Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-04-24T07:35:55.583878+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020) (Kreis Siegen-Wittgenstein)' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2021-04-24T07:35:55.583878+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vor-den-sozialgerichten-erstrittene-erstattungsanspruche-im-sgb-ii-2005-2020-kreis-siegen-wittgenstein/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Jahr für Jahr erstreiten Leistungsberechtigte in Tausenden von Widersprüchen bei Ihrem Jobcenter und Klagen vor dem Sozialgericht Dortmund die Erstattung Ihrer Sozialleistungsansprüche ein. <br><br>Mich interessieren Ihre jährlichen Erhebungen & Auswertungen seit 2005.<br><br>Wie hoch waren die insgesamt bei Ihnen erstrittenen Sozialleistungen in Widerspruchs- und Klageverfahren in Euro pro Jahr/Monat?<br><br>Wie hoch ist Zahl der gem. § 44 SGB I verzinsten Klagen?<br><br>Wie hoch sind die jährlich ausgezahlten Zins-Summen? <br><br>Wie viele Widersprüche & Klagen waren dazu erforderlich?<br><br>Teilweise werden Informationen in dem Zusammenhang zu der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Ich darf Sie bitten mit diese detailliert aufzuschlüsseln.<br><br>Welche weiteren Informationen wurden oder können in dem Zusammenhang anhand der technischen Möglichkeiten bei den einzelnen im Jobcenter verwendeten Programme (Falke, ERP-Finanzen, Allegro u.a.) erhoben werden, die nicht weiterleitungspflichtig sind und nur hausintern (z.B. für Jahresberichte, Finanzberichte) ausgewertet werden?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umzug' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2020-10-24T18:04:46.235444+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umzug-36/Wir möchten in eine größere Wohnung ziehen, da ich in der 22 Woche schwanger bin'Mietbescheinigung' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2019-05-14T12:47:30.317044+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietbescheinigung/1. Bitte benennen Sie mir anhand der von Ihnen verwendeten Mietbescheinigung diejenigen Informationen, die nach Auffassung des Jobcenters Siegen für die abschließende Bearbeitung der Bescheide erforderlich sind, die aber in den vorzulegenden Mietverträgen nicht einsehbar sind.<br><br>2. Bitte übersenden Sie mir die entsprechende Dienstanweisung, nach der Ihre Mitarbeiter regelmäßig die Mietbescheinigung einfordern sollen.<br><br>3. Bitte benennen Sie mir die Rechtsgrundlage auf der Sie die Antragsbearbeitung von der Vorlage der Mietbescheinigung abhängig machen.<br><br>4. Bitte benennen Sie die Summe der Mieten aus den Jahren 2017 und 2018, die aufgrund von nicht vorgelegten Mietbescheinigungen vom Jobcenter Siegen nicht gezahlt wurden.'IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2017-07-26T07:56:57.762834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-weisungen-des-jobcenters-11/- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br>Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.'Impressum' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2017-11-30T10:49:16.729491+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impressum-5/"Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...."<br>http://www.jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein.de/site/impressum/<br><br>Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt?<br><br>Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.'IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2017-09-23T14:20:05.733975+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-zielvereinbarung-des-jobcenters-12/- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur bzw. dem Bundesland. Alternativ können Sie es auf http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html veröffentlichen.'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2016-10-24T13:31:28.050737+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2016-10-24T13:31:06.266909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein/- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html)<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2016-03-07T20:22:15.404638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.<br><br>1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Siegen-Wittgenstein erstellt hat.<br><br>2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.<br><br>3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.<br><br>4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.<br>'Polizeieinsätze im Bereich des Jobcenter Siegen' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2013-08-07T19:35:10.760410+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatze-im-bereich-des-jobcenter-siegen/Am Montag, den 05.08.2013 wurden mehrere Einsatzteams von der Leitstelle der Siegener Polizei zur Außenstelle des Jobcenters im Rathaus Netphen entsandt. Auslöser war nach Presseberichten ein Drohanruf einer Kundin, die sich darüber beschwert hatte, dass ihre Sozialleistungen in fristgerecht in voller Höhe angewiesen worden waren.<br>http://www.wirsiegen.de/2013/08/arge-team-in-netphen-bedroht-frau-verdaechtig/#comment-8490<br><br>In einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom 26.09.2012 zum <br>tödlichen Messerangriff in Jobcenter Neuss war zu lesen: <br><br>„Vor allem die Leistungsabteilungen der Ämter sind das Ziel solcher Angriffe. Die Gesetzeslage ist viel zu kompliziert und häufig weder einsehbar und geschweige dann nachvollziehbar. Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar.“<br>http://www.dpolg-nrw.de/uploads/media/PM260912.pdf <br><br>Grund genug einmal nachzufragen,<br><br>1. Wie viele Polizeieinsätze sind im Bereich des Jobcenter Siegen jährlich dokumentiert?<br>2. Da das Jobcenter auf mehrere Filialen aufgeteilt ist, wird gebeten, die Einsätze pro Jahr zu beziffern.<br>3. Außerdem wird beantragt, die Delikte möglichst zu klassifizieren. Nach Medienberichten und Zeugenaussagen wurden sowohl Sachbeschädigungen aufgenommen, als auch Bedrohungssituationen durch Kunden aufgenommen.<br>4. Es wird weiter angefragt, ob in Zusammenarbeit mit Polizei und Jobcenter Deeskalationsstrategien entwickelt wurden.<br>'Gutscheinvergabe im Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein und die zugehörigen Bearbeitungskosten' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2014-05-10T13:34:46.096830+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutscheinvergabe-im-jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein-und-die-zugehorigen-bearbeitungskosten/Das SGB II regelt in § 24 die abweichende Erbringung von Leistungen. Ausdrücklich wird klar gestellt , dass die Bargeldleistung Vorrang vor Sachleistungen hat. <br><br>Bitte benennen Sie mir <br><br>1. die Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005-2013, <br>2. wenn möglich mit der jeweiligen Stückelung der Einzelbeträge <br>3. benennen Sie die Anzahl der Leistungsberechtigten denen 2005-2013 jeweils Gutscheine zugewiesen wurden<br>'Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein: Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2014-05-11T13:13:46.010583+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein-ubersichtsliste-aller-geschaftsanweisungen-leitfaden-arbeitshilfen-und-informationen/bitte übersenden Sie mir eine Übersichtsliste sämtlicher Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Informationen (vgl. verlinktes Dokument des Jobcenters Köln) als elektronisches Dokument gemäß § 8 Abs. 3 E-Government-Gesetz im digitalen Dateiformat z.B. PDF oder Excel. Gliedern Sie diese bitte in Stichwort, Name der Weisung, Gültigkeit und Rechtsgrundlage. Als konkretes Beispiel für den Aufbau der Übersichtsliste verweise ich auf diese Vorlage <br>https://fragdenstaat.de/files/foi/15155/DCbersichtDokumenteIFGStand170214.pdf<br>des Jobcenters Köln.<br>'Kosten für Widersprüche und Sozialklagen' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2013-07-29T10:21:59.333842+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-widerspruche-und-sozialklagen-7/Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren.<br><br>Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012):<br><br>1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl<br>2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren<br>3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren<br>4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw<br>5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren<br><br>Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden.<br><br>Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden.