Informationsfreiheitsanfragen an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-24T11:35:57.666943+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Impfschäden Anerkennung Post-Vac' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2023-11-24T11:35:57.666943+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfschaeden-anerkennung-post-vac-12/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Schleswig-Holstein gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den "noch nicht beschiedenen enthalten?)<br><br>Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus'Comirnaty-Inspektion April 2021' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2023-06-27T09:51:05.875899+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/comirnaty-inspektion-april-2021/alle amtlichen Informationen und Unterlagen zu der am 22.04.2021 durchgeführten Inspektion des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie.'Leistungen nach den Bundesversorgungsgesetz' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2023-03-24T11:01:47.317323+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungen-nach-den-bundesversorgungsgesetz/Antrag nach dem IZG-SH<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir folgende Auskünfte zu:<br>1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.<br><br>2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure?<br><br>3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt?<br><br>4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Statistik zur Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Schleswig-Holstein' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2023-01-20T21:23:20.025545+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zur-durchfallquote-bei-der-kenntnispruefung-in-schleswig-holstein/Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung.<br><br>Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw Zahlen, aus der hervorgeht:<br><br>1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Schleswig-Holstein?<br><br>Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen diese. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 11 Abs. 1 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) 7. elektronisch erteilte Auskünfte aufgrund von Anträgen nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!'Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2021-11-11T17:49:17.939494+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-antrage-auf-gewahrung-von-beschadigtenversorgung-nach-dem-infektionsschutzgesetz-in-zusammenhang-mit-corona-impfungen-4/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Bitte teilen Sie mir die Anzahl der bei Ihnen seit Anfang 2021 eingegangenen Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit einer Impfung gegen Covid-19 mit, aufgeschlüsselt nach den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson.<br><br>Eine fortlaufende Veröffentlichung der Zahlen über die Homepage des Bundeslandes Schleswig-Holstein wäre wünschenswert.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2020-01-03T22:22:36.517117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versorgte-impfschaden-in-den-letzten-drei-jahren-18/Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind.<br><br>1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand<br><br>2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff<br><br>3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen<br><br>Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4]<br><br>Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten.<br><br>Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr!<br><br>[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310<br>[2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216%3A125D<br>[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/<br>[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/'Wartezeit nach Beantragung eines Schwerbehindertenausweises' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2019-05-20T09:15:41.877580+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wartezeit-nach-beantragung-eines-schwerbehindertenausweises-2/Zahlen und Statistiken, die wiedergeben, wie lange jemand, der in Schleswig-Holstein einen Schwerbehindertenausweis beantragt hat, dann auf dessen Ausstellung warten musste. Für die Jahre 2016 bis 2018. Wenn es schon Zahlen für das erste Quartal 2019 gibt, dann auch gerne die. Außerdem bitte ich Sie, mir die Anzahl der Menschen zuzuschicken, die in den angegebenen Jahren in Schleswig-Holstein einen Schwerbehindertenausweis beantragt haben.