Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-16T09:23:36.597148+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Lernförderung mit Bildung und Teilhabe' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-02-16T09:23:36.597148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lernfoerderung-mit-bildung-und-teilhabe/Bitte stellen sie mir die Arbeitshilfe des Ministeriums zum Thema Lernförderung über Bildung und Teilhabe zur Verfügung.'Kommunikation mit FC Hansa Rostock' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-17T07:04:23.336977+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-fc-hansa-rostock/die gesamte Korrespondenz und Kommunikation, die seitem Juli 2023 zwischen Ihrem Ministerium und/oder Ministerin Stefanie Drese und dem FC Hansa Rostock und/oder seiner Vertreter stattgefunden hat, sowie in diesem Zusammenhang getätigte Notizen. <br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br>Ich bin damit einverstanden, dass persönliche Daten Dritter geschwärzt werden.'Verständigungen auf Maßnahmen, Erklärung vom 15. Dezember 2023, Nachfrage und Antwort von Stefanie Drese auf Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen"' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-20T07:59:45.448466+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verstaendigungen-auf-massnahmen-erklaerung-vom-15-dezember-2023-nachfrage-und-antwort-von-stefanie-drese-auf-antrag-der-fdp-corona-pandemie-aufarbeitung-und-aussoehnung-ermoeglichen/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums (Aufarbeitung Corona): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Bitte übersende Sie mir, wer alles an Ihrer Aufarbeitung beteiligt ist/war. (Vollständige Liste mit Namen, Funktion/Firma und Fachkompetenz)<br>Wie haben Sie Interessenskonflikte ausgeschlossen?<br>Auf welcher Datengrundlage haben Sie Maßnahmen entschieden/definiert?<br>Bitte übersenden sie mir alle von Ihnen definierten Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagmement.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-24T08:46:37.085398+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-4/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Fachverfahren der Gesundheitsämter' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-14T20:35:47.484235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachverfahren-der-gesundheitsaemter-4/Eine (tabellarische) Übersicht der eingesetzten Fachverfahren (Softwareprodukte) der Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern.<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auf.'Gesundheitsämter: Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-07T06:33:46.478722+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-9/Eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Mecklenburg-Vorpommern Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in Verwendung sind.'Kosten Corona Tests Kitas' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-06-19T09:18:20.039868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-corona-tests-kitas-2/Ich möchte gerne wissen, wieviel Kosten durch Corona-Tests an KiTas in Mecklenburg-Vorpommern entstanden sind. Sowohl für Erziehr*Innen, also auch KiTa Kinder.<br><br>Für alle Testformen (Schnelltest, Selbsttest, PCR-Pool), für den gesamten Testzeitraum.'Datensicherheit, Einhaltung von medizinischen und therapeutischen Standards, Patientenrechten in Rehakliniken?' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-02-23T15:18:07.144304+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datensicherheit-einhaltung-von-medizinischen-und-therapeutischen-standards-patientenrechten-in-rehakliniken/Antrag nach dem IFG M-V<br><br>Sehr geehrte Frau Drese,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie die Akteneinsicht:<br><br>1. Auf welcher Rechtsverordnung oder Verwaltungsentscheidung gründend findet im Land Mecklenburg-Vorpommern keine Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht zu Rehakliniken statt?<br><br>2. Welche Maßnahmen hat das Ministerium ergriffen, um die Sicherheit der Patientenversorgung, die Einhaltung von medizinischen und therapeutischen Standards, die Datensicherheit/ärztliche Schweigepflicht in Rehakliniken, z.B. Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, effektiv zu gewährleisten?<br><br>3. Im Bundesland M-V besteht keine Verpflichtung für Rehakliniken, ein patientenorientiertes Beschwerde-/Qualitätsmanagement, die Stelle eines/einer PatientenfürsprecherIn und einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSGVO) zu etablieren?<br><br>4.Mit welchen Maßnahmen sichert das Ministerium effektiv die Einhaltung von Patientenrechten (§§ 630 a-h BGB) und Datenschutzrechten (Art. 13 ff. DSGVO) in Rehakliniken, wie in der Rehaklinik Usedom?<br><br>5. Auf welcher Rechtsverordnung oder Verwaltungsentscheidung fußt das Verbot für Rehakliniken, die Saunaanlagen in 2023 für therapeutische Zwecke wieder zu betreiben?<br><br>6. Mit welchen Notfallmedizinischen Einrichtungen sind die Rehakliniken, wie oben genannt, ausgestattet?<br><br>7. Besteht im Bundesland M-V keine Verpflichtung für Rehakliniken zur Pflege- und Therapiedokumentation?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl Tätigkeits-/Betretungsverbote gem. § 20 a IfSG in Mecklenburg-Vorpommern in 2022' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-01-02T14:01:52.948636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-taetigkeits-betretungsverbote-gem-ss-20-a-ifsg-in-mecklenburg-vorpommern-in-2022/Bitte teilen Sie uns mit, wieviel Tätigkeits-/Betretungsverbote in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 gem. § 20 a Abs. 5 IfSG von den Gesundheitsämtern angeordnet worden sind.'Protokoll e Expertenrat' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-09-13T11:19:11.639127+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-e-expertenrat/In der Pressemitteilung vom 15.8. 2022 wird die Tagung des Expertenrates beschrieben, welcher aus 11 ständigen Mitgliedern und 15 beteiligten Akteuren besteht. Auch steht dort geschrieben, dass sich das Gremium seit Anfang Juli trifft.: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Presse/?id=183171&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle&processor=processor.sa.pressemitteilung<br><br>Ich bitte um Zusendung folgender Auskünfte:<br><br>1. Wie wurde dieses Gremium gewählt oder zusammengesetzt? Wer hat die Mitglieder bestimmt oder gewählt?<br><br>2. Protokolle über alle bisherigen Sitzungen des Expertenrates, welche sowohl die Ergebnisse als auch die Aussagen der Experten beinhalten. <br><br>Vielen Dank'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-07-01T14:10:47.169834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen-und-anzahl-kostenuebernahmen/(gerne in tabellarischer Form)<br><br>1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br>2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br>3. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten erstattet wurden, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br>4. Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br><br>Da - soweit mir bekannt - Ihr Haus gesetzlich für die Aufsicht über die Beratungsstellen zuständig ist, gehe ich davon aus, dass wenigstens ein Teil der obigen Fragen ohne großen Aufwand beantwortet werden können. So werden beispielsweise im Bayerischen StMAS die Zahlen zu 2. ohnehin erfasst, siehe letzte Antwort auf diese Anfrage aus dem Bayerischen Landtag:<br>https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003489.pdf?fbclid=IwAR1ezFf3Dc4kQG0uq51SNv_jXUrHXq26TI8C0HgKy9hcW0m1n4Fq8UnZuJU<br><br>(Diese Tabelle ist auch Beispiel, in welcher Form die tabellarische Antwort mit Aufschlüsselung nach Trägern der Beratungsstellen erfolgen könnte)<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich gleichlautende Anfragen bei allen entsprechenden Ministerien der anderen Bundesländern gestellt habe/stellen werde, womit natürlich auffallen würde, insofern die Informationsfreiheit in unterschiedlichen Ministerien unterschiedlich gehandhabt wird.<br><br>Ferner wird nach diesseitigem Kenntnisstand wenigstens in einigen Bundesländern nur die Anzahl der Konfliktberatungen erfasst, nicht die Anzahl der ausgestellten Beratungsscheine, wobei es eventuell auch den umgekehrten Fall gibt. Falls dieses bei Ihnen so sein sollte, genügen entsprechend Angaben nur zu 1 oder 2 mit entsprechendem Hinweis, dass das andere nicht erfasst wird. Dies gilt in gleicher Weise für 3 oder 4, falls nur die eine Größe Ihrerseits erfasst wird.'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-05-29T11:22:48.748204+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-32/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auskunft zur Statikstik von Aufstiegsbeamte und Aufstiegsbeamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-03-18T15:08:37.214632+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamte-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoheren-dienst-4/mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf eine Auskunft zu einer Statikstik zum Aufstieg von Beamte und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer bspw.).'Ausschreibungen für ein digitales Contact Tracing System in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-01-12T19:35:49.303207+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungen-fur-ein-digitales-contact-tracing-system-in-mecklenburg-vorpommern/Informationen darüber, welche Ausschreibungen für ein digitales Contact Tracing System für das Land Mecklenburg-Vorpommern aktuell laufen, liefen, geplant sind oder abgeschlossen sind und sämtliche in Ihrem Hause verfügbare Unterlagen zu den entsprechenden Ausschreibungen. Bitte berücksichtigen Sie als Ausschreibungsdatum alles ab November 2019. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.<br><br>Hintergrund: Laut einem Bericht des Handelsblattes sei offen, "ob die digitale Kontaktnachverfolgung nach Vertragsende am 12. März weitergehe. [...] In jedem Fall würde es ein „neues Vergabeverfahren mit offenem Ausgang“ geben" (vgl. https://www.handelsblatt.com/inside/digital_health/culture4life-fehlender-wettbewerb-neue-regeln-zwei-bundeslaender-kuendigen-vertrag-fuer-luca-app/27969000.html?ticket=ST-187134-DfI9a06XLHmnRqehG63o-ap3). Bitte lassen Sie mir alle verfügbare Informationen zu diesem "neuen Vergabeverfahren" zukommen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2021-02-24T15:26:35.122759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-ministerium-fur-soziales-integration-und-gleichstellung-mecklenburg-vorpommern/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Antrag nach dem IFG M-V: Bericht Landkreis Vorpommern-Greifswald Todesfall Torgelow' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-02-01T08:02:33.126860+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-m-v-bericht-landkreis-vorpommern-greifswald-todesfall-torgelow/Bericht des Landkreises Vorpommern-Greifswald an das Ministerium zum Todesfall des 6-jährigen Mädchens aus Torgelow, der vom NDR am 1.2.2019 hier erwähnt wird: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fall-Leonie-Kreis-schickt-Bericht-ans-Ministerium,leonie142.html'Vereinbarung und Schriftverkehr KJfG-Förderung 2019-2021 mit LK Vorpommern-Greifswald' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-02-08T12:31:02.934985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-und-schriftverkehr-kjfg-forderung-2019-2021-mit-lk-vorpommern-greifswald/1. Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Abs. 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG) für die Jahre 2019-2021 zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald<br><br>2. Anschreiben des Landkreises Vorpommern-Greifswald an das Ministerium zum Beschluss "Kinder- und Jugendförderung nachhaltig verbessern" des Kreistages Vorpommern-Greifswald vom 10.12.2018<br><br>Beide Dokumente werden im Bericht des Landrates erwähnt, siehe: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8Tp6Qn1Le.LbxGbw9WuCSj3Qm5HcvCWr8YmDOl7MfyIeuDWsBSq4Rk4Te-Ie1CYx8WGJ'Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2018-06-28T10:51:04.580068+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermittel-bilse-institut-aus-drucksache-7383-des-landtages-mecklenburg-vorpommern/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>durch Ihr Ministerium erhielt der Zuwendungsempfänger "BilSE - Institut für Bildung und Forschung GmbH" seit Beginn der 5. Legislaturperiode Fördermittel in Höhe von 5.994.095,03.<br>Dies geht aus der Drucksache 7/383, Seite 146, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hervor. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/39047/f%C3%B6rdermittelvergabe-des-landes-mecklenburg-vorpommern.pdf<br><br>Hierzu bitte ich um Auskunft, für welche Zwecke die Zuwendungen beantragt/genehmigt wurden und bitte darum, dass mir jener Antrag zugänglich gemacht wird. Sollten gewisse Passagen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Zuwendungsempfängers unterliegen, so können Sie diese selbstverständlich schwärzen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Interne Anweisungen zum Umgang mit Kleinen Anfragen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2018-07-06T06:55:51.760195+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-anweisungen-zum-umgang-mit-kleinen-anfragen-1/- Interne Anweisungen zum Umgang mit Kleinen Anfragen'DRK Gutachten über Vetternwirtschafts-Vorwürfe' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2018-07-06T07:01:19.419266+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/drk-gutachten-uber-vetternwirtschafts-vorwurfe/- DRK Gutachten über Vetternwirtschafts-Vorwürfe'Ausnahmegenehmigungen zur Umsetzung des § 10 Absatz 1a KiföG M-V für Kleinsteinrichtungen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2015-04-22T06:17:53.700735+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmegenehmigungen-zur-umsetzung-des-10-absatz-1a-kifog-m-v-fur-kleinsteinrichtungen/wieviele Einrichtungen insgesamt, in welchen Landkreisen und mittels welcher Begründung konnten Kindertagesstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmegenehmigungen zur Umsetzung des § 10 Absatz 1a KiföG M-V erlangen. <br>Gibt es hierzu Empfehlungen oder Handreichungen des Ministeriums zur Anwendung oder Umsetzung des o.g. Gesetzes, bezogen auf die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen, für die Landkreise?