Informationsfreiheitsanfragen an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-22T17:49:01.757283+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW), die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Antrag nach dem IFG/UIG/VIG; Kreditausfallquoten und Zinsprognose' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2024-02-22T17:49:01.757283+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-uig-vig-kreditausfallquoten-und-zinsprognose/1. <br>a. Informationen zu den vergangenen Ausfallquoten der Kredite der KfW aufgeschlüsselt nach Förderprogrammen (Programmnummern) und Jahren.<br>b. Welche Entwicklung im Adressrisiko bzw. der Kreditausfälle sowie der Risikovorsorge der Bank planen Sie für die nächsten Jahre? <br><br>2. Die Zinsprognose der KfW für die dieses und den nächsten beiden Jahre.<br><br>Stellen Sie uns zu den beiden Punkten 1 und 2 auch etwaige Kommunikation, Beschlüsse (z. B. von Gremien), Rundschreiben und weitere Dokumente zur Verfügung.'Beteiligungen an EIF, TSI, GZBV und Airbus' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2023-03-15T10:58:23.949635+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligungen-an-eif-tsi-gzbv-und-airbus/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>die KfW hält Beteiligungen am/an <br>- Europäischen Investitionsfond<br>- True Sale International GmbH<br>- Gesellschaft zur Beteiligungsverwaltung GZBV Verwaltungs-GmbH<br>- Gesellschaft zur Beteiligungsverwaltung GZBV mbH & Co. KG<br>- über die beiden letzten mittelbar an Airbus SE.<br><br>Ich möchte sie daher fragen:<br>1. Welche Aufgabe verfolgt die KfW mit diesen Beteiligungen?<br>2. Welche Ziele verfolgt die KfW mit diesen Beteiligung? <br>3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten die Beteiligungen?<br><br>Bitte beantworten Sie die Fragen jeweils getrennt für die Beteiligungen. Vielen Dank!<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gesamtfördersumme GCD und GCD-AL' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2022-12-03T07:58:50.733935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesamtfoerdersumme-gcd-und-gcd-al/Ich würde gern wissen, wie hoch das Gesamtfördervolumen für Gründungsberatung im Rahmen der Programme GCD und GCD-AL bis zum Ende der Förderprogramme in 2016 war und wieviele Gründende insgesamt gefördert wurden. Ich erinnere mich, dass es in 2017 eine Veröffentlichung auf Ihrer Website gab, bedauerlicherweise ist diese nicht mehr auffindbar.'Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2022-12-10T18:35:27.108091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-energieversorgungssicherungsmassnahmen-74/sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete, Bundespräsidenten) handelt.'Zuweisungsgeschäfte aus § 2 Abs. 4 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-10-07T08:38:40.996903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuweisungsgeschafte-aus-2-abs-4-gesetz-uber-die-kreditanstalt-fur-wiederaufbau/Die Bundesregierung kann der KfW Geschäfte zur Durchführung zuweisen (sog. Zuweisungsgeschäft aus § 2 Abs. 4 KfWG).<br>Bitte teilen Sie mir folgendes mit:<br><br>1. Wie oft wurde der KfW seit Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 1961 ein Geschäft über § 2 Abs. 4 KfWG zugewiesen?<br>a) Bitte schlüsseln Sie auf wie viele Geschäfte vor bzw. nach dem Jahr 2000 zugewiesen wurden.<br>b) Bitte schlüsseln sie jeweils nach sinnvollen Wertgrenzen der Geschäfte (bspw. unter 50T €/DM, über 1 Mio. €/DM) auf.<br>c) Bitte schlüsseln Sie nach Art des Geschäftes (bspw. Darlehen, Beteiligungen) auf. Nennen Sie dabei bitte insbesondere die Anzahl und den Wert der zugewiesenen Unternehmensbeteiligungen.<br>d) Bitte nennen Sie alle zugewiesenen Unternehmensbeteiligungen (nach Jahr, Unternehmen und Wert, sowie, ob die Beteiligung noch gehalten wird).<br><br>2. Welche staatliche Stelle übernimmt die Verwaltung der zugewiesenen Geschäfte im Allgemeinen?<br>a) Falls die KfW gewöhnlich die Verwaltung der zugewiesenen Geschäfte übernimmt, nimmt ein sich als fachlich zuständig verstehendes Ministerium, oder auch allgemein das BMF oder das BMWi Einfluss auf die Verwaltung, insbesondere, wenn es sich um Unternehmensbeteiligungen handelt?<br>b) Falls gewöhnlich andere staatliche Stellen die Verwaltung der zugewiesenen Geschäfte übernehmen: Wie ist in diesem Fall das Verständnis der KfW von ihrer eigenen Rolle aus einer verwaltungsrechtlichen Sicht?<br><br>3. Die KfW führt die zugewiesenen Geschäfte mit eigenen Mitteln durch.<br>a) Anknüpfend an 2a). Falls die KfW die Verwaltung übernimmt, trägt sie auch die Kosten die damit verbunden sind? Falls nicht, wie findet ein Ausgleich statt?<br>b) Verbleiben Erlöse (bspw. Zinszahlungen aus Darlehensverträgen oder Dividendenzahlungen aus Unternehmensbeteiligungen) bei der KfW oder werden diese abgeführt? Wie verhält es sich mit Gewinnen beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen über dem Einkaufspreis?<br><br>4. Ist der KfW bekannt, nach welchen Kriterien die KfW von der Bundesregierung zur Durchführung eines Geschäftes angewiesen wird? Wenn ja, welche sind das?'Beteiligung des Bundes durch die KfW an Curevac' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-10-07T07:49:56.393966+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligung-des-bundes-durch-die-kfw-an-curevac/Der Bund beteiligte sich durch die KfW im Rahmen eines Zuweisungsgeschäfts aus § 2 Abs. 4 KfWG am Unternehmen Curevac.<br><br>Bitte senden Sie mir den Vertrag über die Beteiligung zu.'Debt-for-Nature Swaps' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-07-28T06:14:25.737112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/debt-for-nature-swaps-1/Alle Verträge und Verwaltungsabkommen im Zusammenhang mit Debt-for-Nature Swaps, die mit Partnerländern oder dem BMZ abgeschlossen wurden.'Präzisierung unserer Anfrage Nr. 226371 v. 8.08.021 - Verdacht der Mitwirkung der Konzernspitze Deutsche Post/DHL in den Diebstahl einer Beschwerde an den Europ. Gerichtsh. f. Menschenrechte' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-08-10T12:20:32.793252+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prazisierung-unserer-anfrage-nr-226371-v-808021-verdacht-der-mitwirkung-der-konzernspitze-deutsche-postdhl-in-den-diebstahl-einer-beschwerde-an-den-europ-gerichtsh-f-menschenrechte/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wobei gleichzeitig auch als Grundlage dieses Antrages die Erkenntnisse der Interessengemeinschaft zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen unseres sozialen Vereins hier verwertet werden. Ihr Vorstandsvorsitzender dürfte informiert sein. Wir fügen hier noch einmal die wesentlichen Punkte aus der vorherigen Anfrage an. Und fordern Sie auf, uns alle relevanten Informationen zu diesem Vorgang in Kopie zu überlassen. Also Dokumente, Schriftverkehr - alles auch in elektronischer Form wie Mails etc., Telefon-, Fax- und Gesprächsnotizen. Interne Korrespondenz:<br><br>Im Juni 2020 sind erst ein Einschreiben und dann ein weiteres mit der erneuten selbigen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg (EGMR) gegen die Wertung einer milden Satire als Beleidigung durch korrupte NRW-Strafverfolger über DHL an das Gericht gegangen. DER Post/DHL, an der die KFW maßgeblich beteiligt ist.<br><br>Der tägliche Verlauf der Sendungen unter den Einlieferungs-Nummern RT986130044DE und dann nochmal unter der Nr. RT731628320DE konnte durch Screenshots verfolgt werden. Insgesamt 47!!! Tatsächlich sind diese Einschreiben nie angekommen und es ist schon ein außergewöhnlich krimineller Vorgang, dass diese Sendungen an den EGMR unter Mitwirkung von DHL gestohlen bzw. unterschlagen worden sind. Das sind verbrecherische Stasi-Methoden und der entsprechend informierten Politik bereits vermittelt worden – und es gibt eine gewisse Nervosität in Wahlkampfzeiten...<br><br>„Auftraggeber“ für diesen Diebstahl sind nach der belegten Verdachtslage Justizorgane aus NRW, für die es mehr als peinlich gewesen wäre, wenn diese Beschwerde – die eben die Wertung einer Satire als Beleidigung außer Kraft setzten sollte - an das Gericht gelangt und voraussichtlich entsprechend geurteilt worden wäre. Das dies auf kriminelle Art verhindert worden ist, macht deutlich, dass DHL ein entscheidender Mittäter war und ist!<br><br>Niemand anderes als DHL hat die Möglichkeiten, Sende- und Empfängeranschriften aus dem Postkreislauf herauszufiltern. DHL hat alle Zusammenhänge mit dieser Straftat negiert.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verdacht der Mitwirkung der Konzernspitze Deutsche Post/DHL in den Diebstahl einer Beschwerde an den Europ. Gerichtshof f. Menschenrechte' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-08-08T17:15:06.026219+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verdacht-der-mitwirkung-der-konzernspitze-deutsche-postdhl-in-den-diebstahl-einer-beschwerde-an-den-europ-gerichtshof-f-menschenrechte/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wobei gleichzeitig auch als Grundlage dieses Antrages die Erkenntnisse der Interessengemeinschaft zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen unseres sozialen Vereins hier verwertet werden. Ihr Vorstandsvorsitzender dürfte informiert sein: <br><br>Im Juni 2020 sind erst ein Einschreiben und dann ein weiteres mit der erneuten selbigen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg (EGMR) gegen die Wertung einer milden Satire als Beleidigung durch korrupte NRW-Strafverfolger über DHL an das Gericht gegangen. DER Post/DHL, an der die KFW maßgeblich beteiligt ist.<br><br>Der tägliche Verlauf der Sendungen unter den Einlieferungs-Nummern RT986130044DE und dann nochmal unter der Nr. RT731628320DE konnte durch Screenshots verfolgt werden. Insgesamt 47!!! Tatsächlich sind diese Einschreiben nie angekommen und es ist schon ein außergewöhnlich krimineller Vorgang, dass diese Sendungen an den EGMR unter Mitwirkung von DHL gestohlen bzw. unterschlagen worden sind. Das sind verbrecherische Stasi-Methoden und der entsprechend informierten Politik bereits vermittelt worden – und es gibt eine gewisse Nervosität in Wahlkampfzeiten...<br><br>„Auftraggeber“ für diesen Diebstahl sind nach der belegten Verdachtslage Justizorgane aus NRW, für die es mehr als peinlich gewesen wäre, wenn diese Beschwerde – die eben die Wertung einer Satire als Beleidigung außer Kraft setzten sollte - an das Gericht gelangt und voraussichtlich entsprechend geurteilt worden wäre. Das dies auf kriminelle Art verhindert worden ist, macht deutlich, dass DHL ein entscheidender Mittäter war und ist! <br><br>Niemand anderes als DHL hat die Möglichkeiten, Sende- und Empfängeranschriften aus dem Postkreislauf herauszufiltern. DHL hat alle Zusammenhänge mit dieser Straftat negiert.<br><br>Sie werden sich die Korrespondenzen – sofern Sie nicht schon bei Ihnen im Haus ist – vom Vorstand kommen lassen. Ansonsten steht eine komplette, Passwort geschützte Doku. mit allen Belegen bereits im Netz. Und wird veröffentlicht, wenn wir den Eindruck gewinnen, dass von Ihrer Seite nicht alles getan wird, die Verantwortlichen zu belangen. Und entsprechend Schadenersatz zu leisten. Wir bitten höflich, von Ihnen mit ALLEN relevanten Informationen und Dokumenten in Kopie über diesen Vorgang informiert zu werden: Digitale Vorgänge, Gesprächs- und Telefon-Notizen etc. Uns liegen inzwischen Informationen wohl aus dem Konzern heraus vor, nach denen anscheinend Mitarbeiter der DHL sich sorgen um die Reputation des Unternehmens.<br><br>Wenn also die KfW nicht in den Geruch kommen will, als wichtiger Anteilseigner an Post/DHL diese Verbrechen nach Stasi-Manier zu decken, empfehlen wir Ihnen dringend, sowohl unsere Anfragen zu beantworten wie auch in Zukunft zur Aufdeckung dieses skandalösen und kriminellen Vorgangs eng mit dem Unterzeichner zusammen zu arbeiten. <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'IFG Leitlinien & interne Kommunikation' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-04-20T06:13:38.979848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-leitlinien-interne-kommunikation/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Interne Kommunikation der KfW bezüglich des Beschlusses des VG Frankfurt am Main, Az. 11 L 1125/19.F<br><br>2) Dienstanweisungen/ Leitlinien der KfW zum Umgang mit IFG Anträgen<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'KfW-Corona-Hilfen für den Profifußball.' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-06-15T09:22:50.880071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kfw-corona-hilfen-fur-den-profifuball/- Laut Daten der Bundesregierung über die Förderung mit Darlehen aus den Corona-Sonderprogrammen haben zehn Fußballvereine im Profibereich bzw. ausgegliederte Lizenzspielabteilungen in den ersten drei Ligen eine KfW-Förderung im Rahmen der KfW-Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt 64 901 000 Euro erhalten. <br><br>- Bitte senden Sie mir die dazu gehörigen Anträge und Bewilligungen inklusive sämtlichen Schriftverkehrs (Briefe, Mails, handschriftliche Notizen) der o.g. KfW-Corona-Hilfen für diese zehn Fußballvereine aus dem Profibereich zu. Etwaige Geschäftsgeheimnisse können entsprechend geschwärzt werden.'Honorarrechnungen Clifford Chance' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-05-16T14:34:19.530305+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/honorarrechnungen-clifford-chance/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>sämtliche Kostennoten (Honorarrechnungen) der Kanzlei Clifford Chance für die rechtliche Beratung der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) bei der Umsetzung des Corona-Sonderprogramms „Direktinvestitionen für syndizierte Finanzierungen“, wie hier beschrieben:<br><br>https://www.cliffordchance.com/news/news/2020/04/clifford-chance-beraet-kfw-bei-umsetzung-des-corona-sonderprogra.html<br><br>Mit der Anonymisierung von personenbezogenen Daten sowie von Angaben, aus denen sich Hinweise auf Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse ergeben (z.B. das Stundenhonorar), bin ich einverstanden.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Erwerb von Anteilen an Curevac durch die Bundesregierung' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-01-28T19:45:27.697943+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerb-von-anteilen-an-curevac-durch-die-bundesregierung-1/Den Kaufvertrag der Anteile an Curevac durch die Bundesregierung. <br><br>Durch die Bundesregierung wurden mit 300 Millionen Euro Anteile an Curevac erworben, zwecks Förderung der Impfstoffentwicklung. Da es sich hierbei um Steuergelder handelt, möchte man erfahren, an welche Bedingungen diese Förderung geknüpft war bzw. inwiefern die Bundesregierung ihre Anteile nutzen kann.'Ladesäulen Programm 440' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-02-10T06:52:54.962530+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ladesaulen-programm-440/Die Angabe der Anzahl beantragten Förderungen zum Programm 440 der KfW zum<br>01.12.2020<br>01.01.2021<br>01.02.2021<br>und aktuell zum 10.02.2021<br>Bitte unterschieden nach Anzahl Antragsteller und Anzahl Ladepunkte.'Erwerb von Anteilen an CureVac durch die Bundesregierung' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2021-01-28T19:39:06.818320+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerb-von-anteilen-an-curevac-durch-die-bundesregierung/Den Kaufvertrag der Anteile an Curevac durch die Bundesregierung. <br><br>Im Zuge der Förderung der Impfstoffforschung für Covid-19 wurden von der Bundesregierung Anteile an Curevac in Höhe von 300 Millionen Euro erworben. Da es sich hierbei um Steuergelder handelt, muss man erfahren, an welche Bedingungen diese Förderung geknüpft wird bzw. inwiefern die Anteile von der Bundesregierung genutzt werden können.'Corona Soforthilfe des Bundes' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2020-06-19T09:02:10.995973+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-soforthilfe-des-bundes-1/eine Übersicht der Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Soforthilfe des Bundes staatlich garantierte KfW-Förderkredite beantragt haben und die Höhe dieser Kredite. <br>Darin eingeschlossen sind explizit folgende Förderprogramme: der KfW-Unternehmerkredit, der ERP-Gründerkredit, der KfW-Kredit für Wachstum und die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand.'Aktueller Stand der eingestellten Haushaltsmittel für das Baukindergeld' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2020-06-16T12:03:02.595599+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-stand-der-eingestellten-haushaltsmittel-fur-das-baukindergeld/Die aktuelle Summe der noch nicht gebundenen Haushaltsmittel für das Baukindergeld Stand Juni 2020.<br>Vielen Dank'Rechtsgutachten zur Frage der Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die KfW' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2019-11-19T13:18:25.569192+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-zur-frage-der-anwendbarkeit-des-informationsfreiheitsgesetzes-auf-die-kfw/Auskunft zu folgenden Fragen:<br><br>- Welche Kosten sind durch die Anfertigung des Rechtsgutachtens „Zur Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau“, erstellt im Auftrag der KfW von Professor Dr. Matthias Rossi, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre, Universität Augsburg, entstanden?<br>- Wann (Tag/Monat/Jahr) wurde das Gutachten in Auftrag gegeben? Wurde dabei eine Frist für die Fertigstellung des Gutachten festgelegt und falls ja, welche? Falls nein, aus welchem Grund nicht? Wie lange hat der Verfasser an dem Gutachten gearbeitet?<br>- Aus welchem Grund wurde das Gutachten – in Kenntnis der Tatsache, dass am 20. November 2019 ein Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt stattfinden würde – erst am 06. November 2019 fertiggestellt, obwohl meine Auskunftsklage bereits seit dem 24. Mai 2017 rechtshängig ist? Dient dieses zeitliche Vorgehen der Verzögerung des Rechtsstreits?<br>- Welche Gründe waren für die Wahl des beauftragten Gutachters ausschlaggebend? Wurden andere Gutachter in Erwägung gezogen? Falls ja, welche namentlich, falls nein, aus welchem Grund nicht?'Finanzierung von Genossenschaftsanteilen' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2019-11-20T17:19:08.111563+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-von-genossenschaftsanteilen/Bitte teilen Sie mir mit, wie oft einem Antrag nach 134 zur Finanzierung von Anteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft schon stattgegeben wurde.'Beauftragung der KfW mit der Durchführung des Kredits Condor' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2019-09-26T10:54:01.874377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beauftragung-der-kfw-mit-der-durchfuhrung-des-kredits-condor/Zuweisung oder Beauftragung der KfW mit der Durchführung des Kredits Condor (https://fragdenstaat.de/anfrage/darlehensvertrag-uberbruckungskredit-condor/#nachricht-424419)'Darlehensvertrag Überbrückungskredit Condor' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2019-09-25T11:20:36.663326+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/darlehensvertrag-uberbruckungskredit-condor/Darlehensvertrag für Überbrückungskredit über 380 Mio EUR für Ferienflieger Condor'Mikrokreditwesen in Indien' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2019-08-13T07:06:30.925740+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mikrokreditwesen-in-indien/1. Wie beurteilt die Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) das Instrument der Mikrokreditfinanzierung in Entwicklungsländern?<br>2. Über welche Kenntnis verfügt die KfW zum Mikrokreditwesen in Indien?<br>3. Verfügt die KfW über Studien zum Mikrokreditwesen in Indien?<br> a. Wenn ja, bitte stellen Sie mir diese Studien zur Verfügung.<br> b. Wenn nein, ist eine solche Studie geplant?<br>4. In welcher Form ist die KfW in die Vergabe von sog. Mikrokrediten in Indien involviert?<br>5. In welcher Form hat sich das Engagement der KfW im Bereich des Mikrokreditwesens in Indien seit 2006 entwickelt?<br>6. Welche Erkenntnisse liegen der KfW zur Überschuldungsquote von Kreditnehmern im Mikrokreditbereich in Indien vor?<br>7. Welcher sind nach Kenntnis der KfW die bedeutendsten Akteure im Mikrokreditbereich in Indien?<br>8. Welche Regulierungen bestehen nach Kenntnis der KfW für die Höhe der Zinssätze im Mikrokreditbereich in Indien?<br>9. Welche Auswirkungen hatten die Berichte über, durch Mikrokreditschulden ausgelöste, Selbstmorde in Indien auf die Arbeit der KfW in diesem Bereich?<br>10. Was ist der KfW zu Strategien bekannt, die Schuldner von Mikrokrediten in Indien anwenden, um ihre Schulden zurückzuzahlen?<br>11. Welche Kenntnisse hat die KfW zu Schuldnern von Mikrokrediten, die gezwungen waren Grundstücke zur Schuldentilgung zu veräußern?'Kosten für Briefsendungen im Jahr 2018' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2019-06-14T07:44:18.734979+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-briefsendungen-im-jahr-2018-9/Die Kosten für Briefsendungen im Jahr 2018 aufgeschlüsselt nach Art der Briefsendung'Länderauftreilung der Bewilligungen der Förderung zum Effizienzhaus' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2016-05-09T10:21:21.920836+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landerauftreilung-der-bewilligungen-der-forderung-zum-effizienzhaus/Wie ist der bayerische Anteil der Förderanträge oder Bewilligungen der KfW-Effizienzhaus-Förderung im Vergleich zu den übrigen Bundesländern?'Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk)' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2015-09-05T14:50:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mogliche-finanzierung-der-kapitalflucht-aus-der-ukraine-durch-die-kfw-in-hohe-von-200000000-bei-veruntreuung-von-iwf-krediten-durch-einlagensicherung-der-ukraine-privatbank-igor-kolomoisky-credit-dnepr-bank-victor-pinchuk/<br>Prüfungsunterlagen der Compliance-Abteilung darüber, ob der Kredit der KfW Entwicklungsbank an den Einlagensicherungsfonds der Ukraine in Höhe von 200.000.000 EUR der Finanzierung der bisher stattgefundenen oder künftiger Kapitalflucht aus der Ukraine dient.<br><br>Hintergrund:<br><br>Am 3.9.2015 gab die KfW Entwicklungsbank bekannt, daß ein Kredit in Höhe von 200.000.000 Euro an den Einlagensicherungsfonds (DGF) der Nationalbank der Ukraine gewährt worden sei.<br>Quelle: Pressemeldung der KfW vom 3.9.2015, https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_298368.html<br><br>Am 1.9.2015 teilte der Sprecher der Geldwäsche-Abteilung im US-Justizministerium mit, daß eine Untersuchung über die Verschiebung von IWF-Mitteln durch die ukrainische Privatbank-Gruppe des Igor Kolomoisky sowie US Clearing Banken eingeleitet worden sei (Mr. Peter Carr, Asset Forefeiture and Money Laundering Section, US Dept of Justice).<br>Quelle: John Helmer, Dances with Bears, http://johnhelmer.net/?p=14017#more-14017<br><br>Am 13.8.2015 hatte Harpers Magazine mitgeteilt, daß durch die ukrainische Privatbank 1.800.000.000 US Dollar auf Konten von Dritten bei der Privatbank Zypern verschoben worden wären. Das sei Gerichtsurteilen aus Dnipropetrovsk über angeblich uneinbringliche Vorauszahlungen an "Lieferanten" in gleicher Höhe zu entnehmen.<br>Quelle: Harpers, 13.8.2015, http://harpers.org/blog/2015/08/undelivered-goods/<br><br>Im März hatte der IWF 4.600.000.000 US Dollar als "Extended Fund Facility" (EFF) an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sollten über den Einlagensicherungsfonds (DGF) unter anderem an die Privatbank zur Sicherung von Einlagen ausgezahlt werden.<br>Quelle: John Helmer, aaO.<br><br>Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice International schätzt, daß die Ukraine weltweit zu den 15 größten Quellen von Kapitalflucht zählt. 167.000.000.000 US Dollar seien seit der Unabhängigkeit in 1992 bis 2013 außer Landes geflossen.<br>Quelle: BNE, 27.2.2015, http://www.bne.eu/content/story/illicit-forex-outflows-pressure-hryvnia