Informationsfreiheitsanfragen an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-15T19:30:53.662818+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2024-03-15T19:30:53.662818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-15/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Abschiebungen aus den Ausländerbehörden: Landkreise und kreisfreie Städte' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2024-03-01T09:29:26.760450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschiebungen-aus-den-auslaenderbehoerden-landkreise-und-kreisfreie-staedte/(1) die Anzahl der Abschiebungen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts. Bitte schlüsseln Sie die Informationen halbjährig, seit dem Jahr 2019 bis zum zweiten Halbjahr 2023 (Stichtag 31.12.2023), auf. Bitte geben Sie auch die zehn häufigsten Zielländer an, in die abgeschoben wurde.<br><br>(2) die Anzahl in wie vielen Fällen pro Jahr einer Abschiebung eine Form der Haft voraus ging (Sicherungshaft, Vorbereitungshaft, Dublin Überstellungshaft, Ausreisegewahrsam, etc.). Hierbei bitte auf den gleichen Zeitraum wie bei Frage (1) beziehen.<br><br>Den Begriff der Abschiebung bitte ich weit zu fassen und alle Formen der zwangsweisen Entfernung einer*s nicht-Staatsbürger*in aus der BRD einzubeziehen - also z.B. auch Dublin-Überstellungen einzubeziehen, obwohl diese rechtlich eng gefasst keine Abschiebung sind.<br><br>Ich gehe davon aus, dass diese Informationen von Ihnen grundsätzlich erhoben werden und der Antrag im Wege einer einfachen Auskunft beschieden werden kann.<br><br>Ich bitte Sie darum, mir die Informationen digital zugänglich zu machen - am besten in Form einer Excel-Tabelle oder eines pdf-Dokuments.<br><br>Vielen Dank und freundliche Grüße!'Antibiotika-Importe aus Indien' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2023-07-05T09:24:44.112889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antibiotika-importe-aus-indien-3/In Sachsen-Anhalt gibt es zwei Pharmaunternehmen, die Antibiotika aus Indien importieren und die sie im Rahmen der GMP-Inspektionen überwachen.<br><br>Ich würde gerne im Rahmen einer journalistischen Recherche und im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes folgende Informationen bei Ihnen abfragen:<br><br>Welche Informationen liegen Ihnen durch Ihre GMP-Inspektionen zu Antibiotika-Importen aus Indien vor?<br><br>Konkret:<br>Welche in Sachsen-Anhalt ansässigen Pharmaunternehmen importieren Antibiotika aus Indien oder lassen in Indien Antibiotika produzieren? <br><br>Von welchen Zulieferern/Partnern in Indien importieren diese Unternehmen Antibiotika bzw. wo lassen sie Antibiotika produzieren? Gibt es Importe aus Hyderabad?<br><br>Bitte beantworten Sie meine Anfrage schriftlich bis zum 07.07.2023'Anfrage zum Bürgerbegehren "Stromwende Magdeburg"' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2023-10-28T19:03:59.219880+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-buergerbegehren-stromwende-magdeburg/Der gesamte Schriftverkehr zwischen dem Landesverwaltungsamt LSA und der Landeshauptstadt Magdeburg, bei dem es um das Bürgerbegehren "Stromwende Magdeburg" geht.'Impfschäden Anerkennung Post-Vac' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2023-11-24T11:34:51.267963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfschaeden-anerkennung-post-vac-11/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Sachsen-Anhalt gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den "noch nicht beschiedenen enthalten?)<br><br>Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus'Statistik zur Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Sachsen-Anhalt' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2023-01-26T06:12:26.814347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zur-durchfallquote-bei-der-kenntnispruefung-in-sachsen-anhalt/Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung.<br><br>Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw Zahlen, aus der hervorgeht:<br><br>1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Schleswig-Holstein?<br><br>Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen diese. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!'Glücksspielstaatsvertrag' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2022-09-06T14:50:48.359861+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gluecksspielstaatsvertrag/Wir hätten gerne Informationen dazu, welche Bußgeldverfahren aktuell gegen illegale Online-Glücksspielanbieter aus Malta laufen. Zudem ist von Interesse, welche Genehmigungsverfahren von welchen Online-Casinoanbietern aus Malta für den Deutschen Markt anhängig sind.'Glückspielstaatsvertrag: Technischen Richtlinie für die Safe-Server' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2022-07-30T15:01:39.266818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/glueckspielstaatsvertrag-technischen-richtlinie-fuer-die-safe-server/auf Ihrer Website ist die rede eines Dokumentes:<br>"Technischen Richtlinie für die Safe-Server"<br>Das aber nirgends veröffentlicht ist.<br>Ich bitte um Veröffentlichung.'Erweiterung und Umbau Tierhaltungsanlage in Sandbeiendorf' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2022-06-29T16:44:36.936969+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erweiterung-und-umbau-tierhaltungsanlage-in-sandbeiendorf/Die oben genannte Schweineanlage zur Haltung von über 50.000 Schweinen soll erweitert und umgebaut werden. Sind die Antragsunterlagen bereits vollständig eingereicht und können Sie mir eine Kurzbeschreibung des Genehmigungsantrages zukommen lassen? Können Sie bereits absehen, wann die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden wird (zB noch in diesem Jahr oder später)?'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2022-04-30T07:32:36.014070+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen/(gerne in tabellarischer Form)<br><br>1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br>2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die reine Anzahl/Gesamthöhe jeweils keine personenbezogenen Daten sind und auch nicht die Vertraulichkeit der Beratungsgespräche bzw. der Beratungsstellen berührt.<br><br>Da - soweit mir bekannt - Ihr Haus gesetzlich für die Aufsicht über die Beratungsstellen zuständig ist, gehe ich davon aus, dass wenigstens ein Teil der obigen Fragen ohne großen Aufwand beantwortet werden können. So werden beispielsweise im Bayerischen StMAS die Zahlen zu 2. ohnehin erfasst, siehe letzte Antwort auf diese Anfrage aus dem Bayerischen Landtag:<br>http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003489.pdf?fbclid=IwAR1ezFf3Dc4kQG0uq51SNv_jXUrHXq26TI8C0HgKy9hcW0m1n4Fq8UnZuJU<br><br><br>(Diese Tabelle ist auch Beispiel, in welcher Form die tabellarische Antwort mit Aufschlüsselung nach Trägern der Beratungsstellen erfolgen könnte)<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich gleichlautende Anfragen bei allen entsprechenden Ministerien der anderen Bundesländern gestellt habe/stellen werde, womit natürlich auffallen würde, insofern die Informationsfreiheit in unterschiedlichen Ministerien unterschiedlich gehandhabt wird.<br><br>Ferner wird nach diesseitigem Kenntnisstand wenigstens in einigen Bundesländern nur die Anzahl der Konfliktberatungen erfasst, nicht die Anzahl der ausgestellten Beratungsscheine, wobei es eventuell auch den umgekehrten Fall gibt. Falls dieses bei Ihnen so sein sollte, genügen entsprechend Angaben nur zu 1 oder 2 mit entsprechendem Hinweis, dass das andere nicht erfasst wird.'Genehmigte Tierplatzzahl der Gut Klein Wanzleben Schweinezucht GmbH & Co. KG in Wanzleben/Börde' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2022-02-17T13:20:32.505965+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigte-tierplatzzahl-der-gut-klein-wanzleben-schweinezucht-gmbh-co-kg-in-wanzlebenborde/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Unterlagen, die die genehmigte Tierplatzzahl der unten genannten Anlage belegen.<br>1. Welche Tierplatzzahl wurde für die Gut Klein Wanzleben Schweinezucht GmbH & Co. KG, Bottmersdorfer Str. 14, 39164 Wanzleben-Börde genehmigt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kurzbeschreibung Tierhaltungsanlage' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2022-01-26T18:43:27.520368+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzbeschreibung-tierhaltungsanlage/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Sie führen auf Ihrer Website eine Liste[1] mit den laufenden Immissionsschutzverfahren. Bitte senden Sie mir zu den drei aktuellsten Verfahren dieser Liste (dort ganz unten) weitere Informationen zu. Ich interessiere mich für die Anlagen in:<br><br>- Sandbeiendorf<br>- Aschersleben und<br>- Möckern.<br><br>Bitte senden Sie mir zu den Anlagen jeweils eine Kurzbeschreibung des Antrags zu und teilen Sie mir den Stand des Verfahrens mit.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br><br>[1]: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/aktuelles/tierhaltungsanlagen/?&q=tierhaltungsanlagen'Genehmigung von Baumfällungen in der Sternstraße Nr. 8, 30194 Magdeburg' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2021-07-13T13:38:24.103339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-von-baumfallungen-in-der-sternstrae-nr-8-30194-magdeburg/In Kürze sollen auf dem Innenhof in der Sternstraße Nr. 8, << Adresse entfernt >> zwei Kastanien gefällt werden. Insbesondere da es sich um Bäume handelt, in der aktuell Nistaktivität stattfindet, ist dies von großen Interesse. (Fotos, die das nachweisen können bei Bedarf geliefert werden)<br>Nach unseren Erkenntnissen soll es einen entsprechenden Antrag dazu bei der Oberen Naturschutzbehörde Sachsen-Anhalt geben, welcher bereits genehmigt wurde.<br><br>In diesem Zusammenhang bitte ich um Zusendung der folgenden Informationen bzw. Dokumente sofern diese existieren:<br><br>- Antrag auf Baumfällung für dieses Objekt<br>- Dokumentation der Entscheidung dem Antrag auf Baumfällung stattzugeben<br>- Diesen Baumfällungen zugrundeliegendes (forstwirtschaftliches) Gutachten<br>- Festgelegte Ausgleichsmaßnahmen<br>- Protokolle von Absprachen bzw. der Kommunikation, die den Umfang, die Bedingungen, die Umsetzung und andere Belange der Fällmaßnahme zum Inhalt hatten.<br>- Welche Optionen standen zur Verfügung, einen Erhalt der Bäume zu ermöglichen? Und warum wird solch eine Option dann nicht umgesetzt?'Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2020-12-22T18:39:57.261224+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-uig-tierhaltungsanlagen-18/1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen?<br><br>2. Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils?<br><br>3. Wer ist die Antragstellerin?<br><br>Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben.<br><br>Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser.<br><br>Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.'Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen Anhalt über unzulässige Datenweitergabe von Reisegewerbetreibenden an Kammern' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2021-03-22T17:00:28.420969+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundverfugung-des-landesverwaltungsamtes-sachsen-anhalt-uber-unzulassige-datenweitergabe-von-reisegewerbetreibenden-an-kammern/Wann und wie informierten das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in einer Rundverfügung an die Gemeinden über unzulässige Datenweitergaben von Reisegewerbetreibenden. <br><br><br>Im Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten stand:<br>"12.9 Reisegewerbe Nach einer erfolgten Anmeldung eines stehenden Gewerbes finden eine ganze Reihe von Datenübermittlungen statt. Übermittelnde Stellen sind in der überwiegenden Zahl der Fälle die für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Behörden. Das sind in Sachsen-Anhalt die Gemeinden, dort in der Regel die Gewerbeämter. Rechtsgrundlage der meisten Datenübermittlungen, z.B. an die Handwerkskammern oder die Industrie-undHandelskammern, ist §14 Abs.8 GewO.Der Landesbeauftragte beobachtet schon seit vielen Jahren, dass von den Gewerbeämtern ebenso wie von den Kammern übersehen wird, dass der genannte §14 GewO lediglich „Stehende Gewerbe“adressiert. Folglich gilt er nicht für solche Per-sonen, die außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, die in §55 GewO aufgeführteTätigkeiten ausführen, also ein Reisegewerbe ausüben. Anders als Personen, die die Aufnahme eines stehenden Gewerbes lediglich anzuzeigen haben, bedürfen Reisegewerbetreibende der behördlichen Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Der Landesbeauftragte hat mehrfach festgestellt, dass die Gewerbeämter gelegentlich den Eingang von Anträgen auf Reisegewerbekarten nutzen, um die Antragsdaten aus den unterschiedlichsten Beweggründen heraus oder auf Basis des unzutreffenden §14 GewO an die Kammern zu übermitteln. Betroffene beschwerten sich darüber beim Landesbeauftragten. Zu konstatieren ist nicht nur die gewerberechtlich unzulässige Datenübermittlung von den Gewerbeämtern an die Kammern, sondern auch die unzulässige Datenerhebung durch die Entgegennahme der übermittelten Daten bei den Kammern. "<br>https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationen/Veroeffentlichungen/Taetigkeitsberichte/TB_13-14/13.-14._Taetigkeitsbericht_Datenschutz.pdf'Herstellungserlaubnis AMG' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2021-02-05T20:16:02.796597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herstellungserlaubnis-amg/Kopien der historischen Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG oder einer Einfuhrerlaubnis gemäß § 72 Abs. 1 AMG (Erlaubniserteilung vor dem 01.10.2020), sofern solche von Ihnen erteilt wurden bzw. die aktuelle / historische Anzeige des Unternehmens nach §67 AMG:<br><br>- BioNTech Delivery Technologies GmbH, Halle (Saale), Weinbergweg 23, 06120 Halle (Saale) HRB 28048<br><br>Bitte teilen Sie mir auch mit, sollten Sie keine Kopie liefern können, dass keine bzw. noch nie eine Erlaubnis pro angefragten Unternehmen von Ihnen erteilt worden ist.<br>Sofern Erlaubnisse vor dem 01.10.2020 erteilt wurden, liegen Ihnen nach Verfahrensanweisung 15110105 (ZLG) diese Unterlagen auch vor und es sollte für Sie ein Leichtes sein diese mir zur Verfügung zu stellen. Eine Recherche im EUDRAGMDP zeigt mir leider nur aktuelle Erlaubnisse. Vielen Dank für Ihre Mithilfe.'Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2021-01-05T14:10:35.460679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-sowie-ausgabenaufstellungen-lotto-toto-gmbh-sachsen-anhalt-3/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich wurde mit der unten angehängten Anfrage an Ihre Bewilligungsbehörde weiter geleitet und freue mich auf Ihre Unterstützung. <br><br>Im Rahmen einer künstlerischen Forschungsarbeit treten wir als zwei Master-Studierende der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg an Sie heran und freuen uns über freundliche Unterstützung in diesen Projekt. Unsere Recherche befasst sich mit der Kulturförderung der deutschen Lottogesellschaften.<br><br>Daher bitte ich um Transparenz über die Höhe der in Spielsuchtprävention geflossenen Gelder in den vergangenen Jahren 2018, 2019 sowie – falls möglich – für das Jahr 2020.<br><br>Bitte lassen Sie mich darüber hinaus wissen, in welcher Form die mit der Ausgabenverteilung beauftragten Gremien sich zusammenstellen und durch welche Verfahren die professionelle Eignung der jeweiligen Mitglieder garantiert wird.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Anfrage zum Genehmigungsfortschritt Hähnchenmastanlage Agrar- und Milchhof Stemmern GmbH' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2020-08-24T11:49:26.159758+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-genehmigungsfortschritt-hahnchenmastanlage-agrar-und-milchhof-stemmern-gmbh/Den aktuellen Stand Baugenehmigung zur Errichtung einer Mastanlage für Hühner in Welsleben/Stemmern, durch die Agrar- und Milchhof Stemmern GmbH .'Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2020-04-27T17:49:58.864659+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-uig-tierhaltungsanlagen/(für Ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich)<br><br>1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.*, 7.2.*, und 7.12* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen?<br>2. Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils?<br>3. Wer ist die Antragstellerin?<br><br>Sollten die Daten z.T. bei anderen Ämtern erfasst sein (z.B. Veterinäramt oder Umweltamt), bitte ich um eine entsprechende Information an mich und um die Weiterleitung dieser Anfrage.<br><br>Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben, gerne elektronisch. Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, bitte ich um einen Vermerk dazu. Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.<br><br>Selbstverständlich können Sie sich bei Rückfragen jederzeit an mich wenden. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe.'Schutzkleidung' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2020-03-23T07:54:10.432011+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzkleidung/Wir benötigen 1000 Stck. Schutzkittel, 1000 Stck. Handschuhe, 1000 Stck. Mundschutz,<br>Flächen- und Händedesinfektion'Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2020-01-02T16:48:36.201644+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versorgte-impfschaden-in-den-letzten-drei-jahren-17/Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind.<br><br>1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand<br><br>2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff<br><br>3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen<br><br>Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4]<br><br>Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten.<br><br>Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr!<br><br>[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310<br>[2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216%3A125D<br>[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/<br>[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/'Hähnchenstall in extensiver Bodenhaltung / Fairmast' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2019-04-04T05:03:48.230088+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hahnchenstall-in-extensiver-bodenhaltung-fairmast/im Rahmen der Diskussion um neue Hähnchenmast-Ställe im Land Brandenburg wird immer wieder auf einen Betrieb in Sachsen-Anhalt verwiesen , der Hähnchen in Extensiver Bodenhaltung entsprechend EU-RiLi 543/2008 halten soll, die dann im brandenburgischen Storkow geschlachtet und mit Label des Deutschen Tiersschutzbundes , Fairmast und Hinweis auf Ext. Bodenhaltung ausgestattet werden.( https://www.topagrar.com/gefluegel/er... ) . Am Standort Storkow sollen zur Zeit nach Medienberichten wöchentlich bis zu 20000 Hühner aus Extensiver Bodenhaltung geschlachtet werden ( https://lebensmittelpraxis.de/sortime... ) -dies entspräche bei 56 Tagen Mindestmastdauer einem lebenden Bestand von bis zu 160 000 Hühner - in Brandenburg ist aber derzeit nur ein Haltungsstandort bekannt und zudem begrenzt das private Label des Deutschen Tierschutzbundes, mit dem die Produkte parallel ausgestattet sind, die Tierzahl auf maximal 60000 Tiere - so müsste der derzeitige Produktions-Standort in Sachsen-Anhalt eine nennenswerte Größe besitzen. Die in Brandenburg Beteiligten verweigern Auskunft über die jeweiligen Produktionsstandorte. <br><br>Frage : Gibt es einen Standort in Sachsen-Anhalt, an dem Hühner in Extensiver Bodenhaltung stehen und wenn ja, wo ist dieser Standort und wieviele Hühner werden an diesem Standort gehalten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br><< Adresse entfernt >><br><br>Postanschrift<br><< Adresse entfernt >><br><< Adresse entfernt >><br><< Adresse entfernt >> <br><< Adresse entfernt >>'Verwaltungsverfügung zum Personenstandsgesetz §45' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2019-05-09T12:43:52.814498+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsverfugung-zum-personenstandsgesetz-45/Das Land Sachsen Anhalt hat für alle Standesämter eine Verwaltungsverfügung zur Handhabung des, seit Dezember 2018 gültigen, Personenstandsgesetzes erlassen. Nach §45 dieses Gesetzes ist eine Namens- und Personenstandsänderung für Menschen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" möglich. In der nun erlassenen Verwaltungsverfügung werden Transmenschen von dieser Möglichkeit explizit ausgegrenzt. Aus diesem Grund möchte ich dieses Dokument zugesandt bekommen. Vielen Dank'Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2019-05-23T10:18:27.414335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gewerbegebiete-in-sachsen-anhalt/Wie viele Gewerbegebiete gibt es in Sachsen Anhalt?'Hähnenmast in Extensiver Bodenhaltung' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2019-02-22T05:49:29.632284+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hahnenmast-in-extensiver-bodenhaltung/im Rahmen der Diskussion um neue Hähnchenmast-Ställe im Land Brandenburg wird immer wieder auf einen Betrieb in Sachsen-Anhalt verwiesen , der Hähnchen in Extensiver Bodenhaltung entsprechend EU-RiLi 543/2008 halten soll, die dann im brandenburgischen Storkow geschlachtet und mit Label des Deutschen Tiersschutzbundes , Fairmast und Hinweis auf Ext. Bodenhaltung ausgestattet werden.( https://www.topagrar.com/gefluegel/erste-fairmast-haehnchen-aus-brandenburg-vorgestellt-10269014.html ) . Am Standort Storkow sollen zur Zeit nach Medienberichten wöchentlich bis zu 20000 Hühner aus Extensiver Bodenhaltung geschlachtet werden ( https://lebensmittelpraxis.de/sortiment-aktuell/23710-plukon-food-group-startet-fairmast-in-brandenburg-2019-01-23-12-01-51.html ) -dies entspräche bei 56 Tagen Mindestmastdauer einem lebenden Bestand von bis zu 160 000 Hühner - in Brandenburg ist aber derzeit nur ein Haltungsstandort bekannt und zudem begrenzt das private Label des Deutschen Tierschutzbundes, mit dem die Produkte parallel ausgestattet sind, die Tierzahl auf maximal 60000 Tiere - so müsste der derzeitige Produktions-Standort in Sachsen-Anhalt eine nennenswerte Größe besitzen. Die in Brandenburg Beteiligten verweigern Auskunft über die jeweiligen Produktionsstandorte. <br><br>Frage : Gibt es einen Standort in Sachsen-Anhalt, an dem Hühner in Extensiver Bodenhaltung stehen und wenn ja, wo ist dieser Standort und wieviele Hühner werden an diesem Standort gehalten.