Informationsfreiheitsanfragen an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-15T09:51:29.904873+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Persönliche Daten bei Anzeige' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2024-03-15T09:51:29.904873+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/persoenliche-daten-bei-anzeige/Werden im Anhörungsbogen bei Parkverstößen die Zeugennamen oder Adressen mit angegeben?'Parkraum Mittlerer Standstreifen Friedenstraße 66-54' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2022-11-25T16:51:13.361457+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraum-mittlerer-standstreifen-friedenstrasse-66-54/Friedenstraße 66-54 - mittlere Fläche wird seit mehr als 15 Jahren als Parkplatz genutzt.Vorallem von Anwohnern.Plötzlich werden Strafzettel verteilt.Ist es Ihre Behörde? Da die Flächen nicht als Parkverbotzone gekennzeichnet sind, bitte ich Information was dem Wandel zu Grunde liegt.'Tötung eines Hundes ohne Rücksprache mit dem Besitzer und in dessen Abwesenheit' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2023-03-09T10:54:43.907581+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/toetung-eines-hundes-ohne-ruecksprache-mit-dem-besitzer-und-in-dessen-abwesenheit/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle Unterlagen, Notizen und Akten der Amtlichen Veterinäraufsicht, des Ordnungsamtes - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der weiteren beteiligten Behörden (ggf. Polizei, Wasserschutzpolizei und weitere) zum Bearb.Z.: Ord VetLeb 34 bzw. Aktenzeichen: Ord VetLeb 34 - Ti 14/23 - AO die den oben genannten Vorgang betreffen.<br><br>Akten im Sinne des Berliner IFG sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 2 alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Dateien, Briefe, Befunde, Fotos, Pläne etc. soweit sie amtlichen Zwecken dienen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ermittlung von Verwandten (stopień m pokrewieństwa) bei Todesfaellen (przypadek m śmiertelny)' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2022-10-22T10:05:42.593077+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-von-verwandten-stopien-m-pokrewienstwa-bei-todesfaellen-przypadek-m-smiertelny/nach welchen juristischen Paragraphen werden im Todesfalle (przypadek m śmiertelny) die Verwandten der verstorbenen Person ermittelt - etwaig im "Schnellverfahren"?<br><br>(a) Welche Grad der Verwandtschaft (stopień m pokrewieństwa) kann in diesem Ermittlungsverfahren <br>(b) im Rahmen welcher geographischen Reichweite ermittelt werden?'Ordnungswidrigkeiten Volkspark Friedrichshain Berlin' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2022-07-18T09:05:56.592385+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-volkspark-friedrichshain-berlin/1. Anzahl der durchgeführten Kontrollgänge / Einsätze des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg im Volkspark Friedrichshain<br>2. Anzahl der erlassenen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg im Volkspark Friedrichshain<br><br>im Zeitraum vom 01.04.2022 bis 01.07.2022.'Verfolgung von Anzeigen via weg-li' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2021-11-06T07:45:37.678196+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfolgung-von-anzeigen-via-weg-li/- Prozedere Ihrer Behörde bei Bekanntwerden einer Ordnungswidrigkeit via Mail (bzw über die weg-li-App)'Abschleppen im verkehrsberuhigten Bereich (Graefkiez)' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2021-07-14T10:38:06.666533+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschleppen-im-verkehrsberuhigten-bereich-graefkiez/Der Graefekiez in Friedrichshain-Kreuzberg ist zum großen Teil verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325.1, Anlage 3 StVO lfd. Nr. 12). Die gesetzgeberische Entscheidung, den Straßenraum eines verkehrsberuhigten Bereiches zugunsten spielender Kinder und des Fußgängerverkehrs als Spiel-, Kommunikations- und Verweilraum freizuhalten, rechtfertigt Abschleppen von Kraftfahrzeugen im Sofortvollzug, ohne dass es der Feststellung einer konkreten Verkehrsbehinderung bedarf. Dies wurde durch Gerichtsentscheidungen (VG Koblenz v. 18.01.2010 4 K 536/09) bestätigt. Auch die negative Vorbildwirkung, die von einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug auf andere Kraftfahrer ausgeht, und der Gesichtspunkt der Generalprävention sind grundsätzlich tragfähige Gründe zur Durchführung einer Abschleppmaßnahme.<br>Im Graefekiez wird die vorgenannte Zielsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs durch dauerhaft widerrechtlich abgestellte Kfz dauerhaft verhindert. Auch Fahrzeuge, die über Monate dauerhaft behindernd abgestellt sind, werden auch auf Hinweis von Anwohnenden nicht vom Ordnungsamt abgeschleppt.<br><br>Womit begründen sie die Untätigkeit des Ordnungsamts bezüglich des Abschleppens? Welche geeigneten Mittel werden sie in Zukunft einsetzen um die Möglichkeit der Nutzung des Straßenraums in der gesamten Breite für Kinder und Fußgehende als Spiel-, Kommunikations-, Verweil- und Bewegungsraum zu gewährleisten?'Keine Reaktion auf Ordnungsamt-Online und persönlicher Nachfrage' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2020-07-06T09:46:22.404081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/keine-reaktion-auf-ordnungsamt-online-und-personlicher-nachfrage/Die Tramschienen in der Holteistraße/Wühlischstraße verursachen ohrenbetäubende Geräusche, wenn die M13 um die Kurve fährt. Tag und Nacht wird im X-Minutentakt auch bei geschlossenen Fenstern das Wohnen extrem gestört.<br><br>Auf Nachfrage bei 2 Beamten des Ordnungsamtes wurde mir mitgeteilt, dass das Ordnungsamt dafür nicht zuständig sei. Auch in der Online-Maske des Ordnungsamtes habe ich seit 2 Wochen keine Rückmeldung erhalten.<br><br>Welches Amt ist für dieses Problem zuständig?'Aufzug am S-Bahnhof Landsberger Allee' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2020-01-14T07:43:23.309868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzug-am-s-bahnhof-landsberger-allee/Wie oft würde der Aufzug vom S-Bahnsteig Landsberger Allee zu Strasser in den Jahren 2017-2019 gewartet und entstört?<br>Welche Kosten sind dabei entstanden?<br>Was waren die 3 häufigsten Störungsgründe?'Parkraumbewirtschaftung Friedrichshain-Kreuzberg' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2019-11-08T12:47:37.964808+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumbewirtschaftung-friedrichshain-kreuzberg/1. Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter für die Parkraumbewirtschaftung, wenn möglich, aufgeschlüsselt nach Parkzonen<br>2. In welchem Verhältnis sind diese Personen beschäftigt?<br>3. Vorhandene Dienstanweisungen oder Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern oder mit den entsprechenden Abteilungen.<br>4. Kosten und Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung der letzten 3 Jahre'Straßensperrung' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2018-09-29T07:54:37.259250+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/straensperrung/Seit dem 3. Juli ist die Straße vor meinem Haus (Höchste Straße 16 bis 14) gesperrt, es ist auch kein Durchgangsverkehr möglich. Gebaut wurde sehr sporadisch, aber am 21.September wurde die Baustelle geräumt und gereinigt, geblieben sind die Absperrgitter. Ich habe versucht, telefonisch nachzufragen, wurde aber immer in der Warteschleife hängengelassen. Wann wird die Sperrung aufgehoben? Wieso kann das so lange dauern?'Standorte der Verkaufsstellen von Spargel und Erdbeeren' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2017-04-20T11:00:45.117562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/standorte-der-verkaufsstellen-von-spargel-und-erdbeeren/Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren in Friedrichshain-Kreuzberg, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.'Lärmbelästigung Myfest Kreuzberg' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2016-03-20T09:49:17.615765+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/larmbelastigung-myfest-kreuzberg/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Ergebnisse von Lärm-Emissionen während des Myfestes in Kreuzberg.<br>Falls es keine Messungen gab: Warum nicht? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,