Informationsfreiheitsanfragen an Kommunalverwaltung Iserlohn auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-11T07:29:56.285865+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Kommunalverwaltung Iserlohn, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Tätigkeitsberichte des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2018 + 2023 zur Schwarzarbeitsbekämpfung' an Kommunalverwaltung Iserlohn2024-03-11T07:29:56.285865+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeitsberichte-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2018-2023-zur-schwarzarbeitsbekaempfung/Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)<br>Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Ich bitte um die Übersendung der Berichte bevorzugt in digitalisierter Form oder hilfsweise als gedrucktes Exemplar an meine Postadresse.<br><br>Herzlichen Dank.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zwangsvollstreckungen und Kontopfändung durch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn' an Kommunalverwaltung Iserlohn2024-02-11T10:54:36.661168+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-und-kontopfaendung-durch-die-vollstreckungsstelle-der-stadt-iserlohn/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Welche Daten werden dort erfasst?<br><br>2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr?<br><br>3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation)<br><br>4. Wie viele Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen richten sich gegen Sozialleistungsempfänger?<br><br>5. Wie viele Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen unterlaufen die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen? <br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Enteignung bzw. Beschlagnahmung von Immobilien' an Kommunalverwaltung Iserlohn2023-10-28T06:56:04.242725+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/enteignung-bzw-beschlagnahmung-von-immobilien/Die Zahl der Immobilien, welche im Zeitraum 2020-2023 von der Stadt Iserlohn beschlagnahmt wurden. Es werden Daten zu den Enteignungen erbeten, aus welchen sich ergibt, um welche Objekte es sich handelt und wie hoch die Entschädigungszahlungen im Einzelnen waren.'Hilfen zum Erhalt und zur Erlangung einer Wohnung bei fristloser Kündigung und SGB XII Bezug' an Kommunalverwaltung Iserlohn2022-08-19T14:44:12.172253+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfen-zum-erhalt-und-zur-erlangung-einer-wohnung-bei-fristloser-kuendigung-und-sgb-xii-bezug/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>In dem Beitrag<br>JOBCENTER MACHT OBDACHLOS<br>Rechtswidrige KDU-Verweigerung führte zur Räumungsklage<br>https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/rechtswidrige-kdu-verweigerung-fuehrte-zur-raeumungsklage_a1768099 <br><br>wurde herausgearbeitet, dass das Jobcenter Märkischer Kreis durch verschleppte Zahlung existenzsichernder Leistungen Mietverhältnisse unverhältnismäßig belasten kann.<br><br>In einem Nachgespräch mit der Prozessführenden Richterin Adam wurde eine Zunahme von Räumungsklagen thematisiert.<br>Ich möchte hier den Hinweis aufgreifen, dass wohl seit Jahren eine gesetzliche Meldepflicht anhängiger Räumungsklagen beim Sozialamt besteht.<br><br>1. Bitte benennen Sie mir welche Daten an die Grundsicherung übersandt werden (Auflistung oder Musterbogen)<br>2. Bitte benennen Sie mir die Vorgaben für die Vorgehensweise der Prävention und Unterstützungsleistung.<br>3. Wie wird die knappe 14-Tage-Frist zur Verteidigung der Wohnung gewahrt?<br>4. Wie viele Räumungsklagen wurden seit Einführung der Meldepflicht im Einzugsbereich der Stadt Iserlohn/Märkischer Kreis tabellarisch erfasst? (Jahr/Monat)<br>5. Gibt es Auswertungskriterien? Wie oft konnte die Räumung abgewendet werden? Wie vielen Hilfebedürftigen konnte zu einer neuen Wohnung verholfen werden? Wie viele Räumungsklagen stehen in direkter Wirkung der Bedarfsunterdeckung durch Grundsicherung und Jobcenter?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Baumbilanz Iserlohn' an Kommunalverwaltung Iserlohn2022-08-24T15:49:29.805431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-iserlohn/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.<br><br>3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?'Jugendvertretung in Iserlohn' an Kommunalverwaltung Iserlohn2022-03-19T11:11:16.409343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendvertretung-in-iserlohn/Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.<br><br>1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)<br>1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?<br>1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?<br>1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?<br>1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?<br>1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?<br>1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?<br>1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?<br>1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?<br>1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?<br>1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?<br>1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?<br><br>2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?<br>2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?'(unrechtmäße) Bußgelder am Kindergarten Kantstraße - Teil II' an Kommunalverwaltung Iserlohn2021-10-02T18:02:24.708648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unrechtmae-bugelder-am-kindergarten-kantstrae-teil-ii/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen falschen Parkens vor dem Amtsgericht Iserlohn am 27.08.2018 wurde der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit bestritten, weil weder ein abgesenkter Bordstein, eine Straßenmarkierung und auch kein Hinweisschild auf ein Parkverbot hindeuteten.<br>Ein Anwohner zeigt dort regelmäßig Eltern an, die ihre Kinder in den nahegelegenen Kindergarten bringen und dabei kurzfristig gegenüber seiner „dreispurigen“ Ausfahrt parken. Im Zeugenstand teilte der Anzeigensteller mit, dass er auf Anraten des „Bereich Sicherheit und Ordnung, Abteilung Straßenverkehr, der Stadt Iserlohn“ „mehrere Anzeigen“ erstattet hätte.<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/unrechtmae-bugelder-am-kindergarten-kantstrae/ <br><br>https://www.beispielklagen.de/Pool/2018_08_24_Blondinen_Ausfahrt.pdf <br><br>In Anlehnung an die 2018 erstmals vorgetragenen Anfragen sollen diese nun zeitlich erweitert werden.<br>Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird beantragt.<br><br>1. Wann wurden Anträge an die Stadt Iserlohn gestellt ein Parkverbot in der Nähe des Kindergartens Kantstraße durch Beschilderung oder Fahrbahnmarkierung einzurichten? (keine personenbezogenen Daten) – Die straßenbauliche Umsetzung erfolgte zwischen dem 27.08.2018-11.12.2018.<br><br>2. Wie viele Anzeigen wurden in den vergangenen Jahren im Bereich des Kindergartens, Iserlohn Kantstraße erstattet? (keine personenbezogenen Daten)<br><br>3. Wie viele Widersprüche wurden gegen die schriftlichen Verwarnungen im Bereich des Kindergartens, Iserlohn Kantstraße mit Verwarnungsgeld eingelegt.<br><br>4. Wie hoch ist die Summe der eingetriebenen Bußgelder im Bereich des Kindergartens, Iserlohn Kantstraße. Antworten bitte nach Jahren gruppiert.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW.<br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Abfindungen' an Kommunalverwaltung Iserlohn2021-12-28T01:36:48.202201+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abfindungen/Von der Stadt Iserlohn gezahlte Abfindungen an (ehemalige) Beschäftigte – und zwar die jeweilige Höhe und Grund für die Auszahlung'Aktueller Mietspiegel der Stadt Iserlohn' an Kommunalverwaltung Iserlohn2021-08-30T18:09:18.822626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-mietspiegel-der-stadt-iserlohn/den aktuell gültigen Mietspiegel der Stadt Iserlohn (für frei finanzierten Wohnraum).'Begründung zum Flächennutzungsplan' an Kommunalverwaltung Iserlohn2021-01-26T19:58:23.933272+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-zum-flachennutzungsplan-19/- die Begründung (ggf. samt Umweltbericht) zum ursprünglichen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Iserlohn'Informationen zur Webseite "www.iserlohn.de"' an Kommunalverwaltung Iserlohn2020-07-08T13:01:20.639993+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-webseite-wwwiserlohnde/1. Die Kostenaufstellung (z.B. Agenturbeauftragung oder Rechnung) für die Entwicklung und Umsetzung der Webseite www.iserlohn.de. Ich bitte die externen Kosten für etwaige Agenturen und Dienstleister einzeln aufzulisten.<br><br>2. Gibt es einen Vertrag zur fortlaufenden Wartung der Webseite? Falls ja, wer ist der Vertragspartner und wie hoch sind die Kosten?<br><br>3. Wie wurden Usability und Barrierefreiheit der Seite getestet? Welche Kriterien wurden hier angelegt?'Bußgelder wegen Verstoßes gegen - § 12 I Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2' an Kommunalverwaltung Iserlohn2020-04-18T16:44:34.183548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bugelder-wegen-verstoes-gegen-12-i-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Verordnungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (NRW) erschienen mehrere in rascher Folge. <br>https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie<br><br>Die rechtlich "verschnörkelten" Texte sind für den Normalbürger nicht nur unverständlich formuliert, sondern dazu noch überwiegend unbekannt.<br><br>Bereits jetzt gibt es Rückmeldungen über etliche Regelverstöße durch offensichtlich unzureichend instruierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes.<br><br>Bitte übersenden Sie mir die Weisungsdirektive der Kommune für die Einsatzkräfte, um behördliche Übergriffe besser kontrollieren zu können.<br><br>Außerdem wird der Antrag gestellt bis auf Weiteres die Anzahl der verhängten Bußgeldbescheide monatlich zu übermitteln oder besser noch auf der Stadteigenen Seite <br>zu veröffentlichen.<br><br>Diese sind nach Delikten und Höhe der Bußgelder zu gruppieren.<br>Auch die "Tatorte" sind von öffentlichem Interesse, weil Meldungen vorliegen, dass besonders bei sozialen Randgruppen <br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'(unrechtmäße) Bußgelder am Kindergarten Kantstraße' an Kommunalverwaltung Iserlohn2018-10-05T07:24:05.759568+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unrechtmae-bugelder-am-kindergarten-kantstrae/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen falschen Parkens vor dem Amtsgericht Iserlohn am 27.08.2018 wurde der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit bestritten, weil weder ein abgesenkter Bordstein, eine Straßenmarkierung und auch kein Hinweisschild auf ein Parkverbot hindeuteten.<br><br>Ein Anwohner zeigt dort regelmäßig Eltern an, die ihre Kinder in den nahegelegenen Kindergarten bringen und dabei kurzfristig gegenüber seiner „dreispurigen“ Ausfahrt parken. Im Zeugenstand teilte der Anzeigensteller mit, dass er auf Anraten des „Bereich Sicherheit und Ordnung, Abteilung Straßenverkehr, der Stadt Iserlohn“ „mehrere Anzeigen“ erstattet hätte. <br><br>In der schriftlichen Verwarnung mit Verwarnungsgeld wurde behauptet. <br>„Sie parkten im Bereich einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt.<br>§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54 BKat“<br><br>Im Wortlaut heißt es:<br>(3) Das Parken ist unzulässig<br>1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,<br>2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,<br>3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,<br><br>Aber die Rechtsprechung präzisiert den Begriff der „schmalen Straße“.<br><br>1) Der Begriff der "schmalen" Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die „Bestimmtheit von Normen.“ VGH Baden-Württemberg, 8.3.2017, 5 S 1044/15 (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Datum=2018&nr=22183&Blank=1 )<br>2) Nach gängiger Rechtssprechung sind ein bis zweimaliges Rangieren durchaus zumutbar. VG Saarlouis, 25.04.2013, 10 K 777/12 (http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5301.php ) <br>3) „Eine Fahrbahn ist im Sinne des § 12 III Nr. 3 StVO dann schmal, wenn die Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs nicht mehr unter nur mäßigem Rangieren möglich ist. Ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar.“ OLG Saarbrücken, Ss (Z) 227/93, 25. 02.1994 (http://www.verkehrslexikon.de/Texte/ParkVerstoss04.php )<br>4) „Auch die Notwendigkeit eines zwei- bis dreimaligen Rangierens kann zumutbar sein. Des Weiteren sind zumutbare Abhilfemaßnahmen auf dem eigenen Grundstück in Betracht zu ziehen. VG Würzburg, 20.08.2014, W 6 K 13.854 (https://openjur.de/u/719985.html )<br>5) „Die Anordnung von Parkeinschränkungen gegenüber einer Garage ist dann nicht geboten, wenn deren bestimmungsgemäße Benutzung mit mehrmaligen Rangieren möglich ist. Allein die Notwendigkeit eines zwei- bis dreimaligen Vor- und Zurücksetzens eines Fahrzeugs ("Rangieren") kann angesichts der heute in den Innenstädten allgemein vorzufindenden Verkehrs- und Parkraumsituation nicht als ernsthafte Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs angesehen werden.“ VGH München, 12.01.1998, 11 B 96.2895 (https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4055.php )<br><br><br>Dabei geht es um (unrechtmäße) Bußgelder am Kindergarten Kantstraße, gegenüber Haus Nr. 58. <br>https://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/prozessbeobachter-gesucht-anwohner-fordert-blondinen-ausfahrt-fuer-seine-frau-von-der-stadt-iserlohn-d967008.html<br>https://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/richterin-koschinski-neue-kapriolen-beim-iserlohner-amtsgericht-d983772.html <br>Tatortfotos widerlegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit.<br>http://www.beispielklagen.de/Pool/2018_08_24_Blondinen_Ausfahrt.pdf<br><br>Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird beantragt.<br><br>1. Wurden Anträge des Anwohners an die Stadt Iserlohn gestellt ein Parkverbot durch Beschilderung oder Fahrbahnmarkierung einzurichten? – Wenn ja, mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt?<br>2. Wie viele Anzeigen wurden in den vergangenen Jahren im Bereich Iserlohn. Kantstraße 58 erstattet?<br>3. Wie viele Widersprüche wurden gegen die schriftlichen Verwarnungen mit Verwarnungsgeld eingelegt.<br>4. Wie hoch ist die Summe der eingetriebenen Bußgelder. Antworten bitte nach Jahren gruppiert.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) und das Friedensplenum/Friedensfest' an Kommunalverwaltung Iserlohn2018-12-10T16:49:22.327265+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-fordermittel-fur-den-iserlohner-burger-schutzen-verein-ev-ibsv-und-das-friedensplenumfriedensfest/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Seit 1991 gibt es das Friedens-Fest in Iserlohn als Alternativveranstaltung zum Iserlohner Schützenfest.<br><br>1. bitte benennen Sie mir die jeweils jährliche Höhe der Kommunalen Fördermittel für beide Veranstaltungen ab 1990<br>2. wie wurden die Fördermittel beantragt?<br>3. wer hat jeweils über die Zuwendungen entschieden?<br>4. gibt es weiterführende Zusagen für Folgezahlungen?<br>5. gibt es eine Zweckbindung<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)' an Kommunalverwaltung Iserlohn2018-08-10T16:45:54.380311+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-fordermittel-fur-den-iserlohner-burger-schutzen-verein-ev-ibsv/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Es ist bekannt, dass es Verträge zwischen der Stadt Iserlohn und dem Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) gibt, in dem u.a. jährlich erhebliche Kommunale Fördermittel zugesichert werden. Es wird beantragt die Verträge zu veröffentlichen, bzw als pdf-Datei zu übersenden.<br>https://web.archive.org/web/20180810161045/http://www.cdu-iserlohn.de/cdu-antrag-haupt-und-personalausschuss-vertragliche-verpflichtungen-der-stadt-iserlohn-gegenueber-dem-iserlohner-buergerschuetzenverein-ibsv-kuenftige-gestaltung-schuetzenfest/ <br><br>Öffentliche Mittel unterliegen auch einer gewissen öffentliche Kontrolle. Im Fall des IBSV sind Sozialleistungsbezieher allein schon aus Kostengründen vom Zutritt zum Festgelände ausgeschlossen und finden selbst bei Ermäßigungen bei Eintrittskarten keinerlei Berücksichtigung.<br>https://web.archive.org/web/20180810160259/http://www.ibsv.de/ibsv_preisliste_und_infos.html<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. die Verträge im Volltext, mit . . .<br>2. Abschlussdatum <br>3. Vertragspartner<br>4. Laufzeit<br>5. Höhe der Fördersummen <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn 1990-2018' an Kommunalverwaltung Iserlohn2018-10-10T16:34:12.797602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-der-sozialwohnungen-in-iserlohn-1990-2018/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>"Die Zahl von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt seit Jahren. Wie die Infografik von Statista zeigt, ist sie in der Dekade von 2006 bis 2016 bundesweit um 830.000 gesunken – auf den Stand von 1,24 Millionen. Laut Prognose der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wird die Zahl weiter sinken, bis 2020 auf 1,07 Millionen. "<br>https://de.statista.com/infografik/12...<br><br>Warum sinkt die Zahl der Sozialwohnungen?<br>Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. 1990 gab es noch fast drei Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Doch in den 90er und 2000er Jahren galt der Staat als Investor als überkommenes Auslaufmodell. Viele Städte und Bundesländer verkauften Wohnungen, auch solche, die für die einkommensschwache Bevölkerung vorgesehen waren. Private Investoren jedoch müssen sich nur eine bestimmte Zeit an die Preisbindung von Sozialwohnungen halten. Danach können sie zu Marktpreisen vermieten.<br><br>Auch ihre Flächen verkauften die Kommunen. Die fehlen nun der öffentlichen Hand, um neue Sozialwohnungen zu bauen als Ersatz für diejenigen, die aus der Preisbindung fallen. Zwar können natürlich auch private Investoren Sozialwohnungen bauen, sie bekommen dafür eine staatliche Förderung. Doch für die lohnen sich teurere Wohnungen mehr.<br><br>Und so sind im Jahr 2017 nur 26 231 neue Sozialwohnungen entstanden. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge wären allerdings jedes Jahr 80 000 neue Sozialwohnungen nötig, um den tatsächlichen Bedarf zu erfüllen.<br>https://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...<br><br>1. Bitte beziffern Sie die Entwicklung beim Bestand an Sozialwohnungen in Iserlohn 1990-2018<br>2. Wie viele Wohnungen sind jährlich aus der Mietpreisbindung gefallen<br>3. Wie viele neue Sozialwohnungen wurden in Iserlohn in diesen Jahren gebaut.<br>4. Im Bund wurden in dem Zeitraum nahezu 2/3 der Sozialwohnungen vernichtet. Wie gravierend ist die Entwicklung in Iserlohn.<br><br>Für eine erste grobe Einschätzung der Situation können sicherlich einige Eckdaten, Graphiken und Links genügen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bußgelder wegen abgelaufener Personalausweise zur Sanierung der Stadtkasse Iserlohn' an Kommunalverwaltung Iserlohn2018-08-13T20:09:28.064945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bugelder-wegen-abgelaufener-personalausweise-zur-sanierung-der-stadtkasse-iserlohn/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Das Personalausweisgesetz (PAuswG) § 1 in der Fassung bis 15.07.2017 verpflichtete richtige Deutsche „einen Ausweis zu besitzen“. Nach einer Gesetzesänderung wurde ab dem 15.07.2017 eine Präzisierung vorgenommen. Künftig sollte der Ausweis auch „gültig“ sein. Außerdem wurde bundeseinheitlich geregelt, dass bei abgelaufener Gültigkeit Bußgelder verhängt werden könnten. Eine verpflichtende Bußgeldregelung gibt es nicht.<br><br>Rational lässt sich sicher nicht erklären, warum die Identifikation einer Person an einem „Haltbarkeitsdatum“ festgemacht werden soll. Aber zur Sanierung der Stadtkassen haben manche Kommunen Anweisungen zur Ahndung ausgegeben.<br><br>Auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE vom 20.02.2012 zur „Verbreitung des neuen Personalausweises“ wurde seitens der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass man auf Bußgelder verzichten werde. https://www.dielinke-iserlohn.de/nc/fraktion/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-verbreitung-des-neuen-personalausweises/ <br><br>Und noch am 15.10.2014 wurde die Einführung von Bußgeldern in Iserlohn bestritten. https://www.come-on.de/lennetal/altena/ausweis-abgelaufen-kein-bussgeld-4136985.html <br><br>Inzwischen macht sich die Stadt Iserlohn als Geldeintreiber der GEZ einen Namen, bestiehlt Bettler um den Bettellohn https://www.huffingtonpost.de/entry/ausbeutung-von-hartz-iv-empfaengern-bettler-jan_de_5b5ef31ae4b0b15aba9ae417 und täuscht Leistungsberechtigte Einwohner durch falsches Zahlenmaterial über angemessene Wohnkosten https://www.lokalkompass.de/essen-sued/politik/sozialleistungsbetrug-im-grossen-stil-ca-600-millionen-euro-jaehrlich-verweigert-d876185.html .<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Seit wann werden Bußgelder eingetrieben?<br>2. Sind die Sachbearbeiter angewiesen über die Möglichkeit der <br> Gebührenermäßigung/Gebührenbefreiung zu informieren?<br>3. Wie viele Gebührenermäßigung/Gebührenbefreiung wurden gewährt?<br>4. Wie viele Bußgelder wurden ausgesprochen?<br>5. Wie hoch sind die jährlichen „Einnahmen“? <br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tätigkeitsberichte des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2016 + 2017 zur Schwarzarbeitsbekämpfung' an Kommunalverwaltung Iserlohn2018-08-10T15:44:21.936227+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsberichte-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2016-2017-zur-schwarzarbeitsbekampfung/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Ich bitte um die Übersendung der Berichte bevorzugt in digitalisierter Form oder hilfsweise als gedrucktes Exemplar an meine Postadresse.<br><br>Herzlichen Dank.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Unfallstatistik für Iserlohn, Kluse/Treppenstraße' an Kommunalverwaltung Iserlohn2017-11-22T19:38:01.336325+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-fur-iserlohn-klusetreppenstrae-1/Durch genaue Unfallanalyse, Tempomessungen, vor allem aber durch vorbeugende Arbeit in Sachen Verkehrssicherheit ist die Polizei bemüht Verkehrsunfälle zu vermeiden.<br><br>„Besondere Bedeutung kommt auch der vom Kreis eingesetzten Unfallkommission zu, in der Mitarbeiter von Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden zusammenarbeiten, um Unfallhäufungsstellen zu identifizieren und zu beseitigen. Aktuell sind 28 solcher Schwerpunkte kreisweit bekannt, sieben in Iserlohn . . .“<br>https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/zahl-der-verkehrstoten-verdoppelt-id11567091.html <br><br>Wiederholt habe ich über Jahre beobachten können, dass Polizeibeamte im Bereich Kluse/Treppenstraße in Iserlohn Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen haben. Die Straßen sind seit Jahren als „Spielstraße“ ausgewiesen, obwohl dort nur sehr wenig Verkehr und so gut wie nie Kinder zu sehen sind. Auch ist keine besondere Gefährdungssituation erkennbar.<br><br>Ich setze voraus, dass der Märkische Kreis eine Unfallstatistik vorhält, die einfachste Abfragen zulässt.<br><br>1. Bitte übersenden Sie mir (als pdf oder Tabelle) alle registrierten Unfälle der letzten Jahre in dem Bereich Iserlohn, Kluse/Treppenstraße sortiert nach Unfalldatum (getrennt nach Personenschäden, Sachschäden)<br>2. Bitte benennen Sie mir das Datum der Umwandlung der Straßen in besonders ausgewiesene „Spielstraßen“ und die Antragsteller oder Urheber dieses Begehrens.<br>3. Außerdem bitte ich um die Bezifferung der dort eingetriebenen Bußgelder, zur Abschätzung der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Einsätze.<br><br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-fur-iserlohn-klusetreppenstrae/'Stadt Iserlohn: 2017 Kaufpreis und Sanierungsskosten WEKA-Grundstück Gewerbegebiet Sümmern-Rombrock' an Kommunalverwaltung Iserlohn2017-02-13T08:58:47.296167+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-iserlohn-2017-kaufpreis-und-sanierungsskosten-weka-grundstuck-gewerbegebiet-summern-rombrock/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und UIG NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>laut der gemeinsamen Pressemitteilung „Stadt Iserlohn erwirbt WEKA-Grundstück – Sanierung in die Wege geleitet“ der Stadt Iserlohn und der Bezirksregierung Arnsberg vom 10.02.2017 (Link: http://www.iserlohn.de/aktuelles/pressemitteilungen-der-stadt/einzelansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=9992&cHash=61409d34bb14ffe65cbc4570b9fc83e4) erwarb die Stadt Iserlohn (wahrscheinlich im Jahr 2017) das ehemalige Betriebsgelände der WEKA Destillation GmbH (Größe 4.231 m²) in Iserlohn-Sümmern, um dieses nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenarbeit mit dem AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung so schnell wie möglich zu sanieren. Durch verschiedene Gutachten wurde nachgewiesen, dass es aufgrund eines Großbrands mit Explosionsereignissen im Jahr 2009 auf dem Betriebsgelände zu schädlichen Bodenveränderungen und Grundwasserverunreinigungen kam. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung geht hervor, dass 80 Prozent der Sanierungskosten für das ehemalige Betriebsgelände der WEKA Destillation vom AAV und die restlichen 20 Prozent der Kosten von der Stadt Iserlohn getragen werden. <br><br>Ich bitte vor dem Hintergrund der obigen Informationen um Beantwortung der folgenden Fragen:<br><br>1.) Wie hoch ist der Kaufpreis für das ehemalige Betriebsgelände der WEKA Destillation GmbH (Größe 4.231 m²) in Iserlohn-Sümmern, den die Stadt Iserlohn bezahlte? Falls es sich beim Kaufpreis um ein Betriebs- und Geschäftsgehemeinis im Sinne von § 8 Informationsfreisgesetz NRW handeln sollte, so wird um eine näherungsweise Antwort im Stil von „Beim Kaufpreis handelt es sich eine mittlere, sechsstellige Summe in Euro.“ gebeten.<br>2.) Wie hoch sind mit Stand 09.02.2017 die geschätzten Sanierungskosten für das ehemalige Betriebsgelände der WEKA Destillation GmbH in Iserlohn-Sümmern?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Desweiteren möchte ich Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2015 zur Schwarzarbeitsbekämpfung' an Kommunalverwaltung Iserlohn2016-02-27T20:59:22.543869+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2015-zur-schwarzarbeitsbekampfung/Wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, liegt inzwischen der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2015 vor.<br>http://www.derwesten.de/ikz/staedte/iserlohn/wenn-der-handwerker-dem-chef-aufs-dach-steigt-id11602903.html<br><br>Ich bitte um die Übersendung des Berichts bevorzugt in digitalisierter Form oder hilfsweise als gedrucktes Exemplar an meine Postadresse.<br><br>Herzlichen Dank.'Stadt Iserlohn als Geldeintreiber für "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"' an Kommunalverwaltung Iserlohn2015-10-27T23:00:58.098122+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-iserlohn-als-geldeintreiber-fur-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/Seit etlichen Monaten wurden mir mehrere Fälle bekannt in denen sich die Stadt Iserlohn als Geldeintreiber für "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" hergibt, <br><br>"Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht."<br><br>Der Handelsregisterauszug bestätigt ausdrücklich, dass der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nicht rechtsfähig ist:<br><br>"Aufgaben:<br>Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag."<br>http://service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=638097&bemid=0<br><br>Außerdem bestehen nachweislich keine Verträge zwischen den Betroffenen und dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".<br><br>Bitte benennen Sie mir eine Rechtsgrundlage auf der sich die Stadt Iserlohn zum Vollstrecker einer nicht rechtsfähigen Organisation erhebt.<br><br>Bitte nennen Sie mir alle weiteren Privatunternehmen, für die die Stadt Iserlohn Gelder eintreibt.<br>'Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2014' an Kommunalverwaltung Iserlohn2015-04-03T15:27:35.730661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2014/Wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, liegt inzwischen der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2014 vor.<br>http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/159-neue-anzeigen-gegen-schwarzarbeiter-id10506901.html<br><br>Ich bitte um die Übersendung des Berichts bevorzugt in digitalisierter Form oder hilfsweise als gedrucktes Exemplar an meine Postadresse.<br><br>Herzlichen Dank.'Tätigkeitsberichte Soko Schwarzarbeit für die Jahre 2011 bis 2013' an Kommunalverwaltung Iserlohn2014-11-29T09:42:03.020901+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsberichte-soko-schwarzarbeit-fur-die-jahre-2011-bis-2013/Hiermit beantrage ich mir die Tätigkeitsberichte zum Thema Soko Schwarzarbeit für die Jahre 2011 bis 2013 per PDF Datei zuzusenden, falls diese nicht in PDF Form vorliegen sollten ersatzweise auch in Papierform.<br><br>'Stadt Iserlohn: Einnahmen aus Parkgebühren, Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten sowie Verwendung dieser Einnahmen (2010-2013)' an Kommunalverwaltung Iserlohn2014-10-15T19:03:42.899659+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-iserlohn-einnahmen-aus-parkgebuhren-verwarn-und-bugeldern-fur-falsches-parken-und-halten-sowie-verwendung-dieser-einnahmen-2010-2013/1.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre<br>2.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa 1.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Hemer aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre<br>2.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa http://www.kfz-auskunft.de/bussgeld/parken.html) jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Geldern für die vier benannten Jahre<br>3.) die Verwendung der Einnahmen aus 1.) und 2.) in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 <br><br>Bitte beachten Sie folgendes:<br><br>Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. <br><br>Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen.