Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium Freiburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-11T10:22:32.150619+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium Freiburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Polizeieinsatz Mahnwache' an Polizeipräsidium Freiburg2024-03-04T22:14:21.240638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatz-mahnwache/Die Einsatzprotokolle aller Einsätze am 27.2 diesen Jahres, die einen Bezug auf die angemeldete Dauermahnwache am Heuweg im Langmattenwäldchen hatten'Einsätze im Zusammenhang mit den Bauernprotesten' an Polizeipräsidium Freiburg2024-03-11T10:22:32.150619+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsaetze-im-zusammenhang-mit-den-bauernprotesten-1/sämtliche Einsätze im Zusammenhang mit den Bauernprotesten'Protokollbandabfragen' an Polizeipräsidium Freiburg2023-08-07T16:16:41.359216+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokollbandabfragen-11/Antrag nach dem LIFG BW,<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich begehre Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen meiner personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes Baden-Württemberg, nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Ich beantragte Auskunft darüber, welche Polizeibeamten meine Daten aus welchem Anlass innerhalb der letzten fünf Jahre im polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem ("POLIKS") bzw. System des Einwohnermeldewesens ("EWW") abgefragt haben. Ich veranlasse eine Protokolldatenauswertung und beantrage Akteneinsicht in die Protokolldatenauswertung ("Protokollbandabfrage").<br><br>Ich verweise auf das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2021 - 12 B 23/20. https://openjur.de/u/2382823.html und gehe davon aus, das dieses aufgrund der nahezu wortgleichen Formulierungen im Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG Baden-Württemberg und dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG, welches vorher erlassen wurde und daher auch Grundlage des LIFG BW war - auch die Rechtslage analog in Baden-Württemberg.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. <br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen' an Polizeipräsidium Freiburg2024-01-16T10:29:54.186029+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-23/sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen<br>[1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf'Einsatzbericht Polizeirevier Freiburg - Nord' an Polizeipräsidium Freiburg2024-01-10T21:27:31.843271+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzbericht-polizeirevier-freiburg-nord/Den Einsatzbericht des letzten Einsatzes des Polizeireviers Freiburg Nord.'Anonymisierte Notenliste der Beurteilungsrunde 2023' an Polizeipräsidium Freiburg2023-10-05T14:00:44.592638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anonymisierte-notenliste-der-beurteilungsrunde-2023/die anonymisierte Notenliste der Beurteilungsrunde 2023<br><br>[1] https://www.badische-zeitung.de/in-der-freiburger-polizei-sorgt-eine-befoerderung-fuer-unruhe'Anonymisierte Notenliste der Beurteilungsrunde 2021' an Polizeipräsidium Freiburg2023-10-05T13:59:46.274313+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anonymisierte-notenliste-der-beurteilungsrunde-2021/die anonymisierte Notenliste der Beurteilungsrunde 2021<br><br>[1] https://www.badische-zeitung.de/in-der-freiburger-polizei-sorgt-eine-befoerderung-fuer-unruhe'Anonymisierte Notenliste der Beurteilungsrunde 2019' an Polizeipräsidium Freiburg2023-10-05T13:57:52.543209+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anonymisierte-notenliste-der-beurteilungsrunde-2019/die anonymisierte Notenliste der Beurteilungsrunde 2019<br><br>[1] https://www.badische-zeitung.de/in-der-freiburger-polizei-sorgt-eine-befoerderung-fuer-unruhe'Stellenausschreibung für das "Amt der persönlichen Referentin" des Polizeipräsidenten' an Polizeipräsidium Freiburg2023-10-05T13:55:08.570434+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellenausschreibung-fuer-das-amt-der-persoenlichen-referentin-des-polizeipraesidenten/die Stellenausschreibung für das "Amt der persönlichen Referentin" des Polizeipräsidenten, die im Zuge des Antritts von Herrn Semling als Freiburger Polizeipräsident im April 2019 geschaffen wurde.<br><br>[1] https://www.badische-zeitung.de/in-der-freiburger-polizei-sorgt-eine-befoerderung-fuer-unruhe'Unfalldaten der Kreuzung von Emmy-Noether-Strasse und Kaiserstuhlstraße in Freiburg' an Polizeipräsidium Freiburg2023-08-21T15:17:59.972247+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfalldaten-der-kreuzung-von-emmy-noether-strasse-und-kaiserstuhlstrasse-in-freiburg/Eine Auflistung aller Unfallereignisse seit dem 01.01.2015 an der Kreuzung von der Emmy-Noether-Straße und der Kaiserstuhlstraße in Freiburg, in einem maschinenlesbaren Format, mit:<br>- Datum und Uhrzeit<br>- Unfallbeteiligte (Pkw, Kraftrad, Rad, Fußgänger, Güter-KFZ, Sonstige)<br>- Personenschaden ja/nein<br>- Unfallursache<br><br>Desweiteren bitte ich um Auskunft und Begründung, ob das Polizeipräsidium Freiburg diese Kreuzung oder einen Bereich rund um die Kreuzung derzeit als Unfallhäufungsstelle bewertet.'Einsatzprotokolle zu Aktionen der "Letzten Generation"' an Polizeipräsidium Freiburg2023-05-25T14:41:51.972329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokolle-zu-aktionen-der-letzten-generation/alle Einsatzprotokolle aller bisherigen Aktionen der "Letzten Generation" im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg'Anzahl Anzeigepflicht Leichenfund' an Polizeipräsidium Freiburg2023-03-17T18:42:17.595854+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-anzeigepflicht-leichenfund/Wie oft ist im Landkreis Emmendingen in dem Zeitraum von 2020-2022 aufgeschlüsselt nach Gemeinden und Jahren ein Fall des § 159 StPO aufgetreten, bei dem die Polizei anstatt der Hinterbliebenen die Leichenbergung beauftragt hat?'Berichte und Lageeinschätzungen zu Corona Demonstrationen am 26.3.2022 in Freiburg' an Polizeipräsidium Freiburg2022-03-30T06:47:17.812642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berichte-und-lageeinschatzungen-zu-corona-demonstrationen-am-2632022-in-freiburg/alle Unterlagen, die Ihnen zum Polizeieinsatz (oder den Einsätzen) zu den koordinierten Demonstrationen und Mahnwachen am 26.3.2022 in Freiburg vorliegen.'Einfahrtverbot für Kfz in der Wentzingerstr.' an Polizeipräsidium Freiburg2021-04-06T13:25:49.703279+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einfahrtverbot-fur-kfz-in-der-wentzingerstr/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Seit Dezember 2020 ist die Wentzingerstr. zwischen Engelbergerstr. und Wannerstr. für den Kfz Verkehr gesperrt. Leider kommt es immer wieder vor, dass das Einfahrtverbot für Kfz missachtet wird.<br><br>Deshalb bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:<br>1. An welchem Datum und jeweils für welche Zeitdauer wurde das Einfahrtverbot für Kfz kontrolliert?<br>2. Wie viele Kfz mussten bei diesen Kontrollen beanstandet werden weil sie das Einfahrtverbot für Kfz missachteten?<br>3. Wurden Kfz-Führer:innen die das Einfahrtverbot missachteten verwarnt anstatt mit einem Bußgeld belegt? Wenn ja: Wie viele und warum?<br>4. Wie viele Einsätze der Polizeibehörde in der Wentzingerstraße erforderten im 1. Quartal 2021 die Nutzung des für Kfz gesperrten Bereichs durch die Polizei?<br>5. Wie viel Zeit geht bei einem Einsatz verloren, wenn die Polizei im Einsatzfall über den DB Parkplatz unter der Radstation fährt anstatt die Wentzingerstraße zu benützen?<br>6. In wie vielen der oben aufgeführten Fällen ist die Nutzung eines Kfz durch die Polizei unvermeidbar und kann nicht durch eine Fahrt mit dem Fahrrad ersetzt werden? Bitte begründen Sie warum in diesen Fällen ein Kfz nötig gewesen ist.<br>7. Ist die Polizei mit der Einhaltung der Beachtung des Einfahrtverbot für Kfz in der Wentzingerstraße zufrieden? Wenn nicht: Welche Möglichkeiten hat die Polizei die Durchsetzung der Stvo in diesem Bereich zu gewährleisten?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizeipräsidium Freiburg Bissierstraße 179114 Freiburg im Breisgau' an Polizeipräsidium Freiburg2020-09-30T09:13:05.131525+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizeiprasidium-freiburg-bissierstrae-179114-freiburg-im-breisgau/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Polizeipräsidium Freiburg<br>Bissierstraße 1<br>79114 Freiburg im Breisgau<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Anzahl der Polizisten bei den Ausschreitungen am 20. Juni 2020 in Stuttgart' an Polizeipräsidium Freiburg2020-06-22T10:00:50.744789+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-polizisten-bei-den-ausschreitungen-am-20-juni-2020-in-stuttgart-1/in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es zu Ausschreitungen in Stuttgart.<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Polizisten/innen die dem Polizeipräsidium Freiburg unterstellt sind, wurden in der Nacht nach Stuttgart entstand und wie viele davon wurden im Einsatz verletzt.'Einsätze Fahrradstaffel' an Polizeipräsidium Freiburg2020-04-28T09:20:55.463156+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatze-fahrradstaffel/Eine Auflistung aller Einsätze Ihrer Fahrradstaffel im Zeitraum 2015 bis 2019'Einführung von Videoüberwachung im Freiburger Stadtgebiet' an Polizeipräsidium Freiburg2019-03-15T14:29:23.665813+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuhrung-von-videouberwachung-im-freiburger-stadtgebiet/1. Anzahl der Überwachungskameras, deren Einführung im Freiburger Stadtgebiet auf Grundlage von § 21 Abs. 3 PolG-BW in den kommenden Monaten geplant ist.<br>2. Die genauen Standorte dieser Kameras.<br>3. Eine Kostenschätzung für die Einführung und den Betrieb der Kameras (aufgeteilt nach Investitions- und Betriebskosten).<br>4. Die Träger dieser Kosten.'Liste der Gefahrengebiete in Freiburg' an Polizeipräsidium Freiburg2019-09-27T10:49:53.663450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-gefahrengebiete-in-freiburg/1. Liste von allen Gefahrengebieten im Stadtgebiet Freiburg.<br>2. Genaue Begrenzungen der Gefahrengebiete. (Eckpunkte)<br>3. Beschilderung des Verfahrens zur Auswahl der Gefahrengebiete.<br>4. Begruendungen fuer die Auswahl der aktuellen Gefahrengebiete.<br>5. Statistiken der Gefahrengebiete aus den vorjahren. (2014-2018)<br>6. Liste an Sonderberechtigungen der Polizei auf grund von Gefahrengebieten.'Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße' an Polizeipräsidium Freiburg2019-05-02T10:58:16.419253+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-zum-polizeieinsatz-in-der-nacht-300401052019-belfortstrae/Das Protokoll zum Polizeieinsatz in der Belfortstraße in der Nacht vom 30.04. zum 01.05.2019'Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz und Einsätze wegen Rauschgiftkriminalität' an Polizeipräsidium Freiburg2019-03-16T08:24:50.745237+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzkrafte-des-polizeiprasidiums-einsatz-und-einsatze-wegen-rauschgiftkriminalitat/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>mit dem Abschluss der Partnerschaft "Sicherer Alltag" zwischen der Stadt Freiburg und dem Laden Baden-Württemberg wurde das Polizeipräsidium Freiburg ab Dezember 2016 mit 25 zusätzlichen Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Einsatz verstärkt. Diese Zahl würde ich gerne einordnen. Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br><br>1. Wie viele Einsatzkräfte hat das Polizeipräsidium Freiburg aktuell (2019) und insgesamt (nicht allein durch die Sicherheitspartnerschaft hinzugekommene) aus dem Polizeipräsidium Einsatz?<br>2. Wie hat sich diese Zahl in den letzten 20 Jahren entwickelt? Ich bitte um eine Aufschlüsselung der Anzahl der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums nach Jahren, jeweils zum Stichtag 1. Januar.<br>3. Wie viele Einsätze wurden in den letzten 20 Jahren durch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Freiburg aufgrund des Verdachts auf Rauschgiftkriminalität durchgeführt? Ich bitte um eine Aufschlüsselung der Einsatzzahlen nach Jahren.<br>4. Wie hat sich die Zahl der Tatverdachtsfälle von Rauschgiftkriminalität (Summenschlüssel 891000) in den letzten 20 Jahren im Stadtkreis Freiburg entwickelt? Ich bitte um eine Aufschlüsselung der Fallzahlen nach Jahren.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kriminalitätsschwerpunkte in Freiburg' an Polizeipräsidium Freiburg2019-01-07T16:43:18.269344+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalitatsschwerpunkte-in-freiburg/- Lage der sogenannten "Kriminalitätsschwerpunkte" (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG) im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg (Stand: Dezember 2018).<br><br>- Art der Straftaten, die zur Einrichtung des jeweiligen Kriminalitätsschwerpunkts geführt haben.<br><br>- Tatverdachtsfälle, die an den jeweiligen Kriminalitätsschwerpunkten polizeilich registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Delikten.'Augaben und Zeitaufwand für den Betrieb der diversen Social Media Accounts der Polizei Freiburg 2017' an Polizeipräsidium Freiburg2018-07-26T14:46:50.823511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/augaben-und-zeitaufwand-fur-den-betrieb-der-diversen-social-media-accounts-der-polizei-freiburg-2017/- Ausgabenaufstelllung 2017 für de Betrieb der Social Media Accounts<br>- Aufstellung über den benötigten Zeitaufwand für den Betrieb und die Produktion des Inhalts (hier auch bitte einbeziehen, wenn beispielsweise Beamte für Fototermine extra herangezogen werden)<br>- Information darüber, wie hoch das Budget für Social Media 2018 zu 2017, bei der Polizei Freiburg, gestiegen ist.'Weisungen der Polizei Freiburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin' an Polizeipräsidium Freiburg2018-03-12T22:42:05.761389+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-der-polizei-freiburg-bei-versammlungen-gegen-den-militareinsatz-turkischer-streitkrafte-im-nordsyrischen-distrikt-afrin/Sämtliche interne Weisungen der Polizei Freiburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin'Kontrollzonen bzw. Kriminalitätsschwerpunkte' an Polizeipräsidium Freiburg2018-02-02T13:25:36.685147+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollzonen-bzw-kriminalitatsschwerpunkte/- Lage der sog. Kontrollzonen bzw. Kriminalitätsschwerpunkte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg (Stand: Januar 2018)<br>- Art der gehäuften Straftaten, die zur Einrichtung der jeweiligen Kontrollzone geführt haben<br><br>Nach § 26 PolG wird dem Polizeivollzugsdienst innerhalb der sog. Kontrollzonen die Personenfeststellung deutlich erleichtert. Auf Ihrer Webseite habe ich hierzu leider keine Informationen gefunden. Es findet sich lediglich bei der Badischen Zeitung ein Bericht, dass in der Stadt Freiburg jetzt drei Kontrollzonen existieren.