Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium Mannheim auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-07T02:30:08.091204+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium Mannheim, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Unterlagen zu einer Leibesvisitationen' an Polizeipräsidium Mannheim2023-09-07T02:30:08.091204+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-einer-leibesvisitationen/Bitte senden Sie mir alle Dokumente, schriftlichen Unterweisungen, Präsentationen oder ähnliches zum Thema Leibesvisitationen zu.'Einsatzprotokoll zur Einsatz Konrad-Adenauer-Brücke am 02.09.2023' an Polizeipräsidium Mannheim2023-09-05T22:11:04.586882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-zur-einsatz-konrad-adenauer-bruecke-am-02-09-2023/Das Einsatzprotokoll zum Einsatz an der Konrad-Adenauer-Brücke am 02.09.2023.'Geschäftsprozess zur Veröffentlichung einer Pressemitteilung auf presseportal.de' an Polizeipräsidium Mannheim2023-09-05T22:23:55.096867+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaeftsprozess-zur-veroeffentlichung-einer-pressemitteilung-auf-presseportal-de/Bitte senden Sie mir den Geschäftsprozess zur Veröffentlichung einer Pressemitteilung auf presseportal.de zu.<br><br>Die für mich relevanten Informationen sind, welche Abteilungen und welche Personen (Titelbezeichnung) müssen bis zu einer Veröffentlichung einer Pressemitteilung involviert werden.<br><br>Personen bezogene Daten wie Unterschrift, Namen usw. dürfen geschwärzt werden.'Unterlagen zum Begriff "Klimakleber"' an Polizeipräsidium Mannheim2023-09-05T22:42:14.589419+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-begriff-klimakleber/In der Pressemitteilung am 02.09.2023 zu finden hier: https://web.archive.org/web/20230905221137/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5593720 <br><br>Wurde folgende Überschrift verwendet "POL-MA: Mannheim - Klimakleber auf der Konrad-Adenauer-Brücke<br>"<br>Bitte senden Sie mir alle Weisungen/ jegliche Kommunikation über den Begriff "Klimakleber" zu, so wie E-Mails/ Unterlagen, in dem der Begriff "Klimakleber" verwendet wurde.<br><br>Sollte es eine interne Definition des Begriffes "Klimakleber" oder was "Klimakleber" sind bzw., welche Gruppierung damit gemeint ist. Wenn Ja, senden Sie mir diese bitte zu.<br><br>Personen bezogene Daten wie Unterschrift, Namen usw. dürfen geschwärzt werden.'Vorträge des Polizeipräsidiums Mannheim beim 28. Deutschen Präventionstag im Juni 2023' an Polizeipräsidium Mannheim2023-06-24T18:30:06.471048+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-polizeipraesidiums-mannheim-beim-28-deutschen-praeventionstag-im-juni-2023/Vom 12.06. bis 13.06.23 fand in Mannheim der 28. Deutsche Präventionstag statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>12.06.23 15:00 - 15:45<br>Videoschutz Mannheim - Algorithmenbasierte Bildauswertung<br>Dirk Herzbach, Polizeipräsidium Mannheim<br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Einsatzprotolle für Versammlungen auf Autobahnen Heidelberg/Mannheim' an Polizeipräsidium Mannheim2023-03-14T22:51:12.183100+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotolle-fuer-versammlungen-auf-autobahnen-heidelberg-mannheim/Bitte schicken Sie mir die Einsatzprotokolle zu den Versammlungen auf der Autobahn vom 4.7.2021 und 10.7.2022 zu. <br>Bitte schicken Sie mir außerdem alle weiteren Einsatzprotokolle von im Vorfeld angemeldeten Versammlungen auf Autobahnen, die jemals in Ihrem Zuständigkeitsbereich stattgefunden haben.'IFG-Antrag: Videoüberwachungsprotokolle' an Polizeipräsidium Mannheim2022-06-25T21:55:30.574058+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-videoueberwachungsprotokolle/Die vollständigen Protokolle der Videoüberwachungsanlage, die vom Polizeipräsidium Mannheim betrieben wird.<br><br>Personenbezogene Daten (z.B. der Benutzername) können geschwärzt werden.'Besprechungen zur Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim' an Polizeipräsidium Mannheim2022-05-25T14:20:23.532864+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/besprechungen-zur-fahrradstrasse-e1-e2-in-mannheim/Die Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim ist mit Zeichen 244.1 (Fahrradstraße) ausgeschildert, ein Zusatzschild "Anlieger frei" ist nicht angebracht. Nach Auskunft der Stadt Mannheim dürfen Anlieger und Kunden dennoch diese Fahrradstraße befahren. Die Polizei ist nach Auskunft der Stadt Mannheim in Besprechungen über diese Regel informiert worden. Bitte senden Sie mir 1) Protokolle dieser Besprechungen, und 2) alle Unterlagen, mit denen diese Verkehrsregelung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Mannheim bekannt gemacht wurde.'Kriminalitätsbelastete Orte in Mannheim (ab 2021)' an Polizeipräsidium Mannheim2022-05-25T12:16:20.976566+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalitaetsbelastete-orte-in-mannheim-ab-2021/Eine Liste aller „kriminalitätsbelasteten Orte” (§27 Abs. 1 Nr. 3 PolG) in Mannheim, jeweils samt Art und Anzahl der Straftaten, ab 01.01.2021.<br><br>Sollte es zu einer nachträglichen Aktualisierung der Daten aus früheren Jahren gekommen sein, bitte ich auch um die Zusendung dieser Informationen (vgl. https://media.frag-den-staat.de/files/foi/613280/2021-06-30-20210709_000958_geschwaerzt.pdf).<br><br>Auch in diesem Jahr würde es mich sehr freuen, wenn Sie diese Informationen zukünftig selbstständig veröffentlichen, zum Beispiel auf dem Open Data-Portal der Stadt Mannheim.'Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffende Tweets am 27. Dezember 2021' an Polizeipräsidium Mannheim2021-12-28T09:40:25.517076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstellung-und-loschung-von-thin-blue-line-betreffende-tweets-am-27-dezember-2021/Am 27. Dezember 2021 hat die Polizei in Mannheim mehrere Tweets betreffend "Thin Blue Line" (TBL) abgesetzt und dabei auch die Lektüre der rechten Webseite "Polizei=Mensch" empfohlen. Dieser "Drunter-Kommentar" wurde anschließend gelöscht, ist aber als Screenshot noch existent (https://pbs.twimg.com/media/FHnLHFXWYAQ-9Vh?format=jpg&name=medium). Anschließend rechtfertigte Ihr Präsidium die Verwendung mit den Worten, mit der TBL sei "die gesamte Blaulichtfamilie" angesprochen (https://twitter.com/PolizeiMannheim/status/1475449244005945345?s=20).<br><br>Ab 2014 hat sich die TBL in den USA im Rahmen der "Blue-Lives-Matter"-Bewegung und damit als Gegenbewegung zu "Black-Lives-Matter" formiert. Im deutschsprachigen Raum gehört die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel durch einen Kommentar in der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" zu den ersten Unterstützer:innen.<br><br>Die waagerechte blaue Linie wird unter dem Hashtag #thinblueline zur Unterstützung eines rechten Narrativs genutzt, wonach nur die Polizei verhindern kann dass die Zivilisation zusammenbricht. Wissenschaftler:innen vermuten den Ursprung in der militärischen "Thin Red Line" aus der Schlacht um Balaklawa 1854 auf der Halbinsel Krim zurückführen, bei der sich eine dünne, linienförmige militärische Formation eines (rot uniformierten) schottischen Regiments der übermächtigen russischen Kavallerie entgegenstellte.<br><br>Ich bitte deshalb um die Herausgabe aller Korrespondenz (Briefe, Vermerke, Dienstanweisungen, Mails, SMS, WhatsApp-Nachrichten etc.) zu der Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffenden Tweets am 27. Dezember 2021. Ich gehe davon aus, dass Tweets bei Ihnen im Vier-Augen-Prinzip verfasst (und gelöscht) werden. Ich bitte daher auch um sämtliche dienstliche Kommunikation der an den Tweets beteiligten Polizeibeamt:innen sowie anschließend erstellte Vermerke. <br><br>Außerdem bitte ich um Übermittlung der Social Media-Richtlinien der Polizei in Mannheim.'Videomaterial vom NPD-Parteitag, das u.a. Medienvertretern am 14.12.2015 gezeigt wurde' an Polizeipräsidium Mannheim2018-11-20T10:18:46.970605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videomaterial-vom-npd-parteitag-das-ua-medienvertretern-am-14122015-gezeigt-wurde/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Das Polizeipräsidium Mannheim zeigte Medienberichten zufolge am 14.12.2015 in den Räumlichkeiten des Polizeireviers Weinheim einer Auswahl von Medienvertretern, Politikern und Versammlungsleitern "ungeschnittene Videosequenzen" von der Demonstration gegen den NPD-Parteitag am 21. November 2015. Das gezeigte Videomaterial, in vollständiger, exakt dort vorgeführter Länge.<br><br>Da diese Videosequenzen bereits für eine begrenzte Öffentlichkeit datenschutzrechtlich bearbeitet wurden, dürfte einer Zusendung nicht mehr im Wege stehen. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Vorzeitige Zurruhesetzung' an Polizeipräsidium Mannheim2021-12-28T18:40:17.944347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorzeitige-zurruhesetzung-3/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wie viele BeamtenInnen wurden in den Jahren 2018 bis heute in den Vorruhestand versetzt.<br>Bei wie vielen war noch Resturlaub vorhanden, der aufgrund Erkrankung nicht genommen werden konnte? Wie viele wurden darüber mündlich oder schriftlich belehrt, dass dieser Urlaubsanspruch ausbezahlt werden kann. Bei wie vielen wurde diese gesetzlich vorgeschriebene Belehrung unterlassen? In wie vielen Fällen wurde der Urlaubsanspruch nicht an die Berechtigten ausbezahlt. Wie hoch beläuft sich die Gesamtsumme des nicht ausbezahlten Urlaubsanspruches.<br>Die Bearbeitung dieser Anfrage dürfte einfach zu bearbeiten sein, da die Daten praktisch per Knopfdruck ermittelt werden können.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kriminalitätsbelastete Orte in Mannheim (ab 2020)' an Polizeipräsidium Mannheim2021-06-26T14:30:01.997090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalitatsbelastete-orte-in-mannheim-ab-2020/Eine Liste aller „kriminalitätsbelasteten Orte” (§27 Abs. 1 Nr. 2 PolG) in Mannheim, jeweils samt Art und Anzahl der Straftaten, ab 01.01.2020.<br><br>Sollte es zu einer nachträglichen Aktualisierung der Daten aus früheren Jahren gekommen sein, bitte ich auch um die Zusendung dieser Informationen (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalitatsbelastete-orte-in-mannheim-ab-2019/494045/anhang/2020-06-19Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf).<br><br>Auch in diesem Jahr würde es mich sehr freuen, wenn Sie diese Informationen zukünftig selbstständig veröffentlichen, zum Beispiel auf dem Open Data-Portal der Stadt Mannheim.'Innenministerium BW' an Polizeipräsidium Mannheim2021-01-19T23:09:40.526347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/innenministerium-bw-1/Laut eigenem Bekunden setzt sich das Innenministerium in Baden-Württemberg zusammen mit dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume dafür ein, einen effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen.<br><br>Welche Erkenntnisse liegen dem Staatsschutz vor, wonach Herr Innenminister Strobl selbst Mitglied einer Organisation ist (namentlich die sog. Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC zu Heidelberg), in der mindestens zwei Personen der vom LfV als Verdachtsfall geführten "Jungen Alternative" als Aktivisten oder sogar Funktionäre angehören und mitunter sogar in dem Vereinsheim der Organisation wohnhaft sind bzw. waren.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Mannheim 4-668161 Mannheim' an Polizeipräsidium Mannheim2020-12-12T16:45:38.972520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-vermogen-und-bau-baden-wurttemberg-amt-mannheim-4-668161-mannheim/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für:<br>1. Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Mannheim<br>4-6<br>68161 Mannheim<br><br>2. das Gebäude der EG Eigentum / EG Rauschgift, L 6 10, 68161 Mannheim mit Verweis auf die Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/204291<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Kriminalpolizei Mannheim - EG Eigentum/ EG-Rauschgift 1068161 Mannheim' an Polizeipräsidium Mannheim2020-11-23T14:53:23.852191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-kriminalpolizei-mannheim-eg-eigentum-eg-rauschgift-1068161-mannheim/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Kriminalpolizei Mannheim - EG Eigentum/ EG-Rauschgift<br>10<br>68161 Mannheim<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Vorträge des Polizeipräsidiums Mannheim beim "Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit" am 23.09.20 in Bonn' an Polizeipräsidium Mannheim2020-09-29T19:11:07.615364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrage-des-polizeiprasidiums-mannheim-beim-bundeskongress-kommunale-verkehrssicherheit-am-230920-in-bonn/Am 23.09.20 fand in Bonn der "Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>14:45 Auto-Poser: ein systematischer Ansatz durch Polizei und Stadt Polizeidirektor<br>Dieter Schäfer, Polizeipräsidium Mannheim<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'"Gefährliche Orte" in Heidelberg' an Polizeipräsidium Mannheim2020-08-12T14:01:37.456126+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrliche-orte-in-heidelberg/Eine Liste aller Orte in Heidelberg, die unter dem §26 Abs. 1 Nr. 2 PolG als Orte "an [denen] erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel oder ausländerrechtliche Duldung treffen oder der Prostitution nachgehen" eingestuft werden.'Fachaufsichtsbeschwerden' an Polizeipräsidium Mannheim2020-07-09T09:11:56.413692+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachaufsichtsbeschwerden/- eine Übersicht über alle in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beim Polizeipräsidium eingegangen Fachaufsichtsbeschwerden sowie, falls möglich, die dafür gegebenen Gründe / Betreffe.'Kontrollen und Anzeigenaufkommen nach §5 (4) StVO - Überholabstand' an Polizeipräsidium Mannheim2020-07-01T10:19:29.346058+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-und-anzeigenaufkommen-nach-5-4-stvo-uberholabstand-2/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in Anbetracht der seit einiger Zeit rechtskräftigen StVO-Novelle senden Sie mir bitte Folgendes zu:<br><br>1. Plant das Polizeipräsidium Mannheim oder untergeordnete Polizeibehörden die Kontrolle des in der StVO-Novelle festgeschriebenen Überholabstandes von 1,5 m (innerorts) bzw. 2,0 m (außerorts) von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden durch Kraftfahrzeuge oder werden Kontrollen schon jetzt durchgeführt?<br>2. Falls ja: Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt und wie viele Verstöße wurden durch das Polizeipräsidium Mannheim oder untergeordnete Behörden festgestellt und beanzeigt?<br>3. Falls nein: Gibt es Informationen darüber, was die Kontrolle verhindert? Falls ja: Was verhindert die Kontrollen?<br>4. Falls eine Nichtkontrolle mit dem Nichtvorhandensein von technischen Möglichkeiten begründet wird: Sind dem Polizeipräsidium technische Möglichkeiten bekannt? Befinden sich technische Einrichtungen in der Entwicklung?<br>5. Falls nein: Gibt es Informationen darüber wann damit zu rechnen ist, dass im Einzugsgebiet des Polizeipräsidiums Mannheim der Überholabstand kontrolliert wird? Falls ja: Wann?<br>6. Wie viele Anzeigen von Bürgern hat das Polizeipräsidium seit Januar 2020 bis zum Tage meines Auskunftsgesuches in dieser Sache erhalten? Der Überholabstand war gerichtlich schon vor der Novelle bestätigt und rechtskräftig, daher beziehe ich mich explizit auch auf den Zeitraum vor inkrafttreten der Novelle.<br>7. Wie viele Anzeigen hat das Polizeipräsidium Mannheim "abgelehnt"?<br>8. Wie viele Verfahren wurden eingestellt?<br>9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verhängung von Sanktionen (Ordnungsgeld o.ä.) gegen Personen welche den Überholabstand unterschritten hatten.<br>10. Gibt es interne Anweisungen zum Umgang mit entsprechenden Anzeigen von Verkehrsteilnehmern? Falls ja: Bitte senden Sie mir diese.<br>11. In wie vielen Fällen hat die Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Mannheim mangelnde Überholabstände geahndet?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dienstaufsichtsbeschwerden Polizei' an Polizeipräsidium Mannheim2020-07-02T13:28:57.141565+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstaufsichtsbeschwerden-polizei-1/- eine Übersicht über alle in den vergangenen 2 Jahren beim Polizeipräsidium Mannheim eingegangen Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber Polizist*innen sowie, falls möglich, die dafür gegebenen Gründe.'Kriminalitätsbelastete Orte in Mannheim (ab 2019)' an Polizeipräsidium Mannheim2020-06-06T10:12:49.272968+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalitatsbelastete-orte-in-mannheim-ab-2019/Eine Liste aller „kriminalitätsbelasteten Orte” (§26 Abs. 1 Nr. 2 PolG) in Mannheim, jeweils samt Art und Anzahl der Straftaten, ab 01.01.2019.<br><br>Sollte es zu einer nachträglichen Aktualisierung der Daten aus früheren Jahren gekommen sein, bitte ich auch um die Zusendung dieser Informationen (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalitatsbelastete-orte-in-mannheim/393926/anhang/2019-07-13-scan_geschwaerzt.pdf).<br><br>Zuletzt möchte ich Ihnen die Anregung mitgeben, diese Daten selbstständig zu veröffentlich, zum Beispiel auf dem Open Data-Portal der Stadt Mannheim.'Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch' an Polizeipräsidium Mannheim2019-08-08T06:44:40.384000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eskalation-beim-jobcenter-anklagepunkt-widerstand-gegen-die-staatsgewalt-und-hausfriedensbruch-1/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>„Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch.“<br>https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/07/12/eskalation-beim-jobcenter-anklagepunkt-widerstand-gegen-die-staatsgewalt-und-hausfriedensbruch/ <br><br>Bei meinen Internetrecherchen konnte ich keinen Polizeibericht zu den Vorfällen finden.<br><br>1. falls es eine Presseerklärung zu den Vorfällen geben sollte, bitte ich um die Nennung der Link-Adresse oder Hilfsweise der Übersendung einer Pressemitteilung als pdf-Datei<br>2. An dem Vorfall im Mannheimer Jobcenter waren sechs Beamte Ihrer Behörde beteiligt. Bitte übersenden sie mir die anonymisierten Berichte zu dem Vorfall<br>3. Bitte teilen Sie mir mit, ob interne Ermittlungen gegen die Beamten eingeleitet wurden<br><br><br>Nach den wenigen bisher im Netz vorliegenden Informationen könnte der geschilderte Vorfall die ARD-Recherche bestätigen.<br><br>Mit einer Recherche zum Thema "Polizeigewalt" eröffnet "Kontraste" am Montag, 29.07.2019, die "ARD-Exclusiv"-Sommerstaffel der Politischen Magazine im Ersten.<br>29.07.2019<br>21:55 Uhr Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt<br>Wenn Polizisten zu Tätern werden | Das Erste<br>https://programm.ard.de/?sendung=281061843942128&first=1 <br>MEDIATHEK<br> https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VmMGY4N2UzLTljZmItNDc2OC1iMWFiLTg5YjA0YjYwMGEwMw/ <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage zur Leistungsentwicklung des Polizeipräsidiums Mannheim gemäß PolG' an Polizeipräsidium Mannheim2019-08-04T00:00:15.028272+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-leistungsentwicklung-des-polizeiprasidiums-mannheim-gema-polg/(1) Die Entwicklung der gesamten Ordnungswidrigkeitenanzeigenzahlen im nominellen Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim, davon jeweils insbesondere die Entwicklung der Anzahl durch im Dienst befindliche Polizeibeamte gestellten solchen Ordnungswidrigkeitsanzeigen, in den jeweiligen Jahres-Zeiträumen von 2009 bis 2018. (»Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen gab es im jeweiligen Jahr, welchen Bereichen lassen sich diese zuordnen, und wie viele davon wurden im jeweiligen Jahr durch Polizeibeamte aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim gestellt, und wie lassen sich letztere kategorisieren?«)<br><br>(2) Aggregierte vollumfängliche Daten zu Dauer und Art der Bestreifung des nominellen Zuständigkeitsbereiches des Polizeipräsidiums Mannheim längsschnittlich in den obigen Jahres-Zeiträumen. (»Wie viele Stunden wurde, gemittelt pro Jahr für den Zeitraum 2009-2018, zu Fuß, Pferd, Auto, Motorrad, Fahrrad usw. im [nominellen] Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim bestreift?«).<br><br>(3) Die Entwicklung der Anzahl aller aktenkundigen Verstöße gegen das PolG des Landes Baden-Württemberg durch im nominellen Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim tätige Personen für o.g. Jahres-Zeiträume. (»Wie viele Verstöße gab es im jeweiligen Jahr von 2009-2018 durch Angehörige des Polizeipräsidiums Mannheim?«)<br><br>(4) Die Information, inwiefern innert der letzten zehn Jahre behördenintern eine Weisung oder Empfehlung an Exekutivkräfte erfolgt ist, Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich nicht zu verfolgen bzw. den eigentlich gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum umfänglich zwecks Nichtsanktionierung von und Nichtabhilfe bei Verstößen auszunutzen. (»Gab es eine behördeninterne Weisung oder Empfehlung, Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich nicht zu verfolgen oder nicht zu ahnden? Falls ja, wann und mit welchem Wortlaut?«)<br><br>(5) Die Information, wie viele Verfahren gegen Polizeibeamte im Dienst aus dem nominellen Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim in den o.g. Jahres-Zeiträumen angestoßen wurden, wie viele davon beendet wurden und wie sie sich grob klassifizieren lassen. (»Wie sieht die längsschnittliche Entwicklung aller Verfahren gegen Angehörige des Polizeipräsidiums Mannheim im Zeitraum von 2009-2018 aus? Gab es eine Zu- oder Abnahme, gab es qualitative Änderungen im Zeitverlauf?«)<br><br>Hintergrund ist die wesentlich mangelhafte Sicherung und Herstellung der öffentlichen Ordnung im nominellen Wirkbereich des Polizeipräsidiums Mannheim sowie eine fast durchweg erkenntlich unzureichende Gesetzes- und Rechtstreue uniformierter Polizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Ich hoffe, Ihnen liegen die entsprechenden Daten im Rahmen der Bewertung und Verbesserungsbestrebungen der eigenen Polizeiarbeit bereits parat. Ergänzende Begründungen oder Erläuterungen für die entsprechenden Daten einerseits oder Hinweise, wie eine Polizeiarbeit Unterstützung erfahren sollte oder kann, wären sicher ebenfalls verständnisdienlich. <br><br>Besten Dank!'Demonstrationen im Jahr 2018' an Polizeipräsidium Mannheim2019-08-27T05:33:39.145920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-im-jahr-2018-1/Eine Übersicht aller angemeldeten Demonstrationen, die im Jahr 2018 registriert wurden, mit Namen der Veranstaltung, Veranstaltungsort sowie Teilnehmerzahl.