Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-05T12:27:31.421338+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Drucksache 18/7132 (Open Data)' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2024-01-05T17:43:39.048350+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/drucksache-18-7132-open-data/Es wird Bezug genommen auf die Drucksache 18/7132 (Alexander Schweitzer)<br><br>Zitat: "Die Landesregierung richtet sich bei der Frage der Kostenfreiheit nach § 10 des Daten-<br>nutzungsgesetzes und der damit in Zusammenhang stehenden Durchführungsverord-<br>nung (EU) 2023/138."<br><br>Nach § 10 Abs. 5 DNG sind hochwertige Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021 unentgeltlich bereitzustellen. Hochwertige Datensätze sind gemäß den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56) und gemäß den aufgrund dieser Artikel zu erlassenden Durchführungsrechtsakten ausgewiesenen Datensätze,<br><br>"(5) Für öffentliche Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags zu decken, und bei denen sich die unentgeltliche Nutzung hochwertiger Datensätze wesentlich auf ihren Haushalt auswirkt, gilt die Unentgeltlichkeit der Nutzung hochwertiger Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021."<br><br>Fragen:<br>1) Welche Einnahmen wurden seit dem 23. Juli 2022 durch den Verkauf hochwertiger Datensätze im Geschäftsbereich des MdI erzielt?<br>1a) Wie schlüsseln sich die enstandenen Einnahmen auf die einzelnen Produkte auf?<br>- DGM1<br>- DGM5<br>- DGM10<br>3) Welche Einnahmen wurden seit dem 23. Juli 2022 durch den Verkauf hochwertiger Datensätze im Geschäftsbereich des MFFKI erzielt?'Einsatz "WebEx"' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2024-03-05T12:27:31.421338+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-webex-1/Informationen dazu, ob in den Ministerien in Rheinland-Pfalz "Cisco WebEx" eingesetzt wird.<br>Falls ja, senden Sie mir bitte Informationen zu, welche Einschränkungen in Bezug auf vertrauliche Informationen bei der Kommunikation gelten. <br><br>Ziehen Sie Konsequenzen aus der „Abhöraffäre“ bei der Bundeswehr? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? (vgl. "Die Konferenz fand über den Dienst WebEx statt.": https://www.spiegel.de/politik/deutschland/taurus-abhoeraffaere-verteidigungsminister-pistorius-nennt-individuellen-anwendungsfehler-als-ursache-a-e77aed7d-578a-4a88-951a-2d666332486e)'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-20T08:12:40.749072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-1/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.'OpenData Workshop / Präsentation' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-01T07:50:18.693238+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/opendata-workshop-praesentation/Die beim OpenData Workshop gezeigten Slides (u.a. von Fedor Ruhose)'Jobrad für Bedienstete des Landes RLP' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-10T11:46:02.197659+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jobrad-fuer-bedienstete-des-landes-rlp/Sehr geehrte Damen und Herren , <br>nachdem 2022 der Weg für das Jobradmodell für Bedienstete des Landes RLP durch den Kabinettsbeschluß frei gemacht wurde, besteht immer noch nicht die Möglichkeit ein Jobrad zu leasen. Können Sie mir mitteilen, wann es soweit sein wird?'Stand der E-Akte und E-Personalakte' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-05-04T08:43:02.478115+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-2/Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. <br>Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:<br>1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?<br>5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?'Vorträge des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung bei der Fachtagung "Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen" im April 2023' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-04-25T19:55:35.747970+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-ministeriums-fuer-arbeit-soziales-transformation-und-digitalisierung-bei-der-fachtagung-digitaler-staat-staat-im-umbau-hier-entsteht-die-verwaltung-von-morgen-im-april-2023/Vom 25.04. bis 26.04.23 findet in Berlin die Fachtagung "Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>25.04.23 16:30 Die Weichen richtig stellen: 2023 ist das Jahr der digitalen Verwaltung<br>Fedor Ruhose, Staatssekretär, Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br><br>Vielen Dank.'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-03-19T18:01:22.145559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-25/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Vorträge des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung RLP beim Kongress "Digitale Verwaltung RLP" in Mainz' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2022-10-12T19:22:34.672387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-ministeriums-fuer-arbeit-soziales-transformation-und-digitalisierung-rlp-beim-kongress-digitale-verwaltung-rlp-in-mainz/Am 10.10.22 fand die Konferenz "Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz 2022" in Mainz statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>10:05 Digitale Verwaltung in Rheinland-Pfalz – Status und Ausblick<br>Fedor Ruhose, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung (CIO/CDO), Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br><br>Vielen Dank.'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2022-05-21T12:44:18.860187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-17/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Rheinland-Pfalz Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Minister Alexander Schweitzer' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-11-24T21:52:43.070952+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-minister-alexander-schweitzer/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Minister Alexander Schweitzer nahm als Teil der SPD-Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.<br><br>Ich bitte Sie, mir mitzuteilen<br><br>1) Wie häufig war Herr Minister Alexander Schweitzer aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?<br>2) Hat er hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?<br>3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?<br>4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-12-02T07:48:25.426157+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-ministerin-sabine-batzing-lichtenthaler/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.<br><br>Ich bitte Sie, mir mitzuteilen<br><br>1) Wie häufig war Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?<br>2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?<br>3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?<br>4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sicherheit des Bürgerportals' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-08-11T05:35:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-9/der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/verordnung-gewahrleistung-it-sicherheit-im-portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?<br> <br>Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.<br><br>Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).'Vorträge des Ministers für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung bei der Tagung Digitale Verwaltung RLP am 26.08.21' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-08-26T21:42:21.427121+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrage-des-ministers-fur-arbeit-soziales-transformation-und-digitalisierung-bei-der-tagung-digitale-verwaltung-rlp-am-260821/Am 26.08.21 fand die Tagung "Digitale Verwaltung RLP" online statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>09:00 Keynote<br>Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-03-24T17:29:37.473605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufung-der-lucaapp-und-weiterer-systeme/Im Volksfreund-Artikel vom 23. März 2021 wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer zitiert: "Um Kontakte nachzuverfolgen, will Rheinland-Pfalz die „Luca-App“ nutzen. „Wir haben sorgfältig 14 verschiedene Systeme geprüft. Die Vorteile der ‚Luca-App‘ sind zum Beispiel, dass sie die Corona Warn App ergänzen kann und einen Rückkanal hat“.<br><br>Welche 14 Systeme wurden sorgfältig geprüft?<br>Zu welchen Vergleichsergebnissen sind Sie gekommen? <br>Werden die Ergebnisse öffentlich gemacht und wo sind diese Ergebnisse einsehbar? <br>Warum wurde sich für die LucaApp entschieden?<br>Wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz an der Prüfung beteiligt?'Sicherheit in rheinland-pfälzischen Impfzentren und Impfteams' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-04-26T09:39:36.112555+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-in-rheinland-pfalzischen-impfzentren-und-impfteams/1) Welche Maßnahmen haben die Impfzentren ergriffen, um ein Vertauschen von Kochsalzlösung (0,9%iges NaCl als Trägerlösung) und Impfstoff zu verhindern, wie im Fall des Impfzentrums Friesland der am 25.04.2021 bekannt geworden ist?<br><br>2) Nutzen die Impfzentren ein Critical Incident Report System (kurz CIRS) oder ein ähnliches Berichtssystem zur Meldung von kritischen Ereignissen?<br><br>Falls JA:<br>a) Wie und durch welche Kommission werden solche Meldungen ausgewertet?<br>b) Kam es bereits zu Meldung(en)?<br><br>Falls NEIN<br>c) Warum gibt es kein CIRS o.ä.?<br>d) Gab es hierzu Risikobewertungen von Experten?<br>e) Ist in absehbarer Zeit geplant ein solches System zu etablieren?'Vergabe von Impfterminen innerhalb der priorisierten Gruppen nach Anmeldung im Terminportal' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-05-19T14:12:53.566422+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-von-impfterminen-innerhalb-der-priorisierten-gruppen-nach-anmeldung-im-terminportal/Informationen zur Priorisierung und Vergabe der Impftermine in Impfzentren innerhalb des Kreises der Impfberechtigten.<br>Im rheinland-pfälzischen Impfterminportal wird nach erfolgter Registrierung lediglich eine Nummer zugeteilt, allerdings keinerlei weitere Information, wann mal mit einem Termin rechnen kann. Es ist aus Sicht des Impfwilligen völlig intransparent, wie die Termine vergeben werden, wenn Personen, welche sich Tage oder Wochen später anmelden, sofort einen Termin erhalten, während man in der gleichen Priorisierungsgruppe und mit der gleichen Impfberechtigung immer noch wartet und nichts gehört hat. Und dies nicht in verschiedenen Kreisen, was aufgrund unterschiedlicher Auslastung noch nachvollziehbar wäre, sondern in der gleichen Stadt im gleichen Impfzentrum.<br><br>Können Sie mir bitte die Information weitergeben, wie innerhalb der angemeldeten Impfwilligen die Terminvergabe erfolgt, sowohl organisatorisch (entscheidet ein Mensch oder ein Algorithmus) als auch die Kriterien, welche zur Priorisierung innerhalb der Gruppe genutzt werden.'Prüfung der MDK Haushaltspläne' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-04-28T12:03:46.214907+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufung-der-mdk-haushaltsplane-9/Sie üben als Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht über den MDK Rheinland-Pfalz aus und sind dabei auch für die Prüfung der Haushaltspläne verantwortlich. <br><br>Ich möchte Sie daher bitten, mir die Protokolle und Vermerke dieser Prüfung für die Haushaltspläne der Jahre 2019, 2020, 2021 zuzusenden. <br><br>Vielen Dank für Ihre Mühen.'Studien, auf deren Grundlage die neue Maskenpflicht verordnet wurde' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-02-06T10:03:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studien-auf-deren-grundlage-die-neue-maskenpflicht-verordnet-wurde/Angesichts der neuen Maskenpflicht, möchte ich wissen, auf Grundlage welcher Studien diese angeordnet wurden. Besonders interessieren mich da Studien, die belegen, dass FFP2-Masken unbedenklich z.B. von Supermarktpersonal durchgehend getragen werden können. Und Studien, die belegen, dass die an der Seite offenen OP-Masken mindestens ebenso viel Schutz bieten, wie geschlossene Alltagsmasken.<br><br>Da ich auf anderem Wege von Ihnen keine Antwort darauf erhalten habe, hoffe ich, dass die Antwort diesmal ergiebiger ist.'Testzahlen nach Landkreisen' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-03-22T20:28:01.822152+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/testzahlen-nach-landkreisen/Der Inzidenzwert hat den Status eines heiligen Gral der Pandemie. <br> .<br> Kommunen wollen und sollen sich vergleichen, sich an diesen Inzidenzen messen lassen. <br> Allerdings sind die Vergleiche grob irreführend, unseriös ! Warum?<br> Die Anzahl Tests werden nicht mit in die Berechnung einbezogen.<br> Das führt zur starken Verzerrung der Kennzahl Inzidenz im Vergleich.<br> Die unterschiedlich große Bevölkerungen der Landkreise sind durch den 100.000er Bezug neutralisiert. <br> Die unterschiedliche Testanzahl müsste ebenfalls in die Berechnung einfließen. Die Test-Daten sind vorhanden, aber nicht zugänglich. <br> Die Testdaten werden nur national und auf Basis der Bundesländer veröffentlicht. <br>Somit ist eine Berechnung auf Ebene der Landkreise unmöglich. <br><br>Die Forderung: <br>Die Testzahlen nicht nur für Deutschland-Gesamt und die Bundesländer zu veröffentlichen, sonder auch für die Landkreise. <br> <br>Beispiel-Excel:<br> https://www.germaxxx.de/Offentlich/Inzidenz.xlsx'Ausnahmen' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-03-20T23:57:34.121039+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmen/1. Ihre Informationen in welchen Fällen Ihre Behörde auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium am 26.02.2020 nach Maßgabe des § 79 Absatz 5 und 6 AMG ein Abweichen von den Vorgaben des AMG gestattet hat.<br>2. Ihre Informationen in welchen Fällen Ihrer Behörde gemeldet oder bekannt geworden ist, dass auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium am 26.02.2020 nach Maßgabe des § 79 Absatz 5 und 6 AMG ein Abweichen von den Vorgaben des AMG durch eine andere Behörde gestattet wurde.<br>3. Ihre Informationen in welchen Fällen Ihre Behörde auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium am 16.03.2020 nach Maßgabe des § 79 Absatz 5 und 6 AMG ein Abweichen von den Vorgaben des AMG gestattet hat.<br>4. Ihre Informationen in welchen Fällen Ihrer Behörde gemeldet oder bekannt geworden ist, dass auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium am 16.03.2020 nach Maßgabe des § 79 Absatz 5 und 6 AMG ein Abweichen von den Vorgaben des AMG durch eine andere Behörde gestattet wurde.<br>5. Ihre Informationen in welchen Fällen Ihre Behörde auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium am 22.07.2020 nach Maßgabe des § 79 Absatz 5 und 6 AMG ein Abweichen von den Vorgaben des AMG gestattet hat.<br>6. Ihre Informationen in welchen Fällen Ihrer Behörde gemeldet oder bekannt geworden ist, dass auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium am 22.07.2020 nach Maßgabe des § 79 Absatz 5 und 6 AMG ein Abweichen von den Vorgaben des AMG durch eine andere Behörde gestattet wurde.<br>Ich bitte Sie, sollte Ihre Behörde Abweichungen vom Arzneimittelgesetz gestattet haben (Fälle 1, 3 und 5), mir Ihre Informationen über die Abweichungen, die Gründe für die Abweichung, die Namen der betroffenen Firmen, die betroffenen Arzneimittel, die betroffenen klinischen Prüfungen, die betroffenen Prüfarzneimittel und die Namen der betroffenen Kliniken und Prüfzentren zur Verfügung zu stellen. Zudem bitte ich Sie, sollten Ihrer Behörde Informationen vorliegen, dass eine andere Behörde Abweichungen von den Vorgaben des Arzneimittelgesetztes in den oben genannten Fällen Nr. 2, 4 und 6 gestattet haben, mir diese ebenfalls in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen.<br><br>Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.'Werbungspartner' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-03-30T20:45:48.745219+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/werbungspartner-1/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>WERBUNGSPARTNER<br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Vorgaben für die örtlichen Impfzentren' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-01-03T12:33:29.475494+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgaben-fur-die-ortlichen-impfzentren/Welche landesweiten Vorgaben für die Einrichtung der örtlichen Impfzentren in Rheinland-Pfalz sind wann erlassen worden und was beinhalten diese Vorgaben? Sollte es bauliche Vorgaben geben: werden diese durch das Ministerium kontrolliert?'Software für Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern (SORMAS)' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-02-13T11:32:50.719028+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/software-fur-kontaktverfolgung-in-gesundheitsamtern-sormas/wie viele Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz die Software SORMAS installiert haben und wie viele von denen dies auch nutzen'Verwendung RKI-Algorithmus für Genesung nach Corona-Positiv' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2020-11-25T21:44:45.360433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-rki-algorithmus-fur-genesung-nach-corona-positiv/gemäss Antwort des Berliner Senats wird dort, ein Algorithmus des RKIs verwendet, um zu bestimmen, wann jemand der positiv getestet wird, als genesen gilt. Dieser lautet dort wie folgt: <br>Nicht-hospitalisierte Fälle: Erkrankungsbeginn + 14 Tage; wenn kein Erkrankungs- beginn bekannt, dann Meldedatum + 14 Tage<br> Hospitalisierte Fälle: Entlassungsdatum + 7 Tage; ohne Hospitalisierungsdaten Er- krankungsbeginn bzw. Meldedatum +28 Tage;<br> Ohne Angaben zur Hospitalisierung: Erkrankungsbeginn bzw. Meldedatum +28 Tage<br><br>Wird dieses in dieser oder modifizierte Form auch in RLP verwendet? Falls ja seit wann (und falls zwischenzeitlich modifiziert wie lauteten die einzelnen Modifikationen und wann wurden sie jeweils umgesetzt)<br>Wie wieviele Fälle gibt es bei Ihnen bei denen keine Angaben zur Hospitalisierung vorlagen (idealerweise Tagesreise oder wochenweise oder Monatsweise)?