Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium Neubrandenburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-12T16:25:39.963932+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium Neubrandenburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Versammlungen Vergangenheit bis Heute - Neubrandenburg' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2023-12-12T16:25:39.963932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-vergangenheit-bis-heute-neubrandenburg/Eine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde bis Heute (12.12.2023) registriert hat, mit<br><br>- Art der Versammlung (Stationäre Kundgebung oder Aufzug)<br>- Thema der Veranstaltung und Rahmenprogramm <br>- Ort der Versammlung, Stellplatz, Streckenverlauf<br>- Erwartete und tatsächliche Teilnehmerzahl (wenn nur die erwartete Teilnehmerzahl vorliegt reicht das aus)<br>- Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende<br><br>Bitte übermitteln Sie alle Veranstaltungen aus der Vergangenheit die Ihnen vorliegen.<br><br>Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.'Auskunft zur Statikstik von Aufstiegsbeamten und Aufstiegsbeamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2022-06-25T18:42:46.508624+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamten-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoeheren-dienst-5/mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf:<br><br>1. Eine Statistik (o.Ä.) über die Gesamtanzahl der Beamt*innen die das PP-Neubrandenburg beschäftigt, welche Besoldungsgruppe diese haben und ebenfalls die Zahl der nichtbeamten Mitarbeiter im nicht-technischen Verwaltungsbereich um das Verhältnis von beamteten und nicht-beamteten Mitarbeitern im nicht-technischen Verwaltungsbereich nachvollziehen zu können.<br><br>2. eine Auskunft zu einer Statikstik (o.Ä.) zum Aufstieg von Beamten und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 ALVO M-V. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer bspw., Praxisaufstieg etc.).<br><br>Insgesamt geht es mir bei meiner Anfrage nicht um Polizeivollzugsbeamte, sondern lediglich um Mitarbeiter/Beamte im nicht-technischen Verwaltungsbereich.'Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Greifswald [#197582]' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2020-10-08T12:16:49.025901+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitskontrollen-von-kfz-in-greifswald-197582/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich beziehe mich auf meine unsprüngliche Anfrage (Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Greifswald [#197582]) vom 22. September an die Polizeiinspektion Anklam, welche freundlicherweise zuständigkeitshalber an Sie weitergeleitet wurde.<br><br>Vielen Dank für Ihre postalische Rückmeldung, ich bedaure sehr, dass meine Anfrage noch nicht als Fax bei Ihnen eingegangen ist. Dieses Schreiben sollte allerdings nun als Fax bei Ihnen eingehen, sodass Sie sich auch inhaltlich mit meiner Anfrage auseinandersetzen können. Vollständigkeitshalbe füge ich meine Anfrage nochmal bei:<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>Von allen Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Greifswald in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Ort und Zeitraum, sowie Anzahl der Fahrzeuge ohne und mit Geschwindigkeitsverstößen (bestenfalls gruppiert nach Schwere der Vergehen).<br>Bitte stellen Sie die Information in maschinenlesbarem Format zur Verfügung. Orientieren Sie sich dabei gerne an der Stadt Aachen<br>https://offenedaten.aachen.de/de/dataset/geschwindigkeitskontrollen<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'IFG-Antrag: Polizeieinsatz zum Musikfestival Fusion 2019' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-20T11:04:56.678507+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-polizeieinsatz-zum-musikfestival-fusion-2019/- alle ihrer Behörde vorliegenden Unterlagen, die das Thema Musikfestival Fusion 2019 berühren<br>dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich:<br>- unterschiedliche Versionen und Entwürfe für Einsatzkonzepte<br>- eingeholte Gutachten und Analysen zum Einsatz zur Fusion 2019<br>- Anfragen und Anforderungen an Bundespolizei, BMI, Bundeswehr, BMVg sowie andere Länder um Unterstützungsleistungen<br>- Lageberichte, Berichte aus Social Media-Auswertung<br>- Meldungen an das Innenministerium oder andere Stellen<br>- Meldung des PP an den Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit hinsichtlich der illegalen Datenweitergabe an einen Dozenten der Polizeifachschule (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente/komplettansicht )<br><br><br>Um die Verfahren bei Beteiligung Dritter nach § 9 IFG-MV zu vereinfachen, bin ich mit der Schwärzung der Namen der in den Unterlagen genannten Beamtinnen und Beamten einverstanden.'Einsatzkonzept der Polizei für das "Fusion"-Festival in Lärz' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-29T10:04:29.266441+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzkonzept-der-polizei-fur-das-fusion-festival-in-larz/Das aktuelle und ältere Einsatzkonzepte der Polizei für das "Fusion"-Festival in Lärz'Umgang mit personenbezogenen Daten in Dokumenten für Polizeischulen' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-06-25T16:35:37.346635+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-personenbezogenen-daten-in-dokumenten-fur-polizeischulen/Gibt es interne Dienstanweisungen wie mit Dokumenten umgegangen werden soll, die für schulische Zwecke (z.B. Polizeischulen) zur Verfügung gestellt werden sollen und personenbezogene Daten erhalten?<br>Wenn ja, wie lauten die Dienstanweisungen?'Behördeninterne Mechanismen und Maßnahmen, die die Weitergabe von persönlichen Informationen zu schulischen Zwecken verhindern sollen' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-21T16:01:48.306664+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/behordeninterne-mechanismen-und-manahmen-die-die-weitergabe-von-personlichen-informationen-zu-schulischen-zwecken-verhindern-sollen/Durch Medienberichte (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente) wurde bekannt, dass das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Fusion-Festivals (Kulturkosmos Müritz) für eine Bachelorarbeit ungeschwärzt zur Verfügung gestellt wurde.<br>Bitte nenne Sie mir alle behördeninternen Mechanismen und Maßnahmen, die eine Weitergabe von persönlichen Informationen für schulische Zwecke verhindern sollen und wie diese Mechanismen in diesem Fall umgangen werden konnten. <br>Bitte teilen Sie mir außerdem mit, wie solche Fehler in Zukunft verhindert werden sollen.'Schriftverkehr von Polizeipräsidient Hoffman-Ritterbusch mit dem Ordnungsamt Röbel-Müritz bezüglich des Fusion-Festival' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-29T09:32:34.808947+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-von-polizeiprasidient-hoffman-ritterbusch-mit-dem-ordnungsamt-robel-muritz-bezuglich-des-fusion-festival-1/Schriftverkehr von Polizeipräsidient Hoffman-Ritterbusch mit dem Ordnungsamt Röbel-Müritz bezüglich des Fusion-Festival'Begründung für die Änderung der Zuständigkeit bezüglich dem Fusionfestival' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-10T09:23:07.771907+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-fur-die-anderung-der-zustandigkeit-bezuglich-dem-fusionfestival/Den Schriftverkehr zwischen der Polizeiinspektion Neubrandenburg und dem Polizeipräsidium Neubrandenburg zur Feststellung der Zuständigkeit für den Polizeieinsatz des Fusionfestivals und etwaige Begründungen diese im Vergleich zu vorigen Jahren zu ändern.'Begründung für Hubschraubereinsatz über dem Kulturkosmos e.V. Gelände' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-09T14:59:36.049093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-fur-hubschraubereinsatz-uber-dem-kulturkosmos-ev-gelande/Die Begründung, warum der Polizeipräsident einen Hubschraubereinsatz über dem Kulturkosmos e.V. Gelände zur Besichtigung des Areals als angemessenes Mittel eingeschätzt hat.<br>1. Aus finanzieller Sicht<br>2. Aus Sicht der Lärmbelästigung den Anwohner gegenüber<br>3. Wenn andere Mittel in Erwägung gezogen wurden, welche wären dies und warum wurden diese nicht vorgezogen'Informationen zum Fusion-Festival' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-29T09:30:26.587681+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-fusion-festival-3/Die angeblich polizeilich ausgewerteten Dokumente, aufgrund derer für das Fusion-Festival in Lärz „eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ zu erwarten sei, sowie die Statistik der in den Jahren 2015, 2016 und 2018 erfassten auf dem Festival-Gelände begangenen Gewaltdelikte.'Begründung für die Änderung der Einsatzpläne bezüglich des Fusion-Festivals' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-21T08:48:38.105115+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-fur-die-anderung-der-einsatzplane-bezuglich-des-fusion-festivals/Begründung zur Änderung des Umfanges eines geplanten Einsatzes mit Räumungspanzern, Wasserwerfern und Spezialeinsatztruppen zum Fusion-Festival, zu einem Einsatz der diese Mittel nicht mehr erfordert. Und des weiteren Dokumente, die dokumentieren, was sich in der Einschätzung der Lage über den Zeitraum vom November 2018 bis heute geändert hat.'Kostenschätzung des Polizeieinsatz zur Fusion' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-10T09:16:38.822331+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenschatzung-des-polizeieinsatz-zur-fusion/Eine Aufstellung aller geplanten Kosten des Polizeieinsatz anlässlich des Fusion Festival 2019. Sowie die Kosten der letzten 5 Jahre für den Polizeieinsatz anlässlich des Fusion Festivals.'Informationen zum Fusion-Festival' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-09T19:35:57.621465+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-fusion-festival/Die angeblich polizeilich ausgewerteten Dokumente, aufgrund derer für das Fusion-Festival in Lärz „eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ zu erwarten sei, sowie die Statistik der in den Jahren 2015, 2016 und 2018 erfassten auf dem Festival-Gelände begangenen Gewaltdelikte.'Fusion 2019 Müritz' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-10T11:46:32.944754+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fusion-2019-muritz/Eine Aufstellung aller geplanten Kosten des Polizeieinsatz anlässlich des Fusion Festival 2019. Sowie die Kosten der letzten 5 Jahre für den Polizeieinsatz anlässlich des Fusion Festivals.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!'Fusion Festival 2019 Müritz' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-09T08:59:02.918097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fusion-festival-2019-muritz/Den Schriftverkehr von Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch mit dem Ordnungsamt Röbel-Müritz, in dem das Fusion-Festival thematisiert und unter anderem das folgende Zitat verwendet wird: "eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten". <br>Bitte senden Sie mir außerdem die Antwort des Ordnungsamtes und alle weiteren Nachrichten zu, die im Kontext des oben thematisierten Schriftverkehrs stehen.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühen!'Schriftverkehr von Polizeipräsidient Hoffman-Ritterbusch mit dem Ordnungsamt Röbel-Müritz bezüglich des Fusion-Festival' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-08T18:58:37.838391+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-von-polizeiprasidient-hoffman-ritterbusch-mit-dem-ordnungsamt-robel-muritz-bezuglich-des-fusion-festival/Den Schriftverkehr von Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch mit dem Ordnungsamt Röbel-Müritz, in dem das Fusion-Festival thematisiert und unter anderem das folgende Zitat verwendet wird: "eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten". <br>Bitte senden Sie mir außerdem die Antwort des Ordnungsamtes und alle weiteren Nachrichten zu, die im Kontext des oben thematisierten Schriftverkehrs stehen.'Polizei Einsatz Fusion Festival' an Polizeipräsidium Neubrandenburg2019-05-08T12:20:01.574259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizei-einsatz-fusion-festival/Aus den Medien ist zu entnehmen, dass sie einen Polizeieinsatz mit rund 1000 Polizist:innen für das "Fusion Festival" planen.<br>Senden Sie mir falls bestehend Kriminalstatistiken/Abschlussberichte oder entsprechende Dokumente für die letzten fünf Jahre des Festivals zu.<br>Aus den Medien ist weiterhin zu erfahren, dass sie von einem Ort des Linksextremismus sprechen. <br>Senden Sie mir bitte die diesbezügliche Gefahrenprognose oder entsprechende Dokumente zu, aus denen diese Einschätzung zur Sicherheitslage hervorgeht.