Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-21T13:30:40.146541+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Nationaler Aktionsplan Kupierverzicht Schwein' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2024-03-21T13:30:40.146541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nationaler-aktionsplan-kupierverzicht-schwein-9/Seit dem 1. Juli 2019 müssen Tierhalter, die bei ihren Schweinen die Schwänze kupieren bzw. kupierte Tiere einstallen, diesbezüglich die Unerlässlichkeit für ihren Betrieb darlegen. Hierfür ist eine „Risikoanalyse Kupierverzicht“ vorzunehmen und auf deren Grundlage der zuständigen Veterinärbehörde eine jeweils für 12 Monate gültige Tierhalter-Erklärung vorzulegen.<br><br>Ein Tierhalter, in dessen Betrieb in einem Zeitraum von zwei Jahren wiederholt Schwanzbeißen auftritt, ist gehalten, möglichst mit seinem Tierarzt/Berater einen schriftlichen Plan über weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung zu erstellen und diesen der zuständigen Behörde vorzulegen.<br><br>In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Pro Vieh folgende Informationen zugänglich zu machen:<br><br>1) Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Brandenburg zum Stichtag 31.12.2018, hilfsweise zu einem anderen Erfassungsstichtag des Jahres 2018.<br><br>2) Als Teilmenge zu 1) Anzahl der Betriebe, in denen Schweine die Schwänze kupiert bzw. kupierte Tiere eingestallt wurden.<br><br>3) Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Brandenburg zum Stichtag 31.12.2022, hilfsweise zu einem anderen Erfassungsstichtag des Jahres 2022.<br><br>4) Als Teilmene zu 3) Anzahl der Betriebe, in denen Schweine die Schwänze kupiert bzw. kupierte Tiere eingestallt wurden.<br><br>5) Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, die gegenüber der zuständigen Behörde eine oder mehrere Tierhalter-Erklärungen abgegeben haben.<br><br>6) Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, die der zuständigen Behörde einen schriftlichen Plan über weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung vorgelegt haben.<br><br>Im Hinblick auf eine durch das BMEL beabsichtigte Evaluierung des nationalen Aktionsplans gehe ich davon aus, dass Ihnen die erbetenen Daten zur Koordinierung zwecks Weiterleitung an den Bund vorliegen. Sollte dies nicht bzw. teilweise nicht der Fall sein, bitte ich, insoweit das Informationsersuchen an die zuständigen Behörden auf Kreisebene weiterzuleiten.'Vorbereitungen auf das Cannabiskontrollgesetz' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2024-03-13T12:14:44.559570+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorbereitungen-auf-das-cannabiskontrollgesetz/aus den Medien konnte ich entnehmen, dass das Ministerium mehr Zeit zur Vorbereitung auf das Cannabiskontrollgesetz fordert. Hierbei wurde die Argumentation angeführt, dass insbesondere für den Jugend- und Kinderschutz offene Baustellen herrschen. Daher interessieren mich Themen rund um den Komplex:<br><br>- Welche Maßnahmen zum Jugend- und Kinderschutz in Verbindung mit dem Cannabiskontrollgesetz hat das Ministerium seit dem ersten Entwurf Mitte 2023 geplant und umgesetzt?<br>- Welche Maßnahmen möchte das Ministerium zusätzlich zu den bereits erfolgten Maßnahmen bis zum 01.10. umsetzen?<br>- Bitte senden Sie mir Entwürfe, Fahrpläne oder andere Dokumente, aus denen diese Planungen hervorgehen.<br>- Mit welchen Interessensvertretungen und Organisationen arbeitet das Ministerium im Rahmen des Jugend- und Kinderschutzes rund um den Themenkomplex Cannabiskontrollgesetz zusammen?<br><br>Aufgrund der Aktualität des Themas freue ich mich über eine schnelle Bearbeitung. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Anfrage zeitnah.'Nachweis Impfunfähigkeit Gesundheitsamt' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2024-01-27T16:02:26.149660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nachweis-impfunfaehigkeit-gesundheitsamt-1/Liegt eine behördliche Anweisung gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen nach 33 Nummer 1 bis 4 IfSG vor, wonach die jeweilige Leitung der Einrichtung bei Vorlage eines ärztliches Zeugnisses über die Impfunfähigkeit wegen Kontraindikation der zu betreuenden Person dazu angehalten ist, diese Nachweise stets - also in jedem Fall - dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden?<br>Wenn ja, bitte ich um Übermittlung dieser behördlichen Anweisung auf elektronischem Weg.'Fachverfahren der Gesundheitsämter' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-12-15T06:48:37.056660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachverfahren-der-gesundheitsaemter-5/Eine (tabellarische) Übersicht der eingesetzten Fachverfahren (Softwareprodukte) der Gesundheitsämter in Brandenburg.<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auf.'Umsetzung der SCoPAFF-Entscheidung zu MinOil-Höchstwerten in Lebensmitteln' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-09-19T15:08:23.515083+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-scopaff-entscheidung-zu-minoil-hoechstwerten-in-lebensmitteln-2/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>meine Anfrage betrifft die Entscheidung des Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, mit der Höchstwerte für MOAH in Lebensmitteln folgendermaßen festgelegt werden:<br><br>• 0.5 mg/kg for dry foods with a low fat/oil content (≤ 4% fat/oil)<br>• 1 mg/kg for foods with a higher fat/oil content (> 4% fat/oil, ≤50% fat/oil) <br>• 2 mg/kg for fats/ oils or foods with >50% fat/oil<br>( vgl. Summary Report_NFTS_21 April.pdf und https://food.ec.europa.eu/system/files/2022-11/reg-com_toxic_20221019_sum.pdf).<br><br>Sehen Sie diese Höchstwerte als verbindlich an und haben Sie die Lebensmittel- und Überwachungsämter in ihrem Zuständigkeitsbereich angewiesen, diese umzusetzen und Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen, die einen höheren MOAH-Gehalt aufweisen?<br>Sollten Sie diese Höchstwerte nicht als verbindlich ansehen bzw. umsetzen, bitte teilen Sie mir den Grund dafür mit. <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausnahmegenehmigung des Brandenburger MSGIV für Klinikum Frankfurt (Oder)' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-08-16T10:26:03.085917+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmegenehmigung-des-brandenburger-msgiv-fuer-klinikum-frankfurt-oder/Die Ausnahmegenehmigungen des Brandenburger Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz für das Klinikum Frankfurt (Oder), die diesem eine Versorgung von Frühgeborenen unter 1250g trotz Unterschreiten der Mindestmenge erlaubt. Entsprechend der Mindestmengen Transparenzkarte des AOK Bundesverbandes und Presseberichten sollten diese für die Jahre 2020 und 2023 vorliegen.'Informationen zur Epidemiologie von Influenza und RSV' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-08-08T16:09:34.537429+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-epidemiologie-von-influenza-und-rsv-2/Anzahl der verabreichten Influenza Impfungen unterteilt nach Alter, Geschlecht und Firmenbezeichnung der Impfstoffes. Zeitraum: 2015-2022 ( monatlich)<br><br>Anzahl der Patient/innen hospitalisiert auf Grund von Influenza ICD10 Code J10 oder RSV ICD10 Code J21.0, J20.5, und J12.1 (Labordiagnose positiv) unterteilt nach Alter, Geschlecht. Zeitraum: 2015-aktuell (monatlich)<br><br>Anzahl der Patient/innen auf der Intensivstation auf Grund von Influenza ICD10 Code J10 oder RSV ICD10 Code J21.0, J20.5, und J12.1 (Labordiagnose positiv) unterteilt nach Alter, Geschlecht. Zeitraum: 2015-aktuell (monatlich)<br><br>Anzahl der Todesfälle durch Influenza oder RSV unterteilt nach Alter und Geschlecht. Zeitraum: 2015-aktuell (monatlich)'Kosten Corona-Tests Kitas' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-06-30T11:56:04.364718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-corona-tests-kitas-7/Ich möchte gerne wissen, wie viel Geld insgesamt für Corona-Tests in Kitas in Brandenburg ausgegeben wurde, sowohl für Kinder, als auch Erzieher.<br><br>Damit sind alle Arten von Tests gemeint, Schnelltest, Selbsttest, oder PCR-Test.'Aufsichtsverfahren zum MdK Berlin-Brandenburg ohne Einwilligung der Betroffenen/PatientInnen, Geheimnisschutz für MdK-Stellungnahmen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-10-16T10:03:58.391614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufsichtsverfahren-zum-mdk-berlin-brandenburg-ohne-einwilligung-der-betroffenen-patientinnen-geheimnisschutz-fuer-mdk-stellungnahmen/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), DSGVO, BbgDSG<br><br>Sehr geehrte Frau Nonnemacher,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes bzw. gewähren Sie Akteneinsicht, nach o.g. Rechtsgrundlagen.<br><br>1. Auf welcher Rechtsgrundlage oder interner Handlungsanweisung übermittelt Ihr Ministerium keine Geschäftszeichen, setzt sich über Verfahrensunfähigkeitsatteste/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Betroffenen hinweg und führt Aufsichtsverfahren gegenüber dem MdK Berlin-Brandenburg durch - mit Übermittung von personenbezogenen Daten i. S. der DSGVO und des BbgDSG - wenn die Einwilligung zur Beschwerdebearbeitung entzogen wurde?<br><br>2. Auf welcher Rechtsgrundlage oder internen Handlungsanweisung behindert Ihr Ministerium die Involvierung der Datenschutzaufsichtsbehörde - Landesdatenschutzbeauftragte - bezüglich der Klärung des Rechtsanspruchs auf Übermittlung der Stellungnahme des MdK?<br><br>3. Nach welcher internen Handlungsanweisung wird die Stellungnahme des MdK mit personenbezogenen Daten der Betroffenen unter Geheimnisschutz gestellt, findet die DSGVO und das BbgDSG keine Anwendung? Wieso wurde zur Datenschutzrechtsfrage der Datenschutzbeauftragte des Ministeriums nicht involviert?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), DSGVO, BbgDSG.<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kindesentziehung bei Flüchtlingen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-04-20T08:46:59.758076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kindesentziehung-bei-fluechtlingen/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>immer mehr ukrainische Mütter berichten davon, daß ihnen in Deutschland von den Jugendämtern mit haarsträubendsten Begründungen die Kinder entzogen werden, teilweise auf den Fluren des Jugendamtes diese Maßnahme umgesetzt wird. <br>Dabei soll den Müttern sogar mit strafrechtlichen Maßnahmen gedroht worden sein, sofern sie sich ihren Kindern näherten.<br><br>Darüber hinaus sei den Kindern teilweise medizinische Versorgung versagt worden. <br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>1. Eine zahlenmäßige Auflistung der Fällen, in denen Jugendämter des Landes Brandenburg ukrainischen Flüchtlingsmüttern ihre Kinder entzogen (nach Jugendamt, Verbleib des Kindes -Pflegeeltern / sonstige soziale Einrichtung-).<br>2. Eine zahlenmäßige Auflistung der Fällen, in denen Jugendämter des Landes Brandenburg ukrainischen Flüchtlingskindern die medizinische Versorgung verweigerten (nach Jugendamt).<br>3. Eine Darstellung, ob Ihr Ministerium entsprechende Anweisungen erließ, und sofern dies der Fall sein sollte, die entsprechenden Anweisung(en). <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-03-19T17:39:19.703386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-9/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Anzahl Tätigkeits-/Betretungsverbote gem. § 20 a IfSG in Brandenburg in 2022' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2023-01-04T14:09:03.343006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-taetigkeits-betretungsverbote-gem-ss-20-a-ifsg-in-brandenburg-in-2022/Bitte teilen Sie uns mit, wieviel Tätigkeits-/Betretungsverbote in Brandenburg im Jahr 2022 gem. § 20 a Abs. 5 IfSG von den Gesundheitsämtern angeordnet worden sind.'Corona-Virus Sars-Cov-2: Weisung vom 03.05.2022' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-06-10T03:34:20.301933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-virus-sars-cov-2-weisung-vom-03-05-2022/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>der Landkreis Oder-Spree beruft sich in seiner Allgemeinverfügung vom 06.05.2022<br>https://www.landkreis-oder-spree.de/media/custom/2689_4081_1.PDF?1652085382<br>auf eine Anweisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 03.05.2022.<br><br>Ich bitte um Zusendung einer (anonymisierten) Kopie dieser Anweisung vom 03.05.2022.<br><br>Sollte diese Anweisung vom 03.05.2022 zuvor einer Rechtsförmlichkeitsprüfung unterzogen worden sein, bitte ich auch um Zusendung des Ergebnisses dieser Prüfung.<br>Sofern das Ergebnis nicht förmlich festgehalten wurde, bitte ich um eine (anonymisierte) Kopie der Schreiben, Aktenvermerke, Gesprächsnotizen o.ä. zur Rechtsförmlichkeitsprüfung der Anweisung. <br>(Falls keine entsprechende Prüfung stattfand, genügt eine einfache Negativmeldung, ein Bescheid braucht nicht zu ergehen.)<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Meldeportal einrichtungsbezogene Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-03-18T10:22:28.384832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldeportal-einrichtungsbezogene-impfpflicht/Bitte übersenden Sie mir die verwendeten Ausschreibungsunterlagen und Dokumente, die zum Zuschlag für die Firma easy-soft bei der Vergabe der Leistung für das Meldeportal zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den Landkreisen geführt hat.<br><br>Bitte teilen Sie mir die Rechtsgrundlage mit, aufgrund derer die Landkreise zur Nutzung des Meldeportals verpflichtet werden.<br><br>Teilen Sie mir darüber hinaus die rechtlichen Grundlagen dieses Vorgangs mit, insbesondere in Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben, der Vorgaben in Bezug auf die IT-Sicherheit und der Informationssicherheit.'Ernst von Bergmann Klinikum und Poliklinik: Notfallversorgung, medizinische Standards und Patientenrechtegesetz in Frage gestellt' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-05-02T18:25:57.519779+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ernst-von-bergmann-klinikum-und-poliklinik-notfallversorgung-medizinische-standards-und-patientenrechtegesetz-in-frage-gestellt/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), DSGVO<br><br>Sehr geehrte Ministerin Frau Nonnemacher,<br><br>bitte geben Sie mir Auskunft bzw. senden Sie mir zu:<br><br>1. Die handchirurgische Notfallversorgung der Zentralen Notaufnahme des EvB-Klinikums ist nicht an allen Tagen und zu allen Zeiten sichergestellt? Gibt es EvB-interne Richtlinien oder Kriterien zur Annahme bzw. Zurückweisung von Notfallpatient*innen?<br><br>(Hinweis: MHH/PÄHW-Operation: Proximal Row Carpectomy/9.3.22, K-Draht-Dislokation /Rejektion: EvB-ZNA wies am 20.3.22 (hand-)chirurgische Notfalloperation zur K-Draht-Entfernung ab, Notfalloperation nicht am 22.3.22, sondern erst am 23.3.22 in der Poliklinik/Handsprechstunde errmöglicht)<br><br>2. Grundlegende medizinische Standards sowie die Versorgung von postoperativen, unvorhersehbaren Komplikationen nach Operationen sowie Entlassmanagement, § 39 Abs. 1a SGB V, von Fremdkliniken (hier: Universitätsklinik Medizinische Hochschule Hannover/PÄHW/Prof. Dr. Vogt) sind in der EvB-Poliklinik/Handsprechstunde nicht gewährleistet? <br><br>(Hinweis: Versagung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, postoperatives/ärztliches Haushaltshilfeattest für die Krankenkasse, Schmerztherapie, Heilmittelverordnungen seit 22.3.22)<br><br>Nach welcher handchirurgischen "Schule" ist die EvB-Poliklinik/Handchirurgie tätig?<br><br>3. Sie setzen sich für die Einhaltung des Patientenrechtegesetzes vom 1.2.2013 ein:<br><br>https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/gesundheit/<br><br>Welche EvB-Polilklinik-interne Richtlinien versagen die Zusendung von Operationsbericht, Ausdruck/Kopie der Patient*in-Akte, §§ 630 g, f BGB?<br><br>(Hinweis: Anforderung seit 30.3.22, zuletzt am 23.4.22 bei der Geschäftsführung des EvB-Klinikums)<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und DSGVO.<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Härtefallprüfung nach §13 Abs. 2 PflBG' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-05-03T11:25:02.964987+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hartefallprufung-nach-13-abs-2-pflbg/- die aktuellen Regelungen für Härtefallprüfungen nach §13 Abs. 2 PflBG bei denen die Fehlzeiten auf Grund einer Covid-19-Erkrankung oder angeordneten Quarantäne entstanden sind<br><br>- die allgemeinen Regelungen, nach welchen Kriterien bei einer Härtefallprüfung nach §13 Abs. 2 PflBG entschieden wird<br><br>- wenn vorhanden, Verfahrens-/Dienstanweisungen o.ä. zu den oben genannten Punkten'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-05-21T12:48:50.948474+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-19/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Rheinland-Pfalz Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-05-20T23:59:23.370733+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-14/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Brandenburgs Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anerkannte Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-05-13T16:53:29.851364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkannte-impfschaeden-nach-ss60-und-ss61-ifsg-fuer-die-jahre-2020-2021-und-2022-2/Anzahl der offiziell anerkannten Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Daten bitte aufschlüsseln nach Impfstoff und Kalendermonat.'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-04-12T15:59:52.593180+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen-und-anzahl-kostenubernahmen-9/(gerne in tabellarischer Form)<br><br> 1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar). <br><br> 3. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten erstattet wurden, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 4. Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br><br>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die reine Anzahl/Gesamthöhe jeweils keine personenbezogenen Daten sind und auch nicht die Vertraulichkeit der Beratungsgespräche bzw. der Beratungsstellen berührt.<br><br>Da - soweit mir bekannt - Ihr Haus gesetzlich für die Aufsicht über die Beratungsstellen zuständig ist, gehe ich davon aus, dass wenigstens ein Teil der obigen Fragen ohne großen Aufwand beantwortet werden können. So werden beispielsweise im Bayerischen StMAS die Zahlen zu 2. ohnehin erfasst, siehe letzte Antwort auf diese Anfrage aus dem Bayerischen Landtag:<br>http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003489.pdf?fbclid=IwAR1ezFf3Dc4kQG0uq51SNv_jXUrHXq26TI8C0HgKy9hcW0m1n4Fq8UnZuJU<br><br>(Diese Tabelle ist auch Beispiel, in welcher Form die tabellarische Antwort mit Aufschlüsselung nach Trägern der Beratungsstellen erfolgen könnte)<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich gleichlautende Anfragen bei allen entsprechenden Ministerien der anderen Bundesländern gestellt habe/stellen werde, womit natürlich auffallen würde, insofern die Informationsfreiheit in unterschiedlichen Ministerien unterschiedlich gehandhabt wird.<br><br>Ferner wird nach diesseitigem Kenntnisstand wenigstens in einigen Bundesländern nur die Anzahl der Konfliktberatungen erfasst, nicht die Anzahl der ausgestellten Beratungsscheine, wobei es eventuell auch den umgekehrten Fall gibt. Falls dieses bei Ihnen so sein sollte, genügen entsprechend Angaben nur zu 1 oder 2 mit entsprechendem Hinweis, dass das andere nicht erfasst wird. Dies gilt in gleicher Weise für 3 oder 4, falls nur die eine Größe Ihrerseits erfasst wird.'ASP Zaun im Überflutungsgebiet Nationalpark Unteres Odertal - Uckermark' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-03-05T08:38:38.011529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/asp-zaun-im-uberflutungsgebiet-nationalpark-unteres-odertal-uckermark/Wann wird der ASP Zaun teilweise durch Elektrozaun, laut dpa:220119-99-770030/4 vom 19.01.2022, ersetzt?<br><br>Wann werden weitere Durchlässe, laut dpa:220119-99-770030/4 vom 19.01.2022, in den insgesamt 70 Kilometer langen ASP Zaun geschaffen?<br>Bisher wurden 12 Durchlässe in den ca.20 Kilometer langen ASP Zaun am Winterdeich eingearbeitet.<br><br>Zum Hintergrund:<br>dpa:220119-99-770030/4 vom 19.01.2022 «Es sollen schmale Durchlässe in den Zäunen in wenigen hundert Metern Abstand geschaffen werden, die so gestaltet werden, dass die Rehe passieren können», sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Dabei solle die Wirkung gegen Wildschweine bestehen bleiben. Außerdem sei mit dem Kreis Uckermark vereinbart worden, dass der Zaun teilweise durch einen Elektrozaun ersetzt wird. [Ende Zitat aus dieser dpa Meldung]'Omikron-Variante' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-01-02T14:34:34.553839+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-3/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html (23.12.21)<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'ASP Schutzzaun im Nationalpark Unteres Odertal' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-02-02T13:34:40.662935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/asp-schutzzaun-im-nationalpark-unteres-odertal/1.) Wie viele Tiere, insbesondere Wildschweine, leben in dem eingezäunten Überflutungsgebiet des Nationalparks Unteres Odertal?<br> <br>2.) Was soll mit den Wildschweinen passieren, wenn das Gebiet überflutet wird?<br> <br>3.) Gibt es für den Fall der Überflutung einen Krisenmanagementplan?<br> <br>4.) Wann war die letzte Fallwildsuche in diesem Gebiet?<br> <br>5.) Wie werden die verendeten Tiere aus diesem überfluteten Gebiet geborgen?<br> <br>6.) Wie verhält sich die ASP Ausbreitung im Wasser, wenn davon auszugehen ist, dass sich infizierte Wildschweine, insbesondere als Kadaver, über längere Zeit im Überflutungsgebiet befinden? <br> <br>7.) Wie wird die ASP Verbreitungsgefahr eingeschätzt, die von den Aasfressern zu Land und zu Luft ausgeht, vor dem Hintergrund, dass mit sehr vielen Kadavern in diesem Gebiet zu rechnen ist?<br> <br>8.) Seit wann ist Überflutungsgebiet im Nationalpark auch an den Ein- und Auslassbauwerken komplett eingezäunt, so dass keine weiteren Wildschweine aus Polen kommend in das Gebiet eindringen können?<br> <br>9.) Arbeiten der Landkreis Uckermark, das MSGIV, das Umweltministerium, der ASP Krisenstab und der Nationalpark zusammen, um eine gemeinsame Lösung des Zaunproblems zu finden?<br> <br>10.) Wann wird der Zaun wohin versetzt? (Bitte mit Angabe von westlichem 1. Zaun, bzw. östlichem 2. Zaun) Wer trifft diese Entscheidung?<br> <br>11.) Welche Maßnahmen werden kurzfristig ergriffen, im Falle eines nahenden Überflutungsereignisses?<br> <br>12.) Wird an einem ASP Impfstoff gearbeitet? Wenn ja, wie viel Geld wurde darin bisher investiert und wie viel Geld in den ASP Schutzzaunbau? Bitte mit Begründung<br> <br>13.) Warum dürfen Touristen immer noch das eingezäunte Gebiet betreten, obwohl bekannt ist, dass der Mensch das Virus übertragen kann?<br> <br>14.) Warum werden Durchlässe für die Rehe erprobt, durch die auch junge Wildschweine passen, und nicht der gesamte Zaun oder weite Teile auf 80 cm Höhe gekürzt?<br> <br>15.) Welcher Wildbiologe wurde bei der Entwicklung der derzeit durchgeführten Zaunumbaumaßnahmen hinzugezogen?<br> <br>16.) Wann ist das Monitoring der Durchlässe beendet und wer wertet dieses aus?<br> <br>17.) Gibt es einen alternativen Plan, falls die Rehe die Durchlässe nicht annehmen?'Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2021-03-27T18:56:57.212602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-kosten-zur-nutzung-der-luca-app-4/Den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Brandenburg,<br>die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.'Ausfall von Therapieprogramm im Maßregelvollzug' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2021-12-30T20:56:51.423766+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-von-therapieprogramm-im-maregelvollzug/Wie viele der Gruppentreffen des Therapieprogramms im Eberswalder Maßregelvollzug fanden 2020 sowie im Jahr 2021 statt bzw. sind ausgefallen? Bitte gesondert auflisten.