Informationsfreiheitsanfragen an Landessozialgericht NRW auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-25T13:45:08.315477+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landessozialgericht NRW, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Ratifizierte Menschenrechtsabkommen und (zwingendes) Völkergewohnheitsrecht' an Landessozialgericht NRW2024-03-25T13:45:08.315477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ratifizierte-menschenrechtsabkommen-und-zwingendes-voelkergewohnheitsrecht/Wie viele Richter und Richterinnen arbeiten am Landessozialgericht NRW?<br><br>Wie viele Richter und Richterinnen haben Kenntnisse in der Anwendung von ratifizierten Menschenrechtsabkommen und (zwingendes) Völkergewohnheitsrecht, z.B. durch den Besuch von Fortbildungen?<br><br>Wie viele Richter und Richterinnen haben Kenntnisse in der Anwendung der UN BRK und der Bedeutung des Fakultativprotokolls, z.B. durch den Besuch von Fortbildungen? <br><br>Wie wird sichergestellt, dass ratifizierte Menschenrechtsabkommen und (zwingendes) Völkergewohnheitsrecht eingehalten werden?<br><br>Wie oft wurde bisher das Deutsche Institut für Menschenrechte für eine Stellungnahme vor Gericht (Amicus Curiae) hinzugezogen?<br><br>Wie oft wurden bei Klagen mit Bezug auf UN Konventionen "Verschuldenskosten" auferlegt? Mit welcher Begründung?<br><br>Wie wird sichergestellt, dass es zu keiner rechtswidrigen Auferlegung von "Verschuldenskosten" kommt? <br><br>Welche Beschwerdemöglichkeiten stehen Betroffenen bei Nichtbeachtung der Vollzugslehre zur Verfügung?<br><br><br>Hintergrund zu den Fakultativprotokollen:<br>Bevor eine UN Individualbeschwerde eingereicht werden kann, muss in der Regel der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft werden. Die Staaten sollen hiermit die Möglichkeit haben Menschenrechtsverletzungen innerstaatlich zu beheben. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es nicht, dass Staaten weitere Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Auferlegung von rechtswidrigen "Verschuldenskosten" begehen. Da eine Zivilklage - unter den jetzigen Regelungen - für viele nicht zumutbar ist und Strafverfahren - wegen mangelhaften Schulungen - oft eingestellt werden, bleibt vielen nur noch das Sozialgericht.'Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die Klägerin unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc.' an Landessozialgericht NRW2024-02-21T21:23:59.722273+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zum-unterlassen-des-versands-von-akten-zur-akteneinsicht-in-die-ukraine-an-die-klaegerin-unter-l-19-as-495-23-b-er-l-19-as-496-23-b-etc/Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die seit Juli 2023 wieder in der Ukraine wohnhafte und die Grenze bis auf Weiteres nicht passieren könnende Klägerin in teilweise abgeschlossenen (sowie laufenden) Verfahren unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc. (und in Verfahren in anderen Senaten) nach der Flucht der ukrainischen Staatsbürgerin aus Deutschland im Zuge der Leistungseinstellung durch Jobcenter und im Wissen der Richterschaft an Ihrem Gericht erfolgten Ankündigung der Ausweisung der ukrainischen Staatsbürgerin in die Russ. Föderation nach vorausgegangenen Korruptionsverdachtsmeldungen der Betroffenen, auf die bereits im Ausländeramt Köln vor und nach Verhaftungen von Gruppenleitungen (laut WDR) gerne ein halbes Jahr und länger nicht reagiert worden war.<br><br>Sollten Sie Namen anlasslos erfragen, so kann der Name der Klägerin mitgeteilt werden. Ansonsten und in dem Fall werden Sie selbst beim Namen zitiert, in EU-Organen.<br><br>Bitte geben Sie schon einmal dieses Zeichen an: C 149/23'Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz' an Landessozialgericht NRW2023-10-01T19:19:20.282882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-dem-hinweisgeberschutzgesetz-1/Kalenderdatum der Einrichtung einer internen Hinweisgeberschutzstelle nach dem (in Folge des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland am 2.7.23 in Kraft getretenen) Hinweisgeberschutzgesetz <br><br>Eine unverzügliche Antwort nach dem IFG wäre hilfreich. Sie wird zitiert.'Übersicht über Aktenzeichen aus laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Landessozialgerichtsverwaltung' an Landessozialgericht NRW2024-01-03T19:08:09.439591+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-aktenzeichen-aus-laufenden-verwaltungsgerichtlichen-verfahren-gegen-die-landessozialgerichtsverwaltung/Übersicht über Aktenzeichen aus laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Landessozialgerichtsverwaltung'Vorhandensein (ja/nein) bzw. Kalenderdatum des Vertragsabschlusses mit der Deutschen Post sowie einer Vereinbarung nach Art. 26, 28 oder 24 DSGVO-EU' an Landessozialgericht NRW2023-10-01T19:25:00.346978+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorhandensein-ja-nein-bzw-kalenderdatum-des-vertragsabschlusses-mit-der-deutschen-post-sowie-einer-vereinbarung-nach-art-26-28-oder-24-dsgvo-eu/Vorhandensein (ja/nein) bzw. Kalenderdatum des Vertragsabschlusses mit der Deutschen Post sowie einer Vereinbarung nach Art. 26, 28 oder 24 DSGVO-EU'Übersicht von Verfahren 2021, 2022, 2023 unter datenverarbeitender richterlicher Mitwirkung des Beh. DSB des Gerichts' an Landessozialgericht NRW2023-06-11T15:54:47.878907+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-von-verfahren-2021-2022-2023-unter-datenverarbeitender-richterlicher-mitwirkung-des-beh-dsb-des-gerichts/Übersicht von Verfahren 2021, 2022, 2023 unter datenverarbeitender richterlicher Mitwirkung des Beh. DSB des Gerichts<br><br>Wurde Ihr Gericht im Rahmen der laufenden EU-weiten Untersuchung von strukturellen (Un-)Abhängigkeiten weisungsfreier Kontrollstellen untersucht?'Kalenderdaten (falls vorhanden) von Meldungen nach Art. 33-34 DSGVO-EU durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen des Gerichts seit dem 25.5.2018' an Landessozialgericht NRW2023-08-04T14:17:44.909847+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdaten-falls-vorhanden-von-meldungen-nach-art-33-34-dsgvo-eu-durch-den-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-des-gerichts-seit-dem-25-5-2018/Kalenderdaten (falls vorhanden) von Meldungen nach Art. 33-34 DSGVO-EU durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen des Gerichts seit dem 25.5.2018<br><br>ansonsten die Information über Fehlen/Unterlassen von Meldungen.<br><br>Grund: Betroffene berichten über fehlende und warten Meldungen in konkreten Fällen<br><br>Vlt. können Sie die weisungsfreie Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU (Richter am LSG NRW) einbinden.'Aktenzeichen zu Rechtsbehelfen vom 22.4.23 unter L 19 AS 495/23 B ER und L 19 AS 496/23 B' an Landessozialgericht NRW2023-05-19T06:50:49.889066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-zu-rechtsbehelfen-vom-22-4-23-unter-l-19-as-495-23-b-er-und-l-19-as-496-23-b/Aktenzeichen zu Rechtsbehelfen vom 22.4.23 unter L 19 AS 495/23 B ER und L 19 AS 496/23 B<br><br>Auf Fristen aus Art. 13 Abs 3, Art. 14 Abs. 3a DSGVO-EU wird verwiesen. Sie gelten auch für Ihr Gericht'Eine (1) funktionierende Faxnummer in Ihrem Gericht an Wochenenden und alle Faxfehlermeldungen vom 20.5.23' an Landessozialgericht NRW2023-05-20T17:30:13.399000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eine-1-funktionierende-faxnummer-in-ihrem-gericht-an-wochenenden-und-alle-faxfehlermeldungen-vom-20-5-23/Eine (1) funktionierende Faxnummer in Ihrem Gericht an Wochenenden und alle Faxfehlermeldungen vom 20.5.23'Aktenzeichen zu allen Disziplinarverfahren gegen Richter/innen an Ihrem Gericht der letzten 10 Jahre' an Landessozialgericht NRW2023-05-30T18:35:59.926671+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-zu-allen-disziplinarverfahren-gegen-richter-innen-an-ihrem-gericht-der-letzten-10-jahre/Aktenzeichen zu allen Disziplinarverfahren gegen Richter/innen an Ihrem Gericht der letzten 10 Jahre, wie z. B. gegen Richter Robert von Renesse, gegen welchen Ihre Hierarchie jahrelang vorgegangen war: https://www.deutschlandfunkkultur.de/land-nrw-verklagt-richter-kaempfer-fuer-holocaust-opfer-100.html'LSG NRW - L 19 AS 1098/14 - Urteil zu Spezifizierung von einen konkreten Mietangebot vom 6.10.2014' an Landessozialgericht NRW2019-08-13T17:17:09.349421+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lsg-nrw-l-19-as-109814-urteil-zu-spezifizierung-von-einen-konkreten-mietangebot-vom-6102014/Alle veröffentlichebaren Teil von Dokumenten zum Urteil L 19 AS 1098/14 vom 6.10.2014<br><br>Es besteht aufgrunde der Zitierung im Urteil BSG v. 26.03.2015 - B 4 AS 317/14 B und der Rechtskräftigkeits des Urteils ein deutschlandweites öffentliches Interesse.'Terminsvorschau: Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis L 6 AS 120/17 (S 19 AS 3392/15)' an Landessozialgericht NRW2018-06-24T08:16:30.409688+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/terminsvorschau-kosten-der-unterkunft-im-markischen-kreis-l-6-as-12017-s-19-as-339215/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Zum Januar 2014 setzte der Märkische Kreis ein Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen der Hamburger Fa. Analyse & Konzepte in Kraft. Die Gültigkeitsdauer von Konzept und Fortschreibung lief am 31.12.2017 ab. <br><br>Das Urteil des Sozialgericht Dortmund S 19 AS 3392/15 http://www.beispielklagen.de/Klage077/2016_12_01_SG_Dortmund_S_19_AS_3392_15_Urteil.pdf vom 01.12.2016 wurde am 17.01.2017 zugestellt und unverzüglich als Beschwerde beim LSG NRW rechtsanhängig gemacht. Das Verfahren mit dem Az. L 6 AS 120/17 wird seitdem durch das beklagte Jobcenter Märkischer Kreis und die Fa. Analyse & Konzepte verschleppt, weil u.a. die Herausgabe des angeforderten Datenmaterials verweigert wird. Damit wird bereits deutlich, dass im Erstverfahren keine ernste Faktenprüfung stattgefunden haben kann.<br><br>Aufgrund des zu erwartenden Medieninteresses bitte ich um die Übersendung der Terminvorschau für das anhängige Verfahren und falls die Terminierung noch nicht erfolgt ist um eine Mitteilung wann mit einer öffentlichen Verhandlung zu rechnen ist. <br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice' an Landessozialgericht NRW2017-04-21T08:34:53.128599+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice-4/Bitte schicken Sie alle bei Ihnen vorhandene Dokumente zu diesem Unternehmen.