Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-22T10:06:32.452069+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD): Projekt "Einheitliche EDV Plattform für den ÖGD in Rheinland-Pfalz": Vergaberecht' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2024-02-20T08:38:53.210545+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pakt-fuer-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-oegd-projekt-einheitliche-edv-plattform-fuer-den-oegd-in-rheinland-pfalz-vergaberecht/Das Gutachten, welches aufzeigt, dass eine Direktvergabe ohne Ausschreibung im Projekt an die Firma Mikroprojekt GmbH vergabekonform war.<br><br>Personenbezogene Angaben können gerne geschwärzt werden.'Datenschutzbewusstsein der Beschäftigten im Ministerium' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2024-02-23T14:36:37.303531+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzbewusstsein-der-beschaeftigten-im-ministerium/Der LfDI RLP sagt: "Wir erwarten von den Kollegen vom Gesundheitsministerium schon, dass sie Ahnung von Datenschutz haben" (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-02/digitalisierung-gesundheitswesen-datenbank-sicherheit-rheinland-pfalz).<br><br>Wie stellt das Ministerium sicher, dass die Mitarbeitenden Ahnung von Datenschutz haben? Insbesondere von den Mitarbeitenden, die am Projekt beteiligt sind.<br>Bitte stellen Sie mir dazu entsprechende Unterlagen zur Verfügung. Beispielsweise Fortbildungspläne, Zertifikate (geschwärzt), interne Datenschutzvorgaben, Schulungsunterlagen, Seminare etc.'Grundschutzcheck Software Mikroprojekt' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2024-03-22T10:06:32.452069+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundschutzcheck-software-mikroprojekt/Resultate des Grundschutzcheck der Software der Firma Mikroprojekt (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/datenschutz-bei-gesunheitsaemtern-rlp-100.html).'Frau B. Gesundheitsamt Trier-Saaburg' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2024-03-15T13:54:25.212458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/frau-b-gesundheitsamt-trier-saaburg-1/Welche Maßnahmen treffen Sie? (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-02/digitalisierung-gesundheitswesen-datenbank-sicherheit-rheinland-pfalz/komplettansicht)'Anfrage zu den DRK-Krankenhäusern Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen, Geplanter Neubau in Müschenbach' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-27T11:38:03.854342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-den-drk-krankenhaeusern-altenkirchen-hachenburg-und-kirchen-geplanter-neubau-in-mueschenbach/Alle vorliegenden Unterlagen zu den DRK-Krankenhäusern in Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen der letzten 10 Jahre, insbesondere zu der Zusammenlegung der Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg sowie zum geplanten Neubau in Müschenbach.'Projekt "Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes": Aufwände bei der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2024-01-15T11:24:26.740986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projekt-digitalisierung-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes-aufwaende-bei-der-firma-mikroprojekt-gmbh/Eine (tabellarische) Übersicht der Aufwände in Euro inklusive den Zeitaufwand bei der Firma Mikroprojekt GmbH, die im Rahmen des Projekts „Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ bisher entstanden sind.'Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD): Projekt "Einheitliche EDV Plattform für den ÖGD in Rheinland-Pfalz"' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-07T06:42:03.306045+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pakt-fuer-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-oegd-projekt-einheitliche-edv-plattform-fuer-den-oegd-in-rheinland-pfalz/Sämtliche Ausschreibungsunterlagen, die für die Auswahl der Software im Rahmen des Projektes erstellt wurden.'Tier(versuchs)freies Studium an Hochschulen' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-18T13:40:15.618653+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tier-versuchs-freies-studium-an-hochschulen-8/Sie haben seit dem 07.10.2020 in Ihrem Landeshochschulgesetz den § 3, welcher es Studierenden ermöglicht, eine Abschlussprüfung abzulegen, ohne zuvor Tiere für die Leistungserbringung verwendet haben zu müssen. <br><br>Ich bitte Sie in diesem Kontext um die Übersendung von Informationen zu folgenden Fragen:<br><br>- Ist bekannt, wie oft Studierende bereits von der Möglichkeit des tierfreien Studiums Gebrauch gemacht haben? <br>- Welche anderweitigen, gleichwertigen Studien- und Prüfungsleistungen mussten die Studierenden in diesem Fall stattdessen erbringen?<br>- Unternehmen das Land/Unis etwas, um die tier(versuchs)freie Möglichkeit unter Studierenden bekannt(er) zu machen? Wenn nicht, ist etwas dergleichen vorgesehen? <br>- Werden eigens Alternativkurse/Praktika angeboten?<br>- In Bremen ist der Passus für ein tier(versuchs)freies Studium besonders fortschrittlich – ist vorgesehen, ihren Passus so zu modernisieren, dass er wenigstens diesem Beispiel entspricht oder gar noch besser vorlegt?'ÖGD RLP Projekt: Sicherheitslücken in der Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-14T06:38:25+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oegd-rlp-projekt-sicherheitsluecken-in-der-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-1/alle ihnen bekannten Informationen und schriftliche Aufzeichnungen über bekannte Sicherheitslücke der Software „Health“ der Firma Mikroprojekt GmbH im Kontext des Digitalisierungsprojektes in Rheinland-Pfalz.<br><br>Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken identifiziert:<br>https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz'Verbindung des Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz und der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-30T22:19:14+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindung-des-ministerium-fuer-wissenschaft-und-gesundheit-rheinland-pfalz-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh/Informationen zu Verbindungen des Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz und der Firma Mikroprojekt GmbH.<br><br>Beispielsweise Lizenzverträge, Rahmenverträge und sonstige Unterlagen.<br>Gibt es persönliche Beziehungen zwischen MitarbeiterInnen des Ministeriums und der Firma Mikroprojekt GmbH?'Kommunikation mit der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-18T17:37:01.254600+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-der-firma-mikroprojekt-gmbh/Sämtliche schriftlichen Informationen zu Kommunikation mit der Firma Mikroprojekt GmbH in Kaiserslautern und dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz.<br><br>Beispielsweise E-Mails, Briefe etc.'Anfrage an das MWG als zuständige Aufsichtsbehörde der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz zu deren Nutzung des Gendersterns' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-09-13T05:38:07.456079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-an-das-mwg-als-zustaendige-aufsichtsbehoerde-der-landespsychotherapeutenkammer-rheinland-pfalz-zu-deren-nutzung-des-gendersterns/der Rat für deutsche Rechtschreibung hat zuletzt in seiner Pressemitteilung vom 26. März 2021 bekräftigt, dass eine Geschlechtergerechte Sprache zwar wichtig sei, wie das ja auch auf den Seiten des Ministeriums umgesetzt wird (zum Beispiel "Die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten"), allerdings die neuen erfundenen orthographischen Formen (Gender-Stern, Gender-Unterstrich, Doppelpunkt oder andere verkürzende Formen) nicht zulässig seien. <br><br>Allerdings nutzt die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz auf ihrer Internetseite www.lpk-rlp.de mittlerweile den Genderstern und das dazu inkonsequent und teilweise falsch. (Psychotherapeuten*innen, Patienten*innen, woanders steht nur "Mitarbeiterinnen" - arbeiten dort nur Frauen?, Ärzt*in - was ist ein Ärzt?, woanders dann wieder nur richtig "Patienten", "Psychotherapeuten").<br><br>Das alles wirkt wie ein hastig aufgesetztes und nicht gut durchdachtes Ideologieprojekt.<br>Hierzu habe ich 4 Fragen an sie:<br>1) Auf welcher rechtlichen Grundlage widersetzt sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bewusst den amtlichen Rechtschreibregeln zugunsten eines Ideologieprojektes?<br>2) Wird dies vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit RLP als zuständige Aufsichtsbehörde gefördert/gebilligt?<br>3) Diskriminiert dieses Ideologieprojekt welches aktuell nur von 3 Parteien als Ansatz unterstützt wird nicht die Pflichtmitglieder der Kammer welche diese finanzieren müssen und vielleicht privat nicht Linke/Grüne/SPD unterstützen?<br>4) Wieso wird Blinden mit sogenannten Screenreadern bewusst der Zugang zum Internetangebot erschwert wenn in jedem zweiten Satz Konstrukte wie "Kinder und JugendtherapeutSTERNCHENinnen" oder "Psychotherapie für KrebspatientSTERNCHENinnen" vorgelesen wird. Oder wurde eine Agentur für die Erstellung der Internetseite beauftragt, welche bzgl. der barrierefreien Gestaltung von Internetseiten keine Erfahrungen hat?'Informationen zur Epidemiologie von Influenza und RSV' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-08-08T16:11:36.182593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-epidemiologie-von-influenza-und-rsv-4/Anzahl der verabreichten Influenza Impfungen unterteilt nach Alter, Geschlecht und Firmenbezeichnung der Impfstoffes. Zeitraum: 2015-2022 ( monatlich)<br><br>Anzahl der Patient/innen hospitalisiert auf Grund von Influenza ICD10 Code J10 oder RSV ICD10 Code J21.0, J20.5, und J12.1 (Labordiagnose positiv) unterteilt nach Alter, Geschlecht. Zeitraum: 2015-aktuell (monatlich)<br><br>Anzahl der Patient/innen auf der Intensivstation auf Grund von Influenza ICD10 Code J10 oder RSV ICD10 Code J21.0, J20.5, und J12.1 (Labordiagnose positiv) unterteilt nach Alter, Geschlecht. Zeitraum: 2015-aktuell (monatlich)<br><br>Anzahl der Todesfälle durch Influenza oder RSV unterteilt nach Alter und Geschlecht. Zeitraum: 2015-aktuell (monatlich)'Kosten für Coronatests an den Schulen in Rheinland-Pfalz' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-06-12T20:55:00.090066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-coronatests-an-den-schulen-in-rheinland-pfalz/gerne hätte ich von Ihnen eine Kostenaufstellung, bezüglich der Coronatests an den Schulen in Rheinland-Pfalz, während der Corona-Pandemie bis zum heutigen Tag.<br><br>Bitte geben Sie mir konkret:<br>- die bisherigen Gesamtkosten für die Tests an Grundschulen inkl. der Anzahl an Tests für Grundschulen<br>- die bisherigen gesamtkosten für die Tests an weiterführenden Schulen inkl. der Anzahl an Tests für weiterführende Schulen<br>- die bisherigen Gesamtkosten Kosten für die Tests an beruflichen Schulen inkl. der Anzahl an Tests für berufliche Schulen<br><br>Wer hat bei privaten Bildungsträgern die Kosten für die Teilnehmer, für die ebenfalls eine Testpflicht bestand, übernommen? Wenn diese ebenfalls über die Landesregierung finanziert wurden, wie hoch waren die Kosten in diesem Fall?<br><br>Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung.'Geplante Ankerzentren für Long Covid' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-06-03T14:51:11.676074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-ankerzentren-fuer-long-covid/Wie ist der aktuelle Stand zu den geplanten Ankerzentren für Long/Post Covid?<br>Wann werden die Zentren ihre Arbeit aufnehmen?<br>Sind diese als dauerhafte Einrichtungen geplant?<br><br>Ganz wichtig: Werden dort auch die zuvor an ME/CFS Erkrankten behandelt, auch wenn diese keine Corona-Infektion hatten?<br><br>Da ME/CFS (auch als Folge von Corona) unter medizinischen Fachpersonal so gut wie unbekannt ist: Wird es diesbezüglich eine Aufklärungskampagne geben?'Gehalt Geschäftsführer Landeskrankenhaus (AöR)' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-05-30T12:46:51.989985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gehalt-geschaeftsfuehrer-landeskrankenhaus-aoer/- Jahresgehalt von Dr. Alexander Wilhelm (Geschäftsführer das Landeskrankenhaus (AöR) Rheinland-Pfalz) inkl. Dienstwagen, Bonuszahlungen, Tantiemen, und sonstigen Lohnbestandteilen für das JAhr 2021, 2022 und 2023 (erwartet)'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-03-19T18:00:06.360889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-23/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Anzahl Tätigkeits-/Betretungsverbote gem. § 20 a IfSG in Rheinland-Pfalz in 2022' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-01-04T14:04:56.280682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-taetigkeits-betretungsverbote-gem-ss-20-a-ifsg-in-rheinland-pfalz-in-2022/Bitte teilen Sie uns mit, wieviel Tätigkeits-/Betretungsverbote in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 gem. § 20 a Abs. 5 IfSG von den Gesundheitsämtern angeordnet worden sind.'Anerkannte Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2022-05-14T09:13:08.082599+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkannte-impfschaeden-nach-ss60-und-ss61-ifsg-fuer-die-jahre-2020-2021-und-2022-8/Anzahl der offiziell anerkannten Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Daten bitte aufschlüsseln nach Impfstoff und Kalendermonat.'Anfrage zur Unterstützung der TUK und HS Kaiserslautern an einem "Unternehmerbrief"' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2022-02-27T18:00:13.660285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-unterstutzung-der-tuk-und-hs-kaiserslautern-an-einem-unternehmerbrief/Die TU Kaiserslautern (TUK) und die Hochschule Kaiserslautern (HSKL) als dem Wissenschaftsministerium nachgeordnete Landesbehörden fordern in einem Appell, der augenscheinlich von örtlichen Unternehmern der Baubranche initiiert wurde u. a. sehr viel mehr Neubauflächen im Kaiserslauterer Stadtgebiet zu schaffen als bisher geschehen. Weiter werden Kompromissunfähigkeit und massive Behinderung der Forschungsmöglichkeiten zum Nachteil der Hochschulen in Kaiserslautern zur Last gelegt. <br><br>1. Auf welcher Grundlage und in welcher Zuständigkeit stellt das Land bzw. die Landesregierung durch ihre Landesbehörden diese Forderungen insbesondere allgemein nach mehr Neubauflächen an die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Kaiserslautern? <br>2. Auf welche landespolitische Zielsetzung und Strategie zahlen die geforderten deutlich mehr Neubaugebiete und die damit verbundene Versiegelung in Kaiserslautern ein? <br>3. Auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Zuständigkeit greift das Land über ihre nachgeordneten Behörden in die kommunale Selbstverwaltung ein? <br>4. Mit welcher rechtlichen und bauleitplanerischen Begründung stellt das Land über ihre nachgeordneten Behörden die Rechtmäßigkeit, die Rechtskraft oder die Zuständigkeit der kommunalen Bauleitplanung in Frage bzw. stellt deren Akzeptanz in Frage? <br>5. Welche stadtplanerischen und baurechtlichen Grundlagen (zB. Gegengutachten) stellt das Land über ihre nachgeordneten Behörden die Abwägungsgründe eines auf Grund eines in der Fachwelt recht unstrittigen Gutachtens rechtskräftigen Beschlusses der kommunalen Bauleitplanung als „fatales Signal“ in Frage? <br>6. Aufgrund welcher Expertise (zB. Gegengutachten) kommt das Land über seine nachgeordneten Behörden zum Schluss, dass eine aufwändige Abwägungsentscheidung der kommunalen Gremien über die umfassende Änderung eines Flächennutzungsplans mit Dauer (ein bis zwei Jahre) und Inhalt (Umfassendes Gutachten eines international renommierten und anerkannten Planungsbüros) ein „fatales Signal“ sind? Bitte senden Sie mir die zu Grunde liegenden Statistiken für vergleichbare Fälle zur Verfügung, die die vertretene Schlussfolgerung belegen. <br>7. Das fachlich zuständige Finanzministerium weist in der Wohnungsmarktbeobachtung, dem Wohnungsmarktbericht und in den Basisindikatoren aus, dass Kaiserslautern keine angespannte Wohnsituation hat, einen hohen und gleichbleibenden Leerstand von knapp 5% und Mietlasten in einer akzeptablen Situation zur Einkommenssituation. Bitte senden Sie mir die dazu gegenteiligen, neuen Fachexpertisen, Forschungsergebnisse oder behelfsmäßig anderen anerkannten wissenschaftlichen Expertisen (z. B. der eigenen Forschenden im Fachgebiet Stadt- und Raumplanung) oder Gutachten zu, die zu den folgenden Feststellungen und Forderungen Ihrer Behörden führen: „Gerade an Wohnraum mangelt es [..] Es gibt ein sehr, sehr begrenztes Immobilienangebot, bei sehr hoher Nachfrage [..] Wir brauchen dringend neue Wohnbauflächen“. <br>8. Inwiefern wird der im HochSchG verlangte Wissenstransfer anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse (Aufsätze, Literaturveröffentlichungen, Tagungsbeiträge, o-ä.) durch die vertretenen Forderungen ausgeübt? <br>9. Inwiefern bekennt sich das Ministerium und die nachgeordneten beiden Hochschulen mit den vertretenen Forderungen zu den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung (§2 Abs. 7 HochSchG)? Bitte senden Sie mir die entsprechenden Zielvereinbarungen, Finanzierungsmittel, Selbstverpflichtungen oder Sanktionen oder ähnliches zu. <br>10. Wie wird durch die vertretenen Forderungen ein bewusster Umgang mit Natur, Umwelt und Menschen gefördert? <br>11. Wie wirken die Universitäten durch die vertretenen Forderungen an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit? Wie wirken sie insbesondere durch die vertretenen Forderungen am Nachhaltigkeitsziel die tägliche Flächenneuinanspruchnahme bis 2030 bei unter einem Hektar zu begrenzen mit? <br>12. Die Aufstellung der genauen Bauvorhaben der HSKL, die von der Stadt abgewiesenen oder aktuell unentschieden sind. Welche konkrete Behinderung in der Entwicklung benennt das Land für die HSKL in Zuständigkeit der kommunalen Bauleitplanung, die der dafür zuständige Präsident kritisiert?<br>13. Inwieweit unterrichten die beiden Präsidenten durch ihre Forderungen und Vorwürfe die Öffentlichkeit von der Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule (§80 (4) HochSchG)? Über welche konkreten Aufgaben (nach §2 HochSchG) und mit welcher Zuständigkeit wird unterrichtet? <br>14. Bitte senden Sie mir die Rechtsgrundlage und Zuständigkeit nach HochSchG zu, gemäß derer die Vizepräsidenten sowie der Kanzler die TUK und damit die Behörde nach außen vertreten. <br>15. Bitten senden Sie mir zu auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Zuständigkeit wie zb. Beschlüsse, Beauftragung oder Anweisung der zuständigen Gremien die beiden Präsidenten der TUK und der HSKL die Hochschulen mit den aufgestellten Forderungen in diesen Grundsatzfragen der Hochschulentwicklung nach außen vertreten?'Omikron-Variante' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2022-01-02T14:27:51.040928+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-2/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html (23.12.21)<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'8.Landesverordnung Änderung in Pflegeeinrichtungen vom 11. Januar 2022' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2022-01-11T18:44:38.274733+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/8landesverordnung-anderung-in-pflegeeinrichtungen-vom-11-januar-2022/Guten Tag, << Antragsteller:in >><br>Besucher/innen, die nicht geimpft sind müssen sich ab dem 12.01.2022 für einen Besuch im Pflegeheim einen "Werktag " vorher anmelden.<br>Was bitte soll dies beim Schutz der Bewohner bewirken? Schließlich wird nach wie vor die Vorlage eines negativen Testergebnis vorausgesetzt und auch erfüllt.<br>Was bitte hat diese zeitliche Anmeldung mit einer Schutzmaßnahme gegenüber des Heimbewohner zu tun?<br>Viele Heime bieten keine Testung für Besucher vor Ort im Heim an, da kein Personal dafür vorhanden ist, oder die Besucherfrequenz nicht so hoch ist und deshalb nicht rentabel. Deshalb kann hier auch nicht der Grund der Mehrbelastung oder Entlastung angegeben werden. <br>Keiner der Berater der Hotlines konnte mir dazu eine nachvollziehbare/sinnvolle Auskunft geben.<br>Wenn es keine vernünftige Erklärung dafür gibt, sehe ich es als weitere Diskriminierung der Menschen die sich gegen eine Impfung entschieden haben. <br>Ich bitte ernsthaft um eine aussagekräftige Erklärung. <br>Danke'Corona Booster Impfung' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2021-12-04T08:37:51.783094+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-booster-impfung/Ich wurde im April und Juni geimpft. Am 24.11.21 habe ich per Blut einen Impfstatus ermittelt, der sehr hoch ist (3.560 positiv). Laut Arzt brauche ich keine Booster-Impfung. Soll ich dieser Wert auf meinem handy speichern oder können sie mir eine Bestätigung schicken und werde ich dann bei Restaurants usw. Einlass erhalten?'Zertifikat nach Impfdurchbruch' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2021-12-21T13:32:17.294681+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifikat-nach-impfdurchbruch/vielleicht ist es möglich hier eine Reaktion auf meine, bisher unbeantwortete Frage zum Thema Corona zu bekommen:<br>Warum wird der Impfstatus nach einem Impfdurchbruch nicht mit dem nach einer Booster-Impfung gleichgesetzt? Ich erlebe es gerade. Obwohl mein Arzt mir bescheinigt, dass ich nun die bestmöglichen Abwehrkräfte habe, erfülle ich nicht die G2+ Richtlinien und müsste einen negativen Schnelltest vorweisen, wenn ich z.B. ein Restaurant oder Kino besuchen wollte. Gleichzeitig sagt man mir, dass ich vorerst keine Impfauffrischung bekomme, da ich durch die Infektion ja bereits Antikörper habe. <br>Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen zu diesem Thema? Ich bin sehr gespannt auf eine Antwort.'Daten ZLB bzgl. 26. Corona-Bekämpfungsverordnung' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2021-10-25T16:23:23.746084+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-zlb-bzgl-26-corona-bekampfungsverordnung/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>nach §20 (1) 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist festgelegt:<br>„(1) Zur zentralen landesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der Behandlungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung tätigen stationären Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich, die COVID-19-Fallzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten und verfügbaren Beatmungsplätze sowie die Anzahl der mit Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung belegten Intensivbetten und Beatmungsplätze und melden diese Daten täglich elektronisch an das Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB)“ der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und an das COVID-19-Register Rheinland-Pfalz.“<br><br>Ich bitte darum die nach obiger Vorschrift, seit Inkrafttreten obiger Verordnung (und incl. dem Vorlauf von 5<br>Werktagen) mir elektronisch auswertbar (z.B. CSV-Datei) zur Verfügung zu stellen.<br>Ich bitte darum das die Daten, analog dem DIVI-Intensivregister, auf Kreisebene aggregiert sind.<br><br>Da es hier im Daten für die Berechnung von rechtsverbindlichen Kennzahlen im Sinne obiger Verordnung handelt, würde ich<br>eine tagesaktuelle Bereitstellung oben angeforderter Daten grundsätzlich begrüßen.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen