Informationsfreiheitsanfragen an Landgericht Coburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-10-30T00:14:43.654848+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landgericht Coburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Freispruch: Karikatur vergleicht Israel mit NS-Diktatur' an Landgericht Coburg2022-10-30T00:14:43.654848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freispruch-karikatur-vergleicht-israel-mit-ns-diktatur/die Urteilsbegründung (Freispruch) zum Fall, der in der Süddeutschen Zeitung beschrieben wird: https://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-israel-karikatur-nazivergleich-meinungsfreiheit-1.5683671<br><br>In dem Fall geht es um einen Mann, der eine Karikatur geteilt hat, der die israelische Politik mit der NS-Diktatur gleichsetzt.<br><br>Ich gründe meinen Ersuch auf eine anonymisierte Abschrift auf dem Urteil des BGH v. 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hzivilgerichte-muessen-urteile-anonymisiert-veroeffentlichen/'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Landgericht Coburg Ketschendorfer Straße 1' an Landgericht Coburg2020-10-28T09:01:28.539882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-landgericht-coburg-ketschendorfer-strae-1/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Landgericht Coburg<br>Ketschendorfer Straße 1<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.