Informationsfreiheitsanfragen an Hessisches Landeskriminalamt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-05T13:31:53.569653+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Hessisches Landeskriminalamt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'RENNLEITUNG 110 PRÄVENTIONSPROJEKT' an Hessisches Landeskriminalamt2023-12-05T13:31:53.569653+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rennleitung-110-praeventionsprojekt/1. Seit wann unterstützt die Polizei Hessen das Projekt?<br>2. Mit wie viel Geld unterstützt die Polizei Hessen das Projekt jährlich?<br>3. Wie viele Motorradfahrende haben bis zum heutigen Tag am Projekt teilgenommen?<br>4. Wie sehen die Evalutionsergebnisse des Projektes aus?'Datenanfrage zu Polizeieinsätzen in denen Messer involviert sind für Forschungsarbeit' an Hessisches Landeskriminalamt2023-07-31T07:31:13.949844+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenanfrage-zu-polizeieinsaetzen-in-denen-messer-involviert-sind-fuer-forschungsarbeit-16/Für eine universitäre Forschungsarbeit im Rahmen meines Masterstudiums würden mir folgende Informationen sehr weiterhelfen:<br><br>Werden in Hessen Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen in Einsätzen mit Personen konfrontiert sind, die ein Messer bei sich führen oder es zur Drohung oder als Waffe nutzen?<br>Wenn nicht, unter welchen Kategorien werden diese Vorfälle mit anderen zusammen erfasst?<br>Wenn die Behörde Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen im Einsatz mit Messern konfrontiert werden, wie wird die Kategorie genannt und was genau umfasst diese?<br>Wie viele solcher Situationen gab es pro Jahr in den Jahren 2018 bis 2022?<br>Wie viele Personen (Unbeteiligte, Polizist*innen und Tatverdächtige) wurden bei solchen Situationen im Zeitraum von 2018 bis 2022 pro Jahr verletzt?<br>Welche Art von Verletzungen wurden bei Polizist*innen und Tatverdächtigen im Zeitraum von 2018 bis 2022 protokolliert?<br>Wie werden Beamt*innen ihrer Behörde auf Einsatzsituationen vorbereitet in denen Messer involviert sind?<br><br>Vielen Dank.'Verbleib der Strafanzeige gegen unbekannten Richter wg. #Humorpolizei' an Hessisches Landeskriminalamt2023-10-06T22:03:32.196500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbleib-der-strafanzeige-gegen-unbekannten-richter-wg-humorpolizei/Die Antwort auf folgende beiden Fragen:<br><br>1. Lag dem LKA die eben jenem Teil der Exekutive des Landes Hessen noch zusätzlich per Fax zugegangen worden seiende Strafanzeige bereits vor folgendem Zeitpunkt vor:<br>06.10.2023, 19:59 Uhr<br><br>2. Wie buchstabiert man Legalitätsprinzip, das?'Chatgruppe „Itiotentreff“' an Hessisches Landeskriminalamt2023-10-03T09:54:09.449367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/chatgruppe-itiotentreff-2/Das ZDF veröffentlicht auf YouTube das Video „Was deutsche Polizisten lustig finden“ (https://youtu.be/CAoh6lkZmwE?si=p7ryEW8Uj_Dm7q6k)<br><br>Hierzu wird angegeben, das weite Teile der Chatgruppe rekonstruiert werden konnten. <br><br>Ich möchte mich hiermit erkundigen, ob das LKA Hessen dem ZDF die Inhalte der Chatgruppe zur Verfügung gestellt hat, oder ob Kenntnisse bestehen, ob eine andere Behörde dies getan hat.'Sexualdelikte iV Schockstarre / Widerstandsunfähigkeit' an Hessisches Landeskriminalamt2023-06-15T15:06:04.199624+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sexualdelikte-iv-schockstarre-widerstandsunfaehigkeit/Wie viele Menschen haben in den letzten zehn Jahren Anzeige erstattet wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung / des sexuellen Missbrauchs im Zustand der Widerstandsunfähigkeit (§§ 177 Abs. 1 Nr. 3 bzw. 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F.) ?<br><br>In wie vielen Fällen ist es zur Anklage gekommen ? Und in wie vielen dann auch zur Verurteilung?<br><br>In den Fällen, in denen es nicht zur Anklage gekommen ist: Nach welcher Norm und mit welchen Begründungen sind die Verfahren eingestellt worden ?<br><br>In den Fällen, in denen es nicht zur Verurteilung gekommen ist: Nach welcher Norm und mit welchen Begründungen sind die Verfahren eingestellt worden ?'Tödlicher Polizeieinsatz am 2. Mai in Mannheim' an Hessisches Landeskriminalamt2022-08-10T07:17:08.396099+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/toedlicher-polizeieinsatz-am-2-mai-in-mannheim/Das erste Gutachten zum tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai in Mannheim. <br><br>Das Vertrauen in die hessische Polizei wurde durch diesen Vorfall stark erschüttert. Daher bitte ich Sie, dass sie mir das Erstgutachten zuschicken, auch bevor das Ergänzungsgutachten erstellt wurde. <br><br>Bei einem solchen Vorfall, der das ganze Land erschüttert hat, sollten Informationen den Bürgern und Bürgerinnen nicht vorenthalten werden.'Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "NSU 2.0" Prozess' an Hessisches Landeskriminalamt2022-06-09T08:33:13.020091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-polizeiliche-prozessbeobachter-nsu-2-0-prozess/Sämtliche Protokolle und Mitschriften von polizeilichen Prozessbeobachtern (i.E. aktive Polizeibeamte, Polizeibeamte i.R. und externe Beobachter im Auftrag der Polizei) zum sogenannten NSU 2.0 Prozess gegen Alexander M. am Landgericht Frankfurt.<br><br>Ergänzend verweise ich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 24.11.2021 (4 K 477/20). Demnach fallen Protokolle polizeilicher Prozessbeobachter unter den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze und sind zudem auch nicht durch gängige Ausschlussgründe geschützt, sondern müssen auf entsprechenden Antrag herausgegeben werden.'Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "Hessendata“ durch das Hessische LKA' an Hessisches Landeskriminalamt2021-04-12T12:27:06.735920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-einsatz-der-prognose-software-hessendata-durch-das-hessische-lka/Dieses ist ein Antrag, mir folgende Dokumente ueber das Gesetz zur Informationsfreiheit zugaenglich zu machen. Ich beantrage Einsicht in die folgenden Dokumente:<br><br>1. Alle Abmachungen und Vertraege zwischen dem Hessischen LKA und Planatir oder anderen Firmen bzgl. polizeilich genutzter Prognose-Software. Bitte mit Angabe von Daten, den denen solche Abmachungen und Vertraege unterschrieben und implementiert wurden.<br><br>2. Alle Daten, die gesammelt wurden, und Datenverzeichnisse bzgl. "Hessendata"<br><br><br>3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um Kontakt mit den betroffenen Personen aufzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie, das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem der Kontakt zu der Person aufgenommen wurde.<br><br>3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um die betroffene Person festzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem die betroffene Person festgenommen wurde.<br><br>4. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um einen Haftbefehl bzgl. einer betroffenen Person auszustellen, sowie der Ort, wo der Haftbefehl ausgestellt wurde, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht jeder von dem Haftbefehl betroffenen Person, die Straftat(en) und genauere Beschreibung der vorgeworfenen Straftat wie im Haftbefehl beschrieben, und das Datum, an dem die betroffene()n Person verhaftet wurde(n).<br><br>5. Fuenf Beispiele von Standbildern und Videoueberwachung, die durch Hessendata ermoeglicht wurden.<br><br>6. Alle Dokumente, die in Verbindung mit der Angebotseinholung sowie der Beschaffung von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei vorhanden sind.<br><br>7. Berichte, die darlegen, wann und wo Pilotprojekte mit Hessendata sowie weitere Prognose Software Systeme der Polizei ausgefuehrt wurden sowie die Ergebnisse dieser Pilotprojekte.<br><br>8. Saemtliche Daten-Beteiligungsabmachungen zwischen dem Hessischen LKA und anderen Rechtstraegern/Organisationen bzgl. durch Prognose Software Systeme der Polizei gesammelten Daten.<br><br>9. Saemtliche Dokumente, die darlegen, welche Organisationen, die nicht in den Daten-Beteiligungsabmachungen genannt sind, Zugang zu den Daten haben oder die Daten kaufen koennen, die durch oder fuer Prognose Software Systeme der Polizei gesammelt wurden.<br><br>10. Beschreibung der Anzahl, Art und Datum der Verletzung der Datensicherheit/des Datenschutzes, die im Zusammenhang mit Hessendata stattgefunden haben.<br><br>11. Alle Vorgaenge, Methoden und andere Leitlinien fuer die Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA einschliesslich, aber nicht ausschliesslich, in Hinblick auf Antidiskriminierungs-Leitlinien und Fairness-Leitlinien.<br><br>12. Alle woechentlichen, monatlichen und jaehrlichen Hessendata Berichte ab dem 1. Januar 2015 bzw. dem Datum, seit dem Hessendata eingesetzt wird (was immer der fruehest moegliche Zeitpunkt ist).<br><br>13. Alle Berichte, die Ethnie und Migrationshintergrund in Hessendata Berichten erwaehnen und analysieren.<br><br>14. Saemtliches Schulungsmaterial, Praesentationen und Marketing Materialien in Verbindung mit Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die im Hessischen LKA benutzt werden.<br><br>15. Saemtliche Jahresberichte oder Audits (Pruefungen und Revisionen), die die Effektivitaet bzw. Ineffektivitaet von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die vom Hessischen LKA genutzt werden, darlegen.<br><br>16. Auskunft darueber, wo und wie die mit Hessendata gesammelten Daten gespeichtert werden, wer der rechtmaessige Besitzer der Daten ist, einschliesslich, aber nicht begrenzt auf, Datenvorratsspeicherung oder Dokumente, die anzeigen, unter welchen Umstaenden Daten geloescht oder entfernt wurden.<br><br>17. Saemtliche Risikoeinschaetzungen, Folgeabschaetzungen und Bewertungen der Auswirkungen auf den Datenschutz, die gemacht wurden bzgl. der Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA.<br><br>Ich beantrage Einsicht in alle Daten bezueglich oben gemachter Anfragen fuer den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zu gegenwaertigen Zeitpunkt.'Auflistung Polizeihunde (Rassen und Namen)' an Hessisches Landeskriminalamt2020-01-07T12:26:49.075268+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-polizeihunde-rassen-und-namen-8/Eine Aufstellung aller im Einsatz oder in Ausbildung befindlichen Polizeihunde Hessens unter Angabe von Rasse und Namen der Tiere.'UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Mord an Halit Yozgat' an Hessisches Landeskriminalamt2018-06-04T22:14:33.686207+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uig-anfrage-umweltinformationen-zu-mord-an-halit-yozgat-2/Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem LKA zum Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel vorliegen, darunter ballistische Gutachten und Beobachtungen des Tatorts'Detaillierte Rohdaten angezeigter Straftaten' an Hessisches Landeskriminalamt2018-07-26T06:52:03.360808+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/detaillierte-rohdaten-angezeigter-straftaten-8/Sämtliche Rohdaten (Auszüge aus den Datenbanken der Verwaltungssoftware POLAS, ggf. ComVor, etc.) zu allen registrierten Straftaten, auf denen die polizeilichen Kriminalstatistiken von 2000 (sofern noch vorhanden) bis heute beruhen und auch zukünftig beruhen werden. Selbstverständlich brächte ich für eine wahrscheinliche Zurückhaltung "aktueller" Daten - aufgrund von aktuellen Ermittlungsarbeiten - angebrachtes Verständnis auf!<br><br>Insbesondere erbitte ich die Preisgabe von Listen der folgenden Daten:<br>- Beschuldigte (anonymisiert)<br> - deren Herkunft (Abstammung, Geburtsort, Geburtsland)<br> - deren Staatsangehörigkeiten<br> - deren Geschlecht<br> - deren Personenbeschreibung<br> - deren personengebundene Hinweise<br> (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter links motiviert, Straftäter rechts motiviert, Straftäter politisch krimineller Ausländer, Gewalttäter Sport, Ansteckungsgefahr, wechselt häufig Aufenthaltsort, Dieb, Betrüger, Scheckkartenfälscher, etc.)<br> - deren Haftdaten<br> - deren angezeigte Fälle / Taten<br> - Tatzeitpunkt<br> - Tat-Art / -Kategorie<br> (Körperverletzung, Mord, Diebstahl, Raubüberfall, Drogendelikt, Vergewaltigung, Prostitution, etc.)<br> - Ort (=Geo-Koordinaten)<br> - Tatwerkzeuge<br> (Messer, Pistole, Schraubendreher, Brechstange, etc.)<br> - Tathergang (Vorgehensweise des Täters)<br> (wegnehmen, schlagen, treten, aufhebeln, etc.)<br><br>Ich bitte Sie, möglichst vollständige Listen der vorgenannten Daten in einfach strukturierter und relationaler Form in Textdateien, zum Beispiel im CSV-Dateiformat (bei denen eine Datenbanktabelle einer Datei entspricht), zur Verfügung zu stellen.<br><br>Alternativ würde ich den direkten Lesezugriff (mit der ausschließlichen Berechtigung zum Lesen der Daten) auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Datensätze anhand einer digitalen Schnittstelle (API) sehr begrüßen.'Auskunft über KLB-operativ Predictive Policing Software Datensets und Gewichtung der Faktoren' an Hessisches Landeskriminalamt2017-05-02T18:29:24.814314+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-klb-operativ-predictive-policing-software-datensets-und-gewichtung-der-faktoren/1) Eine Liste der Daten und Merkmale, die in die Verarbeitung durch die Predictive Policing Software einfließen. <br><br>2) Eine Erklärung wie die Daten erhoben werden und aus welchen Quellen diese bezogen werden. <br><br>3) Eine Aussage darüber, ob und welche bestimmten Daten natürlichen Personen zuzuordnen sind und falls das der Fall ist, inwiefern diese anaonymisiert werden. <br><br>4) Ein Übersicht über die Gewichtung der einzelnen Daten und Merkmale bezüglich der Auswertung und Vorhersage von Einbruchsorten.'Predictive Policing in Hessen' an Hessisches Landeskriminalamt2016-10-07T14:09:34.153584+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/predictive-policing-in-hessen/a) Alle Dokumente zum Test kommerzieller Predictive Policing Software.<br><br>b) Alle Dokumente zur Entscheidung keine kommerzielle Predictive Policing Software zu verwenden, sondern ein eigenes Predictive Policing Konzept zu entwickeln.<br><br>b) All Dokumente zur aktuellen Entwicklung/Nutzung von Predictive Policing in Hessen.'Antrag auf Akteneinsicht' an Hessisches Landeskriminalamt2016-03-03T08:26:32.831450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-2/Bitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße