Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2020-01-24T21:00:41.357125+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Urteilsanforderung SG Nordhausen vom 06.01.2020 - "Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen"' an Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis2020-01-24T21:00:41.357125+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urteilsanforderung-sg-nordhausen-vom-06012020-jobcenter-muss-missbrauchsgebuhren-zahlen/Antrag nach dem IFG <br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Am 06.01.2020 verhängte das Sozialgericht Nordhausen gegen das Jobcenter in neun eigenständigen Verfahren Missbrauchsgebühren weil sich der Kreis geweigert hatte den Auflagen des Bundessozialgerichts zu folgen und die Wohnkosten aktuell zu ermitteln und höhere Leistungen auszukehren.<br><br>"Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen<br>In mehreren Fällen soll das Jobcenter in Mühlhausen Leistungsempfängern zu wenig Wohngeld gezahlt haben. Das Sozialgericht Nordhausen verhängte nun eine Geldstrafe und spricht von einem "selten praktizierten Vorgang".<br>Urteilsanforderung SG Nordhausen - Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen<br>https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/jobcenter-sozialgericht-geldstrafe-100.html<br><br>Sozialgericht Nordhausen greift durch<br>"Nach Auffassung von Richterin Gabriele Löffelholz hat das Jobcenter trotz dreimaliger Aufforderung die Richtlinie für Unterkunftskosten bis jetzt nicht nachgebessert. Die Behörde verstoße somit weiterhin gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts.<br><br>https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/sozialgericht-nordhausen-verurteilt-jobcenter-zu-2400-missbrauchsgebuehren_a1281198<br><br>Bitte übersenden Sie mir die 9 Volltext-Urteile als pdf-Datei.<br>Bitte beachten Sie dabei, dass lediglich die Kläger anonymisiert werden dürfen, nicht aber Aktenzeichen, Richter und Verfahrensbeteiligten.<br>Außerdem sind wegen der Kosten der Unterkunft auch die betreffenden Städte und das Gutachten ungeschwärzt zu übermitteln.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) .<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung' an Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis2017-07-26T08:36:42.190953+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-weisungen-und-zielvereinbarung-30/- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit<br>Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.'Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis' an Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis2016-10-20T19:28:10.992730+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-jobcenter-unstrut-hainich-kreis/- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html)<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis' an Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis2016-10-20T17:55:35.435644+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-unstrut-hainich-kreis/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)