhäuser und das Diakonie Pflege-Zentrum, das Berufskollege und das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe, in den Jahren 2017 - 2021 Zuwendungen durch die Stadt Düsseldorf erhalten haben. <br><br>Wenn ja, bitte ich um Angabe der Höhe, des Verwendungszwecks, des Rechtsgrundes der Förderung und der Haushaltsstelle, aus der die Förderung finanziert wurde. <br><br>Ich bitte außerdem um Angabe, ob jeweils ein Verwendungsnachweis geführt wurde und falls, ja mit welchem Ergebnis. ich bitte außerdem um die Angabe, ob und in welcher Höhe Rückforderungen erfolgt oder in Aussicht gestellt wurden und ob in diesen Fällen Rückerstattungen erfolgt sind mit Angabe der Höhe. Falls kein Verwendungsnachweis gefordert oder geführt wurde, bitte ich um Angabe des Rechtsgrundes weshalb auf die Führung des Verwendungsnachweises verzichtet wurde.'Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für kommunale Beamte' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-10-25T13:38:40.447311+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rucklagen-fur-pensions-und-beihilfeanspruche-fur-kommunale-beamte-2/Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?<br><br>Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet?<br>Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen?<br>In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst?<br><br>Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? <br><br>Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? <br><br>Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilte sich die Anlage der Rücklagen? <br>Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?'Proberäume Rather Str. 25' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-08-10T18:53:46.082283+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/proberaume-rather-str-25/Auf dem Gelände der Rather Str. 25 in Düsseldorf haben ca. 60 bis 80 Musikgruppen ihre Proberäume. <br><br>Legen Sie bitte detailliert dar, welche Räume der Liegenschaft Rather Str. 25 in Düsseldorf baurechtlich für eine gewerbliche Vermietung mit einer Nutzung als Proberäume für Musikgruppen zugelassen sind.'Hochwasser: Protokolle Krisenstab, Kopien des genutzten Kartenmaterials, Informationen zu genutzten Instrumenten zur Vorhersage des Wasserpegels' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-08-10T11:47:38.753075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hochwasser-protokolle-krisenstab-kopien-des-genutzten-kartenmaterials-informationen-zu-genutzten-instrumenten-zur-vorhersage-des-wasserpegels/Im Zuge der Berichterstattung war zu lesen, dass ein Krisenstab eingesetzt wurde, um die Herausforderungen des Hochwassers vom 14./15. Juli 2021 zu meistern. <br><br>Ich bitte in diesem Zusammenhang um folgende Informationen:<br><br>1. Kopien der Protokolle des Krisenstabs aus der Zeit vom 13. bis zum 20. Juli 2021<br>Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um Zusendung aller Protokolle von Treffen des Krisentabes, die seit dem 13. Juli 2021 stattgefunden haben.<br><br>2. Kopien des Kartenmaterials, welches am 14. und 15. Juli genutzt wurde<br>Weiter bitte ich als betroffener Anwohner höflich um die Information, welches Hochwasserkarten der Krisenstab am 13., 14. Juli und 15. Juli für seine Arbeit zur Einschätzung eines Hochwassers der Düssel und dessen mögliche Folgen herangezogen hat. Ich bitte um Benennung der Karten und die Anfertigung von jeweils einer Kopie. Die Kosten hierfür übernehme ich.<br><br>3. Informationen zu den genutzten Instrumenten zur Vorhersage des Pegels der nördlichen Düssel<br>Schlussendlich bitte ich um Informationen dazu, welche Informationen dem Krisenstab am 14. und 15. Juli 2021 zur Verfügung standen, um sich über den Wasserpegel der Düssel zu informieren bzw. um dessen Anstieg prognostizieren zu können. <br>Für ihre Mühe danke ich Ihnen.'Wieviel QM bebaubare oder potentiell bebaubare Flächen sind im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-07-09T16:22:05.041069+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wieviel-qm-bebaubare-oder-potentiell-bebaubare-flachen-sind-im-eigentum-der-landeshauptstadt-dusseldorf/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Es gibt keine öffentlich zugängliche Zahlen darüber, wieviel bebaubare bzw. potentiell bebaubare Flächen im Besitz der Landeshauptstadt sind, um bezahlbaren Wohnraum zu ermögliche, wenn die stadteigene Wohnungsgesellschaft Wohnungen bauen würde.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-05-10T09:37:47.785713+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsberichte-jahresabschlusse-gewinn-und-verlustrechnungen-sowie-bilanzen-der-rheinbahn-ag/Da Greenpeace NRW in einer Recherche heraus gefunden hat, dass Ihre Stadt 5.671.380 Aktien der Rheinbahn AG besitzt/besaß, gehe ich davon aus, dass Ihrem Haus die angefragten Dokumente vorliegen.<br><br>Ich bitte nach IFG um folgende Dokumente:<br>- Die Geschäftsberichte (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br>- Die Jahresabschlüsse (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br>- Die Gewinn- und Verlustrechnungn (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br>- Die Bilanzen (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br><br>sowie, falls vorhanden:<br>- sämtliche Quartalsberichte des fraglichen Zeitraums (2000 bis 2018)'Wohnungsvermittlung des Amtes für Wohnungswesen' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-03-26T22:42:55.666128+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsvermittlung-des-amtes-fur-wohnungswesen/Wir ersuchen die Stadt Düsseldorf um Informationen zu den Themen Wohnungsbestand an geförderten Wohnraum (mit WBS) und Anzahl von Wohnungsvermittlungen (von Wohnraum mit WBS) des Amtes für Wohnungswesen jeweils von 2005-2021. <br><br>Anfrage <br>1. Wieviele öffentliche geförderten Wohnungen (WBS) gab und gibt es in Düsseldorf von 2005 bis heute? Bitte Sortiert nach Jahren und Anzahl der Zimmer.<br><br>2. Wieviel Wohnungsvermittlungen des Amtes für Wohnungswesen gibt es und gab es zwischen 2005 bis heute?Bitte Sortiert nach Jahren und Anzahl der Zimmer.<br><br>3. Die vermittelten Vierzimmer und größere Wohnungen wurden jeweils an welche Haushaltsgrößen (Personenzahl) vermittelt? Sortiert nach Jahr, Zimmeranzahl (ab Vierzimmerwohnungen) und Haushaltsgröße.<br><br>4. Welche durchschnittliche Wartezeit von Beantragung des WBS bis zu Versorgung besteht im Bezugszeitraum von 2005 bis heute? Bitte Sortiert nach Jahren.<br><br>Vielen Dank.'Bitte um Überlassung einer Kopie der Vorlage APS/058/2019 Städtebaulich landschaftsplanerischer Wettbewerb "Wohnen am Himgesberg " Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-03-23T22:46:03.361553+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-uberlassung-einer-kopie-der-vorlage-aps0582019-stadtebaulich-landschaftsplanerischer-wettbewerb-wohnen-am-himgesberg-auslobung-behandelt-in-der-bv5-am-2812019/Ich bitte sie um die Überlassung einer Kopie der Vorlage APS /058/2019"Wohnen am Himgesberg" Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019<br>Ich stütze meinen Antrag auf §2Abs. UIG NRW mit §3 Bund. Umweltinformationen sind alle Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten mit Umweltbezug. Hierbei ist der begriff Maßnahmeweit auszulegen. Bei Unterlagen zu einem städtebaulichen Wettbewerb über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes handelt es sich hiernach um Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug.<br>Der Informationsanspruch nach den Umweltinformationsgesetz bezieht sich auch auf alle Unterlagen aus dem Vorfeld einer Maßnahme. Dies gilt selbst für den Fall, dass die begehrten Informationen letztlich keinen Eingang in die Maßnahme selbst gefunden haben.<br>(s. zum Vorstehendn VG Regensburg , Urteil v. 25.5.2016 -RO 8 K 15.1896)<br>Ausschluß und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen,bitte ich sie, diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden oder Betriebspersonal ( wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. <br>Ich verweise auf 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 UIG und bitte sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese frist nicht eingehalten werden müssen sie mich innerhalb dieser frist informieren.<br>2. Ich bitt ferner um Auskunft welche Flächen die Diakonie Kaiserswerth von der Stadt Düsseldorfim Bereich der Beschlußvorlage APS/057/2019 für die Sitzung des Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung am 22.01.2020 genannten Flächen wann und zu welchem Preis erworben hat.<br>Ich stütze meinen Antrag auf §4Abs.1 IFG NRW und bitte sie, die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. kann diese frist nicht eingehalten werden, müssen sie mich innerhalb dieser Frist informieren. Ich bitte darum, personenbezogene Daten ZB. von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) vor Übermittlung zu schwärzen.<br>Die Flächen werden in der Beschlussvorlage wie folgt beschrieben:<br>Die KWD ist Eigentümerin eines unmittelbar östlich an den Diakoniepark grenzenden Grundstückes " Am Himgesberg" südlich des Zeppenheimer Weges. Angesichts der notwendigen Erweiterung ihres eigenen Angebotes sowie großer Wohnraumnachfrage im gesamten Stadtgebiet Düsseldorfs strebt die Kaiserswerther Diakonie eine bauliche Nutzung des Gebietes an. Seitens der KWD besteht unter anderem ein erhöhter Bedarf an wohngruppentauglichen Gebäudeformen sowie an kleinen Wohnungen. Ein teil der Grundstücksflächen wird zur Deckung des Bedarfs der Kaiserswerther Diakonie benötigt, die übrigen Flächen stehen zur Wohnbebauung zur Verfügung, die nach Abschluß des verfahrens veräussert werden sollen. neben den Flächen der Kaiserswerther Diakonie ist auch eine östlich angrenzende Fläche eines weiteren privaten Eigentümers in den Wettbewerb einbezogen, um eine städtebaulich aufeinander abgestimmte Entwicklung vorzudenken.'Einsatz der Luca App der Stadt Düsseldorf' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-03-31T09:24:17.234322+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-der-luca-app-der-stadt-dusseldorf/(1) Die Vereinbarung, die durch die Stadt Düsseldorf zum Einsatz der Luca App mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf die Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf, dass ab sofort die Luca App zur Kontaktverfolgung eingesetzt werden soll: https://corona.duesseldorf.de/news/gesundheitsamt-dusseldorf-arbeitet-mit-luca-app<br><br><br><br>(2) Informationen ob die Luca-App den Anforderungen des Landes NRW (vgl. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-informiert-zum-weiteren-verfahren-der-modellprojekte-fuer-das-digitale) gerecht wird und "IRIS" Kompatibel ist? <br><br><br><br>(3) Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung (z.B. Datenschutzfolgeabschätzung) und/oder getroffenen Vereinbarungen zur Verarbeitung von Daten (z.B. Auftragsdatenverarbeitung nach § 62 BDSG / Art. 28 DSGVO) der App "Luca" durch den Datenschutzbeauftragen. Wurden hierzu die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes NRW oder andere Stellen zum Einsatz und Förderung der App konsultiert?<br><br>Die Frage bezieht sich insbesondere auf die sowohl Datenschutzrechtlichen Bedenken, dass persönliche Daten bei Dritten (hier: culture4life GmbH) verarbeitet werden und Sicherheitsexperten der ERNW Enno Rey Netzwerke GmbH im Auftrag des App Herstellers bei einem Penetrationstest mehrere Probleme identifizieren konnten [https://shared-link.bdrive.cloud/shared/e2043bb6-7ec4-4294-8925-a9fbbac0936b#c6821ab3f8c3b645b292cfbe47a19b42cfb20b2757a1a7cb015b156c0641f9c4]<br><br>Ebenso hat die Corona Warn-App seit Ende letzten Jahres dasselbe Feature in Entwicklung (siehe Feature Request #70 der Corona WarnApp: https://github.com/corona-warn-app/cwa-wishlist/issues/70) welche zeitnah über Updates verteilt wird und daher die Frage stellt welchen Vorteil Luca gegenüber der Corona Warn App des Bundes bietet?<br><br>§ 67 BDSG Abs. 1 sieht vor, dass eine DSFA durchgeführt wird, wenn ein erhebliches Risiko für die Betroffenen bei neuen Technologien bestehen könnte. <br><br><br>(4) Informationen zur Absicherung von Kontaktdaten bzw. genauer dem Einsatz des kryptografischen Schlüssels.<br><br>Laut der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Bundes, haben alle Gesundheitsämter den gleichen Schlüssel (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSKBeschluessePositionspapiere/Mrz21_Kontaknachverfolgungsapp.pdf) was sich wiederum den öffentlichen Diskurs widerspricht wo der Musiker "Smudo" als Anteilseigner des Betreiber Unternehmens behauptet hatte, dass man bei dem jeweiligen Gesundheitsamt einbrechen müsse um den lokalen Schlüssel zu bekommen (zum Beispiel, Aussage vom 30.03.2021 bei rbb Inforadio - https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/30/541472.html). <br><br><br><br>(5) Informationen, ob eine Lizenzüberprüfung oder Überprüfung des Quellcodes im allgemeinen stattgefunden hat und in welchem Rahmen die Stadt für Rechtsverstöße durch die App mitverantwortlich ist. <br><br>Hintergrund der Frage ist, dass Sicherheitsforscher zum Beispiel der Zerforschung Gruppe herausgefunden haben, dass Quellcode in der Luca App unter mutmaßlicher Missachtung der Lizenz von anderen Entwicklern übernommen wurde (vgl. https://zerforschung.org/posts/luca-2/ oder https://twitter.com/legumjus/status/1377124208421953537). Es ist also daher anzunehmen, dass sich weitere problematische Stellen im Quellcode befinden könnten. Diese Probleme sind anscheinend auch beim Audit durch die ERNW GmbH nicht aufgefallen. <br><br><br><br>(6) Information ob die Stadt die Betriebe über den Abschluss einer Auftragsdatenverarbeitung (AV) nach § 62 BDSG informiert werden und wie dies geschehen wird (wenn es geschehen wird) oder bereits ist. <br><br>Bei der IFG Anfrage #216683 (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-der-luca-app-im-rhein-kreis-neuss/) wurde der Abschluss einer AV durch das Gesundheitsamt / dem IT-Derzernenten des Rhein-Kreises Neuss verneint. Wodurch man davon ausgehen kann, dass die Datenverarbeitung durch § 9 BDSG i.v.M. § 22 BDSG Abs 1. Pkt. 1 lit. c stattfinden wird. Trifft dies hier auch zu? Jedoch betrifft dies nicht die Betriebe welche die Luca App (oder eine andere Applikationen bei dem der Hersteller als Auftragsverarbeiter auftritt) zur Kontaktverfolgung im Sinne der CoronaSchutzVO NRW einsetzen werden, welche eine AV benötigen. Dies wird auch in dem Beispiel der Luca-App durch den Betreiber selbst klargestellt, dass dieser ein Auftragsverarbeiter des "Gastgebers" ist (vgl. https://www.luca-app.de/app-privacy-policy/ , Kapitel C).'Statisitk, Auswertung und Nutzungsdaten der temporären Umweltspur / Protected Bike Lane Joseph-Beuys-Ufer -> Lohauser Deich' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2020-11-16T21:19:41.193211+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statisitk-auswertung-und-nutzungsdaten-der-temporaren-umweltspur-protected-bike-lane-joseph-beuys-ufer-lohauser-deich/Daten und Auswertungen zur Nutzung des temporären, im Sommer 2020 eingerichteten, geschützen Radweges ("Protected Bike Lane") im Bereich Lohauser Deich, Rotterdamer Straße, Cecilienallee und Joseph-Beuys-Ufer. Ich interessiere mich insbesondere für Verkehrszählungen und ggf. erstellte Gutachten bzw. Auswertungen zu dieser Radspur.'Anordnung einer gesamtstädtischen Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken (Az 07-32/1 Corona 11)' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2020-11-04T07:54:57.733652+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-einer-gesamtstadtischen-pflicht-zum-tragen-von-alltagsmasken-az-07-321-corona-11/sämtliche Informationen die zu der Entscheidung und Umsetzung für die o.a. Allgemeinverfügung geführt haben, sortiert nach zeitlichem Ablauf, insbesondere:<br><br>1. Welches medizinisches Fachpersonal in regelmäßigen Abständen durch die Stadt Düsseldorf konsultiert wird um die "Corona-Lage" zu beurteilen.<br><br>2. An welchen Tagen im Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 03. November 2020 das medizinische Fachpersonal zur Beratung konsultiert wurde mit der Dauer der jeweils am Tag in Anspruch genommenen Stunden. <br><br>3. Welches medizinisch geschultes Fachpersonal mit welcher Begründung zu welchem Zeitpunkt die Handlungsempfehlung ausgesprochen hat, eine Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet auszusprechen.<br><br>4. Sämtliche Zahlungen die im Rahmen der Konsultation zur Beratung der Stadt Düsseldorf zu "Corona-Lage" an medizinisches Fachpersonal geflossen sind, sowie die Stunden-/Tagessätze der jeweiligen Berater. <br><br>5. Sämtlichen Schriftverkehr, Email, Memos, Gesprächsnotizen die innerhalb der Stadtverwaltung Düsseldorf bis zur Veröffentlichung der o.a. Allgemeinverfügung geführt haben.<br><br>6. Sämtlichen Schriftverkehr, Emails, Memos, Gesprächsnotizen die hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Allgemeinverfügung an die Polizeibehörden und das Ordnungsamt gingen.'Weisung des Oberbürgermeisters an das Ordnungsamt bezüglich der Kontrolle von Falschparkern' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2020-09-09T09:26:49.030166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisung-des-oberburgermeisters-an-das-ordnungsamt-bezuglich-der-kontrolle-von-falschparkern/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Gibt es eine Anweisung des Oberbürgermeisters Geisel an das Ordnungsamt bezüglich des Umgangs mit Falschparkern (Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen oder Gehwegen usw.) in der Stadt Düsseldorf und wenn ja, wie lautet diese?<br>- Sollte eine Anweisung des Oberbürgermeisters bestehen, die das Ordnungsamt auffordert Parkvergehen (Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen oder Gehwegen usw.) zu tolerieren und damit die geltende StVO zu ignorieren, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Anweisung?<br>- Gibt es weitere vorhandene und aktuell angewandte Anweisungen bezüglich des Umgangs mit Falschparkern (Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen oder Gehwegen usw.) seitens des Ordnungsamtes der Stadt Düsseldorf und wenn ja, was sagen diese aus?<br>- Wie viele Anzeigen wegen Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen oder Gehwegen wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 von den Beschäftigten der Stadt erstattet?<br>- Wie viele Anzeigen wegen Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen oder Gehwegen durch Privatpersonen sind bei Ihnen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 eingegangen?<br>- Wie viele dieser Anzeigen durch Privatpersonen wurden mit einer Sanktion beendet? Welche Formen der Sanktionen hat es gegeben?<br>- Werden Drittanzeigen die über die App Wegeheld oder die Webseite www.weg-li.de anders behandelt, als Drittanzeigen, die ohne die Hilfe dieser Dienste erstellt worden sind?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Organigramme' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2020-06-19T14:20:33.322607+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organigramme-6/je ein Organigramm für<br>· Amt 10 Hauptamt,<br>· Verwaltungsabteilung 10/2 Organisation und<br>· Verwaltungsabteilung 10/4 Informations- und Kommunikationstechnik<br><br>Vielen Dank!