Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Leipzig auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-22T16:58:57.732071+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Leipzig, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Telefonische Erreichbarkeit Jobcenter' an Jobcenter Leipzig2024-02-22T16:58:57.732071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonische-erreichbarkeit-jobcenter/welche Telefonnummer hat das Jobcenter Leipzig im Zeitraum 10.-16. Dezember 2023 für die telefonische Verifizierung der Bürgergeld-Anträge angegeben? Ich bitte Sie zusätzlich um eine visuelle Dokumentation (Screenshots). Danke!'Abschaltung der automatischen Eingangsbestätigung' an Jobcenter Leipzig2023-08-24T12:17:36.970979+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschaltung-der-automatischen-eingangsbestaetigung/Seit neuesten haben Sie die automatische Eingangsbestätigung auf ihren Mailservern abgeschaltet. So zum Beispiel bei dem Team 554. Jetzt hängt es vom jeweiligen Sachbearbeiter ab, ob ein Hilfebedürftiger eine Eingangsbestätigung erhält oder nicht. Und kann durch diese willkürliche Entscheidung für die Beweisführung im Streitfall kein Nachweis führen, was bis vor fünf Monaten noch möglich war.<br>Legen Sie entsprechend der Abschaltung der Eingangsbestätigung auf ihren Mailservern alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Anordnungen ihrer Behörde und Leiter etc. offen.'Weisungen Sanktionen sowie Meldepficht' an Jobcenter Leipzig2023-05-08T16:48:03.528225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-sanktionen-sowie-meldepficht/- alle hausinternen Weisungen und Arbeitshilfen zu den Themen „Sanktionen“ sowie „Meldepflicht“'Urteilsanforderung: "Maßnahmen für Alleinerziehende" S 22 AS 2009/12 vom 23.3.2015 wegen Maßnahmeträger VMBK e.v.' an Jobcenter Leipzig2019-02-16T23:45:55.248277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urteilsanforderung-manahmen-fur-alleinerziehende-s-22-as-200912-vom-2332015-wegen-manahmetrager-vmbk-ev/Urteil "Maßnahmen für Alleinerziehende" SOZIALGERICHT LEIPZIG S 22 AS 2009/12 vom 23.3.2015 gegen Jobcenter Leipzig.'Akteneinsicht' an Jobcenter Leipzig2017-11-08T12:20:51.561828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-28/eine Kopie meiner Akte, aus der sämtlicher Schriftverkehr zwischen mir und dem Jobcenter Leipzig hervorgeht.'Hausordnung des Jobcenter Leipzig' an Jobcenter Leipzig2017-09-05T06:35:51.813388+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hausordnung-des-jobcenter-leipzig/die aktuelle Hausordnung des Jobcenter Leipzig (möglichst als pdf-Datei)'Aufhebung einer Bedarfsgemeinschaft gegen den Willen und Umzugserlaubnis' an Jobcenter Leipzig2017-07-29T19:45:09.238468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufhebung-einer-bedarfsgemeinschaft-gegen-den-willen-und-umzugserlaubnis/Eine Möglichkeit welche Ihnen zu erklären gibt, dass ich nicht für einen anderen Menschen einstehen möchte. Meine Eidestaatliche Erklärung wollen Sie nicht lesen und ausziehen darf ich auch nicht. Wie soll ich denn dann bitte die Bedarfsgemeinschaft welche ich nie wollte, beenden? <br><br>Zudem fordere ich eine Kopie des Gesetzes welches besagt dass man gegen seinen Willen zwangsverehelicht werden kann. Es gilt in Deutschland die freie Partnerwahl. Auch wenn das Jobcenter anderer Meinuing ist.<br><br>Und warum lügen die Anwälte vom Jobcenter beim Gericht und machen Aussagen (angebliche Termine wurden nicht eingehalten) welche so unwahr sind? Bis heute habe ich keine Beweise gesehen. <br><br>Warum darf das Jobcenter mir eine Straftat unterstellen und eine Beweisumkehr rechtfertigen.<br>Und wie kann man seinen Willen beweisen?'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Leipzig' an Jobcenter Leipzig2017-01-06T22:09:05.122950+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-leipzig-1/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen / Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise darauhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren.'Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Leipzig' an Jobcenter Leipzig2016-11-30T18:40:04.230540+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-jobcenter-leipzig-1/- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html)<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Leipzig' an Jobcenter Leipzig2016-10-20T16:37:01.975955+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-leipzig/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen / Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise darauhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig' an Jobcenter Leipzig2015-03-08T09:30:51.775425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hausverbot-gegen-anwalt-nach-umraumaktion-in-jobcenter-rechtswidrig/Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.09.2014, Az.: 5 K 15/13 das vom Jobcenter Leipzig verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt aufgehoben.<br>(http://www.haufe.de/recht/datenschutz/hausverbot-gegen-anwalt-nach-aktion-in-jobcenter-rechtswidrig_224_272836.html)<br><br>Eine Volltextveröffentlichung ist im Netz nicht zu finden, wurde Ihnen aber bereits zugestellt.<br><br>Bitte übersenden Sie mir <br>1. Kopien der von Ihnen erstellten Argumentationen zum Prozessverlauf einschließlich <br>2. der Volltext-Entscheidung an meine Postadresse oder auch als pdf-Dokument an meine Mailadresse<br>'Separate Aufstellung der Miesenkungsverfahren für die Jahre 2005 bis 2014 durch das Jobcenter Leipzig ' an Jobcenter Leipzig2015-04-14T15:49:55.933935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/separate-aufstellung-der-miesenkungsverfahren-fur-die-jahre-2005-bis-2014-durch-das-jobcenter-leipzig/Bitte benennen Sie mir die Anzahl der Mietsenkungsverfahren in separater Form für die Jahre 2005 bis 2014.<br>Und wie viel der davon Betroffenen Bedarfsgemeinschaften finanzieren ihre Miete Anteilig aus ihrem Existenzminimum mit? 'Telefonliste mit allen Durchwahlen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Jobcenter Leipzig' an Jobcenter Leipzig2014-02-06T20:49:44.585099+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonliste-mit-allen-durchwahlen-der-sachbearbeiterinnen-und-sachbearbeiter-im-jobcenter-leipzig/Telefonliste mit allen Durchwahlen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Jobcenter Leipzig'Sanktionsstatistik und Gewaltprävention' an Jobcenter Leipzig2013-07-17T21:36:56.858532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionsstatistik-und-gewaltpravention/Am 09.10.2012 berichtet der mdr unter dem Titel "Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig" über einige Beispiele rechtswidriger Sanktionen.<br>http://www.mdr.de/umschau/jobcenter132.html<br><br>Als sich dann am 21.05.2013 wachsende Aggressivität in einem Hammer-Angriff auf eine Kollegin entlud, wollte die Geschäftsführung keinen Zusammenhang mit den gesteigerten Sanktionsraten einräumen.<br>http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/schwerer-uebergriff-im-leipziger-jobcenter-mann-schlaegt-mit-hammer-auf-mitarbeiterin-ein/r-polizeiticker-leipzig-a-189298.html<br><br>Mittlerweile häufen sich im Internet die Meldungen über eingeforderte Sanktionquoten in Jobcentern zur Einsparung von Steuermitteln.<br><br>1. Auch im Jobcenter Leipzig sollen solche Dienstanweisungen existieren. Bitte übersenden Sie mir alle internen Weisungen, die das Thema "Sanktionen" zum Inhalt haben.<br><br>2. Wie viele 100%-Sanktionen hat das Jobcenter in den Jahren 2005-2012 verhängt?<br><br>3. Wie viele 100%-Sanktionen wurden jeweils mit Widerspruch, Klage oder Beschwerde angegriffen?<br><br>4. Wie viele Sanktionen mussten jeweils zurückgenommen werden?<br><br>Das Verwaltungsgericht Leipzig hat unlängst unmissverständlich klar gestellt, dass das Jobcenter sich nicht länger hinter Amtsgeheimnissen verstecken kann und das Aktengeheimnis weitgehend der Vergangenheit angehört. <br>http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2013/01/Jobcenter-Leipzig-muss-Telefonnummern-der-Mitarbeiter-veroeffentlichen-45793.html