Informationsfreiheitsanfragen an Kommunalverwaltung Mönchengladbach auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-21T10:16:56.132972+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Kommunalverwaltung Mönchengladbach, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl der Geschäfte in Mönchengladbach die über EC-Terminals verfügen' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2024-03-21T10:16:56.132972+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-geschaefte-in-moenchengladbach-die-ueber-ec-terminals-verfuegen/falls vorhanden, amtliche Informationen, aus denen hervorgeht, wie viele Geschäfte in Mönchengladbach über ein EC-Terminal verfügen (Prozentual und/oder Total). <br><br>Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche, wo und wie Asylbewerber und andere Schutzsuchende in Mönchengladbach in Zukunft mit der von Bund & Ländern geplanten Bezahlkarte in Mönchengladbach überhaupt bezahlen können und wo evtl. möglicherweise (un)beabsichtigt Aslybewerberfreie Räume mit einer Bezahlkarte geschaffen werden. <br><br>Falls diese Daten bei der Verwaltung (noch) nicht existieren, würde ich anregen einen solchen Datensatz anzulegen. Es darf in Mönchengladbach auf keinen Fall passieren, dass künstlich "asylbewerberfreie Räume" geschaffen werden, weil sich Geschäftsinhaber bewusst dazu entscheiden "hier keine Bezahlkarte" anzunehmen und damit Asylbewerber und andere Schutzsuchende rechtswidrig aufgrund ihrer ethnischen Herkunft / Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. <br><br>Falls die Stadt in diesem Kontext auch andere amtliche Informationen hat, die für die oben genannte Recherche von Interesse sein könnten, dürfen Sie diese natürlich gerne kostenfrei proaktiv mitsenden. Ansonsten beschränkt sich mein Anliegen vorerst auf die prozentuale / totale Anzahl von Geschäften mit EC-Terminals in der Stadt.<br><br>Vielen Dank für ihre Zeit und Mühe.'Anfrage Informationsfreiheitsgesetz zur Informationssicherheit' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2024-01-05T18:55:07.286126+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-informationsfreiheitsgesetz-zur-informationssicherheit-27/1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeiteten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein.<br>1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen.<br><br>Ferner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen:<br>2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben?<br>b.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut?<br>c.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese?<br>3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt?<br>b.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)?<br>c.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert?<br>d.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben.<br>4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt?<br>b.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?)<br>c.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen?<br>d.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts.<br>5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten?<br>6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen?<br>7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden?<br><br>Sofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen:<br>- I. Verwaltung<br>- II. Gefahrenabwehr<br>- III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung<br>- IV. Schule<br>- V. Gesundheitssystem'Sitzungsprotokolle Aufsichtsrat und Gesellschaftsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-11-17T18:04:47.987844+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-aufsichtsrat-und-gesellschaftsrat-der-zukunftsagentur-rheinisches-revier-gmbh-seit-2022/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Alle Protokolle der (a) Aufsichtsratssitzungen und (b) Gesellschaftsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 sowie, soweit dies nicht aus selbigen hervorgeht, die Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen.<br>2. Soweit daneben noch andere Aufzeichnungen (z.B. Video oder Ton) vorliegen, bitte ich Sie um eine kurze Angabe, welche Art von Aufzeichnungen außerdem vorliegen.<br><br>Im Übrigen weise ich auf folgendes hin:<br><br>Bei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130,236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ2008, 791). Somit unterfallen auch die oben begehrten Informationen als Grundlage des mit der deutschen Klimapolitik verwobenen Strukturwandels im Rheinischen Revier dem UIG. Daneben haben jedenfalls Teile der begehrten Informationen auch einen unmittelbaren Bezug zu Umweltbelangen.<br><br>Personenbezogene Daten sind hierbei nicht zu schwärzen. Die begehrten Informationen lassen nicht die notwendige "erhebliche Beeinträchtigung" (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) erwarten. Jedenfalls überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 S. 1 a.E. UIG) an der Bekanntgabe solcher Informationen: Die Ereignisse der letzten Jahre rund um den Kohleausstieg im rheinischen Revier waren und sind von überragender Bedeutung für die Öffentlichkeit und die politische Landschaft in der Region und NRW insgesamt. Die mediale Berichterstattung zu diesen Themen ist seit Jahren konstant hoch, auch wegen jahrelanger Proteste gegen die Kohle- und Strukturpolitik in der Region. Dies schlägt auch auf das Thema des Strukturwandels im Rheinischen Revier durch. Mit besonderem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist zudem diebeispiellos hohe Summe an staatlichen Mitteln im zweistelligen Milliardenbereich, die für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestimmt ist. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist maßgeblich für die Verteilung dieser Mittel zuständig und dafür von Land und Bundbestimmt. Ihr Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsorgan der Gesellschaft hat damit ganz erheblichen Einfluss auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Hilfsweise sind personenbezogene Daten speziell von Amtsträger:innen auch unter der Anwendung des IFG nicht zu schwärzen (§ 9 Abs.3 lit. a) IFG NRW).Ich gehe davon aus, dass vorliegend auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter berührt sein werden. Jedenfalls würde auch hier das bereits oben dargelegte Interesse an der Bekanntgabe § 9 Abs. 1 S. 1a.E. UIG bzw. § 8 S. 3 IFG NRW überwiegen.<br><br>Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage Gebühren auslöst - obwohl meiner Meinung nach keine zeitaufwendigen Schwärzungen erforderlich sein dürften, weil das öffentliche Interesse jeweils überwiegt - bitte ich Sie um eine Mitteilung inklusive nachvollziehbarer Gebührenabschätzung (zu sichtendes Material, etwaig zu schwärzendes Material, Gründe für die Schwärzungen, veranschlagter Zeitaufwand, veranschlagte Stundensätze) vor Beantwortung der Anfrage.<br><br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rathaus der Zukunft mg+ - Kostenberechnung nach LPH 3' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-05-09T12:05:45.360274+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rathaus-der-zukunft-mg-kostenberechnung-nach-lph-3/In der Stadtratssitzung vom 29.03.2023 wurde der Rat und die Öffentlichkeit vom Oberbürgermeister im Zuge des Sachstandberichts zum Rathaus der Zukunft mg+ darüber informiert, dass die Kostenberechnung nach LPH 3, die aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, der Stadtverwaltung in Vollständigkeit vorliegt und dem Rat eine darauf basierende Entscheidungsgrundlage nach den Sommerferien vorgelegt werden soll.<br><br>Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Kopie der Kostenberechnung nach LPH 3 und etwaigen dazugehörigen amtlichen Informationen und Dokumentation.<br><br>Vielen Dank für ihre Zeit und Mühe.'Aktuelles Haltestellenkataster und aktuelle „Priorisierungsliste“ für barrierefreie Bussteige in Mönchengladbach' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-03-07T15:57:46.215863+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelles-haltestellenkataster-und-aktuelle-priorisierungsliste-fuer-barrierefreie-bussteige-in-moenchengladbach/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>mit Schreiben vom 15.09.2020 als Antwort auf Feststellungen des BSK Mönchengladbach in einem das Schreiben vom 30.08.2020 erklärte der zuständige Baudezernenten Dr. Gregor Bonin, dass es in der Mönchengladbacher Verwaltung ein „umfängliches Haltestellenkataster“ gebe, auf dessen Grundlage der barrierefreie Neu- und Umbau von Haltestellen / Bussteigen in Mönchengladbach vorgenommen würde.<br><br>Der Zugang zu diesem Haltestellenkataster wurde interessierten Bürgern und damit auch dem BSK Mönchengladbach bislang verwehrt, obwohl es sich hierbei um vorhandene amtliche Informationen handelt.<br><br>Aus diesem Grund nehmen wir unser Informationsrecht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 17.11.2001 in Anspruch und beantragen, dass uns das Haltestellen-Kataster mit sämtlichen spezifischen Daten zu den darin enthaltenen Haltestellen / Bussteigen elektronisch, z.B. via E-Mail zugesandt werden.<br><br>Wir erwarten, dass uns durch das Haltestellenkataster auch diese Informationen zur Verfügung gestellt werden:<br><br>1. Bussteige, die aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach seit 2017 NEU errichtet wurden. <br><br>2. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach NEU errichtet werden.<br><br>3. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 in Mönchengladbach barrierefrei hergerichtet werden.<br><br>Darüber hinaus beantragen wir die Zusendung der so genannte „Priorisierungsliste“ aus der nicht nur sämtliche Mönchengladbacher Haltestellen / Bussteige sondern auch die abgeschlossenen Neubauten von barrierefreien Bussteigen und die abgeschlossenen barrierefreien Umbauten (mit den „entsprechenden Fertigstellungszeitpunkten) zu entnehmen sind.'Aktueller Aktenplan - Stand 11/2023' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-11-07T17:40:57.557428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-aktenplan-stand-11-2023/Den aktuell gültigen Gesamtaktenplan der Stadtverwaltung Mönchengladbach.<br><br>Eine (regelmäßige / aktualisierte) eigenständige Veröffentlichung auf https://www.moenchengladbach.de/ wäre wünschenswert.'Kosten für Social Media Accounts' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-08-05T20:50:34.157916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-social-media-accounts/Die Kosten, die für die Pflege der von der Stadt Mönchengladbach betreuten Social Media Accounts für den Zeitraum ab 1. November 2020 entstanden. (Alle Accounts der Stadt, sowie z.B. Accounts des Oberbürgermeisters. z.B. https://www.instagram.com/felix.heinrichs.ob/).<br><br>Darunter externe Kosten ( z.B. für Bildlizenzen,Videos sowie Fotos von Terminen des<br>Oberbürgermeisters ) sowie Personalkosten.'Parkverbotszone Kohrstr.' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-06-20T15:15:29.490406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkverbotszone-kohrstr/Gründe für die Parkverbotszone auf der Kohrstr. in << Adresse entfernt >>.<br>Kriterien für die ausgewiesenen Parkplätze, da Stellenweise keine Parkmöglichkeiten ausgewiesen wurde, obwohl die Verkehrsführung dies zulassen würde und in der Vergangenheit auch zugelassen hat (Gibt es ein Konzept?).'Unterlagen zu Umbau der Hohenzollernstraße in Eicken' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-07-05T10:14:00.257805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-umbau-der-hohenzollernstrasse-in-eicken/sämtliche Beschlüsse, Planungsunterlagen, Ausschreibungen und Verträge bezüglich der Neumarkierung / des Umbaus der Hohenzollernstraße (B57) zwischen der Eickener Str. und der Neuhofstr.'Messprotokolle aller Lärmmessungen an der Hohenzollernstr.; Genehmigung der oberen Landesbehörde zur Errichtung eines Tempolimits 30km/h.' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-07-11T13:23:58.716590+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/messprotokolle-aller-laermmessungen-an-der-hohenzollernstr-genehmigung-der-oberen-landesbehoerde-zur-errichtung-eines-tempolimits-30km-h/sämtliche Messprotokolle aller Lärmmessungen an der Hohenzollernstr. zwischen Neuhofstr. und Eickener Str., zusätzlich die Genehmigung der oberen Landesbehörde zur Errichtung des 30km/h Tempolimits auf jenem Straßenabschnitt. Sofern diese Landesbehörde diese Verantwortung auf untergeordnete Behörden übertragen hat ist die Genehmigung der zuständigen Behörde zu übersenden. Legen Sie bitte ebenfalls die Begründung für dieses Tempolimit bei.'Smart City Projekt Mönchengladbach - Bürgerbeteiligung - Integration & Inklusion' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-03-01T13:43:52.506395+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/smart-city-projekt-moenchengladbach-buergerbeteiligung-integration-inklusion/sämtliche der Geschäftsstelle des Integrationsrates und der Inklusionsbeauftragten vorliegenden interne Dokumente in Bezug auf die bisher erfolgten und geplanten Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zur Smart City Mönchengladbach, insbesondere Vermerke und interne Kommunikation.<br><br>Die Anfrage zielt in besonderem darauf ab, ein besseres Verständnis zu erhalten, wie und ob die oben genannten Stellen in die Planung und Ausführung der Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zur Smart City Mönchengladbach durch das Smart City Projektteam der Verwaltung gemäß Smart City Charta des Bundes integriert wurden.<br><br>Personenbezogene Daten nach § 9 IFG NRW oder Daten von Dritten können Sie gerne schwärzen.'Studie zu Radverkehr von 2018/2019' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-02-24T07:47:42.710281+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-radverkehr-von-2018-2019/Die Studie von 2018/2019, die die Stadt in Bezug auf die Nutzung von Verkehrsmitteln in Auftrag gegeben hat (vgl. https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/verkehr/moenchengladbach-stadt-haelt-studie-ueber-fahrrad-verkehr-zurueck_aid-85421587)'Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-03-10T16:36:08.354716+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-und-schulungsunterlagen-des-ordnungs-und-verkehrsdienstes-1/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Alle Dienstanweisungen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes zur Überwachung des ruhenden Verkehrs.<br>- Alle weiteren Anweisungen aus denen hervorgeht, wann Fahrzeughalter verwarnt werden oder wann auf Verwarnungen verzichtet werden kann (Opportunitätsprinzip).<br>- Alle Schulungsunterlagen für den Ordnungs- und Verkehrsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs.<br><br>Teilen Sie mir bitte mit, auf welchen Wegen Fremdanzeigen zu Falschparkern in Mönchengladbach gemacht werden können. Gibt es eine Hotline, um den Außendienst über Falschparker zu informieren? Wenn ja, wie lautet die Rufnummer und zu welchen Zeiten ist diese Nummer besetzt?<br><br>Werden Anzeigen über die Wegeheld App verfolgt?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Aktueller Aktenplan - Stand 10/2022' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2022-10-09T00:15:57.518886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-aktenplan-stand-10-2022/Den aktuell gültigen Gesamtaktenplan der Stadtverwaltung Mönchengladbach.<br><br>Eine (regelmäßige / aktualisierte) eigenständige Veröffentlichung auf https://www.moenchengladbach.de/ wäre wünschenswert.'Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2022-08-18T12:51:55.422085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einstellung-des-re8-kopie-protestschreiben-des-oberbuergermeister/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW,<br><br>sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Eine Kopie des in der angefügten Pressemitteilung erwähnten Schreibens des Oberbürgermeisters an den Vorstand der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt und falls vorhanden, die aus der Petition des OB resultierende Antwort des Vorstands der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt.<br><br>https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/einstellung-des-re8-ob-felix-heinrichs-protestiert-beim-vorstand-der-deutschen-bahn<br><br>Ich würde es darüber hinaus begrüßen, wenn die Stadt in Zukunft bereits in der Pressemitteilung eine Kopie solcher Korrespondenz des Oberbürgermeisters im Namen der Stadt und ihrer Bürger, die von allgemeinen öffentlichem Interesse ist, den Bürgern der Stadt selbstständig zur Verfügung stellen würde.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste aller Vorrangstraßen und sonstigen Straßen in Mönchengladbach' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2022-02-18T15:01:23.548150+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-vorrangstraen-und-sonstigen-straen-in-monchengladbach/Im Internet findet man nur eine Grafik aller Vorrgangstraßen. Ich bin sehr sicher, dass Sie diese auch per Mail als EXCEL kompatibel an mich senden können, inklusive Breite von Gehweg, Radweg und Fahrbahn und dann auch bitte aller restlichen Straßen in der Stadt Mönchengladbach, mit der jeweiligen Zuordnung.<br><br>Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.'Anfrage Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2021-05-07T10:48:21.751791+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-rechtsgutachten-zur-beteiligung-an-der-share2drive-gmbh-durch-die-new-ag/In der Pressemitteilung vom 05.05.2021 (https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom?tx_news_pi1%5Bnews%5D=20671&cHash=da93dd753ab67498478e70012278290f) ist die Rede davon, dass das Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach am 12. Mai zur Kenntnis gegeben wurde.<br><br>Senden Sie mir bitte dieses Rechtsgutachten zu. <br><br>Ich bitte Sie, mir das Dokument nach Möglichkeit elektronisch via E-Mail zukommen zu lassen.'Jugendvertretung in Mönchengladbach' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2022-03-01T20:42:48.021181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendvertretung-in-monchengladbach-1/Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.<br><br>1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)<br>1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?<br>1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?<br>1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?<br>1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?<br>1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?<br>1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?<br>1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?<br>1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?<br>1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?<br>1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?<br>1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?<br><br>2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?<br>2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?'Jugendvertretung in Mönchengladbach' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2022-02-28T22:12:45.320361+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendvertretung-in-monchengladbach/Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.<br><br>1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)<br>1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?<br>1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?<br>1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?<br>1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?<br>1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?<br>1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?<br>1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?<br>1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?<br>1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?<br>1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?<br>1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?<br><br>2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?<br>2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?'Blauschraffur in Fahrradstraßen' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2022-02-09T09:41:27.859089+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blauschraffur-in-fahrradstraen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Dokumente und Prüfergebnisse aus denen Hervorgeht wieso die Blauschraffur in Fahrradstraßen in Mönchengladbach trotz Wiener Abkommen zulässig bzw. möglich ist.<br><br>Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-muss-fahrradstrasse-blaue-route-jetzt-gruen-markiert-werden_aid-38408453<br><br>"Auch im Mönchengladbacher Rathaus war man sich unsicher, wie man blaue Markierungen denn mit den Vorschriften in Einklang bringen kann. Das Ergebnis: Es handelt sich um eine „Einfärbung mit künstlerischem Wert“"<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Der neue ZOB in Mönchengladbach / Radverkehrsführung' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2021-05-31T10:00:52.666175+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/der-neue-zob-in-monchengladbach-radverkehrsfuhrung/Ich habe mir heute mal die Radverkehrsführung für den neuen ZOB angesehen und möchte verhindern, dass der Radverkehr mal wieder benachteiligt wird. Wenn Sie eine Radverkehrsanlage nach der dann gültigen ERA planen, ist vermutlich alles gut. Wenn Sie den Radverkehr auf der Busfahrbahn planen, scheint diese zu schmal zu sein, dass die Busse den Radfahrenden auch mit dem nötigen Mindestabstand nach der neuen StVO (1,5 Meter) überholen können. Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen zu dieser Problematik, weil ich als Radfahrender in Mönchengladbach stark betroffen bin. Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit fahrradfreundlichen Grüßen.'Treffen des Bürgermeisters mit RWE am 11.11.2021 zur Vorstellung des neuen Innovationsatlas' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2022-02-03T09:11:48.848006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-des-burgermeisters-mit-rwe-am-11112021-zur-vorstellung-des-neuen-innovationsatlas-1/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- sämtliche vorliegenden Informationen zu dem Treffen am 11.11.2021 zwischen Herrn Bürgermeister Heinrichs bzw. seinem Stellvertreter und RWE, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE<br>- sämtliche Vermerke, Gutachten, Präsentationen und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus dem Treffen, Gespräche und Follow-Ups<br>- den auf der Veranstaltung vorgestellten Innovationsatlas von RWE<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br>Es ist nicht ersichtlich, dass die begehrten Informationen im Zusammenhang mit einem unabgeschlossenen behördlichen Entscheidungsprozess stehen (§ 7 Abs. 3 IfG NRW), da das Treffen bereits stattgefunden hat. Darüber hinaus handelt es sich auch nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 8 S. 1, 3 IfG NRW). Dies ergibt sich etwa in Bezug auf den Innovationsatlas bereits daraus, dass dieser in der Vergangenheit stets veröffentlicht wurde.<br><br>Darüberhinaus merke ich mit Verweis auf den Kommentar von Gersdorf/Paal, § 5 IFG NRW, Rn. 3 an, dass der vorliegende Antrag formgerecht ist.<br>Der Antrag kann schriftlich (also ein iSd § 126 Abs. 1 BGB eigenhändig unterschriebenes Dokument), mündlich (also etwa telefonisch) oder elektronisch gestellt werden. Elektronisch meint eine Form der Übermittlung, bei der die Nachricht den Namen des Ausstellers erkennen lässt und elektronisch gespeichert wird, insbesondere also Emails, aber ggf. etwa auch Livechat-Programme auf der Behördenseite oder etwa auch über einen Bürgeransprache über einen sozialen Mediendienst wie Twitter (Schwartmann/Lohmann InformationsfreiheitsR 52).<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2021-12-06T13:24:52.271247+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-burgermeister-felix-heinrichs-mit-rwe/In Bezug auf Treffen des Bürgermeisters Felix Heinrichs mit RWE im Jahr 2021<br>- sämtliche vorliegenden Informationen zu den Treffen, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE<br>- sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus den Treffen, Gespräche und Follow-Ups<br>- sämtliche Präsentationen aus den Treffen<br>- den am 11.11.2021 vorgestellten Innovationsatlas von RWE<br><br>Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können <br>geschwärzt werden.'Zugang zu Informationen der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Mönchengladbach' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2021-09-09T05:28:46.035471+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugang-zu-informationen-der-gemeinsamen-einrichtung-jobcenter-monchengladbach/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Die aktuellste Version der allgemeinen Verwaltungsvereinbarung<br>- Zusätzliche Vereinbarung zur Übertragung, in der für die <br>Aufgabenerfüllung erforderlichen Befugnisse dokumentiert sind<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Schulstart ohne Luftfilter/Lüftungsanlagen' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2021-08-18T20:58:40.913063+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulstart-ohne-luftfilterluftungsanlagen/Ich nehme Bezug auf die beiden folgenden Artikel:<br><br>"Nur ein Klassenraum bekommt eine Lüftungsanlage", <br>RP-Online, veröffentlicht am 16. August 2021<br>https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-nur-ein-klassenraum-bekommt-eine-lueftungsanlage_aid-62075439<br><br>"Schulstart mit gemischten Gefühlen"<br>RP-Online, veröffentlicht am 18. August 2021<br>https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-schuldezernent-erklaert-das-infektionsgeschehen-in-schulen_aid-62203675<br><br>- Die Stadt Mönchengladbach teilt dort mit, Mittel lediglich für einen Schulraum abgerufen zu haben. Nur in diesem können "Fenster gar nicht oder nur auf Kipp" geöffnet werden. Alle anderen Räume haben "genug Frischluftzufuhr".<br><br>- Der Fachbereich Schule und Sport habe bereits im Sommer 2020 (...) dafür gesorgt, dass "sämtliche Klassenräume ausreichend gelüftet werden" können.<br><br>- In Zweifelsfällen seien Messungen veranlasst worden, um sicher gehen zu können. (...) In wenigen Fällen, in denen die Ergebnisse der Messungen nicht befriedigend waren, seien Gegenmaßnahmen ergriffen worden. <br><br>- Stand heute sei davon auszugehen, dass sämtliche regelmäßig genutzten Schulräume in einem ausreichenden Maß belüftet werden können.<br><br>- Seit Herbst vergangenen Jahres habe man sich alle Klassenräume angeguckt, ob sie sich ausreichend lüften lassen. In 250 Klassen sei nachgebessert worden. ,,In allen Räumen lassen sich jetzt mindestens zwei große Fenster öffnen", sagt der Schuldezernent [Gert Fischer]. Mobile Lüftungsgeräte haben bei Fischer in puncto Pandemieschutz nur die Priorität 6.<br><br>Ich bitte Sie darum, Auskunft zu erteilen:<br><br>1. welche baulichen und physikalischen Kriterien Sie zur Einschätzung der Lüftungsfähigkeit herangezogen haben und zu welchem Zeitpunkten dies geschehen ist<br><br>2. ab Erfüllung welcher Kriterien ein Schulraum gemäß Ihrer Einschätzung "genug Frischluftzufuhr" erhält<br><br>3. welche Maßnahmen wurden konkret im Sommer 2020 durchgeführt und welche Kriterien und Datenstände liegen ihnen zugrunde.<br><br>4. Welche Messungen wurden vorgenommen, wie/von wem wurden sie durchgeführt und welche konkreten "Gegenmaßnahmen" wurden getroffen.<br><br>5. Wurden die Daten, Kriterien, Messungen und Maßnahmen im Pandemieverlauf an die veränderten Rahmenbedingungen, z.B. in Form ansteckenderer Varianten wie Alpha (B.1.1.7) oder Delta angepasst? Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?<br><br>6. Was wurde konkret seit Herbst in 250 Klassenräumen nachgebessert?<br><br>7. Bezieht sich die Definition der ausreichenden Lüftungsfähigkeit (so lässt sich Ihre Aussage lesen) im Kern auf die Möglichkeit "mind. zwei große Fenster öffnen" zu können?<br><br>8. Ist in den von Ihnen als "ausreichend belüftet" bezeichneten Räumen sog. "Kreuzlüften" möglich? Gibt es an mehr als einer Raumseite eine Lüftungsmöglichkeit und wenn ja welche?<br><br>8. Welche Luftaustauschrate wird in den von Ihnen als "ausreichend belüftet" eingeschätzen Räumen voraussichtlich erreicht?<br><br>9. Kann in sämtlichen als "ausreichend belüftet" bezeichneten Räumen auch während des Unterrichts ohne ständige Aufsicht des Lehrpersonals unter Einhaltung sonstiger Unfallverhütungsvorschriften (Absturz etc.) über ein Öffnen der Fenster "auf Kipp" hinaus gelüftet werden?<br><br>10. Wie stellt sich die Situation im kommenden Herbst/Winter bei fallenden Temperaturen dar? Welche vorbereitenden Maßnahmen wurden getroffen? Ist eine "ausreichende Belüftung" gewährleitet? Wenn ja, nach welchen Kriterien?<br><br>11. Das Sars-Cov-2 Virus verbreitet sich mit der Delta-Variante etwa so schnell und effizient wie die Masern. Ist dieser Erkenntnis Rechnung getragen und in welcher Form? <br><br>12. Auf welcher Grundlage kommen SIe zu der Einschätzung, dass die kontinuierliche Reinigung der Luft eines Raumes mit ca. 30 Personen über einen Zeitraum von mehrmals 1h und dem damit einhergehenden erhöhten Expositionsrisiko lediglich "die Priorität 6" und nicht im Sinne eines "Käsescheibenmodells" zum bestmöglichen Schutz beitragen soll.<br><br>Ich bitte Sie, sämtliche Unterlagen, Gutachten, Messergebnisse, Maßnahmendokumentationen und Protokolle, etc. zur Verfügung zu stellen, aus denen die Situation in den Schulräumen sowie die Entscheidungsprozesse und deren Grundlage nachvollziehbar werden.