Informationsfreiheitsanfragen an Hessischer Rundfunk AdöR auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-01-04T10:26:23.932271+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Hessischer Rundfunk AdöR, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geld für funk-Kanäle' an Hessischer Rundfunk AdöR2021-01-04T10:26:23.932271+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geld-fur-funk-kanale-3/Eine Übersicht, in der ersichtlich wird, wie viel Geld in funk-Kanäle fließt, die der HR betreibt.'Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren' an Hessischer Rundfunk AdöR2020-10-03T10:01:02.522935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensakten-zu-eugh-vorabentscheidungsverfahren/Am 29.09.2020 hat der Generalanwalt Pitruzzella seine Schlussanträge in den Verbundenen Rechtssachen C-422/19 und C-423/19 gehalten. Ich bitte Sie, mir den Inhalt der Akten zu dem Ausgangsverfahren (alle 3 Instanzen) und dem Vorabentscheidungsverfahren zu übersenden, soweit dadurch nicht die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens erforderlich wird.'Barzahlung Rundfunkbeitrag' an Hessischer Rundfunk AdöR2020-11-02T13:23:07.236721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/barzahlung-rundfunkbeitrag-4/Bitte teilen Sie mit, wieviele Beitragszahler in den letzten 12 Monaten wegen Wunsch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags jeweils gegen Sie eingeleitet haben:<br><br>(a) ein Widerspruchsverfahren, <br>(b) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht,<br>(c) ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bzw. <br>(d) ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.'Ihre EU-Wortmarke "BEITRAGSSERVICE"' an Hessischer Rundfunk AdöR2020-10-06T20:07:04.958326+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ihre-eu-wortmarke-beitragsservice/Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. <br><br>Im Rahmen dieser Spezialregelung haben die Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio beim EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die EU-Wortmarke "BEITRAGSSERVICE" in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragen und nutzen diese Marke, um eigene Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen. <br>https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507<br><br>Ihre Kunden rund um den Rundfunkbeitrag erreichen Sie unter der EU-Wortmarke "BEITRAGSSERVICE". <br><br>Welche Marken benutzen Sie noch, um ihre Kunden rund um den Rundfunkbeitrag zu erreichen, oder ist es die einzige Marke?'Anteil Barzahler Rundfunkbeitrag' an Hessischer Rundfunk AdöR2020-06-04T13:01:38.057319+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anteil-barzahler-rundfunkbeitrag-8/Nach dem Beschluss 6 C 6/18 des VGH Kassel ist es zulässig, den Rundfunkbeitrag bar zu entrichten. Welcher Anteil der Beitragszahler macht davon Gebrauch?'TPEG-Daten für Verkehrsinformationen bei DAB+-Sendern des HR' an Hessischer Rundfunk AdöR2019-12-06T12:10:22.519526+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tpeg-daten-fur-verkehrsinformationen-bei-dab-sendern-des-hr/Unter<br>http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Transport_Protocol_Experts_Group__TPEG_/469958/index.html<br>heißt es:<br><br>"Transport Protocol Experts Group (TPEG)<br><br>Übertragungsformat für erweiterte Verkehrs- und Reiseinformationen über digitale Übertragungswege, vorwiegend Digitalradio. <br>Im Gegensatz zum heute in den meisten Navigationsgeräten verwendeten Traffic Message Channel (TMC), das via UKW übertragen wird, ist TPEG unabhängiger nutzbar. <br>So können die Daten auch über Digitales Fernsehen, Mobilfunk oder Internet übertragen werden.<br><br>Zusätzlich zum (Hörfunk-)Programm werden aktuelle Verkehrsinformationen mit höherer Genauigkeit und Detaillierung (als bisher bei TMC) gesendet. <br>Diese reichen von Verkehrsdaten (Staustufen, Durchfahrgeschwindigkeiten etc.) bis zu Parkplatzinformationen und Informationen zum öffentlichen Verkehr (Flugdaten, Fahrpläne etc.).<br><br>TPEG startete als Initiative der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen (EBU/UER). <br>Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) entwickelte die benötigte Software zur TPEG-Kodierung der Informationen über die Verkehrslage und den Verkehrsfluss. <br>Die ARD bietet das Übertragungsformat seit dem 1. 6. 2005 über zahlreiche digitale Hörfunkwellen an."<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Übertragen Ihre DAB+-Sender TPEG-Daten für Verkehrsinformationen ?<br><br>2) Um welchen Daten handelt es sich konkret?<br>z.B.:<br>- Verkehrsdaten (Staustufen, Durchfahrgeschwindigkeiten etc.) <br>- Parkplatzinformationen <br>- Informationen zum öffentlichen Verkehr (Flugdaten, Fahrpläne etc.)<br><br>3) Welche Datenrate verwenden Sie für die TPEG-Daten (8 / 16 / 24 / 32 kbit/s) ?<br><br>4) Werden die TPEG-Daten verschlüsselt übertragen ?<br>Wenn nein, warum nicht ?<br><br>5) Seit wann befindet sich die Übertragung von TPEG-Daten für Verkehrsinformationen über DAB+ bei Ihnen im Regelbetrieb ?<br><br>Vielen Dank.'RDS-TMC-Verschlüsselung bei UKW-Sendern des HR' an Hessischer Rundfunk AdöR2019-10-30T12:10:32.960509+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rds-tmc-verschlusselung-bei-ukw-sendern-des-hr/Über Traffic Message Channel (TMC) werden Informationen über Verkehrsbeeinträchtigungen im nichthörbaren Bereich des UKW-Signals in digitaler Form gesendet. <br>Navigationssysteme können Staumeldungen über TMC empfangen und damit Routen zur Umfahrung von Verkehrsstaus und Behinderungen (dynamische Zielführung) erstellen.<br>Siehe dazu auch:<br>https://de.wikipedia.org/wiki/Traffic_Message_Channel<br><br>Mit günstiger Hardware (< 300 EUR) und überschaubarem Software-Aufwand können falsche RDS-TMC-Meldungen von technisch Interessierten versendet werden,<br>siehe dazu:<br>https://www.bastibl.net/rds-tmc/<br>und<br>https://archive.fosdem.org/2015/schedule/event/sdr_rds_tmc/attachments/slides/682/export/events/attachments/sdr_rds_tmc/slides/682/rds.pdf<br><br>Dies wurde offensichtlich in der Vergangenheit auch tatsächlich praktiziert, <br>siehe dazu:<br>https://www.tz.de/auto/tmc-navi-warnt-schusswechsel-luftalarm-autobahn-steckt-dahinter-meta-5918171.html<br>und<br>https://www.merkur.de/lokales/weilheim/sindelsdorf-ort77949/a-95-navi-meldet-terroranschlag-uebler-verdacht-5670406.html<br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Verwenden Sie bei Ihren UKW-Sendern die Verschlüsselung von RDS-TMC-Daten, z.B. nach ISO 14819-1:2013 ?<br>Wenn nein, warum nicht ?<br><br>2) Welche Fälle von kompromittierten RDS-TMC-Meldungen sind Ihnen in Ihrem Versorgungsgebiet bekannt (ungefähre Anzahl, ungefähre geograhische Zuordnung) ?<br><br>Vielen Dank.'§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil' an Hessischer Rundfunk AdöR2018-07-24T14:33:44.090744+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-3/Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor.<br><br>§ 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO.<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim HR eingeht.'Geschäftsordnung Ständige Fernsehprogrammkonferenz der ARD' an Hessischer Rundfunk AdöR2019-07-30T07:52:45.049088+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsordnung-standige-fernsehprogrammkonferenz-der-ard-2/die Geschäftsordnung der Ständigen Fernsehprogrammkonferenz der ARD.'Verwendung des Data Radio Channel bei UKW-Sendern des HR' an Hessischer Rundfunk AdöR2019-03-15T17:00:00.285412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-des-data-radio-channel-bei-ukw-sendern-des-hr/Der Data Radio Channel (DARC) nach ETS 300 751 dient zur Datenübertragung über Unterträger von analogen UKW-Rundfunksendern.<br>Siehe auch:<br>https://en.wikipedia.org/wiki/Data_Radio_Channel<br><br>(NICHT zu verwechseln mit dem Radio Data System (RDS)).<br><br>Der Data Radio Channel (DARC) kommt zum Beispiel beim Bayerischen Rundfunk zur Anwendung (Sender Ismaning B5 Aktuell 90.0 MHz).<br>Damit werden konkret Anzeigen in Bushaltestellen angesteuert. <br>Siehe auch:<br>https://apollo.open-resource.org/mission:log:2014:08:08:darc-side-of-munich-hunting-fm-broadcasts-for-bus-and-tram-display-information-on-90-mhz<br><br>Frage:<br>a) Kommt der Data Radio Channel auch bei Ihren UKW-Sendern zum Einsatz ?<br>b) Wenn ja, für welche konkrete Anwendung ?<br><br>Vielen Dank.'Dokumentenanfrage' an Hessischer Rundfunk AdöR2017-05-02T08:12:25.707763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentenanfrage-4/Dokument "Ende 2013 getroffene Entscheidung der Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die seit März 2013 von den Einwohnermeldeämtern gelieferten Bestandsdaten volljähriger Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und eine so genannte Direktanmeldung vorzunehmen."<br><br>Bitte schicken Sie mir diesen Dokument.'Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)' an Hessischer Rundfunk AdöR2017-07-03T13:25:49.662092+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-1/Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom HR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind.'"Unsere Kritiker nutzen unsere Angebote"' an Hessischer Rundfunk AdöR2018-09-10T14:24:04.758706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unsere-kritiker-nutzen-unsere-angebote/Auf Internetseite turi2.de hat HR-Intendant Manfred Krupp über Akzeptanz von ARD, ZDF und Rundfunkbeitrag gesprochen.<br>http://www.turi2.de/aktuell/unsere-kritiker-nutzen-unsere-angebote-hr-intendant-manfred-krupp-ueber-akzeptanz-von-ard-und-zdf/<br><br>Dazu brauche ich Informationen:<br>1. aus welchem Grund wird immer wieder die Akzeptanz von Rundfunkbeitrag erwähnt? <br>2. warum werden Netflix-Abo und Rundfunkbeitrag verglichen? Netflix-Abo wird doch bei Nutzung freiwillig bezahlt und der Rundfunkbeitrag unter Zwang und die Nutzung spielt keine Rolle.'Ihre Berichte v. 7.3.2018 u. 13.7.2018 über Privatschulen (Ersatzschulen) und die von GEW u. WZB festgestellten Missstände' an Hessischer Rundfunk AdöR2018-05-24T07:22:06.444114+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ihre-berichte-v-732018-u-1372018-uber-privatschulen-ersatzschulen-und-die-von-gew-u-wzb-festgestellten-missstande/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte benennen Sie die Gründe für den Verzicht, die Öffentlichkeit über die Bedeutung und das Ausmaß der von GEW und WZB festgestellten Missstände zu informieren.<br>Gibt es Vorgaben, derentwegen Sie auf weitere Recherchen und Informationen zu Ursachen und Hintergründen verzichten mussten, obwohl das Thema für die Gesellschaft von großer Bedeutung ist?<br><br>Das Thema liegt schließlich im allgemeinen Interesse.<br><br>Privatschulen verändern das Bildungswesen, insbesondere die Schulen, die die staatlichen Schulen ersetzen. <br><br>Dieser Entwicklung (s.S. 12 in Drs. 19/1632) wird forciert, wenn für Privatschüler mehr Geld (aus Eigenleistungen und Finanzhilfen) zur Finanzierung des anzubietenden gleichwertigen Pflichtschulbetriebes** zur Verfügung steht, als an staatlichen Schulen. <br>(Staatlichen Schulen, die sich ihre Schüler nicht frei auswählen können und deren Personalkosten i.d.R. höher sind, ist so kein gleichwertiges Bildungsangebot möglich. (Zu den Lehrergehältern an Privatschulen, s. S. 32 ff in Drs. 19/1632),<br><br>Allein diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen wären Grund genug, dass die öffentlich rechtlichen Medien diesen Missstand, von dem 90 % der Schüler betroffen sind, zu benennen!<br><br>Es ist im allgemeinen Interesse der << Antragsteller:in >>, falls Politiker für eine Minderheit (10 %) höhere Schülerkosten für erforderlich halten, als für die 90 % Schüler, die staatliche Schulen nutzen.<br>(**Zitat aus Drs. 19/1632 Seite 4 oben: "Die Höhe des Schulgeldes für den Pflichtschulbetrieb ist maßgeblich." Zu den geduldeten Schulgeldern siehe Seite 16 ff. ) <br><br>Da den Behauptungen mancher Privatschulträger und Politiker, der Staat müsse das Privatschulwesen, z.B. in Hessen mit Finanzhilfen von 85 % - 90 % zahlen, bisher nicht widersprochen wurde, werden viele Bürger nicht wissen, dass der Staat laut Rechtsprechungen eigentlich nur das Überleben einer einzigen Privatschule gewährleisten muss!<br><br>(Siehe dazu die Rechtsprechung, z.B. 1. Leitsatz im Urteil BVerfGE 1 bvl 6/99 v. 23.11.2004 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/11/ls20041123_1bvl000699.html .)<br><br>Aufgrund der festgestellten Missachtung des Grundgesetzes gibt es in Hessen Privatschulen, die die Schulbehörden als Ersatzschule genehmigten, obwohl den Behörden dies laut GG (Art. 7 IV 3) nur dann erlaubt wäre, wenn sie KEINE Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen FÖRDERN:<br>Zitat GG Art. 7 IV 3: "Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ...und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen nicht gefördert wird".<br><br>Es ist Aufgabe der Schulbehörde zu gewährleisten, dass sie (die Behörden) keine Sonderung der Schüler n.d.B.d.E. FÖRDERN. <br>Ob und warum die Privatschulen an einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen interessiert wären, ist unerheblich. Auch nach der Genehmigung wäre es Aufgabe der Schulaufsicht (Art. 7 I und 7 IV 2) die Einhaltung ihrer Vorschriften, Vorgaben zu kontrollieren/beaufsichtigen, damit eine "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen ... nicht gefördert wird". <br>Eine Sonderung kann im Interesse der Schulträger liegen, da sich mit ihr die soziale Zusammensetzung der Schüler-/Elternschaft beeinflusst werden kann, oder weil sich so schneller die Finanzierung von Wettbewerbsvorteilen erreichen ließe. <br><br>(Nach meiner Anfrage an die ARD hat diese u.a. auf Sie verwiesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/privatschulen-fehlende-berichterstattung-uber-den-von-den-bundeslandern-missachteten-art-7-iv-3-grundgesetz-sonderungsverbot/ ).<br><br>(Siehe auch die Anfrage vom 16.5.2018 an das Hessische Kultusministerium, die bisher nicht beantwortet wurde. https://fragdenstaat.de/anfrage/zulassiges-schulgeld-an-hessens-privatschulen-in-freier-tragerschaft-ersatzschulen/ .)<br><br><br>Am 7.3.2018 und 13.7.2017 haben Sie die Öffentlichkeit über die Veröffentlichung der Studien der GEW und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB, Wrase/Helbig) "informiert", allerdings nicht so, dass der Öffentlichkeit das tatsächliche Ausmaß der festgestellten Missachtung des GG und deren Folgen bekannt ist.*<br><br><br><br><br>Ergänzungen:<br>* https://www.hessenschau.de/gesellschaft/lehrergewerkschaft-gew-fordert-gebuehren-deckelung-fuer-privatschulen,kurz-lehrergewerkschaft-privatschulen-100.html nach Veröffentlichung der GEW-Studie: "EIN BEITRAG ZUR WACHSENDEN SOZIALEN UNGLEICHHEIT: DIE ENTWICKLUNG DES PRIVATSCHULBESUCHS IN HESSEN SEIT<br>DEM SCHULJAHR 2005/06" http://www.gew-hessen.de/fileadmin/user_upload/themen/finanzpol_arbeitspapiere/arbeitspapier_nr3.pdf und http://www.gew-hessen.de/home/details/bericht-zu-privatschulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5f864b59c4b830b5cacf2d5ad286ac2f <br>und am 13.7.2017 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-verstoesst-laut-studie-bei-privatschulen-gegen-grundgesetz,studie-privatschulgeld-100.html nach Veröffentlichung der WZB-Studie (von Wrase/Jung/Helbig): "Defizite der Regulierung und Aufsicht von<br>privaten Ersatzschulen in Bezug auf das<br>Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG<br>Rechtliche und empirische Analyse der Regelungen in<br>den Bundesländern Berlin und Hessen unter Berücksichtigung<br>des aktuellen Gesetzentwurfs der Landesregierung<br>in Baden-Württemberg" https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/p17-003.pdf, https://www.wzb.eu/en/node/52614 .<br><br>Für Hessen:<br>siehe Drs. 19/1632 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01632.pdf <br>und die dort genannten durchschnittlichen Eigenleistungen der Eltern (Schulgeld, ...) Drs. 19/1632 .<br>Trotz dieser Eigenleistungen ( Eigenleistungen des Schulträgers noch unberücksichtigt) hat der Staat die Bürger zu Finanzhilfen in Höhe von 85 % bzw. 90 % der Schülerkosten staatlicher Schulen (https://bildungsklick.de/schule/meldung/beer-bringt-novellierung-des-ersatzschulfinanzierungsgesetzes-auf-den-weg/ ) zu verpflichten. <br>Mit diesen Finanzhilfen wären für mindestens 85 % - 90 % der Schüler die kompletten Kosten bezahlt. (Das wäre aber nur im Sinne der Gesellschaft, wenn es 85 % - 90 % Schüler gäbe, deren Besitzverhältnisse keine Eigenleistungen zulassen.) <br><br>Lt. GEW-Studie stammen die meisten Schüler aus Familien mit gutem Einkommen. Wenn der Staat für 100 % der Schüler 85 % - 90 % der Schülerkosten trägt, die der Staat für einen Schüler an einer staatlichen Schule erforderlich hält, obwohl es diesen Familien auch möglich ist, ihren privaten Wunsch (Privatschule) durch Eigenleistungen zu finanzieren, scheint der Staat für Privatschüler höhere Schülerkosten für erforderlich zu erhalten, obwohl das ggf. den Art. 3 GG berühren könnte.).<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen