Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-24T08:40:26.212691+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-24T08:40:26.212691+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-1/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:<br>„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ergebnis der Machbarkeitsstudie Südanbindung Usedom/Karniner Brücke hierzu' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-07-07T18:59:58.864961+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnis-der-machbarkeitsstudie-suedanbindung-usedom-karniner-bruecke-hierzu/den vollständigen Bericht der Machbarkeitsstudie.'Geplante Ansiedlung eines Center Parcs auf der Halbinsel Pütnitz' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-10-05T13:07:11.332261+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-ansiedlung-eines-center-parcs-auf-der-halbinsel-puetnitz/Ihr Ministerium begleitet die geplante Ansiedlung eines Center Parcs auf der Halbinsel Pütnitz (Stadt Ribnitz-Damgarten). <br><br>Bitte informieren Sie mich, wann und mit welchen Beteiligten seit dem 1.1.2019 Treffen von Vertretern des Ministeriums und Center Parcs bzw. deren Muttergesellschaft Pierre et Vacances stattgefunden haben.<br><br>Bitte senden Sie mir alle Unterlagen wie Präsentationen, Statusberichte oder Protokolle sowie die schriftliche Kommunikation im Kontext der Begleitung einer geplanten Ansiedlung eines Center Parcs auf der Halbinsel Pütnitz durch das Ministerium zu, die ab dem 1.1.2019 ausgetauscht wurden.'Bürgerbeteiligung Jahresfahrplan 2022 der VMV' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-09-07T14:52:15.513396+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/buergerbeteiligung-jahresfahrplan-2022-der-vmv/(1) das Auswertungsergebnis der Bürgerbeteiligung zum SPNV-Jahresfahrplan 2022 (Beteiligungszeitraum bis März 2021) der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern,<br>(2) Informationen über die Zeitpunkte<br> (a) des Beginns der Auswertung,<br> (b) des Abschlusses der Auswertung und<br> (c) der Veröffentlichung des Auswertungsergebnisses sowie<br>(3) Informationen über die Art und Weise der Veröffentlichung des Auswertungsergebnisses (Medium, Internetadresse, ...)<br><br>Die VMV hat mir hierzu am 7. September 2022 mitgeteilt, dass Sie nach § 10 Absatz 1 Satz 3 IFG M-V die für diese Anfrage zuständige Behörde seien.'Berechnung der Coronaampel' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2021-12-20T18:10:04.581956+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berechnung-der-coronaampel/Das Land Mecklenburg-Vorpommern steuert die Corona Maßnahmen über sogenannte Ampelfarben. Welche Daten fließen in die Berechnung ein. Stammen diese aus gleichen Zeitfenstern. Aus welchen Quellen (genaue Angabe und ob öffentlich und bitte vollständig) stammen diese Daten und welchen Zeit-Stempel, in welcher Auflösung (Stunde, Minute, Tag), haben diese Daten. Welche Qualitätskontrollen werden bei den gemeldeten Daten vorgenommen (Bitte detailliert nach Quellenherkunftsgruppen listen). Schalten die Ampelfarben automatisch um oder sind vor der Schaltung noch Verwaltungsprozesse notwendig. Welchen Zeitverzug haben diese Verwaltungsprozesse auf die Ampelschaltung.'Kirchenrecht- Diakonen Gesetz' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-06-15T21:26:23.089970+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kirchenrecht-diakonen-gesetz/Ressort Kirchenrecht <br>Diakonen-Gesetz<br>Berliner Ampel-Koalitionsvertrages Bildung S.67: „Gleichwertige berufliche Qualifikationen erkennen wir für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst an.“ <br><br>Dieses Vorhaben möchte ich vorantreiben und bitte Sie daher um Informationen zum Dokument des Diakonen-Gesetz zwischen der Nordkirche und dem MV Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit:<br>Fachschule- Anerkennungsjahr- 40 tägige Aufbauausbildung mit zweiter Staatsprüfung zur FH-Gleichwertigkeit durch die ev.-FH Ludwigsburg mit dem Zugang gehobener Dienst (D1) und Masterstudium bei einer Anrechnung von beruflichen/außerhochschulischen Qualifikationen zu 100 %.<br>Die Frage ist relevant, da die meisten kirchlichen und staatlichen Qualifikationen gegenseitig anerkannt werden.<br>Wie wird in dem Dokument die Gleichwertigkeit fachlich begründet.'Inspektionsergebnisse Ryckbrücke' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-05-21T10:05:18.336739+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/inspektionsergebnisse-ryckbruecke/Alle Inspektions- und Untersuchungsergebnisse seit Inbetriebnahme (inkl. letzte Inspektion/Abnahme vor Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke) der Ryckbrücke auf der Strecke Greifswald - Ladebow in km 0,9+42 bis km 0,9+94'Anerkannte Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-05-14T09:12:27.412190+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkannte-impfschaeden-nach-ss60-und-ss61-ifsg-fuer-die-jahre-2020-2021-und-2022-7/Anzahl der offiziell anerkannten Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Daten bitte aufschlüsseln nach Impfstoff und Kalendermonat.'Auskunft zur Statikstik von Aufstiegsbeamten und Aufstiegsbeamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-04-08T21:57:24.362426+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamten-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoheren-dienst-1/mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf eine Auskunft zu einer Statikstik zum Aufstieg von Beamte und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahre i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 ALVO M-V. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer bspw., Praxisaufstieg etc.).'Omikron-Variante' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-01-02T18:00:23.250574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-4/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html (23.12.21)<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in <br>Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'Wöchentliche Mortalitätsrate MV' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-05-20T08:46:00.792371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wochentliche-mortalitatsrate-mv/Die wöchentliche Mortalität in MV seit 2015. <br><br>Bitte senden Sie mir die Daten auch aufgeschlüsselt nach Alter (5 Jahres Abstände) zu. <br><br>Gibt es eine öffentliche Schnittstelle, um diese Daten wöchentlich zu erhalten?<br>Wenn ja: Wie ist diese erreichbar?<br>Wenn nein: Warum nicht? Ist es angedacht in Zukunft eine solche Schnittstelle einzurichten?'Corona-Maßnahmen' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-11-02T09:03:37.463197+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-manahmen-6/1. Von wie vielen, in Mecklenburg-Vorpommern verwendeten, PCR-Tests ist Ihnen der ct-Wert bekannt? Bitte führen Sie diese gelistet auf und nennen den ct-Wert. Das gilt natürlich besonders für die PCR-Tests, die von Ämtern und Behörden verwendet werden. Nennen Sie auch wie viele PCR-Tests genutzt werden, von denen Ihnen der ct-Wert nicht bekannt ist, welche aber trotzdem Grundlage für Maßnahmen wie z.B. Quarantäne oder Absonderung sein können.<br><br>2. Wie viele in MV verwendete PCR-Test können, ihres Kenntnisstandes nach, sicher eine Corona-Infektion nachweisen? Wie haben sie das geprüft oder validiert?<br><br>3. Ich hätte gerne Kopien der Unterlagen zur Entscheidungsfindung Schulen und Kitas in MV während des Frühjahrs zu schließen. Welche Gremien habe sich beraten und welche Personen waren da anwesend? Welche Studien und Fakten wurden herangezogen? Die dazu vorhandenen Protokolle hätte ich gerne in Kopie.'Krankenhausauslastung / Intensivbetten' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2021-04-19T16:54:07.657031+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenhausauslastung-intensivbetten/Entsprechend der Corona-LVO M-V des Landes Mecklenburg-Vorpommern (mit Gültigkeit vom 19.4.2021) dürfen Personen mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Eigentümer von Land auf dem Gebiet des Bundeslandes nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Diese Maßnahme wurde mit Blick auf den Gesundheitsschutz aufgrund zunehmender Covid-19 Inzidenzen und einer etwaigen Überlastung der Krankenhauskapazitäten getroffen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, mir mitzuteilen, (1) welcher Anteil an den stationären Plätzen der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern von mit Covid-19 infizierten Personen belegt wird, die ihren Hauptwohnsitz NICHT in Mecklenburg-Vorpommern haben; (2) welcher Anteil an den Intensivbetten der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern von mit Covid-19 infizierten Personen belegt wird, die ihren Hauptwohnsitz NICHT in Mecklenburg-Vorpommern haben; (3) wie hoch der Anteil der in Mecklenburg-Vorpommern mit Sars-Cov 2 positiv getesteten Personen ist, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern haben.'Schriftverkehr zur Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V vom 16. April 2021' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2021-04-19T20:17:25.605949+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zur-verordnung-der-landesregierung-zur-anderung-der-corona-lvo-m-v-vom-16-april-2021/den Schriftverkehr mit nachgeordneten Behörden (insbesondere Gesundheitsämter), Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft (z.B. Universitätskliniken, Robert-Koch-Institut), Gesundheitseinrichtungen, dem statistischen Landesamt, der Landesregierung und weiteren involvierten Stellen sowie vorliegende Analysen/Dokumente, die für die Änderung der Corona-LVO M-V vom 16. April 2021 bzgl. der Einreise von Bürgern mit Zweitwohnsitz/Nebenwohnung in Mecklenburg-Vorpommern entscheidungsrelevant waren.'FFP2-Maskenherstellung in 23992 Teplitz' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2021-02-27T16:05:51.960164+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ffp2-maskenherstellung-in-23992-teplitz/Bezüglich eines Presseartikels aus der Schweriner Volkszeitung Ausgabe Dienstag den 16.2.2021 auf Seite 15 mit dem Titel „Das ist Menschen nicht vermittelbar“ über die -Firma Nordwolle Rügen -, wird in einem Interview des Redakteurs der Neuen Osnabrücker Zeitung Dirk Fisser unteranderem mitgeteilt, das in einer Scheune in Teplitz FFP2-Masken hergestellt wurden.<br>Wörtlich: Zitat Fisser ; Frage: „Es bleibt aber dabei, dass es nicht legal ist, was Sie hier machen.“ <br>Antwort: Marco Scheel „ In der Scheune da hinten haben wir in der Pandemie Hunderttausende <br>FFP2-Masken produziert. In der illegalen Produktionshalle also.“(…)Zitat Ende.<br>Hierzu habe ich an das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern folgende Fragen:<br><br>Ist dem Gesundheitsministerium MV eine (zertifizierte) Produktionsstätte zur Schutzmaskenherstellung in 23992 Teplitz bekannt, in der („Hundertausende“) FFP2-Masken hergestellt wurden? Firmenbezeichnung : Nordwolle Rügen Marco Scheel Dorfstrasse 16<br>23992 Teplitz<br><br>Wenn ja , welche Firma hat den Auftrag in wessen Auftrag ausgeführt und wer hat das notwendige Zertifikat oder die Genehmigung zur Herstellung erteilt?<br><br>Wohin wurden die Masken geliefert und wer hat Sie in den Umlauf gebracht? <br><br>Unabhängig von der Fragestellung zur vermuteten Produktionshalle in Teplitz, könnten Sie mit bitte noch folgende Fragen beantworten <br><br>Wer darf FFP2-Masken in Mecklenburg-Vorpommern herstellen und in den Umlauf bringen? <br>Müssen FFP2-Masken grundsätzlich in MV zertifiziert werden?<br>Unterliegt die Produktion von FFP2-Masken eine Genehmigungspflicht?<br><br>Sollte Ihre Zuständigkeit nicht gegeben sein, bitte ich Sie mein Anliegen an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten.'Datenschutz-Folgenabschätzung im Zusammenhang der Einführung des Luca Systems' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2021-04-08T18:06:22.893557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-folgenabschatzung-im-zusammenhang-der-einfuhrung-des-luca-systems-1/Datenschutz-Folgenabschätzung im Zusammenhang der Einführung des Luca Systems'Corona Regeln' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-12-28T10:08:17.789862+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-regeln-2/Ich arbeite in Meklenburg Vorpomern,wohne im Brandenburg und im Polen,wo wohnt auch meine Ehefrau.Ich binn Stadtsangehöhrige des Litauens.Meine Frage-ob darf ich ohne Quarantäne aus Polen zum Meklenburg Vorpomern einreisen?Vielleicht es gibt Ausnahmen genau wie für Brandenburg?Wohin polnische Stadtsangehöhrige dürfen bis zum fünf Tagen einreisen ohne Quarantäne.Ich frage weil jetzt für mein Chef sehr fehlt Arbeitshänden.'Fördermittelvergabe EFRE und ESF' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-09-21T15:21:30.615981+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermittelvergabe-efre-und-esf/1.) eine Übersicht der durch EFRE-Fördermittel finanzierten und/oder beantragten Fördervorhaben seit 2015, auf die Folgendes zutrifft:<br>a) "investment location", also Empfängersitz ist angegeben mit der PLZ "18119"<br>b) es handelt sich um Vorhaben innerhalb der Prioritätsachse 1 ("PA 1").<br><br>Weiterhin senden Sie mir bitte alle Anträge, Bewilligungsbescheid, Zwischenberichte, ggfs. Abschlussberichte, Sachberichte oder vergleichbare Berichte der jeweiligen Vorhaben. Persönliche Daten der Antragsteller sind natürlich von der Anfrage ausgenommen.<br><br>Die Übersicht und/oder die angefragten Dokumenten sollen mindestens folgende Informationen beinhalten:<br>-Vorhabennummer<br>-Antragsdatum<br>-Datum Bewilligungsbescheid<br>-Laufzeit der Vorhaben<br>-beantragte EFRE-Mittel in Euro<br>-bewilligte EFRE-Mittel in Euro<br>-bereits ausgezahlte EFRE-Mittel in Euro<br>-detaillierte Auflistung der Verwendungszwecke der bewilligten EFRE-Mittel<br><br>Weiterhin senden Sie mir bitte eine Aufstellung, ob und in welcher Form die beschriebenen Vorhaben auf ihre Konformität mit den geltenden Richtlinien und Satzungen bereits geprüft wurden.<br><br><br><br>2.) Informationen zu den aus ESF-Fördermitteln finanzierten und/oder beantragten Fördervorhaben mit den Vorhabennummern:<br>-ESF/14-BM-A55-0036/16<br>-ESF/14-BM-A55-0037/16<br>-ESF/14-BM-A55-0038/16<br>-ESF/14-BM-A55-0039/16<br>-ESF/14-BM-A55-0040/16<br>-ESF/14-BM-A55-0041/16<br>-ESF/14-BM-A55-0042/16<br>-ESF/14-BM-A55-0043/16<br>-ESF/14-BM-A55-0044/16<br><br>Spezifisch senden Sie mir bitte alle Anträge, Bewilligungsbescheid, Zwischenberichte, ggfs. Abschlussberichte, Sachberichte oder vergleichbare Berichte der jeweiligen Vorhaben. Persönliche Daten der Antragsteller sind natürlich von der Anfrage ausgenommen.<br><br>Die angefragten Dokumenten sollen mindestens folgende Informationen beinhalten:<br>-Vorhabennummer<br>-Antragsdatum<br>-Datum Bewilligungsbescheid<br>-Laufzeit der Vorhaben<br>-beantragte EFRE-Mittel in Euro<br>-bewilligte EFRE-Mittel in Euro<br>-bereits ausgezahlte EFRE-Mittel in Euro<br>-detaillierte Auflistung der Verwendungszwecke der bewilligten EFRE-Mittel<br><br>Weiterhin senden Sie mir bitte eine Aufstellung, ob und in welcher Form die beschriebenen Vorhaben auf ihre Konformität mit den geltenden Richtlinien und Satzungen bereits geprüft wurden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Straße 14' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-12-06T08:33:31.784641+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-und-gesundheit-mecklenburg-vorpommern-johannes-stelling-strae-14/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern<br>Johannes-Stelling-Straße 14<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Bürgschafts-/Kreditgewährung an MV Werften unter Ausschluß der Öffentlichkeit' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-04-24T12:55:56.784267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/burgschafts-kreditgewahrung-an-mv-werften-unter-ausschlu-der-offentlichkeit/Ausführliche Begründung, weshalb Ausschußsitzungen über die Vergabe von weiteren hohen Kreditsummen oder Bürgschaften an MV Werften geheim abgehalten werden. Hier: Sondersitzung 23.04.2020 und die folgende mit Vertretern von MV Werften.<br><br>Hier werden hohe Summen von Steuergeldern der Bürger/innen verteilt, die Öffentlichkeit hat m. E. ein Recht auf Information und Rechenschaft. Auch, weshalb sie ausgeschlossen ist.'Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-04-02T10:12:35.393112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-bzgl-ubermittlung-von-coronavirus-daten-an-die-polizei/- das Schreiben, in dem Sie Landkreise und kreisfreie Städte aufgefordert hatten, Listen mit Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu geben'Datenweitergabe Corona-Infizierte' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-03-30T16:48:54.487903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenweitergabe-corona-infizierte/- Erlass (oder sonstige Weisung) des Ministeriums zur Datenweitergabe von Corona-Infizierten, vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polizei-ueber-Wohnorte-von-Corona-Infizierten-informiert,coronazahlen122.html'Schilder „Staatlich anerkannter Erholungsort“' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2020-01-07T11:34:11.244590+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schilder-staatlich-anerkannter-erholungsort/Das Gutachten nach welchem der Ort "Fleether Mühle" als staatlich anerkannter Erholungsort eingestuft wurde. Zudem erbitte ich Auskunft ob diese Einstufung zu einer Abgabe führen wird.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-11-26T05:20:46.597983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Messwerte Vibrionen-Bakterium Ostsee' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-08-23T05:47:59.881556+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/messwerte-vibrionen-bakterium-ostsee/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>laut zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten beprobt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) in einem 14-tägigen Rhythmus die Belastung des Wassers auf Vibrionen an sieben Badestellen in Mecklenburg-Vorpommern.<br>Die beprobten Badestellen sollen sich in Warnemünde, in Niendorf an der Wohlenberger Wiek, in Karlshagen auf Usedom, in Dranske, in Binz auf Rügen sowie in Lubmin und Groß Stresow im Greifswalder Bodden befinden.<br><br>Bitte lassen Sie mir die Messwerte der einzelnen Badestellen, beginnend ab dem 01.04.2019,<br>zukommen.<br><br>Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus!<br>______________________________________________________________________________<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. <br><br><br><br>Mit freundlichen Grüßen sowie ein schönes Wochenende