Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Köln auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-07T07:36:46.781848+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Köln, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bildungskoordinatoren' an Jobcenter Köln2023-09-07T07:36:46.781848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungskoordinatoren-3/wir benötigen eine Auflistung aller Bildungskoordinatoren inkl. Kontaktdaten.<br>Wann finden die nächsten Inhouse Job - Messen statt?'Docserver Schaden in Ihrer Institution' an Jobcenter Köln2023-08-28T21:06:46.053281+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/docserver-schaden-in-ihrer-institution/Informationen über den Docserver Schaden in den letzten Wochen zur Abbildung von Faxen in Ihrer Behörde'(Briefpapier-)Logo Ihres Jobcenters' an Jobcenter Köln2023-06-27T22:04:32.037267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/briefpapier-logo-ihres-jobcenters/(Briefpapier-)Logo Ihres Jobcenters'Anweisungen zur (Fehl-)Beratung von Leistungsberechtigten aus der Ukraine, dass ein aktueller Pass in Deutschland nicht notwendig sei' an Jobcenter Köln2023-07-12T08:07:38.294969+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zur-fehl-beratung-von-leistungsberechtigten-aus-der-ukraine-dass-ein-aktueller-pass-in-deutschland-nicht-notwendig-sei/Anweisungen zur (Fehl-)Beratung von Leistungsberechtigten aus der Ukraine, dass ein aktueller Pass in Deutschland gar nicht notwendig sei<br><br>Andere Behoerden schreiben, dass eine Passbeschaffung notwendig gewesen sei.<br><br>Haben Sie Ihre Selbstdarstellungen mit anderen Institutionen abgestimmt?'Name und Anschrift der externen Firma, die f. Jobcenter Köln eingehende Dokumente mit hochsensiblen Sozialdaten scanne, und Kalenderdatum der Meldung der Datenschutzfolgeabschätzung an die Aufsicht' an Jobcenter Köln2023-03-24T17:17:17.254932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/name-und-anschrift-der-externen-firma-die-f-jobcenter-koeln-eingehende-dokumente-mit-hochsensiblen-sozialdaten-scanne-und-kalenderdatum-der-meldung-der-datenschutzfolgeabschaetzung-an-die-aufsicht/Name und Anschrift der externen Firma, die f. Jobcenter Köln eingehende Dokumente mit hochsensiblen Sozialdaten scanne, <br><br>sowie Kalenderdatum der Meldung der Datenschutzfolgeabschätzung an die Aufsicht<br><br>Grund:<br><br>Mehrere Mitarbeitende am Empfang und im Sicherheitsdienst haben gegenüber Betroffenen und Zeugen berichtet, dass das Problem, dass immer wieder Schreiben verschwinden, bekannt sei, man vermute, dass es an der Firma liege, die f. Jobcenter die Korrespondenz extern scanne.'IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen' an Jobcenter Köln2018-02-15T19:31:53.837304+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-richtlinie-zur-erbringung-von-leistungen/Die aktuelle Richtlinie über die abweichende Erbringung von Leistungen für Bekleidung und Hausrat gem. § 24 Abs. 3 Nrn. 1 + 2 SGB II <br>Wenn Sie mögen, können Sie die Richtlinie alternativ gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.'Impressum' an Jobcenter Köln2017-11-30T10:41:21.249911+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impressum-4/"Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...."<br>http://www.jobcenterkoeln.de/page/impressum<br><br>Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Köln Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt?<br><br>Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.'Widerspruchsstelle des Jobcenters' an Jobcenter Köln2017-02-24T16:47:01.578677+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruchsstelle-des-jobcenters/- Die Anzahl der Mitarbeiter der Widerspruchsstelle des Jobcenter Köln sowie die Anzahl der Personalstellen<br>- Die Anzahl der Widersprüche und Klageverfahren, die die Stelle in den letzten 12 Monaten bearbeitet hat, jeweils aufgeteilt nach Monaten'Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln' an Jobcenter Köln2016-05-25T17:03:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-internen-weisungen-im-jobcenter-koln/- Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln'Anzahl der Mitarbeiter der Widerspruchsstelle des Jobcenter Köln' an Jobcenter Köln2017-02-22T11:50:19.084271+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-mitarbeiter-der-widerspruchsstelle-des-jobcenter-koln/Bitte teilen Sie mir mit die Anzahl der Mitarbeiter der Widerspruchsstelle des Jobcenter Köln.<br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und Klageverfahren usw. von einem Mitarbeiter der Widerspruchsstelle pro Monat bearbeitet werden können.<br>Bitte teilen Sie mir mit die Anzahl der Widersprüche und Klageverfahren die von der Widerspruchsstelle bearbeitet wurden/werden für den letzten aktuellsten zur Verfügung stehenden Zeitraum, 6 Monate oder mehr.<br><br>Hintergrund ist ein Schriftsatz des Jobcenter Köln im Rahmen eines Klageverfahrens, Zitat "Der Beklagten ist es wegen vorübergehender Abwesenheit der alleinigen für die Bearbeitung der Klagen zuständigen Sachbearbeiterin und der hohen Arbeitsbelastung im aktenführenden Geschäftsbereich nicht möglich, die zur Rückgabe der Unterlagen gesetzte Frist einzuhalten."'Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Köln' an Jobcenter Köln2016-10-20T19:23:53.642709+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-jobcenter-koln-1/- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html)<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. Paragraph 22 SGB II in Köln' an Jobcenter Köln2016-04-06T12:44:58.432687+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-paragraph-22-sgb-ii-in-koln/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Köln erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden' an Jobcenter Köln2013-11-27T19:51:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-von-allen-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-arbeitshilfen-und-leitfaden/● aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen<br><br>● Arbeitshilfen <br><br>● Leitfäden <br><br>des Jobcenters Köln (alle Geschäftsstellen / Standorte) in elektronischer Form.<br><br>Am liebsten wäre mir eine Veröffentlichung auf den Webseiten des Jobcenter Köln. Auch andere Jobcenter z.B. Dortmund (http://www.jobcenterdortmund.de/site/weisungen/) haben dies mitlerweile realisiert.'Übersendung aller derzeit gültigen internen Weisungen des Jobcenters Köln bzgl. Außendiensten' an Jobcenter Köln2015-08-31T15:15:22.237225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersendung-aller-derzeit-gultigen-internen-weisungen-des-jobcenters-koln-bzgl-auendiensten/Alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, sonstige Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters Köln, die Außen-/Prüfdienste des Jobcenters Köln und "Hausbesuche" betreffen, in elektronischer Form.'Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Köln 2005 und 2014' an Jobcenter Köln2015-03-07T13:44:53.072060+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietsenkungsverfahren-im-jobcenter-koln-2005-und-2014/1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Köln betriebenen Mietsenkungsverfahren in den Jahren 2005 und 2014?<br><br>2. Liegen Ihnen Zahlen darüber vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften in den Jahren 2005 bis 2014 dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt sind <br><br>3. und/oder wie viele Bedarfsgemeinschaften die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht haben?<br><br>4. Wie beziffern Sie den Jahreshöchstand der Bedarfsgemeinschaften den Jahren 2005 und 2014?'Internen Weisungen des Jobcenters Köln' an Jobcenter Köln2015-03-16T11:49:27.823879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/internen-weisungen-des-jobcenters-koln/Alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, sonstige Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters Köln in elektronischer Form.'Anzahl der Mietsenkungsverfahren des Jobcenter Köln aus dem Jahr 2014' an Jobcenter Köln2015-04-08T17:43:15.562634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-mietsenkungsverfahren-des-jobcenter-koln-aus-dem-jahr-2014/ Bitte senden Sie mir die Anzahl der vom Jobcenter Köln betriebenen Mietsenkungsverfahren aus dem Jahr 2014 zu.<br><br>Und benennen Sie mir Bitte wie viele Bedarfsgemeinschaften 2014 dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt sind und/oder wie viele Bedarfsgemeinschaften die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht haben?'Jobcenter Umgang mit Beiständen ' an Jobcenter Köln2014-06-27T11:52:36.075193+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-umgang-mit-beistanden/<br>Zusammenfassung der Anfrage<br>gem. § 13 SGB X ist Beiständen die Begleitung zu Behördenterminen ausdrücklich gestattet. Dabei ist dem Beistand vom Gesetzgeber ein eigenes Rederecht ausdrücklich eingeräumt worden.<br><br>„(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“<br><br>Seit Monaten kommt unserer Verein dem Wunsch der Geschäftsführung des Jobcenters weit entgegen und stattet die Vereinsmitglieder mit eigenen Mitgliedsausweisen aus, um einen reibungslose und konstruktive Kooperation, sowie die bestmögliche Unterstützung der eigenen Vereinsmitglieder sicherzustellen.<br><br>Trotzdem kommt es immer wieder zu kuriosen Vorfällen. <br><br>Sachbearbeiter kritisieren die Form der Ausweise, manche notieren die Mitgliedsnummer, andere machen sogar Kopien des Ausweises und nehmen dies zur Akte. Einer kritisiert ein fehlendes Foto, der Bereichsleiter „Operativ“ hat keine Kenntnis der Dienstanweisungen und muss erst telefonieren, ob er den Ausweis anerkennen darf. Mehrere Mitarbeiter versuchen entgegen der klaren Rechtslage des § 13 SGB X (4) dem Beistand das Wort zu verbieten. Dann wieder wird trotz Vorlage des Ausweises mit Gesprächsabbruch gedroht, weil der Ausweis in der vorgelegten Form nicht akzeptiert werden soll. Ja, selbst der Zeitpunkt der Ausstellung eines Ausweises in den Räumen des Jobcenters wird gerügt.<br><br>Die Sachbearbeiter berufen sich dabei nie auf gesetzliche Vorgaben, sondern immer auf verschiedene interne Weisungen, und alle Jobcentermitarbeiter verweigern aber übereinstimmend die Herausgabe einer Kopie der Weisungen. Mal kommt die Weisung angeblich vom Sachgebietleiter, mal von der Geschäftsführung, dann wieder von dem ehemaligen Leiter der Widerspruchstelle. Mal liegt eine Weisung in Papierform vor, mal nur im Intranet als Mail.<br><br>In verschiedenen Verfahren wurde die Existenz solcher interner Dienstanweisungen bestritten und zum teil geleugnet. Angeblich seien in acht Jahren lediglich vier eigene Weisungen erlassen worden. Angefragt waren ausnahmslos alle. <br>http://www.beispielklagen.de/IFG017/2...<br><br>Es wird der Antrag gestellt, <br><br>1. sämtliche Dienstanweisungen an die Mitarbeiter des Jobcenters Köln zum Umgang mit Beiständen zu übersenden. (Besonders die Weisungen auf die die Mitarbeiter die oben geschilderten Vorgehensweisen stützen.)<br>2. Es sind die Rechtsgrundlagen zu benennen, auf die sich die Geschäftsführung des Jobcenters beruft, wenn Sie Vorschriften für die Form und Inhalte von Mitgliedsausweisen selbstständiger Vereine einfordert.<br>3. Außerdem sind die Rechtsgrundlagen vorzulegen, auf die die Geschäftsführung ihre Forderung zur Nachweispflicht einer Mitgliedschaft in Sozialvereinen stützt.<br>4. Die Niederschrift von Mitgliedsnummern, das Kopieren von Mitgliedsausweisen und auch das zur Akte nehmen solcher Kopien stellt möglicherweise eine Datenschutzverletzung dar. Auch hier sind die Rechtsgrundlagen zu benennen.<br><br>Mehr dazu<br>http://www.beispielklagen.de/klage037...<br>'Vollständige Übersicht aller Dienstanweisungen des Jobcenter Köln 2005-2013' an Jobcenter Köln2013-12-21T22:08:33.025468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vollstandige-ubersicht-aller-dienstanweisungen-des-jobcenter-koln-2005-2013/Entgegen der gesetzlichen Vorgabefrist von vier Wochen vertrösten Sie einen Fragesteller vom 27.11.2013 auf den 15.02.2014. Dies begründen Sie mit einer "Vielzahl von Anweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden für die verschiedenen Aufgabenbereiche des Jobcenters Köln". Außerdem stellen Sie Kosten in nicht näher bestimmtem Umfang in Aussicht.<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-von-allen-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-arbeitshilfen-und-leitfaden/<br><br>Bitte Übersenden Sie mir vorab eine Übersicht Ihrer sämtlichen Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden. Dabei setze ich ein gut strukturiertes Dokumentenmanagement voraus. Ich erbitte die Übersicht als Excel-Tabelle oder in Form einfacher Screenshots der entsprechenden Ordnerübersichten Ihres Servers, wobei Dateiname, Dateiendung, Speicherdatum und Dateigröße als Erkennungsmerkmale sichtbar sein sollten.<br><br>Dies Vorgehensweise dürfte die Zeit- und Kostensparendste sein. Falls möglich wäre es hilfreich, solche Dateien zu markieren, deren Inhalte zeitlich überholt sind.<br><br>Nach Durchsicht der Übersichten werde ich auf Sie zurückkommen.<br>'Konzept und Zielvereinbarungen zur Joboffensive' an Jobcenter Köln2013-12-02T10:38:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-und-zielvereinbarungen-zur-joboffensive/- Konzept zu der Joboffensive<br>- Die Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung sowie der/die (Kooperations-)Vereinbarungen mit den Trägern der Grundsicherung sowie Dritten'Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln' an Jobcenter Köln2013-04-26T08:09:41.836042+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonlisteinterne-durchwahlen-des-jobcenter-koln/die internen Telefonlisten und Durchwahlnummern des JobCenter Köln. Nach Möglichkeit von allen betreffenden Dienststellen, insbesondere aber von der Dienststelle Bergischer Ring in Köln und der Luxemburger Str. in Köln.'Sanktionen nach § 31, SGB II' an Jobcenter Köln2013-09-26T03:55:35.978413+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionen-nach-31-sgb-ii/Wieviele Personen wurden vom Jobcenter Köln nach § 31, SGB II, seit Inkrafttreten von "Hartz IV" unter das Existenzminimum sanktioniert und wieviele Personen wurden in Folge der Sanktionen obdachlos?'Rechtswidrige Sanktionen des Jobcenter Koeln ' an Jobcenter Köln2013-07-08T13:47:14.139421+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtswidrige-sanktionen-des-jobcenter-koeln/Ich beantrage mir dir Statistik der Gesamtzahl !! von Sanktionen die vom Jobcenter Koeln in 2012 verhängt, und<br>durch A: Widerspruch <br> B: Klageverfahren <br> C: Beschwerdeverfahren <br>als rechtswidrig eingestuft wurden zuzusenden.<br><br>