Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-01-19T19:02:56.542622+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Vereinbarung mit Luca App' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2021-03-08T20:42:49.825859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-luca-app-2/Die Vereinbarung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz der Luca App im Land mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.'Markterkundungsverfahren zur Einführung von einer digitalen Kontaktverfolgung (Teil II)' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2022-01-15T16:38:26.835731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/markterkundungsverfahren-zur-einfuhrung-von-einer-digitalen-kontaktverfolgung-teil-ii/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Am 18.4. 2021 hatte ich eine Anfrage zum Markterkundungsverfahren dass zur Einführung der "LUCA App" als verbindliche Lösung zur teilweise digitalen Kontaktverfolgung im Land MV geführt hat gestellt. <br><br>Diese Anfrage wurde unter Hinweis auf (damals von Ihnen nicht näher bezeichnete) laufende Gerichtsverfahren nur teilweise beantwortet. Da ich davon ausgehe, daß es mit den bekannten Urteilen des OLG Rostock zur Unwirksamkeit der entsprechenden Verträge die Gründe weggefallen sind die zur teilweisen Nichtbeantwortung meiner damaligen Anfrage geführt haben, stelle ich diese hiermit erneut:<br><br>Welche Produkte wurden von Ihnen evaluiert, welche Anbieter (ausser der Culture 4 live Gmbh) wurden kontaktiert am Verfahren beteiligt?<br>Ich bitte um explizite Nennung der Produktnamen und Anbieter, so daß eine eindeutige Identifizierung möglich ist.<br><br>Sollte -- wovon wohl auszugehen ist -- ein entsprechendes Dokument mit den Ergebnissen der Markterkundung als Entscheidungsvorlage existieren bitte ich um dessen Übersendung.<br><br>Sollte es Ihnen aufgrund weitererer Gerichtsverfahren o.ä immer noch nicht möglich sein die am 18.4.2021 gestellten Fragen zum Auswahlverfahren zu beantworten bitte ich darum daß Sie die entsprechenden Verfahren diesmal explizit benennen.<br><br>Sollte das Thema nach der Umorganisation der Ministerien im MV jetzt nicht mehr vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet werden können bitte ich um Weiterleitung an die nunmehr zuständige Stelle. <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Geotechnischer Bericht zur A20' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2022-01-19T19:02:56.542622+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geotechnischer-bericht-zur-a20/Den Geotechnischen Bericht Baugrundbeurteilung/ Gründungsbeurteilung <br>Maßnahme: BAB A 20- Sanierung Trebeltalquerung <br>Teilmaßnahme: bauzeitliche Behelfsbrücke in der Rifa Stettin; <br>Betriebs-km BAB A 20: ca. 167+900 bis 168+000 <br>Reg.-Nr. 37050-21'Zukunft der Kontaktnachverfolgung in M-V' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2022-01-07T20:27:45.961185+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zukunft-der-kontaktnachverfolgung-in-m-v/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Guten Tag,<br><br>laut Pressemeldungen greifen Gesundheitsämter nur in sehr geringem Umfang auf die Daten der Kontaktnachverfolgung (z.B. Luca-App) zurück [1][2].<br><br>Auch ist es bereits der Fall, dass Gesundheitsämter Kontaktnachverfolgung nur noch in Einzelfällen durchführen. Die Stadt Rostock setzt inzwischen auf Eigenverantwortung, also darauf, dass Infizierte ihre Kontaktpersonen selbst warnen, anstatt dass das Gesundheitsamt dies übernimmt [3].<br><br>Gleichzeitig hat die Corona-Landesverordnung bis vor Kurzem noch die Verwendung der Luca-App für die Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen, Gaststätten usw. vorgeschrieben. Dies führt jedoch zu Problemen, wenn Betreiber von Lokalen selbstverantwortlich ihre Gäste warnen wollen, da sie ohne Mitwirken des Gesundheitsamtes keinen Zugriff auf die Kontaktdaten der Luca-App haben. Die Corona-Warn-App hingegen warnt direkt und ohne Mitwirken des Gesundheitsamtes, außerdem können Betreiber von Lokalen "in Vertretung" warnen – jedoch wird die Corona-Warn-App oftmals nicht eingesetzt, da sie nicht in der Verordnung erwähnt wird.<br><br>Nun zu meinen Fragen:<br>1. Gibt es Bestreben der Landesregierung, die bisherige Form der Kontaktnachverfolgung abzuschaffen oder zu ändern?<br>2. Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, die Nutzung der Corona-Warn-App für die Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen?<br>3. Falls nein: Warum nicht / Was spricht aus Sicht der Landesregierung dagegen?<br>4. Am 11.11.2021 hat das OLG Rostock entschieden, dass der Vertrag des Landes M-V zur Beschaffung der Luca-App unwirksam sei. Gemäß einer Pressemeldung [4] vom 07.12.2021 sucht das Land nach Alternativen zur Luca-App. Welche Alternativen zur Luca-App werden derzeit / wurden bereits / oder sollen noch evaluiert werden?<br><br>Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.<br><br>[1] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/luca-app-115.html<br>[2] https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/luca-app-gesundheitsaemter-kritisieren-dass-die-app-kaum-weiterhilft-a-472ea68e-0002-0001-0000-000178784919<br>[3] https://rathaus.rostock.de/sixcms/detail.php?id=323764<br>[4] https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/MV-haelt-vorerst-an-der-Luca-App-fest-id34610092.html<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sicherheit des Bürgerportals' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2021-08-11T18:58:27.028442+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-15/der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/verordnung-gewahrleistung-it-sicherheit-im-portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?<br> <br>Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.<br><br>Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).'Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App"' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2021-05-17T20:19:53.033433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-culture4life-gmbh-zur-anfrage-vereinbarung-mit-luca-app/Die Stellungnahme der culture4life GmbH zur IFG-Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" von Arne Semsrott. (Geschäftszeichen: VIII 500 - 252-00000-2021/015-002; https://fragdenstaat.de/a/214626)'IFG Anfrage - Dokumente zur Markterkundung digitale Corona-Kontaktverfolgung' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2021-04-18T14:13:11.418740+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-dokumente-zur-markterkundung-digitale-corona-kontaktverfolgung/Alle Dokumente, die im Rahmen der Markterkundung für eine digitalen Lösung zur Corona-Kontaktverfolgung erstellt wurden.'Markterkundung für technische Lösungen zur Kontaktverfolgung ("Luca App")' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2021-04-18T17:45:33.670859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/markterkundung-fur-technische-losungen-zur-kontaktverfolgung-luca-app/Ergebnisse der Markterkundung zur Kontaktnachverfolgung.<br><br>Am 14.4.2021 berichtete Minister Pegel in einem Interview mit dem NDR, daß der Entscheidung für die Anschaffung der "Luca App" zwar keine Ausschreibung, aber eine "Markterkundung" durch sein Ministerium vorangegangen wäre.<br>Ich bitte hiermit um die Übersendung der Ergebnisse dieser Markterkundung.<br>Weiterhin bitte ich -für den Fall dass dies nicht aus den zu übersendenen Unterlagen hervorgeht- um die Beantwortung folgender Fragen:<br><br>1) Wann wurde die Markterkundung durchgeführt?<br>2) Welche Produkte wurden evaluiert?<br>3) Welche Kriterien wurden an die zu evaluierenden Produkte angelegt?<br>4) Welche Anbieter wurden vom Ministerium kontaktiert, welche Anbieter wurden vom Ministerium nicht kontaktiert.'Aktengrundlage für Einschätzung über Bedeutung von Microsoft-Produkten' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2021-03-20T14:01:19.770541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktengrundlage-fur-einschatzung-uber-bedeutung-von-microsoft-produkten/Im Artikel „Mecklenburg-Vorpommern: Abschied von Microsoft kurzfristig unmöglich“ [1] von Heise wird Frau Gundlach mit den Aussagen<br><br>„Eine ad-hoc-Beendigung der Datenübermittlung würde praktisch die Abschaltung von wichtigen und landesweit genutzten Tools (insb. Microsoft-Lösungen und Betriebssysteme) bedeuten“<br><br>und <br><br>„Die Abschaltung ist also kurzfristig nicht möglich, da die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung akut gefährdet wäre.“<br><br>zitiert. Zudem erläutert sie, <br><br>„bisher habe sich kein alternatives Betriebssystem als geeignet erwiesen, kurz- oder mittelfristig die komplexen Anforderungen öffentlicher Verwaltungen mitsamt der zahlreichen Fachverfahren flächendeckend zu erfüllen.“<br><br>Auf welcher Aktengrundlage wurden diese Einschätzungen getroffen?<br><br>[1] https://www.heise.de/news/Mecklenburg-Vorpommern-Abschied-von-Microsoft-kurzfristig-unmoeglich-5992123.html'Unterlagen, Protokolle, Gutachten zur geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2021-01-07T01:59:27.017914+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-protokolle-gutachten-zur-geplanten-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv/Alle Unterlagen, Protokolle und Gutachten zum Projekt der geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, bzw. anderer geplanter oder bereits realisierter Ausgründungen und Stiftungen in Zusammenhang mit dem Projekt "Pipeline Nord Stream II", darunter:<br><br>1. Alle Rechtsgutachten, sämtliche juristischen und politisch-rechtlichen Einschätzungen, <br>2. Alle Sitzungsprotokolle (auch Online-Sitzungen) mit Anwesenheitslisten, <br>3. Sämtliche elektronische Kommunikation in Zusammenhang mit der Stiftungsgründung mit Landes- und Bundesbehörden, insbesondere der Staatskanzlei des Landes MV<br>4. Die vollständige Kommunikation mit den potentiellen Vorsitzenden, Leitern und Schirmherren/frauen dieser Stiftung, Protokolle zum Auswahlverfahren<br>5. Sämtliche Kommunikation zum Thema dieser Stiftung mit Akteuren der Privatwirtschaft, insbesondere dem Nord Stream 2 Konsortium, Mittelsmänner dieses Projekts, Vertreter und Mittelsmänner des russischen Staates. <br>6. Eine Liste aller Kontaktpersonen und Entscheidungsträger innerhalb der Behörden des Landes MV, auch außerhalb des Ministeriums<br>7. Eine Liste aller Partner in der Privatwirtschaft, sowie deren Mittelsmänner, Kontaktpersonen, Fürsprechern<br>8. Alle diskutierten Satzungsentwürfe<br>9. Die Finanzplanung für die Stiftung, darunter aller Entwürfe und Kommunikation<br>10. Auflistungen geplanter Leistungen für das Nord Stream 2 Konsortium oder andere Akteure der Privatwirtschaft; insbesondere Listen konkreter Güter oder Gütergruppen, potentielle Anbieter und potentieller Nutzer der von der Stiftung zu verwaltenden Ressourcen.<br>11. Sämtliche Dokumente und Kommunikation zu diskutierten Alternativen zur Stiftungsgründung<br>12. Die Auflistung/Gliederung der vorhandenen Akten zum Thema der Stiftung, inklusiver geschätzter Umfang<br>13. Die Auflistung/Gliederung der vorhandenen Akten zum Thema Nord Stream 2 seit Mitte 2020, inklusiver geschätzter Umfang <br>14. Sämtliche Kommunikation zum Thema "US-amerikanische Sanktionen" in Zusammenhang mit der Stiftung und/oder dem Projekt Nord Stream 2 seit Mitte 2020<br><br>Pauschale Ausschlussgründe ("Wohl des Landes", "Beschädigung internationaler Beziehungen", "Personenbezogene Daten", "finanzielle Interessen Dritter" etc.) werden von mir NICHT akzeptiert - alle angeforderten Dokumente sind ggf. nach Schwärzung problematischer Passagen im absolut nötigen Umfang freizugeben - wenn einzelne Punkten nicht entsprochen werden kann, sind die anderen Punkte dennoch zu bearbeiten. Sofern für Teile dieser Antwort Unterlagen in anderen Ministerien, Behörden oder Institutionen des Landes vorhanden sind, sind die entsprechenden Teile der Anfrage an die entsprechenden Behörden zu übermitteln. Die Antwort auf meine Anfrage hat ohne Verzögerung zu erfolgen. Dokumente sind in elektronischer Form zu übermitteln, sofern möglich.'Internetportal www.calliope-in-mv.de' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2020-08-05T19:56:50.656826+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/internetportal-wwwcalliope-in-mvde/1) Befindet sich die Plattform www.calliope-in-mv.de in Verwendung (im Sinne einer Nutzung durch/mit Schulen) und seit wann?<br>2) Einblick in Schreiben, Hinweise, E-Mails, Anzeigen oder sonstiges, in denen seitens des Ministeriums und/oder Dritten Schulen und/oder Unternehmen bzw. potentielle Spender auf die Webseite www.calliope-in-mv.de hingewiesen wurden.<br>3) Wie viele Schulen/Schulstandorte sind in der genannten Plattform aktuell registriert/aufgeführt? Wieviele waren insgesamt registriert/aufgeführt (höhere Zahlen evtl. resultierend z.B. aus evtl. Abmeldungen)?<br>4) Wie viele Unternehmen und/oder Spender sind in der genannten Plattform registriert/aufgeführt? Wieviele waren insgesamt registriert/aufgeführt (höhere Zahlen evtl. resultierend z.B. aus evtl. Abmeldungen)?<br>5) Wie viele "Partnerschaften" (im Sinne eines Matches/Findens zwischen einer spendenwilligen Schule und einem Spender) wurden über die Plattform angebahnt?<br>6) Wie viele Spenden wurden über die Plattform vermittelt (in Anzahl der gespendeten Geräte)?<br>7) Sollte die Plattform nicht in aktiver Verwendung sein (siehe Frage 1): Einblick in diejenigen Dokumente, E-Mails, Schreiben oder sonstiges, aus denen Absprachen/Kommunikation ersichtlich wird, wann, wie, durch wen und/oder warum Abstand von dem Projekt genommen wurde.'Ergebnisse FIM-Baustein Prozesse' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2020-02-05T20:44:45.811445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-fim-baustein-prozesse/die im Rahmen der Beteiligung des Ministeriums / des Landes MV am Projekt "Föderales Informationsmanagement" (FIM) erarbeiteten Prozesse / Prozessspezifikationen o.ä.'Vertrag und Lastenheft zum neuen Serviceportal' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2019-06-28T14:27:15.563076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-und-lastenheft-zum-neuen-serviceportal/Den Vertrag mit der beauftragten Firma zur Erstellung des neuen Serviceportals aus dem die Kosten hervor gehen.<br>Das Lastenheft zur Entwicklung der Software des Serviceportals.'SEV - Warnemünde <-> Warnemünde Werft - Oktober 2019 bis Mai 2020' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2019-05-07T10:25:23.929456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sev-warnemunde-warnemunde-werft-oktober-2019-bis-mai-2020/Antrag nach dem IFG M-V<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>von Oktober 2019 bis Mai 2020 erfolgt der Umbau des Bahnhofs Warnemünde.<br>Hierzu wird die Eisenbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Warnemünde und Warnemünde Werft gesperrt werden, weswegen ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden muss.<br><br>Laut aktuellen Informationen wird die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, als Vertreter des Landes, diesen Schienenersatzverkehr weder organisieren noch finanzieren, weshalb sich der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock per einer Art Brandbrief an Ihr Ministerium wandte.<br>Sie können dies unter folgendem Link nachlesen: https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=7120482<br><br>Hiermit bitte ich Sie um die Zusendung sämtlicher Schreiben/Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Bezug auf jenen Schienenersatzverkehr. <br>_________________________________________________________________<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz M-V.<br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) sowie um eine Empfangsbestätigung.<br><br>Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus! <br><br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2019-02-14T18:37:31.371026+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/burgerbeteiligung-bei-der-digitalisierungsstrategie-fur-mecklenburg-vorpommern/(1) Bitte beschreiben Sie knapp den Prozess zur Entstehung der Digitalisierungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, um den Kontext für die folgenden Fragen herzustellen.<br><br>(2) Haben Sie Bürgerinnen und Bürger in den Entstehungsprozess der Digitalisierungsstrategie eingebunden oder planen dies?<br><br>Wenn ja:<br><br>(3) Welche Formen der Bürgerbeteiligung oder Partizipation haben Sie eingesetzt?<br><br>(4) Wie haben Sie die Bürgerbeteiligung konkret durchgeführt?<br><br>(5) Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt?<br><br>(6) Wie sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Prozess der Strategieentstehung eingeflossen?'Internetportal "Calliope-in-MV" durch das DVZ' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2018-09-03T08:55:36.476391+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/internetportal-calliope-in-mv-durch-das-dvz/Ich bitte um vollständige Einsichtnahme in die vorliegenden Dokumentationen/Unterlagen des genannten Projekts/Vorgangs - mit besonderem Schwerpunkt auf die folgenden Teilaspekte.<br><br>In der Ausgabe DVZ.info 01/18 kündigt das DVZ M-V auf Seite 9 folgendes an:<br>"Mit einem Klick zum Match - Parallel zu den stattfindenden Lehrerfortbildungen erarbeitet das DVZ in Zusammenarbeit mit der IHK zu Schwerin eine Möglichkeit, weitere interessierte (Grund-)Schulen mit einem Klassensatz des Minicomputers auszustatten. Innerhalb eines Matchingprozesses sollen in Zukunft regionale Unternehmen einen Calliope mini Klassensatz an die Schule in ihrer Nähe schenken, die ihren Bedarf über eine interaktive Landkarte auf www.calliope-in-mv.de angemeldet hat.“<br><br>1) Sind die obigen Angaben korrekt?<br>2) In wessen Besitzt ist die Serverstruktur, auf der die genannte Webseite gehostet wird?<br>3) Welche Kosten sind wem im Rahmen der Realisierung des genannten Onlineprojekts bisher entstanden (z.B. Serverkosten, Programmier- und Gestaltungskosten)? Mit welchem zukünftigen Kosten wird gerechnet und sind von wem zu tragen?<br>4) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der IHK konkret aus? Gibt es hierzu Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder ähnliches?<br>5) Gibt/Gab es Abstimmungen, Absprachen, Austausch, Beauftragungen oder ähnliches zu dem Projekt/Vorhaben seitens Ihres Ministeriums oder weiteren Behörden, Instituten oder ähnliches des Landes Mecklenburg-Vorpommern und/oder Kommunen mit dem DVZ - bzw. agiert das DVZ im Auftrag/Interesse des Ministeriums entsprechend der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 7/1179 des Landtags: "Ein wirtschaftliches Eigeninteresse der DVZ GmbH besteht nicht, wohl aber ein Interesse des Landes, auch solche guten Möglichkeiten auszuschöpfen, die vor allem darin bestehen, über grundsätzlich geeignet erscheinende Angebote Dritter mit sich freiwillig beteiligenden Schulen konkrete Erfahrungen im Einsatz solcher Geräte zu sammeln“)<br><br>Ich bitte um eine kurze Eingangsbestätigung dieser Anfrage.'Dokumente zum Abriss der Rostocker Heinkel-Mauer' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2018-06-29T10:28:58.236573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-abriss-der-rostocker-heinkel-mauer/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>der Abriss der Rostocker Heinkel-Mauer hat viele BürgerInnen beschäftigt und betroffen gemacht. -Mit ihr starb ein Stück Stadtgeschichte.<br><br>Laut einem Online-Artikel der "Zeitungsverlag Schwerin GmbH & Co. KG"<br>lagen nach den vorgetragenen Belangen des Landesdenkmalschutzes keine gewichtigen Gründe vor, die für die unveränderte Beibehaltung des Objektzustandes sprachen.<br>Quelle: https://www.svz.de/lokales/rostock/ministerium-besiegelt-das-aus-fuer-die-heinkel-mauer-id16729116.html<br><br>Hiermit bitte ich um jene, interne Kommunikation zwischen dem Landesdenkmalschutz und Ihrem Ministerium sowie um dazugehörige Gutachten beider Seiten.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auslaufende Erbpachtverträge Wohnungsbaugenossenschaften' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2018-06-23T13:48:48.190642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auslaufende-erbpachtvertrage-wohnungsbaugenossenschaften-1/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>folgender Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 17.06.2018 behandelt das Thema, dass in den kommenden Jahren viele Erbpachtverträge von Wohnungsbaugenossenschaften auslaufen werden, welche sich aktuell noch in öffentlicher Hand bzw. in Besitz des Bundes befinden. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-tausende-genossenschaftswohnungen-in-gefahr-1.4019058 <br><br>Laut jenem Artikel werden Genossenschaften bundesweit betroffen sein, weshalb ich hiermit anfrage, ob dies auch auf Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern zutrifft. <br>Falls ja, so bitte ich um eine Auflistung dieser Grundstücke. <br><br>Weitere vorliegende Veröffentlichungen zu dem Thema: Diana Stachowitz (MdL, SPD):„BEZAHLBARER WOHNRAUM MUSS ERHALTEN BLEIBEN!“ <br>https://diana-stachowitz.de/news/bezahlbarer-wohnraum-muss-erhalten-bleiben/ <br><br>https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.eisenbahnersiedlung-kampf-der-genossenschafter-in-neuhausen.382af083-7b8e-4c05-a3f8-2c81257c06e4.html <br><br>https://www.openpetition.de/petition/online/baugenossenschaften-solidargemeinschaften-fuer-bezahlbares-wohnen<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'IFG-Anfrage: Übersicht über Gutachten der Fahrbahnschäden an der A20' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2018-03-25T22:22:11.114242+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-ubersicht-uber-gutachten-der-fahrbahnschaden-an-der-a20/Schon seit einigen Jahren bricht die Fahrbahn an der A20 ab. Ich gehe davon aus, dass Sie umfangreiche Gutachten über die A 20 besitzen. Bitte geben Sie mir eine Übersicht über die Art der Gutachten, die Sie diesbezüglich erstellt haben.<br><br>Siehe auch:<br>- https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kaputte-A-20-Behelfsbruecke-ab-Herbst-befahrbar,autobahn2202.html<br>- http://www.spiegel.de/panorama/a20-bei-triebsees-in-mecklenburg-vorpommern-die-fahrbahn-bricht-weg-a-1172270.html'Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2015-10-20T16:15:48.571098+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/burger-und-gemeindenbeteiligungsgesetz-mecklenburg-vorpommern/Bezugenehmend auf Pressemitteilung Nr. 182/15: Geänderter Entwurf Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern.'Einsichtnahme in Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern2015-07-19T10:40:12.920204+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsichtnahme-in-burger-und-gemeindenbeteiligungsgesetz-mecklenburg-vorpommern/Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) nach derzeitigem Stand innerhalb der Verwaltung.