Informationsfreiheitsanfragen an Landeshauptstadt Wiesbaden auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T08:15:34.092865+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landeshauptstadt Wiesbaden, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Digitalisierung in Kindergärten' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-03-28T08:15:34.092865+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierung-in-kindergaerten-1/Im Nachgang zu Ihrer Auskunft vom 02.03.2023 (https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierung-in-kindergaerten/#nachricht-778354) bzgl. des geplanten Einsatzes von "Kita-Apps" bitte ich um folgende Auskunft:<br><br>1) Welche Kitas setzen aktuell eine solche Kita-App ein? In welchen Kitas ist dies geplant?<br>2) Um welche App/Anbieter handelt es sich (bitte jeweils für die einzelne Kita benannt, wenn unterschiedliche Apps/Anbieter eingesetzt werden)?<br>3) Sämtliche Amtlichen Informationen zur Ausschreibung.<br>4) Wann wurde welcher Datenschutzbeauftragte für die Einführung in den Kitas oder bei Zuständigkeit unterschiedlicher Beauftragter beteiligt?<br>5) Erfolgte im Rahmen der Einführung eine Datenschutzfolgeabschätzung - ggf. mehrere bzgl. der unterschiedlichen Kitas und/oder Apps/Anbieter? Wann wurde/n diese erstellt? Mit der Bitte um Transparenz zu dieser/n.<br>6) Auf welcher Rechtsgrundlage nach DSGVO Artikel 6 wurden die personenbeziehbaren Daten der Betroffenen verarbeitet? Sollte es sich um DSGVO Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a handeln, bitte ich um Transparenz zu den mutmaßlich standardisiert verwendeten Einwilligungserklärungen.<br>7) Transparenz zu den (mutmaßlich standardisiert verfassten) Informationen der Betroffenen nach DSGVO Artikel 12 folgende.'Datenerhebung im zuge von öffentlichen Versammlungen' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-01-22T12:45:39.047634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerhebung-im-zuge-von-oeffentlichen-versammlungen/Im Zuge der von mir angemeldeten Versammlung am 13.01.2024 <br><br>- Liste der Personalienkontrollen (Ort, Zeit, Anzahl, Begründung).<br>- Liste der eingesetzten polizeilichen Einheiten so wie deren an diesem Tag verwendete Kennzeichnung.<br>- Liste der sichergestellten Gegenstände mit Begründung warum diese sichergestellt wurden.<br>- Liste aller angefertigten Aufzeichnungen mit Begründung.<br>- Liste aller gelöschten Aufzeichnungen mit Begründung und Datum der Löschung.<br>- Liste der verbrauchten Zwangsmittel (Pfefferspray, Elektroimpulsgerätekartuschen, etc.) mit Begründung.<br>- Liste der Zwangsmaßnahmen (mit Begründung).<br>- Liste der Freiheitsentziehenden-Maßnahmen (größer 30 min.) mit Begründung.<br>- Protokoll der Videoschutzeinrichtung.<br>- Begründung warum die Videoschutzeinrichtung entgegen OVG Münster AZ: 15 B 332/20 und der "Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von Videoschutzanlagen im öffentlichen Raum“ des LKA Hessen, nicht abgedeckt wurde.<br>- So eine Listen aller weiteren Maßnahmen & Auflagen die dazu geeignet sind Menschen, direkt oder emotional vom Gebrauch ihres grundgesetzlichen Versammlungsrechtes abzuhalten.'Konzepte für das 1:1-iPad-Programm' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-03-07T17:53:58.167400+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzepte-fuer-das-1-1-ipad-programm/Welche Schulen plant die Stadt Wiesbaden aktuell im Rahmen des iPad-Programms (1:1-Ausstattung von Schüler*innen ab Klasse 5) zu beteiligen/auszustatten?<br><br>Welche pädagogischen und/oder didaktischen Konzepte der beteiligten Schulen konkret für das genannte iPad-Projekt ab Klasse 5 kennt die Stadt Wiesbaden? Ich bitte um Transparenz zu den der Stadt vorliegenden Dokumenten und/oder Auszügen aus übergeordneten Konzepten, die sich auf das genannte iPad-Projekt beziehen.<br><br>Welche Unterstützungsangebote hat der Schulträger den Schulen zur Erstellung solcher Konzepte zur Verfügung gestellt? Ich bitte um Transparenz zu diesen amtlichen Informationen und/oder Dokumenten.'Berichte an den Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaften (Sitzung 07.03.2024)' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-03-07T18:09:41.097330+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berichte-an-den-ausschuss-schule-kultur-und-staedtepartnerschaften-sitzung-07-03-2024/In der Sitzung des Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2024 wurden den Stadtverordneten seitens des Magistrat zu verschiedenen Tagesordnungspunkten schriftliche Berichte zugesagt/angekündigt.<br>Ich bitte um Transparenz zu diesen und begrenze es auf die Berichte/Tagesordnungspunkte die den Bereich „Schule“ des Ausschuss betreffen.'Demonstrationen in Wiesbaden 2023' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-02-16T18:05:13.214562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-wiesbaden-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Wiesbaden im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-wiesbaden/'Umsetzungen von KfZ und Anzahl Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens in 2022 und 2023' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-02-14T13:23:10.963768+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungen-von-kfz-und-anzahl-ordnungswidrigkeitenverfahren-wegen-falschparkens-in-2022-und-2023/1) Ich bitte freundlich um Mitteilung, wieviele Umsetzungen von KFZ die Verkehrsüberwachung in den Jahren 2022 und 2023 jeweils veranlasst hat. <br>1a) Sollten die Zahlen nach Ortsbezirken gegliedert vorliegen, bitte ich um Mitteilung der Anzahl der Umsetzungen je Ortsbezirk in den jeweiligen Jahren. <br>1b) Sollten die Gründe für das Umsetzen vorliegen (zum Beispiel Parken im 5-m-Kreuzungsbereich, Parken auf dem Gehweg, Parken auf dem Radweg usw., ggf. mit Behinderung oder mit Gefährdung), bitte ich ebenfalls um Mitteilung des jeweiligen Umsetzgungsgrunds in geeigneter Form.<br><br>2) Ich bitte außerdem um Mitteilung, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen verbotswidrigen Parkens in den genannten Jahren jeweils eingeleitet wurden, mit, wenn dies vorliegt, gesonderter Aufstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens mit Behinderung oder mit Gefährdung.<br>2a) Sollten diese Zahlen nach Ortsbezirken gegliedert vorliegen, bitte ich um Mitteilung der Zahlen je Ortsbezirk in den jeweiligen Jahren.'Bearbeitung von Anzeigen per weg.li' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-10-24T11:15:19.656853+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-anzeigen-per-weg-li/Einen Nachweis über die Anzahl der bei den Behörden der Stadt Wiesbaden (Ordnungsamt und Stadtpolizei) im Kalenderjahr 2023 über die Plattform wegheld und weg.li eingegangen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und eine Aufstellung, wieviele dieser Anzeigen tatsächlich bearbeitet wurden und in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mündeten. Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung.'Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Wiesbaden seit dem 7. Oktober' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-10-12T15:45:54.411793+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pro-palaestinensische-kundgebungen-und-aktivitaeten-in-wiesbaden-seit-dem-7-oktober/Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung vor zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Wiesbaden seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023?'Kosten von WIZEMA' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-09-04T13:55:39.932243+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-von-wizema/Angaben zu den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von WIZEMA'Vorträge der Berufsfeuerwehr Wiesbaden beim 1. Odenwälder Feuerwehr Symposium im Mai 2023' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-07-07T20:51:24.903249+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-der-berufsfeuerwehr-wiesbaden-beim-1-odenwaelder-feuerwehr-symposium-im-mai-2023/Am 27.05.23 fand das 1. Odenwälder Feuerwehr Symposium in Erbach / Odenwald statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>10:30 Uhr AUTOMOBILHERSTELLER UND FEUERWEHR – TH-VU, WAS GIBT‘S NEUES?<br>Dipl.-Ing. (FH) Jörg Heck, Berufsfeuerwehr Wiesbaden<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Informationen der Stadt Wiesbaden im Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft am 04.05.2023' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-05-04T16:02:14.831536+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-der-stadt-wiesbaden-im-ausschuss-schule-kultur-und-staedtepartnerschaft-am-04-05-2023/Im Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft am 04.05.2023 hat die Stadt Wiesbaden (Magistrat) den Stadtverordneten im Vorfeld und/oder während der Sitzung Informationen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten zukommen lassen (als Versand und/oder Tischvorlage). Meine Anfrage betrifft hierbei ausschließlich den Ausschussbereich "Schule".<br><br>Ich bitte um Transparenz zu diesen amtlichen Informationen.'Teilnahme am 1:1-Projekt' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-03-21T07:15:55.861240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-am-1-1-projekt/Im Rahmen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft - Vorlagen Nr. 23-F-22-0001) war der Magistrat der <br>Stadt Wiesbaden gehalten, die Teilnahmebereitschaft der Schulen am Umsetzungskonzept 1:1-Ausstattung bei den Schulen abzufragen.<br>Nach vorliegenden Informationen wurde die digitalisiert umgesetzt und ist zeitlich abgeschlossen.<br><br>Ich bitte um die amtlichen Informationen dieser Abfrage an den Schulen inkl. deren Ergebnisse.'Kommunikation mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu Microsoft365 in Schulen' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-02-26T09:18:39.766471+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-dem-landesdatenschutzbeauftragten-zu-microsoft365-in-schulen/Im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaften berichtete der Magistrat von einem Austausch der Stadt Wiesbaden (Dezernat III) mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz zeitlich nach dem Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Einsatz von Microsoft-Online-Diensten betreffend des Einsatzes des Produkts Microsoft365 in Schulen. Dabei wurde berichtet, dass es seitens des Landesbeauftragten zu einer weiteren Duldung aufgrund weiterer Austausche mit dem Konzern komme.<br><br>Inzwischen ist eine inhaltlich abweichende/gegenteilige Auskunft des Landesbeauftragten bekannt - sowie der Hinweis, dass dieser sich innerhalb der vergangenen 3 Wochen erneut an den Schulträger in der Angelegenheit gewendet habe.<br><br>Ich bitte hiermit um Transparenz zu sämtlichen amtlichen Informationen bzgl. der Kommunikationen der Stadt Wiesbaden mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz, die den Einsatz von Online-Diensten von Microsoft in Schulen betreffen. Ich begrenze dies zeitlich auf diejenige Kommunikation, die nach dem genannten Beschluss der Datenschutzkonferenz am 24.11.2022 erfolgte.<br><br>Von Interesse sind insbesondere die Zeitpunkte, zu denen Kommunikation in der Sache erfolgte, als auch die Dokumentation deren Inhalte seitens der Stadt Wiesbaden. Da die konkreten Kommunikationen bisher unbekannt sind, bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, um meine Anfrage entsprechend konkretisieren zu können.'Grundversorgung Obdachloser u. Wohnungsloser in Wiesbaden' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-03-01T17:28:51.474511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundversorgung-obdachloser-u-wohnungsloser-in-wiesbaden/Anzahl und Ort öffentlicher Toiletten im Stadtzentrum <br>Anzahl und Ort öffentlicher Duschen <br>Anzahl und Ort (öffentlicher) Duschen für Obdachlose <br>Anzahl und Ort Essensausgaben "Armenspeisungen" und Abendküchen <br>Anzahl und Ort sicherer Schlafensmöglichkeiten für Obdachlose und Notschlafplätze<br>Anzahl und Ort von Notschlafplätze für Frauen <br>Anzahl und Ort von Ausgabestellen für (kostenlose) Drogerieartikel<br>Anzahl und Orte von "schwarzen Brettern" für Informationen für Obdachlose <br>Anzahl und Orte medizinischer Grundversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung<br>Anzahl und Ort kostenloser Friseurmöglichkeiten <br>Anzahl und Ort zahnmedizinische Grundversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung <br>Anzahl und Ort (kostenloser) Waschmaschinen, Möglichkeit zum Waschen <br>Anzahl und Ort Fachberatungsstellen für Obdachlose'Digitalisierung in Kindergärten' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-01-02T14:54:25.218262+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierung-in-kindergaerten/Nach vorliegenden Medienberichten befindet sich die Stadt Wiesbaden bezüglich der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in einem Digitalisierungsprojekt zum Einsatz von "Kita-Apps" (z.B. https://wiesbaden-lebt.de/die-kita-app-fuer-staedtische-kindertagesstaetten-kommt).<br><br>Zur Pilotphase:<br>1) In welchem Zeitraum lief/läuft die Pilotphase?<br>2) Welche Kitas haben an der Pilotphase teilgenommen?<br>3) Welche Apps/Anbieter wurden dabei in welcher Kita getestet?<br>4) Sollte die Pilotphase abgeschlossen sein, bitte ich um Transparenz zu den amtlichen Informationen bzgl. deren Bewertung (z.B. in Form eines Evaluationsberichts, Berichten einzelner Kitas oder ähnlichem).<br>5) Erfolgte im Rahmen des Pilotprojekts eine Datenschutzfolgeabschätzung? Wann wurde diese erstellt? Mit der Bitte um Transparenz zu dieser.<br>6) Auf welcher Rechtsgrundlage nach DSGVO Artikel 6 wurden die personenbeziehbaren Daten der Betroffenen verarbeitet? Sollte es sich um DSGVO Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a handeln, bitte ich um Transparenz zu den mutmaßlich standardisiert verwendeten Einwilligungserklärungen.<br><br>Zur Umsetzung nach der Pilotphase:<br>7) Welche Kitas setzen nach der Pilotphase eine solche Kita-App aktuell ein? In welchen Kitas ist dies geplant?<br>8) Um welche App/Anbieter handelt es sich (bitte jeweils für die einzelne Kita benannt, wenn unterschiedliche Apps/Anbieter eingesetzt werden)?<br>9) Erfolgte zur Beschaffung eine Ausschreibung? Mit der Bitte um Transparenz zur Ausschreibung.<br>9) Wann wurde welcher Datenschutzbeauftragte für die Einführung in den Kitas oder bei Zuständigkeit unterschiedlicher Beauftragter beteiligt?<br>10) Erfolgte im Rahmen der Einführung eine Datenschutzfolgeabschätzung - ggf. mehrere bzgl. der unterschiedlichen Kitas und/oder Apps/Anbieter? Wann wurde/n diese erstellt? Mit der Bitte um Transparenz zu dieser/n.<br>11) Auf welcher Rechtsgrundlage nach DSGVO Artikel 6 wurden die personenbeziehbaren Daten der Betroffenen verarbeitet? Sollte es sich um DSGVO Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a handeln, bitte ich um Transparenz zu den mutmaßlich standardisiert verwendeten Einwilligungserklärungen.'Demonstrationen in Wiesbaden' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-01-23T18:44:20.498702+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-wiesbaden/Antrag nach dem HDSIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Eine Übersicht aller Demonstrationen in Wiesbaden, die in der entsprechenden digitalen Datenbank erfasst sind, von Beginn der digitalen Erfassung bis Ende 2022, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Ich gehe davon aus, dass diese Daten in einer digitalen Tabelle oder Datenbank vorliegen (wie bspw. in Berlin und Köln, vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-im-jahr-2018/, https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-demonstrationen-2018-1/) – falls dem nicht oder nur teilweise so sein sollte, geben Sie bitte an, in welchem Rahmen Ihnen digitale Datensätze vorliegen, und in welcher Form ggf. weitere Informationen vorhanden sind.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Musterraumpläne für Schulen' an Landeshauptstadt Wiesbaden2023-01-02T14:37:02.363731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/musterraumplaene-fuer-schulen/Die (mutmaßlich standardisierten) Musterraumpläne/-programme, die seitens des Schulträgers für Schulneubauten und/oder -sanierungen vorliegen.'Einnahmen stationäre Blitzer 2019 - 2021' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-07-25T10:42:15.796023+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-stationaere-blitzer-2019-2021/Eine Übersicht aller Einnahmen der stationären Blitzern für die Jahre 2019, 2020 und 2021'Geschlossener Betrieb, Autowerkstattbetrieb o.ä., stillgelegt (?), Dotzheimer Straße neben Lidl - verdrecktes und verwildertes Grundstück' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-11-02T22:41:55.757565+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschlossener-betrieb-autowerkstattbetrieb-o-ae-stillgelegt-dotzheimer-strasse-neben-lidl-verdrecktes-und-verwildertes-grundstueck/Informationen bzgl. Ihrer Pläne zur weiteren Pflege/Wiederbebauung des o.g. Grundstücks und/oder teilen Sie mit, wie mit dem Grundstück und durch wen, im Sinne einer gepflegten Wohngegend, verfahren wird. <br><br>Vielen Dank!'Vorträge der Landeshauptstadt Wiesbaden beim Bundeskongress Kommunale Ordnung 2022 in Dortmund' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-09-28T20:56:36.900183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-der-landeshauptstadt-wiesbaden-beim-bundeskongress-kommunale-ordnung-2022-in-dortmund/Am 28.09.22 fand der Bundeskongress Kommunale Ordnung in Dortmund statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>14:15 Entwicklung der Stadtpolizei, Realisierung eines 365 Tage / 24 Stunden Dienstes, eigenes Einsatztraining durch eigene Einsatztrainer, am Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden<br>Hans Peter Erkel, Leiter Abteilung Stadtpolizei, Landeshauptstadt Wiesbaden <br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Johann-Hinrich-Wichern-Schule Dyckerhoffstraße 22 65203 Wiesbaden' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-07-23T21:24:04.411703+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-johann-hinrich-wichern-schule-dyckerhoffstrasse-22-65203-wiesbaden/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Johann-Hinrich-Wichern-Schule<br>Dyckerhoffstraße 22<br>65203 Wiesbaden<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Verkehrsschauen im Stadtgebiet' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-07-24T09:03:49.739850+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsschauen-im-stadtgebiet/- den Termin sowie die Unterlagen zur Verkehrsschau der Stadt Wiesbaden 2022. Insbesondere Route, Protokoll sowie eine Liste der teilnehmenden Institutionen'Baumbilanz Wiesbaden' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-01-12T19:31:30.304768+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-wiesbaden/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.<br><br>2. Die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.'Budget für den Ausbau von Radinfrastruktur' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-08-06T15:12:08.215469+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/budget-fuer-den-ausbau-von-radinfrastruktur/Wie hoch ist das Jahresbudget der Stadt Wiesbaden für den Ausbau und Unterhaltung von Verkehrsinfrastruktur (allgemein)? Wie groß ist das Jahresbudget (insbesondere für die Jahre 2021 / 2022) der Stadt Wiesbaden für den Ausbau der Radinfrastruktur? Zu welchem Anteil wird die Aufwertung der Radverbindung "Hochheimer Straße" (inklusive Erneuerung des Fahrbahnbelags in den Kreuzungsbereichen) aus dem Budget der Radinfrakstruktur finanziert?'Dienstanweisung Verkehr' an Landeshauptstadt Wiesbaden2022-06-29T05:45:03.899103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-verkehr-4/die aktuellste Dienstanweisung des Ordnungsamts und der kommunalen Verkehrspolizei Wiesbaden für Kontrollen im ruhenden Verkehr und Abschleppmaßnahmen.