Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2016-12-16T16:54:11.363262+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Übersichtsliste der internen Weisungen' an Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald2016-12-16T16:54:11.363262+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtsliste-der-internen-weisungen-14/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu: <br>- Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. <br><br>Dies ist ein IFG-Antrag. <br>Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! <br>Mit freundlichen Grüßen'Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald' an Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald2016-11-18T10:55:38.538460+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-jobcenter-landkreis-dahme-spreewald/- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html)<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald' an Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald2016-10-30T20:02:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-dahme-spreewald/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Jobcenter Lübben: Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen' an Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald2014-04-06T08:10:57.579965+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-lubben-ubersichtsliste-aller-geschaftsanweisungen-leitfaden-arbeitshilfen-und-informationen/bitte übersenden Sie mir eine Übersichtsliste sämtlicher Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Informationen (vgl. verlinktes Dokument des Jobcenters Köln) als elektronisches Dokument gemäß § 8 Abs. 3 E-Government-Gesetz im digitalen Dateiformat z.B. PDF oder Excel. Gliedern Sie diese bitte in Stichwort, Name der Weisung, Gültigkeit und Rechtsgrundlage. Als konkretes Beispiel für den Aufbau der Übersichtsliste verweise ich auf diese Vorlage https://fragdenstaat.de/files/foi/151... des Jobcenters Köln.'Umgang mit Anzeigen gegen Leistungsempfänger im JobCenter Lübben' an Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald2013-03-27T15:29:43.005267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-anzeigen-gegen-leistungsempfanger-im-jobcenter-lubben/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich aktuell mit der in verschiedenen JobCentern angewandten Praxis, Anzeigen gegen Leistungsempfänger in deren Leistungsakte aufzunehmen. Um die Anonymität der Informanten zu gewährleisten, werden diese Einträge den betroffenen Leistungsempfängern nicht zur Kenntnis gebracht. <br><br>Vielmehr werden, wenn ein Leistungsempfänger sein Recht auf Akteneinsicht wahrnimmt, die erhobenen Vorwürfe vorab vollständig aus der Leistungsakte entfernt. Die Leistungsempfänger haben somit weder die Möglichkeit, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, noch wissen sie überhaupt, dass eine Anzeige vorliegt.<br><br>Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dieses Vorgehen vor einiger Zeit bestätigt:<br><br>"Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. […] Daher sollen im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist diese im Regelfall herauszunehmen." <br><br>Wir halten diese Praxis für sehr problematisch und möchten das Thema näher beleuchten. Da wir wissen, dass die einzelnen JobCenter hier unterschiedlich arbeiten, möchten wir zunächst in Erfahrung bringen, welche Regelungen im JobCenter Lübben diesbezüglich getroffen werden und wurden. <br><br>Wir bitten Sie freundlich, uns die folgenden Fragen zu beantworten:<br><br>1. Ist es im JobCenter Lübben üblich, Anzeigen gegen Leistungsempfänger deren Akte beizulegen oder anderweitig hinzuzufügen?<br><br>1b. Wenn ja: werden diese Anzeigen bei Akteneinsicht des Leistungsempfänger aus dessen Akte entfernt oder verbleiben sie in der Akte, ggf. bei Schwärzung des Namens des Informanten?<br><br>2. Werden die Leistungsempfänger aktiv und unverzüglich über vorliegende Anzeigen informiert?<br><br>3. Wie ist generell der interne Ablauf bei Eingang einer Anzeige gegen einen Leistungsempfänger?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Antworten und stehen bei Rückfragen oder auch für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung.