Informationsfreiheitsanfragen an Landgericht Heidelberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2018-11-05T17:58:36.155291+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landgericht Heidelberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel' an Landgericht Heidelberg2018-11-05T17:58:36.155291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-des-landgerichts-heidelberg-8-mai-2018-zur-unterlassungsklage-der-rhein-neckar-zeitung-gegen-matthias-niebel/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich verweise in dieser Sache auf den BGH-Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR(VZ) 2/16:<br><br>"In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt."<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen