Informationsfreiheitsanfragen an Hessischer Landtag auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-08T13:35:47.317980+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Hessischer Landtag, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Datenschutzhinweise und Anschrift der Aufsicht nach Art. 58 DSGVO für die Untersuchungsausschüsse Ihres Landtags' an Hessischer Landtag2023-05-28T10:18:25.738118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzhinweise-und-anschrift-der-aufsicht-nach-art-58-dsgvo-fuer-die-untersuchungsausschuesse-ihres-landtags-1/Datenschutzhinweise und Anschrift der Aufsicht nach Art. 58 DSGVO für die Untersuchungsausschüsse Ihres Landtags'Sonntagsöffnung/ durchgehender Verkauf bei Vollautomatisierten Verkaufsstellen' an Hessischer Landtag2024-01-08T13:35:47.317980+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sonntagsoeffnung-durchgehender-verkauf-bei-vollautomatisierten-verkaufsstellen/Hallo, kürzlich musste ich mir erschrecken lesen, dass der VGH entschieden hat, dass teo im Stadtgebiet Fulde (speziell), allgemeiner (Wirkung des Urteils) alle teos in Hessen, verallgemeinert, laut Urteilsbegründung jedoch alle Verkaufsautomaten, Zigarettenautomaten und co. (Sie stehen an einem festen Ort und halten ständig Waren für Jedermann (stimmt auch nicht ganz, Zigarettenautomaten verkaufen nur nach Ausweiskontrolle, teos öffnen die türen erst nach einstecken einer Bankkarte) feil). <br><br>Laut verschiedenen Artikel wollte der hessische Landtag "schnellstmöglich" Lösungen dafür finden, eine durchgehende Öffnung zu ermöglichen, sofern Sonntagsarbeit ausgeschlossen ist. <br>Leider konnte ich nirgends was konkretes dazu finden, daher meine Frage: <br>Wann ist damit zu rechnen, dass diese Gesetzesänderung umgesetzt wird bzw. Wo kann man das verlässlich/verbindlich nachlesen? <br>Es ist nicht nur für mich persönlich, sondern auch für etliche Personen in der näheren Umgebung ein eklatanter Einschnitt in die Grundrechte, wenn ich/wir anstatt 2km mit dem Fahrrad über 10km mit dem Auto nach Darmstadt zu fahren, wo der teo eine Bahnhofs Ausnahmegenehmigung hat (ob das nicht eher die Sonntagsruhe stört steht glaub ich außer Frage)'Haushalt 2021 und 2022' an Hessischer Landtag2023-11-15T11:37:26.409855+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushalt-2021-und-2022/Wurden Gelder aus den Haushalten 2021 und 2022, welche für die Verwendung der Corona-Pandemie vorgesehen waren für andere Zwecke (Klima) verwendet? Falls ja, wie kam es dazu und in welcher Höher und für welche Zwecke?'Kostenanfrage' an Hessischer Landtag2023-07-15T14:27:33.343801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenanfrage-17/1. die bisherige Summe der Kosten für den Erwerb von Tickets für die Landesgartenschau in Fulda 2023,<br><br>2. die Summe der Kosten für den Erwerb von Tickets für die Landesgartenschau in Fulda 2023 am 16.05.2023 für die 29 Landespolitiker der GRÜNEN FRAKTION HESSEN.'Teilnehmerliste einer Ausschusssitzung' an Hessischer Landtag2023-05-03T17:28:10.203427+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnehmerliste-einer-ausschusssitzung/Die Teilnehmerliste der Sitzung des Petitionsausschusses vom Donnerstag, 19.01.2023.'Petitionen' an Hessischer Landtag2023-04-11T08:56:49.904884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/petitionen/Wie viele Petitionen wurden in der Zeit von 2018 bis heute bzw. bis zum Zeitpunkt der letzten Datenerfassung in dem Zuständigkeitsbereich des hessischen Wirtschaftsministeriums eingereicht? <br>In wie vielen Fällen wurde dem Petitionsanliegen uneingeschränkt entsprochen?'Covid Sondervermögen' an Hessischer Landtag2023-03-11T14:53:50.154547+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/covid-sondervermoegen/Wie hoch war die verbleibende Summe aus dem Covid 19 Sondervermögen des Landes Hessen und was ist damit geschehen?'Covid 19' an Hessischer Landtag2023-02-26T21:58:58.206226+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/covid-19-126/Wie hoch ist derzeit der Krankenstand in Hessen aufgrund Covid19?<br>Wie viele Menschen erhalten derzeit Krankengeld aufgrund Postcovid?<br>Wie viele Menschen in Hessen leiden unter dem Post Vaccine Syndrom?'Arbeiter' an Hessischer Landtag2022-05-18T13:52:37.440334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeiter/Wie hoch war die Anzahl der Mitarbeiter im Jahr 2005?'Schülerbesuche im Landtag' an Hessischer Landtag2022-03-24T15:45:32.965336+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulerbesuche-im-landtag/1) Dürfen Schülergruppen den Landtag wieder besuchen?<br>1a) Müssen die Schüler*innen dabei Maske tragen? Wenn ja, gibt es Situationen in denen die Maske ausgezoge werden darf?<br>1b) Sind die Testpflichten analog zum Schulunterricht ausreichend?<br>2) Sind Luftfiltergeräte im Landtag im Einsatz? Wenn ja, an welchen Stellen und wie viele?'Anfrage zu Fiskalerbschaften und Grundstücksgleichenrechten' an Hessischer Landtag2021-06-12T12:33:47.705957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-fiskalerbschaften-und-grundstucksgleichenrechten/bitte senden Sie mir folgenden Fragenkatalog beantwortet zu:<br><br>1. Wie viele Fiskalerbschaften gab es in Hessen 2020?<br><br>2. Wie viele Grundstücke sind durch Eigentumsverzichte an das Land gefallen?<br><br>3. Wie wird sichergestellt, dass Immobilien, bei denen auf das Eigentum verzichtet wurde oder die per Erbschaft an den Fiskus fallen, nicht anderweitig in privates Eigentum übergehen, wie es beispielsweise vor einigen Jahren in Leipzig der Fall war?<br><br>4. Werden die Eigentumsverzichte regelmäßig, wie in §55 GBO festgeschrieben, dem Land gemeldet?<br><br>5. Wo wird eine Übersicht dieser Liegenschaften geführt?<br><br>6. Wie kann die Öffentlichkeit sicherstellen, dass die oben aufgeführten Vermögensgüter nicht an Dritte gehen? Gibt es Aufstellungen dieser Vermögensgegenstände und der Grundstücksgleichenrechte (Aneignungsrechte nach 928 BGB)?<br><br>7. Welche Behörde oder Abteilung ist für Aneignungsrechte nach §928 BGB Abs. 2 zuständig?'Erfahrungen mit Covid-19 Selbsttest an Schulen und geplantes Vorgehen für die Einstellung dieser Test bei geringen Inzidenzen' an Hessischer Landtag2021-05-14T21:25:28.189717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erfahrungen-mit-covid-19-selbsttest-an-schulen-und-geplantes-vorgehen-fur-die-einstellung-dieser-test-bei-geringen-inzidenzen/Selbsttest an Schulen wurden eingeführt, da sie "angesichts der aktuellen Lage unerlässlich für einen sicheren Schulbetrieb" seien (Zitat Kultusministerium). <br>Erster Fragenkomplex:<br>Was ist genau mit aktueller Lage gemeint? <br>Bezieht sich dies auf Inzidenzwerte? <br>Ab welchem Inzidenzwert ist geplant, auf Selbsttest an Schulen zu verzichten? <br>Wenn der Verzicht durch geringe Inzidenzwerte ausgelöst wird, wonach richtet sich das Einstellen der Selbsttests?<br>Wie begründen Sie, dass auf Selbsttests auch in der Stufe 2 der aktuellen Lockerungen nicht verzichtet wird, d.h. Inzidenz 3 Tage <50 bzw. 14 Tage <100?<br><br>Zweiter Fragenkomplex:<br>Liegen Ihnen die Ergebnisse der bisher durchgeführten Selbsttests vor? <br>Wie viele Test wurden bis heute durchgeführt? <br>Wie viele Schüler wurden positiv getestet?<br>Wie viele positive Testergebnisse wurden durch den nachfolgenden PCR Test bestätigt?<br>Rechtfertigen die erzielten Ergebnisse ihrer Meinung nach den Testaufwand?<br>Welche Maßnahmen sind geplant, um den durch die Testaktivitäten begründeten Unterrichtsausfall zu kompensieren?'§37d WPHG+§10d EStG+§20(9)EStG+§20(6)EStG+§52Absatz28EStG+§20(5)EStG+§23EStG+§22a EStG+§16 ErbStG+§17 ErbStG+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG+§51aAbs.2b-e 6 EStG+Art.140 GG+Art137 (6)' an Hessischer Landtag2020-10-30T20:32:47.759169+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/37d-wphg10d-estg209estg206estg52absatz28estg205estg23estg22a-estg16-erbstg17-erbstg39e-abs2satz1nr1-estg51aabs2b-e-6-estgart140-ggart137-6-9/Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Frage:<br>Hiermit beantrage ich die Zweitschrift ihrer Zustimmung für und die amtlich beglaubigten<br>Aktenabschrift aller Einzelblätter aus den Auftragsakten, Erstellungsakten und Änderungsakten und insbesondere ALLE amtlich beglaubigten VERANTWORTLICHEN VOLLMACHTEN zu<br><br>+§37d WPHG<br>+§10d EStG<br>(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 5 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag). ...<br><br>+§20(9) EStG<br>1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro gewährt. 3Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. 4Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.<br>+§20(6) EStG<br>(6) 1Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. 3§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 4Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß. 5Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen. 6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. 7Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.<br>+§52 Absatz 28 EStG<br>Satz Enteignung Anfügungen 22 und 23 und 24:<br>22Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.<br>23§ 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen.<br>24§ 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.<br>-<br>aus Artikel 5 Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 BGBl.I S.2875 Bundesrat Drucksache 649/19 Gesetzesbeschluss vom 13.12.19 Seite 15<br>+§20(5) EStG<br>+§23 EStG<br>+§22a EStG<br>+§16 ErbStG<br>+§17 ErbStG<br>+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG<br>+§51aAbs.2b-e 6 EStG<br>+Art.140 GG<br>+Art137 (6) der deutschen Verfassung - zum Zeitpunkt des inkraften Gesetz über die vorläufige Konfessionssteuer Reichsgewalt<br>per pdf - per Post oder auf ihrer Internet Startseite.<br><br>Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Antragsteller<br>Sebastian Antragsteller/in, Nürnberger Strasse, 10a, 91781, Weißenburg in Bayern, 29.10.2020'Öffnungen Hallenbad' an Hessischer Landtag2021-03-04T05:11:39.723859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungen-hallenbad/Guten Tag<br>Wenn ich gut verstanden habe gehören die Öffnungen den Hallenbäder zu den Sport drinnen ab den 22.März.<br>Danke für ihre Mitteilung.'Bis wann heben Sie die verfassungswidrige steuerliche Verlustrücktragbegrenzung ins Vorjahr auf 0 Euro auf?' an Hessischer Landtag2021-02-24T15:58:52.116078+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bis-wann-heben-sie-die-verfassungswidrige-steuerliche-verlustrucktragbegrenzung-ins-vorjahr-auf-0-euro-auf-16/Bis wann heben Sie die verfassungswidrige steuerliche Verlustrücktragbegrenzung ins Vorjahr auf 0 Euro auf?<br><br>Bis wann heben Sie die verfassungswidrige Zustimmung von Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) im Bundesrat auf - durch die der steuerliche Verlustrücktrag ins Vorjahr - für negative Kapitaleinkünfte der in Hessen steuerpflichtigen Staatsangehörigkeit Ausweis Deutschen - ab 1.1.2009 auf 0 Euro reduziert wurde?'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hessischer Landtag Schloßplatz 1-365183 Wiesbaden' an Hessischer Landtag2020-09-29T12:25:26.879720+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hessischer-landtag-schloplatz-1-365183-wiesbaden/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Hessischer Landtag<br>Schloßplatz 1-3<br>65183 Wiesbaden<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Gerichtskosten für die Landtagsverwaltung im Verfahren VG Wiesbaden 6 K 1016/15.WI sowie Anweisungen des Landtags zur Auskunftsverweigerung gem. DSGVO an Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben' an Hessischer Landtag2020-07-26T11:31:01.738194+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gerichtskosten-fur-die-landtagsverwaltung-im-verfahren-vg-wiesbaden-6-k-101615wi-sowie-anweisungen-des-landtags-zur-auskunftsverweigerung-gem-dsgvo-an-personen-die-beim-petitionsausschuss-eine-petition-eingereicht-haben/Gerichtskosten für die Landtagsverwaltung im Verfahren VG Wiesbaden 6 K 1016/15.WI sowie Interne Anweisungen des Landtags zur Auskunftsverweigerung nach der DSGVO-EU an Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben<br><br>Der EuGH hat am 09.07.20 entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten verfügen. Hier ist bekannt geworden, dass der Landtag eine andere Rechtsauffassung vertritt.'Maskenpflicht in Hessen' an Hessischer Landtag2020-04-22T00:21:13.392183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-in-hessen/Ich bitte um Stellungnahme unter Berufung der wissenschaftlichen Beweggründe für die Maskenpflicht.<br><br>Angesichts der aktuellen Ereignisse und der Pflicht zum Tragen eines Nasen-Mundschutzes, kommt eine Metaanalyse eines Teams um den britischen Cochrane-Forscher Tom Jefferson gerade recht - veröffentlicht am 30.03.2020 heißt es dort:<br><br>"There was no reduction of influenza-like illness (ILI) cases (Risk Ratio 0.93, 95%CI 0.83 to 1.05) or laboratory-confirmed influenza (Risk Ratio 0.84, 95%CI 0.61-1.17) for masks compared to no masks in the general population, nor in healthcare workers (Risk Ratio 0.37, 95%CI 0.05 to 2.50). There was no difference between surgical masks and N95 respirators: for ILI Risk Ratio 0.83 (95%CI 0.63 to 1.08), for laboratory-confirmed influenza Risk Ratio 1.02 (95%CI 0.73 to 1.43)." <br><br>[Es gab keine Verminderung grippaler Infekte […] oder laborbestätigter Influenza-Fälle im Vergleich Masken/keine Masken - weder in der Allgemeinbevölkerung, noch bei Beschäftigten im Gesundheitswesen. Es gab keinen Unterschied zwischen chirurgischen OP-Masken und N95 respirators [grob vergleichbar den deutschen FFP2- oder FFP3-Masken] - weder für grippale Infekte, noch für laborbestätigte Influenza]. (Jefferson 2020).<br><br>Bezog sich Jeffersons Metaanalyse auf das Tragen von Masken durch medizinisches Personal, hat diese - noch nicht einmal offiziell erschienene - Metaanalyse der amerikanischen CDC die Effektivität des Tragens von Masken in der Öffentlichkeit als Schutz vor Influenza untersucht und widerlegt: "We did not find evidence that surgical-type face masks are effective in reducing laboratory-confirmed influenza transmission, either when worn by infected persons (source control) or by persons in the general community to reduce their susceptibility."<br><br>[Wir fanden keinen Beweis, dass chirurgische Gesichtsmasken zum Verringern der Übertragung einer laborbestätigten Influenza wirksam seien, weder wenn sie von Infizierten, noch wenn sie von der allgemeinen Bevölkerung getragen wurden, um deren Empfänglichkeit zu vermindern.] (Xiao 2020).<br><br>Eine weitere Studie hat den Schutzeffekt verschiedener Maskentypen speziell bei SARS-CoV-2 untersucht: SARS-CoV-2-infizierte Patienten husteten die Viren sowohl durch chirurgische, als auch durch Baumwollmasken schlicht hindurch... (Bae 2020, auch im Dt. Ärzteblatt).<br><br>Weitere Stellungsnahmen:<br>Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut ist auch der Meinung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. In den tagesthemen sagte er, es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht.<br><br>Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus keinen Nutzen im allgemeinen Mundschutztragen. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass damit etwas gewonnen wäre, sagte der WHO-Nothilfedirektor Michael Ryan.'Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015' an Hessischer Landtag2019-10-29T10:07:29.452335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-nsu-untersuchungsausschusses-des-hessischen-landtags-am-21-dezember-2015/- das Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015, das laut einem Bericht von Zeit Online nicht mehr als geheim eingestuft ist (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/mordfall-walter-luebcke-verfassungsschutz-stephan-e-rechtsextremismus),<br>- den ebenfalls im obigen Zeit-Artikel genannten 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen vom Oktober 2009, einschließlich der handschriftlichen Anmerkungen.<br><br>Bitte übersenden Sie die gewünschten Informationen elektronisch.'Zugang z.Daten a. d. Parlamentsdatenbank - Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende Aufklärung dringend notwendig' an Hessischer Landtag2019-11-28T23:02:38.422057+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugang-zdaten-a-d-parlamentsdatenbank-desastrose-informationspolitik-von-innenminister-beuth-umfassende-aufklarung-dringend-notwendig/da dieses Dokument auf der Datenbank fehlt, senden sie mir folgendes zu.<br>"Parlamentsdatenbank Hessen- Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP -<br>- Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende<br> Aufklärung dringend notwendig<br> Beschlussempfehlung und Bericht <br> 28.11.2019 Drucksache 20/1608<br>Demokratie braucht zwingend Transparenz und Mitgestaltung/Mitbestimmung durch Bürger! <br>Hochachtungsvoll'Protokoll einer Vernehmung im NSU-Ausschuss' an Hessischer Landtag2019-10-27T18:16:10.852438+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-einer-vernehmung-im-nsu-ausschuss/- das in folgendem Artikel erwähnte Protokoll der Vernehmung einer Verfassungsschützerin im hessischen NSU-Ausschuss aus dem Jahr 2015.<br><br>https://www.fr.de/politik/walter-luebcke-verfassungsschutz-stufte-mutmasslichen-moerder-stephan-e-brandgefaehrlich-zr-13166902.html<br><br>Sollte das Protokoll noch als Verschlusssache eingestuft sein, bitte ich um Prüfung ob beispielsweise durch eine Schwärzung diese Einstufung aufgehoben werden kann, ähnlich wie bei der Anfrage der FR geschehen.'Arbeit der AfD Fraktion' an Hessischer Landtag2019-08-19T21:17:20.984519+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeit-der-afd-fraktion-3/Wie häufig nutzte die AfD-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode folgende parlamentarischen Instrumente: Große Anfrage, kleine Anfrage, Anträge, Gesetztesinitiativen und Aktuelle Stunde?'Überarbeitung Klimaschutzplan' an Hessischer Landtag2019-07-17T10:46:17.851403+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uberarbeitung-klimaschutzplan/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br><br>ich hab gehört, dass der Klimaschutzplan Hessen ausgearbeitet werden soll.<br><br>Dazu hätte ich ein paar Fragen:<br><br><br>1. In welcher Form wird der Plan ausgearbeitet? (Neues Gesetz oder präzisierter Plan?)<br><br>2. Gibt es schon einen Zeitplan für diese Bearbeitung? <br>- Wann gehts los? Wann wird der Plan/das Gesetz vorraussichtlich verabschiedet?<br>- Gibt es schon feste Termine für Treffen mit Interessenverbänden (Termine und Gruppen bitte nennen)?<br>- Die Beteiligung welcher Gruppen, Wirtschaftsvertreter und Vereine ist angedacht?<br><br>3. Wann kann ich mich als Bürger daran beteiligen und wie?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rechnungslegung der Fraktionen im Hessischen Landtag' an Hessischer Landtag2018-10-29T04:56:40.669614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungslegung-der-fraktionen-im-hessischen-landtag/Auskunftsanfrage<br><br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 FrakG müssen die Landtagsfraktionen bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für das vorangegangene Jahre ihre Rechnungslegung vorlegen, die auch als Drucksache des Landtages veröffentlicht wird (§ 8 FrakG).<br>Im Dokumentationssystem ist die letzte veröffentlichte Rechnungslegung auf Drucksache 19/4617 für das Jahr 2014 veröffentlicht, die am 06.03.2017 publiziert wurde. § 6 Abs. 5 FrakG sind die Zuschüsse an die Landtagsfraktionen solange zurückzuhalten, wenn die Fraktionen mit der Rechnungslegung in Verzug sind. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern eine zwingende gesetzliche Anordnung.<br><br>Ich bitte daher um Auskunft<br>1) wann eine Veröffentlichung der Fraktionsrechenlegungen für die Jahre 2015-17 erfolgt<br>2) wann der Landtagspräsident gem. § 6 Abs. 5 FrakG die Auszahlung der Zuschüsse an die Fraktionen seit 2007 verhängt hat.<br><br><br>Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dienstreisen hessischer Landtagsabgeordneter' an Hessischer Landtag2018-07-05T15:17:49.813022+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-hessischer-landtagsabgeordneter/Eine Übersicht aller Reisen, die die Abgeordneten des Hessischen Landtages (im Rahmen ihrer Parlamentsarbeit) in der laufenden Wahlperiode unternommen haben. Dies betrifft Einzel- wie Gruppen- oder Ausschussreisen. Darin enthalten: Das jeweilige Reiseziel, der Zweck der Reise, der Zeitpunkt der Reise und die dadurch entstandenen Kosten.