Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-27T05:56:49.968339+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Rechenmodell der Steuerschätzungen' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2024-03-27T05:56:49.968339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechenmodell-der-steuerschaetzungen/das Rechenmodell der Steuerschätzungen'Nachhaltigkeitsdaten für Finanzanlagen' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2024-03-27T05:56:25.061676+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nachhaltigkeitsdaten-fuer-finanzanlagen/alle Nachhaltigkeitsdaten für Finanzanlagen, die dem Land Baden-Württemberg durch die Agentur ISS ESG zur Verfügung gestellt worden sind<br><br>[1] https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-nutzt-professionelle-nachhaltigkeitsdaten'Investitionskriterien des Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2024-03-26T11:42:53.574611+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/investitionskriterien-des-versorgungsfonds-des-landes-baden-wuerttemberg/sämtliche bisherige und aktuellen Investitionskriterien des Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg sowie der prozentuale und absolute Anteile der Investitionen, die gemäß diesen Investitionskriterien investiert wurden'Nutzer der Nachhaltigkeitsdaten für Finanzanlagen' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2024-03-25T18:50:23.057188+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzer-der-nachhaltigkeitsdaten-fuer-finanzanlagen/alle Nutzer der Nachhaltigkeitsdaten für Finanzanlagen, die dem Land Baden-Württemberg durch die Agentur ISS ESG zur Verfügung gestellt worden sind<br><br>[1] https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-nutzt-professionelle-nachhaltigkeitsdaten'Brief des Landesfinanzminsters Bayaz an Bundesverkehrsminister Wissung zur Bürgschaft für Volocopter von Ende 2023' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2024-03-24T20:44:58.112364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-des-landesfinanzminsters-bayaz-an-bundesverkehrsminister-wissung-zur-buergschaft-fuer-volocopter-von-ende-2023-1/den Brief des Landesfinanzminsters Bayaz an Bundesverkehrsminister Wissung zur Bürgschaft für Volocopter von Ende 2023'Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2024-02-19T14:13:28.508441+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-21/sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“'Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-12-29T14:28:32.344149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-1/eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide'Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-12-18T17:26:59.477612+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-5/sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen<br>[1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf'Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-11-17T04:20:31.559090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-des-landes-aus-amtlichen-veroeffentlichungen-des-landes-in-bezug-auf-steuern-oder-den-vollzug-der-steuergesetze/die Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze, welche z.B. an die Verlage Juris, Stotax, Beck, Haufe, NWB etc ... abgegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Jahren für 2022; 2021; 2020 eine Aufschlüsselung nach Verlagen ist möglich aber nicht Bestandteil der Anfrage.'Offene Widersprüche bei den Finanzämtern (Letztich wird eine zeitnahe Klärung verweigert); versteckt zurückgezogene Widersprüche' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-07-31T06:14:51.616755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-widersprueche-bei-den-finanzaemtern-letztich-wird-eine-zeitnahe-klaerung-verweigert-versteckt-zurueckgezogene-widersprueche/In einem konkret vorliegenden Fall hatte das Finanzamt Biberach Einsprüche eines Vaters wegen Kindeskontakt und Sorgerecht beginnend aus den Jahren 2006 bis 2014 vorliegen. Diese wurden nie abgearbeitet sondern es wurde immer behauptet dass es eine offene Klärung beim Bundesfinanzhof gäbe.<br><br>Aus wenig erklärbaren Gründen wurde zwischen dem Mitarbeiter des Finanzamtes und dem Steuerberater ca in 2020 beschlossen die Widersprüche für die Jahre 2006 und 2007 zurückzuziehen. Der Steuerpflichtige, welcher jährlich alle diese Widersprüche bis 2014 eingereicht hatte wurde vom Steuerberater nicht aktiv informiert. <br>Letztlich wurde er verdeckt im Kleingedruckten eines geänderten Steuerbescheides darüber informiert dass diese Einsprüche zurückgezogen worden wären. <br>Hätte der Steuerzahler das mitbekommen dann hätte er hier sehr sicher widersprochen. <br><br>Sodann gab es keinen Unterschied zu den Widersprüchen aus den Jahren 2008-2014. Es ist zu vermuten dass hier ein Deal gelaufen ist um diese alten Widersprüche zu entsorgen. <br>Es handelt sich um Aufwendungen innerhalb der EU (EU Gesetz EU-Recht 2201/2003 EC). Faktisch wurden dem Vater über Jahrzehnte Geldmittel vorenthalten um für den Kontakt zu seinem Kind zu kämpfen. <br><br>Fragen: <br>1. Bitte benennen sie mir die insgesamt für Baden Württemberg vorliegenden offenen Widersprüche rückblickend für alle Jahre (mindestens zurück bis 1999). Und die zugehörige Summe an Widersprochenen Steuergeldern (welche das Finanzamt faktisch eingezogen hat die aber ungeklärt sind).<br>2. Gibt es Fälle in Baden Württemberg wo den Steuerzahlern über viele Jahre eine rechtliche Klärung vorenthalten wird? <br>Im konkreten Fall hätte das Finanzamt spätestens nach 1-2 Jahren (spätestens 2010) eine Klage vor dem Finanzgericht und ggf. eine Vorlage nach Art 267 beim EU-GH (CJEU Luxemburg) zulassen müssen. Der Streitwert wäre - da sich keine Jahre aufkummuliert haben - bedeutend geringer. <br>Bitte benennen sie Fälle im Detail wo dem Steuerzahler mit der Begründung, die Gerichte hätte einen anderen vergleichbaren Fall, eine Klärung vorenthalten wird. Bitte konkret alle Einzelfälle benennen wo auf die Klärung von Fällen beim BFH etc verwiesen wird. D.h. alle Gerichtsfälle die auch für andere Widersprüche verantwortlich sind. <br>3. Vorlagefragen von den BaWue Finanzgerichten an den EU-GH<br>3.1. Bitte benennen sie alle Fälle ab 1999 wo die Finanzgerichte BaWue eine Vorlage beim EU-GH Luxemburg nach Artikel 267 verweigert haben. <br>3.2. Bitte nennen sie auch alle Fälle wo die Finanzgerichte Fälle an den Europäischen Gerichtshof (EU-GH) Luxemburg als Vorlagefrage verweisen haben. <br><br>Der Antrag wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.'Mitgliedschaft Baden-Württembergs in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-06-10T14:57:51.071167+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mitgliedschaft-baden-wuerttembergs-in-der-tarifgemeinschaft-deutscher-laender/1. In welchen Zeiträumen, seit deren Gründung im Jahre 1949 bzw. Gründung des Landes, war das Land Baden-Württemberg direktes Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)?<br>2. In welchen Zeiträumen, seit Gründung der TdL bzw. Gründung des Landes, war das Land indirekt, durch einen an dessen Stelle tretenden Arbeitgeberverband, vertreten?<br>3. Für die Zeiträume aus 2. bitte ich um Information über die Struktur bzw. ein Organigramm sowie die Rechtsform des Arbeitgeberverbandes.'Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-06-23T07:02:12.034976+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-abfragen-nach-fahrzeugfuehrern-durch-polizei-und-ordnungsaemter-26/sämtliche Dienstanweisungen, Dienstvorschriften, Rundschreiben und ähnliche Dokumente zum Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter'Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-05-30T17:06:19.743476+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-richtlinien-und-aehnliche-dokumente-zur-verkehrsmittelnutzung-bei-dienstfahrten-2/sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-05-12T15:07:45.038822+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-6/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'LIFG-Evaluierungsdaten' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-04-15T17:22:37.438233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lifg-evaluierungsdaten/sämtliche LIFG-Evaluierungsdaten, die gemäss Kapitel 4.3 „Evaluierungsdaten“ der „Hinweise zum Landesinformationsfreiheitsgesetztes aus rechtlicher und organisatorischer Sicht für den nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Finanzen, Stand Juni 2019, Aktenzeichen 1-0512/2“ zu LIFG-Anfragen vorliegen'Anfrage nach dem ZPS-Elser-Verarbeitungsvertrag mit dem Bayrischen Landesamt für Steuern' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-04-22T16:01:38.601129+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-zps-elser-verarbeitungsvertrag-mit-dem-bayrischen-landesamt-fuer-steuern-1/den Verarbeitungsvertrag ZPS-Elster mit dem Bayrischen Landesamt für Steuern mit seinen Anlagen zu.'Anfrage nach dem ZPS-Elser-Verarbeitungsvertrag mit dem Bayrischen Landesamt für Steuern' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-03-27T03:17:59.452397+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-zps-elser-verarbeitungsvertrag-mit-dem-bayrischen-landesamt-fuer-steuern/Bitte senden Sie mir den Verarbeitungsvertrag ZPS-Elster mit seinen Anlagen zu.'Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-04-08T11:23:06.970954+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-lifg-anfragen-2/sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen im Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen'Aufschlüsselung der Höhe von Zahlungen (in Euro) mit Strafcharakter im Rahmen der Panama-Papers' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-03-03T09:08:16.910845+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufschluesselung-der-hoehe-von-zahlungen-in-euro-mit-strafcharakter-im-rahmen-der-panama-papers/eine Aufschlüsselung der Höhe von Zahlungen (in Euro) mit Strafcharakter, die im Rahmen der Panama-Papers geleistet worden sind<br><br>[1] https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-Auswertung-der-Panama-Papers-bringt-Fiskus-Millionen-7526119.html'Waldbrandgefahr durch Bannwald' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-02-19T10:49:47.985085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waldbrandgefahr-durch-bannwald/Kommunikation/Protokolle/Dokumente/... zur Waldbrandgefahr aufgrund des Bannwaldstatus des Waldschutzgebiet Bannwald Battertfelsen.<br>Sowie die Bestätigung, dass dies alle sind die bei Ihnen und untergeordneten Behörden/Unternehmen/... vorhanden oder bekannt sind.'Gebühren für internationale Studierende' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2022-12-23T17:48:13.053889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gebuehren-fuer-internationale-studierende/Gebühren für internationale Studierende belaufen sich in Ba-Wü beim Erst-Studium auf 1500€. 300€ davon gehen an die entsprechende Uni für entsprechende Betreuung und Förderung.<br>Die restlichen 1200€ werden an den Landeshaushalt zurückgeführt. Dort dienen sie dazu, langfristig die notwendigen Spielräume für die Finanzierung der Hochschulen zu sichern.<br>Jedoch hat sich NRW gegen so eine Gebühr gestellt dar, "nur etwa die Hälfte der Betroffenen aus sogenannten Drittstaaten die Gebühren bezahlen. Auf der anderen Seite stehe aber ein erhöhter Bürokratieaufwand, dessen Kosten die erwarteten Einnahmen wieder reduzierten." Zitat: https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/keine-studiengebuehren-fuer-studierende-aus-nicht-eu-staaten-2321<br><br>Somit ist meine Frage: Wie viel extra Einnamen ergeben sich durch die gegebenen Gebühren?'Klimaabgabe und Klimaausgleich in BW' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-02-25T16:35:43.594599+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimaabgabe-und-klimaausgleich-in-bw/Unter Bezugnahme auf § 4 LRKG (Landesreisekostengesetz) sowie folgende Pressemitteilung:<br>https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/klimaabgabe-auf-dienstfluege-von-landesbediensteten-1/<br><br>Bitte schicken Sie mir: <br>1. eine Übersicht, aus der die Klimaausgleichszahlungen hervorgehen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Behörden.<br>2. Die Verwaltungsvorschrift/den Erlass/oÄ, der zur Berechnung der Klimaabgabe dient (insbesondere: wie werden die Emissionen pro Verkehrsträger berechnet, welcher CO2-Preis wird veranschlagt, etc.)<br>3. Informationen darüber, an wen (Empfänger, Projekte, etc.) und in welchem Umfang die Klimaausgleichszahlungen geflossen sind.<br><br>Herzlichen Dank!'Korrespondenz zur Fristversäumnis der Grundsteuererklärung' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-02-08T10:35:23.387914+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zur-fristversaeumnis-der-grundsteuererklaerung/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>im Artikel "Bundesländer halten eigene Frist nicht ein" [1] der Tagesschau gibt es den folgenden Absatz:<br><br>"Das Finanzministerium in Stuttgart erklärt, man habe den "Großkunden" wie Landesbehörden oder Kommunen frühzeitig signalisiert, dass es erst einmal keine Strafen gebe, wenn man die Frist nicht einhält - das gelte aber auch für Privatbesitzer."<br><br>Bitte senden sämtliche Korrespondenz zu, in der signalisiert wird, dass "Grosskunden" bei Fristversäumnis keine Strafe zu befürchten haben.<br><br>[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/grundsteuererklaerung-abgabefrist-bundeslaender-101.html<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste aller landeseigenen Gebäude mit Photovoltaikanlagen bezogen auf die Jahre 2020, 2021, 2023 sowie die prognostizierten Jahre 2024 und 2025' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-02-19T21:44:52.586802+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-landeseigenen-gebaeude-mit-photovoltaikanlagen-bezogen-auf-die-jahre-2020-2021-2023-sowie-die-prognostizierten-jahre-2024-und-2025/eine Liste aller landeseigenen Gebäude mit Photovoltaikanlagen bezogen auf die Jahre 2020, 2021, 2023 sowie die prognostizierten Jahre 2024 und 2025<br><br>[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/nur-wenige-solaranlagen-auf-landesgebaeuden-100.html'Die neue Pandemie Zu wenig Bewegung, zu viele Kalorien' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2023-01-08T10:28:14.858634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/die-neue-pandemie-zu-wenig-bewegung-zu-viele-kalorien-4/Die Stuttgarter Zeitung titelte am 28. Dezember "[...] Die neue Pandemie Zu wenig Bewegung, zu viele Kalorien: Immer mehr Kinder leiden unter Übergewicht und motorischen Defiziten.[...]"<br>Daher frage ich Sie was Ihre, und untergeordnete, Behörde (inkl. Anstalten wie ForstBW) gemacht um diese neue Pandemie zu bekämpfen und welche Maßnahmen/Aktivitäten/Äußerungen Ihrer Behörde, sowie untergeordneter Behörden als kontraproduktiv im Kampf gegen diese neue Pandemie angesehen werden könnten.