Informationsfreiheitsanfragen an Kommunalverwaltung Tönisvorst auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-06-17T12:29:44.465466+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Kommunalverwaltung Tönisvorst, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Dokumente zur Ausgliederung des lokalen Stadtbades in eine GmbH' an Kommunalverwaltung Tönisvorst2022-06-17T12:29:44.465466+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-ausgliederung-des-lokalen-stadtbades-in-eine-gmbh/den Stadtratsbeschluss zur Ausgliederung des kommunalen Stadtbadbetriebs in die Gesellschaftsform der GmbH. <br><br>Ein Hyperlink zur toenisvorst.ratsinfomanagement.net reicht aus.<br>Vielen Dank und'Jugendvertretung in Tönisvorst' an Kommunalverwaltung Tönisvorst2022-04-11T07:24:07.283178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendvertretung-in-tonisvorst/Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.<br><br>1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)<br>1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?<br>1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?<br>1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?<br>1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?<br>1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?<br>1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?<br>1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?<br>1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?<br>1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?<br>1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?<br>1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?<br><br>2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?<br>2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?'Office 365 an Tönisvorster Schulen' an Kommunalverwaltung Tönisvorst2021-01-19T15:38:15.310173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/office-365-an-tonisvorster-schulen/A. Informationen zur zukünftig eingesetzten Software als Ersatz für Microsoft Office 365 / MS Teams an den Tönisvorster Schulen.<br>B. Falls MS Produkte weiter eingesetzt werden sollen, das Vertragswerk (Lizenzbedingungen, Auftragsdatenverarbeitung, Zusatzvereinbarungen), welches mit Microsoft seit dem 16.07.2020 geschlossen wurde, um das gleiche Schutzniveau wie unter der DSGVO zu erreichen.<br>C. Auflistung der bisher unternommenen Schritte, welche seit dem Fall des Privacy Shield unternommen wurden, um einen rechtmäßigen, DSGVO-konformen Betrieb der Software zu gewährleisten.<br><br>Insbesondere:<br>1.) Wer ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO?<br>2.) Wer hat die Einführung und die Nutzung von MS Teams zu verantworten?<br>3.) Wurden Lehrer und Schülervertreter in die Entscheidung für MS Teams eingebunden?<br>4.) Existieren wirksame Einwilligungen zur Nutzung von MS Teams von Schülern UND Lehrern?<br>Falls ja, bitte um Übersendung der Vordrucke<br>5.) Existieren Nutzungsbedingungen seitens der Schulen und/oder des Schulträgers für die Verwendung von MS Teams sowie der Schüler und Lehrer IPads (Falls ja, bitte um Übersendung) <br>und in welchem Umfang dürfen Lehrkräfte und Schüler die Geräte privat nutzen oder mit privaten IDs verknüpfen (nicht DSGVO konform)?<br>6.) Wer ist Administrator der Schüler und Lehrergeräte (IPads) und von MS Teams? Welche Qualifikation bringt der/die Administratoren unter Berücksichtigung der Datensicherheit mit?<br>7.) Welche technischen Zugriffsmöglichkeiten auch auf E-Mails / vertrauliche Kommunikation besitzt der/die Administratoren und wurde(n) diese(r) auf das Datenschutzgeheimnis nach DSGVO verpflichtet?<br>8.) Wurden Lehrkräfte allgemein gemäß DSGVO auf das Datengeheimnis verpflichtet?<br>9.) Erfolgte eine Beratung/Aufklärung seitens der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten?<br>10.) Werden Krankmeldungen / Leistungsbeurteilungen / Fehlzeiten / Coronatests in MS Teams erfasst?<br>11.) Welche Schulen in Tönisvorst nutzen KEIN MS Teams sondern z.B. Logineo/Jitsi etc.?<br>12) Wann werden gemäß DSGVO welche Daten aus MS Teams gelöscht (Löschkonzept)?<br>13.) Handelt es sich bei den Zugangsdaten (EMail-Adressen) der Lehrer und Schüler um Pseudonyme oder<br>um Klarnamen? Können diese z.B. leicht von unbefugten Dritten erraten werden und zur missbräuchlichen Kontaktaufnahme genutzt werden?<br>14.) Sind die Webseiten der Schulen mit gültigen SSL Zertifikaten gesichert und enthalten diese eine DSGVO konforme Datenschutzerklärung?<br>15.) Gibt es eine Beratung der Kinder / Eltern /Lehre wie eine Installation/Verwendung von MS Windows (IOS), MS Teams datenschutzfreundlich durchzuführen ist?<br>16.) Wie werden Kinder beschult, die der Verwendung von Office 365 NICHT zugestimmt haben? <br>17.) Wer hat die Anlage von Benutzerkonten mit Klarnamen für Lehrer und Schüler (?) bei Microsoft authorisiert.<br>18.) Wie kann ausgeschlossen werden, das Microsoft und oder Apple (privates oder schulisches) Surfverhalten bzw. Nutzungsverhalten von Schülern und Lehrern <br>über den (namentlichen Account) protokolliert.<br><br>Es wird darauf hingewiesen, dass eine Beatwortung nach IFG innerhalb eines Monats zu erfolgen hat. Eine Beschwerde bei der LDI NRW bei unzureichender Beatwortung wird <br>vorbehalten.<br>Lt. eines Beschlusses des Landtages NRW (sowie gemäß Wortlaut des des IFG selbst) sind auch anonyme Anfragen über "Frag den Staat" zu beantworten. <br>Sollten die angefragten Informationen dem Schulträger nicht alle vorliegen, wird um Weiterleitung an die jeweiligen Schulen gebeten.<br><br><br>Erläuterungen:<br>Vor mehr als 5 Monaten, am 16.07.2020 wurde der EU-US Privacy Shield durch den EuGH als nichtig erklärt (Schrems II). Nach wie vor wird an den Tönisvorster Schulen durch <br>einen offensichtlich vorhandenen Rahmenvertrag mit Microsoft die Software Office 365 nebst Microsoft OneDrive und MS Teams für Videokonferenzen eingesetzt. <br>Eine Rechtsgrundlage existiert seit Wegfall des Privacy Shields nicht mehr. Wie der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte erläutert, <br>kann auch nicht auf Standard-Vertragsklauseln abgestellt werden, da eine US amerikanische <br>Firma durch die Bindung an den Cloud Act niemals das gleiche Schutzniveau wie unter der DSGVO gewährleisten kann. <br>Die Nutzung von MS Teams wird bereits unabhängig vom Urteil Schrems II von den Datenschutzbeauftragten der Länder als unzulässig eingestuft und vom Land NRW ausdrücklich nicht empfohlen.<br>Im Rahmen der Pandemie ist lediglich eine vorübergehende Duldung möglich/vorgesehen.<br>Sollten technische und organisatorische Maßnahmen nicht umgesetzt bzw. Vorgaben des Schulgesetzes und der DSGVO nicht umgesetzt werden, kann es sich um Ordnungswidrigkeiten <br>oder sogar Straftaten handeln, aus denen u.U. auch zivilrechliche oder disziplinarische Konsequenzen für Schulträger, Schulleitung und Lehrer erwachsen können.'Kosten Digitalisierung' an Kommunalverwaltung Tönisvorst2019-11-27T14:50:15.869858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-digitalisierung/a.) ein Fachkonzept, Bedarfsanalyse o.Ä., welches die hier <br><br>https://toenisvorst.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaNg0FUHrNoRNcLUXWSCLGqIejvcNzFwwdNuvicCVxUz/Beschlussvorlage_309-2019.pdf<br><br>geplanten Anschaffungen sowohl im Preis, als auch in der Anzahl rechtfertigt.<br><br>b.) Link zur Ausschreibung<br><br>c.) Durch wen werden die Geräte zuküftig installiert und gewartet.<br><br>Grundsätzlich sind Ausgaben für die Digitalisierung von Schulen natürlich zu begrüßen.<br>Allerdings sollten vor dem Hintergrund, dass auch Mittel aus GuteSchule2020 letztlich Steuergelder sind, die Kosten nicht völlig außer acht gelassen werden.'PCB Belastung in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden' an Kommunalverwaltung Tönisvorst2019-06-13T13:37:08.646614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pcb-belastung-in-schulen-und-anderen-offentlichen-gebauden/Alle Informationen, Messergebnisse, Gutachten zur PCB Belastung in öffentlichen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Sollten alle Informationen im Ratsinformationssystem der Stadt Tönisvorst öffentlich zugänglich sein, genügt die elektronische Übermittlung der entsprechenden Links. Ferner bitte ich um Auskunft, ob bzw. wann weitere Messungen geplant bzw. terminiert sind.<br>Ich weise darauf hin, dass die Anfrage in leicht veränderter Form bereits vor mehr als einem Monat gestellt wurde und bisher unbeatwortet ist. Die vorgesehene Frist von einem Monat ist daher bereits fruchtlos verstrichen.'Informationen zum Bau bzw. zur Planung der Zeelink Pipeline' an Kommunalverwaltung Tönisvorst2019-06-13T15:26:27.160432+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-bau-bzw-zur-planung-der-zeelink-pipeline/Im Ratsinformationssystem der Stadt Tönisvorst wurden bis zum 08.03.2017 Pläne / Unterlagen / / Beschlussvorlagen / Stellungnahmen des Bürgemeisters zum Bau der Erdgaspipeline Zeelink veröffentlicht. Nach diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Planfeststellungsverfahrens im Januar 2019 ist (jedenfalls unter dem Stichwort Zeelink) offenbar keine Veröffentlichung mehr im Ratsinformationssystem zu finden. Es ist stark davon auszugehen, dass es auch nach dem 08.03.2017 schriftliche bzw. elektronische Kommunikation (intern und extern), (z.B. Antwortschreiben der Open Grid GmbH und/oder der Bezirksregierung) zu genanntem Thema gegeben hat. Es wird daher um Veröffentlichung bzw. Übersendung jeglicher relevanter vorbezeichneter Kommunikation im Zeitraum Februar 2017 - Januar 2019 gebeten. Insbesondere wird um Auskunft gebeten, warum die Stadt Tönisvorst trotz der mit Schreiben vom 16.02.2017 geäußerten Bedenken gegen den Trassenverlauf keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben hat.'Kosten für die Digitalisierung Tönisvorster Grundschulen' an Kommunalverwaltung Tönisvorst2018-11-13T10:39:20.491937+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-die-digitalisierung-tonisvorster-grundschulen/Gemäß Vorlage 228/218 (https://toenisvorst.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZd-wn_TZszJK_Nnwp0olxMg8DjQ3Vu8U6pyXRU3hDhT6/Beschlussvorlage_228-2018.pdf)<br>werden die Kosten für die Digitalisierung zweier Tönisvorster Grundschulen mit 238.000 EUR veranschlagt. Hierbei wird auf marktübliche Preise verwiesen.<br>Bitte teilen Sie folgendes mit:<br>a.) Welche Anforderungen werden an die Hardware bzw. an die Technik gestellt (Pflichtenheft)?<br>Dies vor dem Hintergrund, dass vergleichbare Hardware z.T. auch schon zu einem Bruchteil des Preises zu bekommen ist und es sich um Grundschulen und nicht um kritische Infrastruktur handelt.<br><br>b.) Welche (schulfachlichen) Anwendungen sind geplant.<br><br>c.) Ist in den Kosten bereits die Wartung der Geräte enthalten?<br><br>d.) Kommt bei der Software Open-Source (z.B. Linux) zum Einsatz?<br><br>e.) Wie hoch sind die Kosten für die Endgeräte? Bzw. welche Endgeräte sind geplant?<br><br>f.) Ist die Studie der Bertelsmannstiftung zum Thema bekannt?<br>https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/IB_Impulspapier_IT_Ausstattung_an_Schulen_2017_11_03.pdf