Informationsfreiheitsanfragen an Landgericht Hamburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-08-13T07:22:11.278224+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landgericht Hamburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Veröffentlichung Az: 406 HKO 7/23' an Landgericht Hamburg2023-08-13T07:22:11.278224+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-az-406-hko-7-23/Entscheidung zu Landgericht Hamburg, Beschluss vom 31.01.2023, Az.: 406 HKO 7/23<br><br>Es besteht öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Entscheidung, da die Firma BEMER in der Vergangenheit mit den nun verbotenen Aussagen stark Werbung betrieben hat und die eventuell betroffenen Kunden ein Recht auf Information haben (auch wenn der Entscheid noch nicht rechtskräftig ist). Die beteiligte Anwaltskanzlei hat ebenfalls eine Pressemitteilung dazu heraus gegeben https://www.sbs-legal.de/blog/wirkungsaussagen-zu-bemer-geraet-verboten-statements-of-effect-regarding-bemer-device-prohibited<br>Im Falle noch anhängiger Verfahren bitte ich Sie mir die entsprechenden Aktenzeichen mitzuteilen.'Entscheidung LG Hamburg, Az. 333 S 27/15' an Landgericht Hamburg2023-08-06T12:10:50.088406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-lg-hamburg-az-333-s-27-15/Auf der Seite https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/KORE222792015 steht, dass die Entscheidung des AG HAmburg vom 08.04.2015, Az. 49 C 557/14, noch nicht rechtskräftig sei, weil dazu noch ein Verfahren beim LG Hamburg unter Az. 333 S 27/15 anhängig sei. Das sollte ja mittlerweile abgeschlossen sein. Bitte stellen Sie mir die Entscheidung dazu zur Verfügung. Sollte es keine dazu geben, bitte ich um kurze Mitteilung, wie das Verfahren endete (z.B. Rücknahme der Berufung).'Auskunft zu AZ: 324 O 547/21' an Landgericht Hamburg2022-11-20T14:50:12.615868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-az-324-o-547-21/Alle Unterlagen (inkl. Vergleich) zu dem Verfahren Jehovas Zeugen in Deutschland, K. d. ö. R. ./. Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen vom 09.09.2022 (AZ: 324 O 547/21).'Verfahren der TH Wildau' an Landgericht Hamburg2021-08-16T19:29:11.596981+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-der-th-wildau-1/ich bitte um Übersendung des Beschlusses mit Az.: 324 O 430/19, hilfsweise um kostenpflichtige Übersendung. Ich erkläre mich bereits jetzt bereit, Kosten bis höchstens 10 Euro für die Zusendung des Beschlusses zu erstatten. Ich bitte darum, die Entscheidung vor Zusendung nur soweit wie notwendig zu anonymisieren.<br>Ebenso erbitte weitere Entscheidungen bezüglich anderer Verfahren, bei der die TH Wildau beteiligt war (sowohl Kläger, als auch Beklagte) ab dem Jahr 2015. Ich bitte um Rückmeldung, um wieviele Verfahren es geht und die zu erwartenden Kosten für notwendige Anonymisierung und Übersendung.<br><br>Ich weise höflich auf Ihre Veröffentlichungspflicht hin (vgl. Beschl. des BGH vom 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16 - mit Bezug auf weitere höchstrichterliche Entscheidungen). In dem Sinne stützt sich mein Zugangsrecht nicht abschließend auf HmbUIG / VIG HmbTG.'IFG: Aktenzeichen und mögliche Dokumente zur einstweiligen Verfügung gegen den Spiegel im Falle Julian Reichelts (2021)' an Landgericht Hamburg2021-05-20T16:19:18.284339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-aktenzeichen-und-mogliche-dokumente-zur-einstweiligen-verfugung-gegen-den-spiegel-im-falle-julian-reichelts-2021/das Aktenzeichen der einstweiligen Verfügung gegen den Spiegel durch Julian Reichelt basierend auf der Klage gegen den Artikel „Vögeln, fördern, feuern“.[1]<br><br>Zudem wichtige Dokumente die sie zu diesem Verfahren weitergeben können. Falls es möglich ist:<br><br>- die Klageschrift<br>- das Urteil<br>- die Pressemitteilung<br><br>Vielen Dank für ihre Zeit!<br><br>[1] https://www.nzz.ch/international/deutschland/reichelt-bild-chef-gewinnt-vor-gericht-gegen-den-spiegel-ld.1626241?reduced=true'Verfahren der TH Wildau' an Landgericht Hamburg2021-04-10T17:50:47.314815+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-der-th-wildau/Bitte übermitteln Sie mir Abschriften der Beschlüsse oder Urteile, in denen die Technische Hochschule Wildau als Verfahrensbeteiligte aufgetreten ist. Zeitlich einschränkend ab dem Jahr 2015. Vielen Dank.'Veröffentlichung der Entscheidung vom 16.03.2010, Az.: 407 O 217/09' an Landgericht Hamburg2020-07-29T07:28:34.925343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veroffentlichung-der-entscheidung-vom-16032010-az-407-o-21709/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich bitte um Veröffentlichung der Entscheidung vom 16.03.2010, Az.: 407 O 217/09, hilfsweise um kostenpflichtige Übersendung. Ich erkläre mich bereits jetzt bereit, Kosten bis höchstens 20 Euro für die Zusendung der Entscheidung zu erstatten. Ich bitte darum, die Entscheidung vor Zusendung zu anonymisieren.<br><br>Ich weise höflich auf Ihre Veröffentlichungspflicht hin (vgl. Beschl. des BGH vom 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16 - mit Bezug auf weitere höchstrichterliche Entscheidungen).<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sämtliche Daten wie Dokumente ueber meine Person sowie korespondens zwischen Landgericht Hamburg und Landgericht München 1 insbesondere von der Strafvollstreckungskammer beider Landgerichteueber meine Person' an Landgericht Hamburg2019-09-23T11:23:20.408525+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/samtliche-daten-wie-dokumente-ueber-meine-person-sowie-korespondens-zwischen-landgericht-hamburg-und-landgericht-munchen-1-insbesondere-von-der-strafvollstreckungskammer-beider-landgerichteueber-meine-person/Hiermit beantrage ich die Übersendung aller meiner vorliegenden Daten sowie auch die Korespondens zwischen den Landgericht Hamburg und dem Landgericht München 1 ueber meine Person. Ebenso von der Stelle Vollstreckungskammer beider Juristischen Institutionen.'Zweck der Cookies auf Ihrer Website' an Landgericht Hamburg2016-12-12T19:50:19.596073+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zweck-der-cookies-auf-ihrer-website/die technische Dokumentation, das Konzept oder ahnliche Dokumente, welche erläutern,<br><br>- weshalb Sie auf Ihrer Website entgegen Ihrer Datenschutzerklarung Cookies verwenden,<br>- und wozu diese dienen bzw. welchen Zweck Sie damit verfolgen.<br><br>In Ihrer Datenschutzerklärung heißt es:<br>"Die Website des hamburgischen Justizportals verwendet keine Cookies."<br>Quelle: http://justiz.hamburg.de/impressum/5886970/datenschutz/<br><br>Tatsächlich verwenden Sie entgegen Ihrer Datenschutzerklärung Cookies, was ein durchschnittlich qualifizierter Bürger im Web-Browser leicht feststellen kann und zudem dokumentiert ist unter<br>https://blog.fefe.de/?ts=a6b41162'Haftungsausschluss auf Ihrer Webpräsenz' an Landgericht Hamburg2016-12-09T14:30:12.934384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haftungsausschluss-auf-ihrer-webprasenz/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zu beantworten:<br><br>Wie verhält es sich mit dem Haftungsausschluss im Impressum ihrer Webpräsenz unter http://justiz.hamburg.de/impressum/ in Bezug auf Ihr Urteil vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16)?<br>Es wird die Haftung für Inhalte auf Drittanbieterseiten ausgeschlossen, was Ihrem Urteil vom 18.11.2016 diametral entgegen steht.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen