Informationsfreiheitsanfragen an Niedersächsisches Finanzministerium auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-10T19:06:32.806423+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Niedersächsisches Finanzministerium, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Fahrradleasing-Modell für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes' an Niedersächsisches Finanzministerium2023-10-10T07:35:44.538884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrradleasing-modell-fuer-beamte-und-angestellte-des-oeffentlichen-dienstes/1) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes? <br>2) Wann ist eine Nutzung des Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes möglich?'Leasing-Modell für Dienstfahrräder für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Niedersachsen' an Niedersächsisches Finanzministerium2023-10-10T19:06:32.806423+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leasing-modell-fuer-dienstfahrraeder-fuer-beamte-und-angestellte-des-oeffentlichen-dienstes-niedersachsen/Antrag nach dem NUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Guten Tag,<br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes?<br>2) Wann ist eine Nutzung des Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes möglich? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Was weiß der Finanzminister über den Informationsaustausch zwischen Hauptzollämtern und Banken?' an Niedersächsisches Finanzministerium2023-08-16T16:01:38.615774+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/was-weiss-der-finanzminister-ueber-den-informationsaustausch-zwischen-hauptzollaemtern-und-banken/dem Finanzministerium in Hannover liegen anscheinend Informationen dazu vor, wie die Zusammenarbeit zwischen Hauptzollämtern und Banken (hier speziell Sparkassen) aussieht. <br>"Mit der Antwort des zuständigen Hauptzollamts Braunschweig vom 31.07.2023 auf ihre Anfrage zu "Verfahren GKV" vom 19.07.2023 wurde auf die rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen", wurde dem Verfasser mitgeteilt. Auf welcher Erkenntnis beruht diese Information, die dem Ministerium eigentlich gar nicht bekannt sein dürfte. Denn bei dem Inhalt dieses Schriftwechsel waren lediglich zwei Personen (eine Behörde und ein Bürger) beteiligt. Ist der Finanzminister also stärker eingebunden in diese teils (rechtswidrige(?)) Praxis? Welche Unterlagen liegen dazu vor?'Anfragen der GKV an die Zollverwaltung' an Niedersächsisches Finanzministerium2023-08-01T11:46:00.211054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-der-gkv-an-die-zollverwaltung/Wie viele Anfragen der Zollverwaltung zu Konten hat es zwischen 2015 und 2023 gegeben. Um was ging es bei den Anfragen? Wurde den Anfragen Abhilfe geschaffen? Um wie viele handelte es sich? Wie viele Anfragen wurden von Ihnen nicht verfolgt? Was für Gründe führten zu der Versagung? Wurden Kunden über die Anfragen des Zolls benachrichtigt? Wenn nein, warum nicht? Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Krankenkasse, Zoll und Sparkasse? Wenn ja, wie viele gab es im fraglichen Zeitpunkt? Mit welchem Inhalt bzw. Empfehlungen.'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Niedersächsisches Finanzministerium2023-05-11T16:28:56.930693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-2/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'Bestand Blockchain Währungen' an Niedersächsisches Finanzministerium2023-05-02T11:53:29.869004+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bestand-blockchain-waehrungen-1/Besitzt das Bundesland Niedersachsen Blockchain Währungen wie z. B. Bitcoins?<br><br>Wenn Ja, welche und wie viele jeweils?<br><br>Wenn Nein, gab es Bestände in diesen Währungen, wenn ja, wie hoch waren diese jeweils?'Koalitionsvertrag: Spezifizierung des Sparkassengesetzes' an Niedersächsisches Finanzministerium2023-01-17T10:00:50.369638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsvertrag-spezifizierung-des-sparkassengesetzes/einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Spezifizierung der Gemeinwohlorientierung des Sparkassengesetzes.'Nds- Besoldungszuordnung Absolventen Oberklasse Bergschule Betriebsführer' an Niedersächsisches Finanzministerium2022-08-04T22:59:49.044933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nds-besoldungszuordnung-absolventen-oberklasse-bergschule-betriebsfuehrer/Nach welchem speziellen Dokument werden die Absolventen Oberklasse Bergschule Betriebsführer zum Ingenieur (Ing.) der FWT (Bergschule Clausthal-Zellerfeld) besoldet, die in den öffentlichen Dienst in Nds eintreten?<br>Hinweis:<br>Im NRW-Lehrergesetz §60 Fachlehrer Theorie ist neben dem 6 sem. HS-Abschluss auch die Oberklasse Bergschule Betriebsführer mit zusätzlicher FHR berücksichtigt.'Besoldung "Ingenieur" mit Abschluss Oberklasse Bergschule Betriebsführer' an Niedersächsisches Finanzministerium2022-07-12T14:34:45.936166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/besoldung-ingenieur-mit-abschluss-oberklasse-bergschule-betriebsfuehrer/Das BMIG-D2 verweist auf Ihre zuständigkeit. <br><br>Nach welchem speziellen Dokument werden u.a. an der Bergschule Clausthal-Zellerfeld die Mitarbeiter mit der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ und „Maschinenbauingenieur“ besoldet?<br> <br>Anmerkung: <br>Eine Besoldungszuordnung findet sich im NRW Lehrergesetz §60 Theorielehrer: Neben einem 6 sem. HS-Studium auch Oberklasse Bergschule Betriebsführerlehrgang zum Ingenieur mit zusätzlicher FHR.'Grundstückskauf Ostfriesische Insel Baltrum' an Niedersächsisches Finanzministerium2022-04-06T10:16:51.291201+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundstuckskauf-ostfriesische-insel-baltrum/Ich bin ein auf Baltrum geborener Insulaner und möchte ein entbehrliches unbebautes Grundstück des Landes auf der Ostfriesischen Insel Baltrum nach VV Nr. 6.1.2 Satz 1 erwerben, um dort ein Altenteil zu errichten, um dann meinen Gewerbebetrieb - in dem ich jetzt wohne - an mein Kind zu überschreiben. Das Domänenamt in Oldenburg teilte mir mit, dass es eine Anweisung gäbe keine Grundstücke mehr zu verkaufen. Statt dessen sind die Grundstücke durch Bestellung eines Erbbaurechts zu vermarktet. Bitte teilen Sie mir mit, ob das tatsächlich so ist und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage vom vorrangigen Verkauf abgewichen werden darf. Bitte schicken Sie mir eine Kopie der entsprechenden Anweisung.'hsh portfoliomanagement AöR' an Niedersächsisches Finanzministerium2019-05-16T12:58:02.161548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hsh-portfoliomanagement-aor/Sehr geehrter Damen und Herren,<br> <br>in die hsh portfoliomanagement AöR sind die Schulden der HSH ausgelagert worden, um diese wertschonend abzubauen.<br>Sind das jetzt Schulden der Norld LB oder wer bezahlt die?<br> <br>Mit freundliche Grüßen<br><< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>'Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für Beamte' an Niedersächsisches Finanzministerium2021-10-07T05:51:22.122231+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rucklagen-fur-pensions-und-beihilfeanspruche-fur-beamte-4/Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?<br><br>Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet?<br>Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen?<br>In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst?<br><br>Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? <br><br>Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? <br><br>Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilte sich die Anlage der Rücklagen? <br>Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?'§37d WPHG+§10d EStG+§20(9)EStG+§20(6)EStG+§52Absatz28EStG+§20(5)EStG+§23EStG+§22a EStG+§16 ErbStG+§17 ErbStG+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG+§51aAbs.2b-e 6 EStG+Art.140 GG+Art137 (6)' an Niedersächsisches Finanzministerium2020-10-31T07:03:16.976282+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/37d-wphg10d-estg209estg206estg52absatz28estg205estg23estg22a-estg16-erbstg17-erbstg39e-abs2satz1nr1-estg51aabs2b-e-6-estgart140-ggart137-6-13/Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Frage:<br>Hiermit beantrage ich die Zweitschrift ihrer Zustimmung für und die amtlich beglaubigten<br>Aktenabschrift aller Einzelblätter aus den Auftragsakten, Erstellungsakten und Änderungsakten und insbesondere ALLE amtlich beglaubigten VERANTWORTLICHEN VOLLMACHTEN zu<br><br>+§37d WPHG<br>+§10d EStG<br>(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 5 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag). ...<br><br>+§20(9) EStG<br>1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro gewährt. 3Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. 4Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.<br>+§20(6) EStG<br>(6) 1Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. 3§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 4Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß. 5Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen. 6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. 7Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.<br>+§52 Absatz 28 EStG<br>Satz Enteignung Anfügungen 22 und 23 und 24:<br>22Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.<br>23§ 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen.<br>24§ 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.<br>-<br>aus Artikel 5 Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 BGBl.I S.2875 Bundesrat Drucksache 649/19 Gesetzesbeschluss vom 13.12.19 Seite 15<br>+§20(5) EStG<br>+§23 EStG<br>+§22a EStG<br>+§16 ErbStG<br>+§17 ErbStG<br>+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG<br>+§51aAbs.2b-e 6 EStG<br>+Art.140 GG<br>+Art137 (6) der deutschen Verfassung - zum Zeitpunkt des inkraften Gesetz über die vorläufige Konfessionssteuer Reichsgewalt<br>per pdf - per Post oder auf ihrer Internet Startseite.<br><br>Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Antragsteller<br>Sebastian Antragsteller/in, Nürnberger Strasse, 10a, 91781, Weißenburg in Bayern, 29.10.2020'Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Toto-Lotto Niedersachsen GmbH' an Niedersächsisches Finanzministerium2021-01-03T23:00:22.541261+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-sowie-ausgabenaufstellungen-toto-lotto-niedersachsen-gmbh/Antrag nach dem NUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Für eine künstlerische Forschungsarbeit treten wir als zwei Master-Studierende der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg an Sie heran und freuen uns über freundliche Unterstützung in diesen Projekt. Unsere Recherche befasst sich mit der Kulturförderung der deutschen Lottogesellschaften.<br><br>Daher bitte ich um Transparenz über die Höhe;<br>1. des von der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH erzielten Gewinns;<br>2. der davon an das Land abgegebenen Summe;<br>3. der davon in Förderprojekte geflossenen Ausgaben;<br>4. der Fördersumme, die ggf. direkt von der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH an Destinatäre geflossen sind; sowie<br>5. der in Spielsuchtprävention geflossenen Gelder<br><br>– in den vergangenen Jahren 2018, 2019 sowie – falls möglich – für das Jahr 2020.<br><br>Außerdem möchte ich Sie gerne um eine Aufstellung der in Punkt 2 und Punkt 4 erfragten Ausgaben bitten.<br><br>Bitte lassen Sie mich darüber hinaus wissen, in welcher Form die mit der Ausgabenverteilung beauftragten Gremien sich zusammenstellen und durch welche Verfahren die professionelle Eignung der jeweiligen Mitglieder garantiert wird.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Nutzungsstatistik DE-Mail' an Niedersächsisches Finanzministerium2020-08-27T07:36:02.031115+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzungsstatistik-de-mail/Antrag nach dem NUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>sie werden auf de-mail.info gelistet, dass sie Anfragen via DE-Mail akzeptieren.<br><br>Ich würde Sie bitten, mir folgende Informationen bereitzustellen:<br>- Wie viele Anfragen gehen bei Ihnen via DE-Mail ein? Gerne aufgeschlüsselt nach Quartalen<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nord LB' an Niedersächsisches Finanzministerium2019-07-11T12:41:40.061398+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nord-lb/die Kernaufgabe eines modernen Controllings als Teilfunktion des unternehmerischen Führungssystems (Management) ist die Lieferung von Kennzahlen zur Planung, Steuerung und Kontrolle aller Unternehmensbereiche einer Bank.<br><br>Bitte nennen Sie den Betrag zur wahrscheinlichen Rettung der Nord LB.'Daten' an Niedersächsisches Finanzministerium2019-06-17T20:48:22.890438+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-251/welche Daten Sie über mich gespeichert haben.'Windows-Zwangsmigration in der niedersächsischen Finanzverwaltung' an Niedersächsisches Finanzministerium2018-10-04T16:08:56.141446+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/windows-zwangsmigration-in-der-niedersachsischen-finanzverwaltung/Antrag nach dem NUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Sehr geehrte Damen & Herren,<br>(...) In den Finanzämtern steht die Vorbereitung für die <br>Ablösung des Linux-basierten Verfahren-Betriebs durch <br>das Betriebssystem Microsoft Windows an . <br>Für das über mehrere Jahre laufende Projekt plant die <br>Landesregierung in 2019 5,9 Millionen € und für die <br>Folgejahre jeweils 7 Millionen € zur Verfügung zu stellen (...)<br>Frage 1: Gibt es einen Beschluss dafür, dass man ohne Not die <br>Betriebssysteme für alle Arbeitsplatzrechner in einer kritischen <br>Infrastruktur durch eine Windows-Zwangsmigration ersetzt und <br>sich damit in die totale Abhängigkeit von einem amerikanischen <br>Multi-Konzern begibt?<br>Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in dem Koalitions-<br>Vertrag von SPD & CDU nichts von Microsoft Windows beschlossen<br>wurde!<br>Frage 2: Wie kommen die Gesamtkosten für einen dreijährigen <br>Betrachtungszeitraum in Höhe von (5,9 + 7,0+ 7,0)€ = 19,9 € <br>zustande?<br>Rein vorsorglich wird auf das vergleichbare Gutachten mit<br>berechneten Gesamtkosten in der Münchner Stadtverwaltung <br>bei der doppelten Anzahl Arbeitsplatzrechner in Höhe von <br>89 Mio. €, nachzulesen auf Seite 74 von:<br><br>http://pc-wedel.de/archiv/Alles_nur_Politik.pdf<br><br>hingewiesen.<br>Mit freundlichen Grüßen.<br>Heino Frerichs<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Haushaltspläne maschinenlesbare Form' an Niedersächsisches Finanzministerium2017-10-19T13:51:17.760174+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsplane-maschinenlesbare-form-4/den Gesamthaushaltsplan des Landes Niedersachsen in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018.'finanzrelevante Verträge mit Kirchen in der Stadt Göttingen' an Niedersächsisches Finanzministerium2016-02-15T09:05:08.132171+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzrelevante-vertrage-mit-kirchen-in-der-stadt-gottingen/Alle nicht generalisierten Verträge mit Kirchen der Stadt Göttingen mit kommunalbezug (z.B. spezielle Kirchen, Orte etc.), die eine Grundlage für finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Kirchen oder Verzicht auf Zahlungen durch die Kirchen an den Staat begründen?