Informationsfreiheitsanfragen an Landeskriminalamt Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-08T14:49:45.027493+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landeskriminalamt Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Lagebild Clankriminalität Berlin' an Landeskriminalamt Berlin2023-09-08T14:49:45.027493+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebild-clankriminalitaet-berlin/Guten Tag,<br><br>auf Grundlage meines Antrages nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG*, bitte um eine vollständige Namensliste der Clangruppen, Clannamen oder Clanfamilien die Sie in Ihrem Bericht umschreiben:<br>https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1203683.php <br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreihe*itsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Merkblatt Umgang mit Beschuldigten Polizist*innen' an Landeskriminalamt Berlin2023-08-31T17:25:01.571246+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/merkblatt-umgang-mit-beschuldigten-polizist-innen/- Arbeitshilfe “Was ist zu tun, wenn Mitarbeitende unserer Behörde Beschuldigte sind?” (LKA 341)<br>- GA LKA Nr 3/2015'Datenanfrage zu Polizeieinsätzen in denen Messer involviert sind für Forschungsarbeit' an Landeskriminalamt Berlin2023-07-18T17:29:55.839756+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenanfrage-zu-polizeieinsaetzen-in-denen-messer-involviert-sind-fuer-forschungsarbeit-12/Für eine universitäre Forschungsarbeit im Rahmen meines Masterstudiums würden mir folgende Informationen sehr weiterhelfen:<br><br>Werden in Berlin Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen in Einsätzen mit Personen konfrontiert sind, die ein Messer bei sich führen oder es zur Drohung oder als Waffe nutzen?<br>Wenn nicht, unter welchen Kategorien werden diese Vorfälle mit anderen zusammen erfasst?<br>Wenn die Behörde Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen im Einsatz mit Messern konfrontiert werden, wie wird die Kategorie genannt und was genau umfasst diese?<br>Wie viele solcher Situationen gab es pro Jahr in den Jahren 2018 bis 2022?<br>Wie viele Personen (Unbeteiligte, Polizist*innen und Tatverdächtige) wurden bei solchen Situationen im Zeitraum von 2018 bis 2022 pro Jahr verletzt?<br>Welche Art von Verletzungen wurden bei Polizist*innen und Tatverdächtigen im Zeitraum von 2018 bis 2022 protokolliert?<br>Wie werden Beamt*innen ihrer Behörde auf Einsatzsituationen vorbereitet in denen Messer involviert sind?<br><br>Vielen Dank.'Schutzklasse der Senatorin Spranger' an Landeskriminalamt Berlin2023-06-02T16:30:53.620000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzklasse-der-senatorin-spranger/die Schutzklasse der Senatorin Spranger sowie Ihre Anzahl der Personenschützer inkl. Fahrer'Liebe wen du willst e.V.' an Landeskriminalamt Berlin2023-05-04T09:14:13.411947+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liebe-wen-du-willst-e-v/Ich möchte eine Anfrage von eine:m anderen Antragsteller:in nochmal aufleben lassen:<br><br>- alle Informationen über die Zusammenarbeit mit dem Verein https://www.liebewenduwillst.de/, im speziellen des Fachbereichs LSBTI<br>- alle Informationen über die Beendigung des Präventionsarbeit mit dem Verein Liebe wen du willst e.V.<br>- alle Informationen über die Überprüfung der Vorwürfe gegen den Verein Liebe wen du willst e.V.<br>- jeglichen Schriftverkehr mit dem Verein Liebe wen du willst<br><br>in meiner Vorherigen Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/238296 haben sie behauptet, dass keine Zusammenarbeit vorliegen würde. Aus den von Liebe wen du willst veröffentlichten Schreiben geht jedoch eindeutig hervor, dass eine Zusammenarbeit bestand: https://www.youtube.com/watch?v=AUNOzNT bei 5:38<br><br>Vielen Dank für ihre Mithilfe'Bankautomatensprengungen in Berlin' an Landeskriminalamt Berlin2022-12-02T12:57:23.486394+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bankautomatensprengungen-in-berlin/Fallzahlen der Geldautomatensprengungen bis 31.10 dieses Jahres (2022) und letztes Jahren (2021).<br><br>Aus Gründen der Geschwindigkeit bitte ich um Antwort auf digitalem Wege.<br>Vielen Dank für Ihre rasche Antwort im Voraus.'Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesamt für Einwanderung' an Landeskriminalamt Berlin2022-09-13T13:48:09.364532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvereinbarung-mit-dem-landesamt-fuer-einwanderung/Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesamt für Einwanderung, auf deren Basis das LKA technische Unterstützung bei der Auswertung der Geräte von Ausländer:innen gewährt. <br><br>(Vgl. Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/12 334 vom 23. Juni 2022 über Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicherheitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung. Zitat dort: "Das Landeskriminalamt Berlin (LKA) gewährt dem Landesamt für Einwanderung (LEA) auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung technische Unterstützung bei der Beweissammlung.")'Personen- / Zeugenschutz für Anis Mohamed Youssef Ferchichi alias Bushido - Kosten für die Öffentlichkeit' an Landeskriminalamt Berlin2021-12-17T12:55:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personen-zeugenschutz-fur-anis-mohamed-youssef-ferchichi-alias-bushido-kosten-fur-die-offentlichkeit/Bitte weisen Sie nach welcher Kostenaufwand mit der Bereitstellung von Polizei- bzw. Zeugenschutz durch das LKA Berlin für die im Betreff genannte, unter dem Künstlernamen "Bushido" bekannte Person des Öffentlichen Lebens verbunden ist. <br><br>Da die Kosten für diesen Polizeischutz von der Öffentlichkeit, also allen Steuerzahlenden, getragen werden müssen, handelt es sich Angaben zu denen Sie auskunftspflichtig sind. Dabei überwiegt das öffentliche Interesse den möglicherweise vorhandenen Partikularinteressen.<br><br>Bitte führen Sie darüber hinausgehend aus, inwiefern sich Herr Ferchichi, der laut Medienberichten mehrfacher Millionär ist, sich an den Kosten des Polizei- und / oder Zeugenschutzes beteiligt.<br><br>Welche Rolle hat es bei den vorangegangenen Abwägungen für den Polizeischutz gespielt, dass Herr Ferchichi durch seine bewusst eingegangenen Verbindungen zum OK-Milieu, die seiner Selbstinszenierung als "Straßenrapper" und damit einhergehenden finanziellen Eigeninteressen dienlich waren, sein Schutzbedürfnis selbst bewusst herbeigeführt hat? <br><br>Bitte führen Sie außerdem auf in wie vielen Fällen Sie in den letzten 20 Jahren einer Einzelperson in einem Fall mit OK-Bezug einen Schutz von vergleichbarem Kostenumfang und Dauer gewährt haben? Kann jede von Organisierter Kriminalität betroffene Person, unabhängig vom Status und Bekanntheitsgrad, damit rechnen zukünftig ein ähnlich umfangreichen Schutz in Anspruch zu nehmen oder wird dieser nur Prominenten bereitgestellt? <br><br>Welche Abwägungen treffen Sie bei der Bereitstellung von Personenschutz hinsichtlich der damit verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Öffentlichkeit, insbesondere dann wenn die schutzbedürftige Person wie im vorliegenden Fall a) die Schutzbedürftigkeit selbst bewusst herbeigeführt hat und b) selbst über die nötigen Mittel verfügt um Maßnahmen zum Selbstschutz und Schutz der unmittelbaren Angehörigen privat zu leisten?'NCMEC Daten' an Landeskriminalamt Berlin2022-04-12T20:07:38.464745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ncmec-daten-2/- Die Statistiken und verfügbaren Informationen zu den über das BKA übermittelten Daten und Hinweisen der NCMEC. Wie viele Hinweise gingen ein und aus welchen Quellen stammten sie?<br><br>- Evtl. vorhandene Studien und Betrachtungen, die sich aus der der Verarbeitung der Daten und der daraus folgenden Ermittlungsverfahren ergeben haben'Mantrailerhunde Personenspürhunde Einsätze seit 1.1.2020' an Landeskriminalamt Berlin2022-05-29T17:03:35.098721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mantrailerhunde-personenspuerhunde-einsaetze-seit-1-1-2020/Werden in der Arbeit des Landeskriminalamtes oder der Landespolizei Berlin seit dem 01.01.2020 Personenspürhunde / Mantrailer eingesetzt und wenn dies der Fall ist sind dies Polizeihunde? Wenn externe Hunde eingesetzt werden, welcher Organisation gehören diese an und welche Zertifizierung haben die Personenspürhunde dann? Wie viele Einsätze von Personenspürhunden / Mantrailern gab es in den Jahren 2022 , 2021 und 2020?'Liebe wen du willst erneut' an Landeskriminalamt Berlin2022-03-25T13:35:23.050629+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liebe-wen-du-willst-erneut/- alle Informationen über die Zusammenarbeit mit dem Verein https://www.liebewenduwillst.de/, im speziellen des Fachbereichs LSBTI<br>- alle Informationen über die Beendigung des Präventionsarbeit mit dem Verein Liebe wen du willst e.V.<br>- alle Informationen über die Überprüfung der Vorwürfe gegen den Verein Liebe wen du willst e.V.<br>- jeglichen Schriftverkehr mit dem Verein Liebe wen du willst<br><br>in meiner Vorherigen Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/238296 haben sie behauptet, dass keine Zusammenarbeit vorliegen würde. Aus den von Liebe wen du willst veröffentlichten Schreiben geht jedoch eindeutig hervor, dass eine Zusammenarbeit bestand: https://www.youtube.com/watch?v=AUNOzNT__Gc&t=340s bei 5:38'Zusammenarbeit mit dem Verein Liebe wen du willst e.V.' an Landeskriminalamt Berlin2022-01-20T15:58:10.009746+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-mit-dem-verein-liebe-wen-du-willst-ev/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- alle Informationen über die Zusammenarbeit mit dem Verein https://www.liebewenduwillst.de/, im speziellen des Fachbereichs LSBTI<br>- alle Informationen über die Beendigung des Präventionsarbeit mit dem Verein Liebe wen du willst e.V.<br>- alle Informationen über die Überprüfung der aktuellen Vorwürfe gegen den Verein Liebe wen du willst e.V.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA' an Landeskriminalamt Berlin2021-08-28T09:30:13.329963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-zur-tagung-der-arbeitsgruppe-waffentechnikwaffenrecht-vom-22042008-im-bka-5/Das Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA. An personenbezogenen Daten habe ich kein Interesse, diese können geschwärzt werden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Landeskriminalamt Berlin Tempelhofer Damm 12 12101 Berlin' an Landeskriminalamt Berlin2021-02-26T09:15:32.898606+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-landeskriminalamt-berlin-tempelhofer-damm-12-12101-berlin/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Landeskriminalamt Berlin<br>Tempelhofer Damm 12<br>12101 Berlin<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Auflistung Polizeihunde (Rassen und Namen)' an Landeskriminalamt Berlin2020-01-07T12:26:45.739401+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-polizeihunde-rassen-und-namen-7/Eine Aufstellung aller im Einsatz oder in Ausbildung befindlichen Polizeihunde Berlins unter Angabe von Rasse und Namen der Tiere.'Recherche sog. "Ausländerverein"' an Landeskriminalamt Berlin2019-11-20T22:31:30.252941+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/recherche-sog-auslanderverein/- Dokumente, aus denen hervorgeht, wie nach sog. "Ausländervereinen" recherchiert wird'Kryptografiekonzept des LKA Hinweisgebersystems' an Landeskriminalamt Berlin2019-04-26T11:58:07.103121+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kryptografiekonzept-des-lka-hinweisgebersystems/Das LKA Berlin betreibt ein "anonymes Hinweisgebersystem" unter <br><br>https://lka-berlin-hinweisgebersystem.de<br><br>Hierzu frage ich folgende Informationen an:<br><br>- das auf der Webseite genannte "Kryptografiekonzept", auf das sich die Webseite bezieht<br>([3] Siehe Kryptografiekonzept, unter https://lka-berlin-hinweisgebersystem.de/(S(tyt0mmyharm2gemgge5dhdfp))/Inhalt/Anonymitaet genannt als Fußnote Nummer 3)<br>- die Verträge mit dem Dienstleister, der das Konzept entwickelt hat, sowie entsprechende Pflichten- und Lastenhefte'Detaillierte Rohdaten angezeigter Straftaten' an Landeskriminalamt Berlin2018-07-26T06:46:20.538528+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/detaillierte-rohdaten-angezeigter-straftaten-5/Sämtliche Rohdaten (Auszüge aus den Datenbanken der Verwaltungssoftware POLAS, ggf. ComVor, etc.) zu allen registrierten Straftaten, auf denen die polizeilichen Kriminalstatistiken von 2000 (sofern noch vorhanden) bis heute beruhen und auch zukünftig beruhen werden. Selbstverständlich brächte ich für eine wahrscheinliche Zurückhaltung "aktueller" Daten - aufgrund von aktuellen Ermittlungsarbeiten - angebrachtes Verständnis auf!<br><br>Insbesondere erbitte ich die Preisgabe von Listen der folgenden Daten:<br>- Beschuldigte (anonymisiert)<br> - deren Herkunft (Abstammung, Geburtsort, Geburtsland)<br> - deren Staatsangehörigkeiten<br> - deren Geschlecht<br> - deren Personenbeschreibung<br> - deren personengebundene Hinweise<br> (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter links motiviert, Straftäter rechts motiviert, Straftäter politisch krimineller Ausländer, Gewalttäter Sport, Ansteckungsgefahr, wechselt häufig Aufenthaltsort, Dieb, Betrüger, Scheckkartenfälscher, etc.)<br> - deren Haftdaten<br> - deren angezeigte Fälle / Taten<br> - Tatzeitpunkt<br> - Tat-Art / -Kategorie<br> (Körperverletzung, Mord, Diebstahl, Raubüberfall, Drogendelikt, Vergewaltigung, Prostitution, etc.)<br> - Ort (=Geo-Koordinaten)<br> - Tatwerkzeuge<br> (Messer, Pistole, Schraubendreher, Brechstange, etc.)<br> - Tathergang (Vorgehensweise des Täters)<br> (wegnehmen, schlagen, treten, aufhebeln, etc.)<br><br>Ich bitte Sie, möglichst vollständige Listen der vorgenannten Daten in einfach strukturierter und relationaler Form in Textdateien, zum Beispiel im CSV-Dateiformat (bei denen eine Datenbanktabelle einer Datei entspricht), zur Verfügung zu stellen.<br><br>Alternativ würde ich den direkten Lesezugriff (mit der ausschließlichen Berechtigung zum Lesen der Daten) auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Datensätze anhand einer digitalen Schnittstelle (API) sehr begrüßen.