Informationsfreiheitsanfragen an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-31T19:29:25.443962+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen seit 2018' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2023-10-31T19:29:25.443962+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandungs-und-untersagungsverfuegungen-seit-2018/Sämtliche Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen die seit Januar 2018 von Ihnen ausgesprochen wurden, bevorzugt als inhaltlich vollständige digitale Kopien der Originalverfügungen.<br><br>Diese Anfrage bezieht sich auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren, also solche, die nicht unter dem Vorbehalt von IFG Berlin §10 stehen. Weitere Versagungsgründe, die eine pauschale Abweisung dieser Anfrage begründen würden, sind nicht ersichtlich und müssten ggf. von Ihnen konkret und detailliert substantiiert werden. <br><br>Sollten die erfragten Informationen bereits öffentlich vorliegen, so weisen Sie mich bitte auf die entsprechende Quelle hin.'Sendeerlaubnis RT Deutsch' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2022-03-01T21:02:41.497963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sendeerlaubnis-rt-deutsch/Kopie der MABB-Akte zu(r nicht vorhandenen Sendeerlaubnis von) RT Deutsch ohne Dokumente, die ab dem 02. Februar 2022 Bestandteil der Akte wurden'Sperrung RT DE - Wegnahme Sendeplatz auf Eutelsat 9B' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2022-02-08T14:21:40.277800+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sperrung-rt-de-wegnahme-sendeplatz-auf-eutelsat-9b/Bitte senden Sie mir die Begründung des Bescheides vom 21.12.2021 der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zu, weshalb diese den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat den neuen deutschsprachigen Sender RT DE die Ausstrahlung über Eutelsat 9B zu untersagen sei. Ich bitte auch um Offenlegung. Vielen Dank.'Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2021-12-31T15:29:22.352477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschluss-von-rt-de-von-der-liveausstrahlung-uber-eutelsat-9b/Anfrage nach dem AIG und dem VIG<br><br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Begründung des Bescheides vom 22.12.2021, mit dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG § 7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nicht gekennzeichneter politischer Werbespot im Kinderradio' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2019-08-24T11:27:01.468428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-gekennzeichneter-politischer-werbespot-im-kinderradio/Am 23.08.2019 gegen 7:30 wurde im privaten in Berlin öffentlich ausgestrahlten Sender "Radio Teddy" (selbst bezeichnet als "Kinder- und Familienradio", betrieben durch Radio Teddy GmbH & Co. KG, Wetzlarer Straße 44, 14482 Potsdam) während eines regulären Werbeblocks ein politischer Werbespot einer Partei (Alternative für Deutschland, AfD) ausgestrahlt. Dieser Animierte die Zuhörer zum Setzen von zwei Stimmen für die o.g. Partei (bei der anstehenden Landtagswahl). Der Werbespot wurde weder akustisch noch auf einer sonstige Weise von der regulären Werbung abgetrennt. Auch wurden im genannten Zeitraum keine weiteren Werbespots anderer politischer Parteien ausgestrahlt.<br><br>Meine Fragen:<br>1. Ist der o.g. Vorgang bekannt?<br>2. Welche Regelung gibt es für private Radiosender im Bezug auf die Ausstrahlung politischer Werbung?<br>3. Gibt es Beschränkungen für die Ausstrahlung politischer Werbung für Radiosender, die Kinder als Hauptzielgruppe haben?<br>4. Welche Schritte wurden bzw. werden nach Bekanntgabe des Vorgangs unternommen?'Das Ergebnis der Prüfung, ob Julia Klöckners Video mit Nestle unter Schleichwerbung fällt' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2019-07-02T22:49:45.874774+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/das-ergebnis-der-prufung-ob-julia-klockners-video-mit-nestle-unter-schleichwerbung-fallt/das Ergebnis der Prüfung, ob Julia Klöckners Video mit Nestle ([1]) unter Schleichwerbung fällt.<br>Eine Prüfung ihrerseits wurde unter [2] angekündigt.<br><br>[1] https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192<br>[2] https://twitter.com/mabb_de/status/1136281298862071809'Informationen bezüglich der Prüfung von Julia Klöckners Video mit Nestle' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2019-07-03T07:26:51.110056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-bezuglich-der-prufung-von-julia-klockners-video-mit-nestle/Alle Informationen die Ihnen bezüglich der Prüfung von Julia Klöckners Video mit Nestle [1] vorliegen. <br>Eine Prüfung ihrerseits wurde unter [2] angekündigt.<br><br>Insbesondere frage ich folgende Infromationen im Zusammenhang mit der Prüfung an: <br>- Schriftverkehr mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)<br>- Schriftverkehr mit Nestle<br>- Dokumente die Sie im Zusammenhang dieser Prüfung erhalten haben.<br>- Schriftverkehr zwischen BMEL und Nestlé, sowie Unterlagen die Frau welche Frau Klöckner zur Vorbereitung auf dem Termin zur Verfügung gestellt wurden im Bezug auf den Termin über den im Video gesprochen wird - sofern Sie diese Informationen in Rahmen Ihrer Prüfung erhalten haben. <br><br><br>[1] https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192<br>[2] https://twitter.com/mabb_de/status/1136281298862071809'Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2019-06-06T08:23:55.242122+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung-fur-nestle-des-bundesministeriums-fur-ernahrung-und-landwirtschaft-und-die-prufung-dessen-durch-das-mabb/Alle Informationen und Unterlagen zu der Prüfung des im Betreff und im Screenshot der nächsten Nachricht genannten Falles.<br><br>Beispiele für angefragte Dokumente sind<br>- Runderlasse, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und andere Erlasse, Vorschriften und Weisungen des eigenen Hauses oder übergeordneter Organisationen, o.ä., <br>- Empfehlungen etc. des eigenen Hauses oder der übergeordneten Organisationen,<br>- Gesprächsprotokolle, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb des mabb oder Organisationsübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen bezüglich der Angelegenheit ergeben.<br>- Gesprächsnotizen von Gesprächen innerhalb dess mabb bezüglich der oben genannten Angelegenheit<br>- Aktennotizen und Vermerke.'Beschlussprotokolle 8.10.18 & 12.11.18' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2018-11-26T22:00:39.460199+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlussprotokolle-81018-121118/Die Beschlussprotokolle der letzten beiden Sitzungen des Medienrats (08. Oktober und 12. November 2018). Diese sind aktuell nicht auf der Homepage der mabb verfügbar wie die vorherigen Protokolle.'Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2016-09-18T08:49:51.330940+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/behordenstatus-des-rundfunk-berlin-brandenburg/hat der RBB Behördenstatus und in welchen Gesetzen für die Länder Brandenburg und Berlin ist das geregelt?