Informationsfreiheitsanfragen an Regierungspräsidium Tübingen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-03T16:08:28.938988+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Regierungspräsidium Tübingen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gutachten' an Regierungspräsidium Tübingen2024-03-03T16:08:28.938988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-1647/Gutachten von PTV Transport Consult Mehl 2023 zur Ortsumgehung Reutlingen (Dietwegtrasse)'Verzeichnis der unbeweglichen Bau- und Kunstdenkmale' an Regierungspräsidium Tübingen2024-01-25T20:49:18.712407+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-der-unbeweglichen-bau-und-kunstdenkmale/Ein Verzeichnis der unbeweglichen Bau- und Kunstdenkmale Ihres Regierungsbezirkes, mit Beschreibungen und Adressen. Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Bemühungen.'Politiklehrer in Ravensburg als Versammlungsleiter einer AFD Demo in Salem' an Regierungspräsidium Tübingen2024-01-11T12:39:24.528355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/politiklehrer-in-ravensburg-als-versammlungsleiter-einer-afd-demo-in-salem/Am 9.12.23 fand in Salem eine AFD-Demo statt. Als Banner vorangetragen wurde der Spruch "ReMigration", was nach den neuesten Erkenntnissen von Correctiv große Sprengkraft hat. Versammlungsleiter war ein Lehrer, der in einer Ravensburger Schule Politik lehrt. Ich gehe davon aus, dass auch an dieser Schule ein hoher Anteil an Schülern besteht, die einen mehr oder weniger direkten Migrationshintergrund haben. Laut Info von Correctiv besteht das mittelfristige Ziel der AFD ja darin, nicht "nur" Asylsuchende abzuschieben, sondern auch Menschen mit Migrationswurzeln und deutschem Pass. Wie ist es vereinbar, einen Anhänger dieser Idee, weiter als Lehrer zu beschäftigen? Wie viele seiner Schüler/bzw. deren Eltern wären denn direkt betroffen von seinem Hintergrundbestreben - was stellt so etwas mit den Betroffenen an? Und mit den "urdeutschen" Mitschülern?<br>Ich kann ihnen gerne Bilder der Demo zur Verfügung stellen, auf denen er hinter dem Banner läuft, aber er war ja ohnehin Versammlungsleiter, ist also direkt verantwortlich.'PFAs produzierende Unternehmen' an Regierungspräsidium Tübingen2023-10-18T06:41:13.385067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pfas-produzierende-unternehmen-3/eine Liste aller PFAs (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) produzierender Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Tübingen'Dokumente über den Schindhaubasistunnel' an Regierungspräsidium Tübingen2023-09-15T09:26:55.440371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-ueber-den-schindhaubasistunnel/bitte senden Sie mit alle Dokumente zu, die den Schindhaubasistunnel betreffen.<br><br>Vielen Dank'Planungsteam B 464, Ortsumgehung Reutlingen' an Regierungspräsidium Tübingen2023-01-05T06:33:11.904460+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsteam-b-464-ortsumgehung-reutlingen/Wie bereits bei Herrn Achim Mall (<<E-Mail-Adresse>>) am 3. und 9.12.2022 beantragt <br><br>bitte ich um Übermittlung der <br><br>1. Verkehrserhebungsdaten <br>2. sowie die gemachten Erhebungen unterschiedlicher planungsrelevanter Arten/Artengruppen im Untersuchungsgebiet<br>3. und die Untersuchungsdaten und Auswertungen <br><br>betreffen Reutlingen Rommelsbach in Verbindung mit der geplanten Ortsumgehung B 464 Reutlingen.'Comirnaty-Inspektionen Februar 2021' an Regierungspräsidium Tübingen2023-06-27T09:35:04.866619+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/comirnaty-inspektionen-februar-2021/alle amtlichen Informationen und Unterlagen zu den am 25.-26.02.2021 erfolgten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie.'Weisung an die Stadt Tübingen betreffend Abstellen der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit' an Regierungspräsidium Tübingen2023-08-21T12:08:43.974312+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisung-an-die-stadt-tuebingen-betreffend-abstellen-der-strassenbeleuchtung-zur-nachtzeit/Weisung an die Stadt Tübingen betreffend Abstellen der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit'Befundprüfungen Erfolgsquote und Häufigkeit' an Regierungspräsidium Tübingen2023-07-13T19:09:21.865488+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befundpruefungen-erfolgsquote-und-haeufigkeit-1/Aufgrund von persönlicher Betroffenheit als Verbraucher, sowie als Forschungsprojekt für meine Masterarbeit begehre ich folgende Informationen über Befundprüfungen in Ihrem zuständigen Bundesland Baden-Württemberg:<br>1.) Erfolgsquote von Befundprüfungen.<br>2.) Anzahl an Befundprüfungen.<br>3.) Anzahl der aktiv verwendeten, geeichten Messeinrichtungen.<br>4.) Durchschnittliches Alter der aktiv verwendeten, geeichten Messeinrichtungen.<br>5.) Durchschnittliches Alter der erfolgreich/nicht erfolgreich Befundgeprüften Geräte (erfolgreich Befundgeprüft im Sinne von: Eichung ist nicht gültig)<br><br>Zum Punkt drei akzeptiere ich selbstverständlich auch (grobe) Schätzungen, sollten Ihnen keine genauen Daten vorliegen. Ich bin mir sicher grobe Schätzungen können Sie besser tätigen als ich.<br><br>Bitte je aufgeschlüsselt nach Kategorie Strom/Gas/Wasser. Sollten weitere Kategorien zu nennen seien die ich gerade nicht bedenke, gerne weitere Kategorien einführen.<br><br>Ich begehre Informationen von dem Zeitpunkt der ersten verzeichneten Befundprüfung bis zu dem heutigen Jahr, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahr.<br><br>Betreffend Bayrischer Verbraucher und bayrischer Unternehmen, wenn möglich separat aufgeschlüsselt: Wenn diese Aufschlüsselung nicht möglich ist, dann bitte, wenn möglich nur Privatpersonen.<br><br>Sollten Sie diese Informationen nicht erfassen, oder diese Informationen Ihnen selbst nicht vorliegen dann bitte ich, wenn möglich, sehr herzlich um Angabe einer alternativen Informationsquelle.<br><br>Ich danke Ihnen, schon im Vorhinein, ganz herzlich für die Bearbeitung dieses Antrags!'Antibiotika-Importe aus Indien' an Regierungspräsidium Tübingen2023-07-05T08:50:20.371472+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antibiotika-importe-aus-indien/In Baden-Württemberg sitzen mehrere große Pharmaunternehmen, die sie im Rahmen der GMP-Inspektionen überwachen.<br><br>Ich würde gerne im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes folgende Informationen bei Ihnen abfragen:<br><br>Welche Informationen liegen Ihnen durch Ihre GMP-Inspektionen zu Antibiotika-Importen aus Indien vor?<br><br>Konkret:<br>Welche in Baden-Württemberg ansässigen Pharmaunternehmen importieren oder produzieren Antibiotika aus/ in Indien? Auch ganz konkret aus Hyderabad?<br><br>Von welchen Zulieferern/Partnern in Indien importieren diese Unternehmen Antibiotika bzw. wo lassen sie Antibiotika produzieren?<br><br>Bitte beantworten Sie meine Anfrage schriftlich bis zum 07.07.2023.'Streit über die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben und deren Standorte' an Regierungspräsidium Tübingen2023-02-08T14:12:42.196166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/streit-ueber-die-integrierte-leitstelle-bodensee-oberschwaben-und-deren-standorte-1/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag << Antragsteller:in >><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle verfügbaren Unterlagen/Dokumente zum Streit über die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben und deren Standorte zwischen dem DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH und den beteiligten Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis. <br><br>Zudem möchte ich anfragen, ob es eine Beschwerde gegen den Kreistagsbeschluss vom 26.07.2022 (zum Beschluss siehe https://www.bodenseekreis.de/aktuelles/artikel/2022/07/bodenseekreis-braucht-vollwertige-und-rund-um-die-uhr-einsatzfaehige-rettungs-und-feuerwehrleitstelle/) gab. Ich nehme an, dass sie als Aufsichtsbehörde hierfür zuständig sind. <br><br>Personenbezogene Daten (u. a. Namen, Unterschriften, Adressen) können geschwärzt werden, solange die Funktion der Person bzw. Organisationszugehörigkeit erkennbar bleibt. <br>Meine Anfrage bezieht sich nicht auf einsatztaktische Konzepte. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Mit einer Weiterleitung meiner Anfrage bzw. meiner personenbezogenen Daten innerhalb Regierungspräsidiums Tübingen bin ich einverstanden; mit einer Weiterleitung außerhalb des Regierungspräsidiums bin ich nicht einverstanden. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühen!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Studie von Wolfgang Fiedler' an Regierungspräsidium Tübingen2023-02-05T08:02:08.968255+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-von-wolfgang-fiedler/Die Studie/Stellungnahme/Gutachten/... zu Dohlen von Wolfgang Fiedler vom MPI mit welcher er vom RP Tübingen im Rahmen der Diskussion um die Kletterregelung im Donautal beauftragt wurde.'Herstellererlaubnis' an Regierungspräsidium Tübingen2023-02-08T21:41:17.198245+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herstellererlaubnis-1/die historischen (ab 2019) bis aktuellen Herstellererlaubnisse für den Betrieb:<br><br>Rentschler Biopharma SE, Erwin-Rentschler-Strasse 21, 88471 Laupheim<br><br>Von einem Drittbeteiligtenverfahren bitte ich Sie abzusehen, da die angefragten Informtionen sowieso öffentlich waren (ich habe lediglich die Informationen nicht abgerufen).'objektiver Vergleich der eingereichten Standorte für die Verlegung von RTH Chr. 41 auf die Achse Tübingen-Reutlingen' an Regierungspräsidium Tübingen2022-11-17T14:44:37.706915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/objektiver-vergleich-der-eingereichten-standorte-fuer-die-verlegung-von-rth-chr-41-auf-die-achse-tuebingen-reutlingen-1/Objektiver Vergleich der beiden eingereichten Standorte Wannweil im Lkr. Reutlingen und BG Tübingen für die Verlegung von RTH Chr.41 auf die Achse Tübingen-Reutlingen.<br><br>Das Regierungspräsidium Tübingen hat ja dazu sicherlich eine fachliche detaillierte Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile beider Standorte gemacht, diese gesamte Beurteilung hätte ich gerne.<br>Aus der Pressemitteilung vom Innenministerium von heute kann ich keine objektiven und schlüssigen Argumente für den Standort an der BG Tübingen entnehmen.<br><br>Offensichtlich wurden hier keine Kriterien der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR-BW) berücksichtigt, in der die notärztliche Qualität im Lkrs. Tübingen deutlich hinter der Qualität des Lkrs. Reutlingen liegt.<br><br>Die Argumentation für den Standort Tübingen mit einer guten innerklinischen Versorgung kann nicht für einen Standort des RTH genommen werden, da es hier um die präklinische Versorgung geht. Die BG Tübingen nimmt erst seit letztem Jahr und nur in geringem Umfang an der notärztlichen Versorgung der Bevölkerung teil.<br><br>Das Argument der Primärversorgung von Schwerverletzten in der BG Tübingen berücksichtigt nicht, dass dort beispielsweise keine Patienten mit Schädel-Hirn-Trauma versorgt werden können. Außerdem auch nicht, dass dort keine internistischen Patienten mit Herzinfarkt (STEMI) oder Schlaganfall behandelt werden können.<br><br>Ich bitte um die Erläuterung des fraglichen Argumentes: "versorgerischer Gleichklang" -<br>damit jede BG-Klinik einen RTH hat, das ist kein objektives Argument.<br><br>Es wird geschrieben, dass der Landeplatz auf der BG ertüchtigt werden muss, es wird nicht ausgeführt, dass dort in großem Stil ein neuer Hangar mit Tankanlage etc. gebaut werden muss und dass die voraussichtliche Bauzeit deutlich länger ist als für einen bodengebundenen Standort.<br><br>Die Aussage, dass "einmalige Investitionskosten weniger stark ins Gewicht fallen, weil von einem über viele Jahrzehnte andauernden Betrieb auszugehen ist" darf so nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auch nicht zählen. Schlussendlich würden alle Bürger über Krankenkassenbeiträge oder BG-Beiträge den deutlich teureren Dachlandeplatz zahlen.<br><br>Als Leitender Notarzt im Landkreis Reutlingen verstehe ich damit diese aktuelle Entscheidung nicht und möchte deswegen die fachlich detaillierte Bewertung bitte ausführlich und schriftlich.'Enteignungsbeschluss B31 Friedrichshafen' an Regierungspräsidium Tübingen2022-10-14T22:15:31.101153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/enteignungsbeschluss-b31-friedrichshafen/Enteignungsbeschluss B31 Friedrichshafen'Informationen zum aktuellen Stand des Vorhabens "B 28 Beseitigung des Bahnübergangs in Blaustein-Klingenstein" - Referat 44 Straßenplanung' an Regierungspräsidium Tübingen2022-10-22T11:32:17.865081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-aktuellen-stand-des-vorhabens-b-28-beseitigung-des-bahnuebergangs-in-blaustein-klingenstein-referat-44-strassenplanung/Informationen zum aktuellen Stand des Vorhabens "B 28 Beseitigung des Bahnübergangs in Blaustein-Klingenstein"<br><br>Laut der Informationsseite ist das Vorhaben seit 2011 in Vorplanung. Letzte Information auf der Seite spricht von „November 2017: Information zum Planungsstand“ und benennt „Sobald wir im Laufe unserer Untersuchungen Erkenntnisse erlangen, die die Variantenentscheidung maßgeblich beeinflussen, werden wir diese der Öffentlichkeit vorstellen und auch an dieser Stelle veröffentlichen.“ Sie haben also in den letzten fünf Jahren keinerlei neuen Erkenntnisse erlangt oder konnten eine Variante auswählen?<br><br>„Im Plan „Ist-Zustand 2012“ wird der Verkehr im Jahr 2012 dargestellt, im Plan „Prognose 2025“ der Verkehr, der für das Jahr 2025 erwartet wird („Prognose-Nullfall“).“<br>Der Nullfall ist gerade mal noch etwas über zwei Jahre entfernt.<br><br>Hintergrund meiner Anfrage ist der nichtakzeptable Zustand zu jeder Hauptverkehrszeit – seit Jahrzehnten. Nicht nur die direkt am Bahnübergang gelegenen Straßen sind hoffnungslos überlastet, selbst die Kreuzungen bei Nicht-Querung sind komplett verstopft. Beispielsweise die Kreuzung Weiherstraße/Heinrich-Otto-Straße (L1239/K7405) sowie die direkt angrenzende Blautalstraße/Ulmer Straße (B28/L1239) wenn man von Dornstadt nach Blaubeuren möchte.<br><br>Wie kann das sein, dass es seit Jahren keinerlei Informationen oder Neuigkeiten gibt?<br>Wann erfolgen die weiteren Planungsschritte?<br><br>https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/abt4/b28-blaustein-bahn/'Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland' an Regierungspräsidium Tübingen2022-08-16T19:36:49.010934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeeichte-supercharger-von-tesla-in-deutschland-1/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>laut dem Artikel „Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal“ [1] von Golem entsprechen gut 1.800 Supercharger von Tesla nicht dem deutschen Eichrecht. Ich bitte Sie daher, mir alle Ihre Informationen über nicht geeichte Supercharger von Tesla zuzusenden.<br>Zudem bitte ich um den kompletten Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Firma Tesla in Bezug auf diese Problematik.<br><br>[1] https://www.golem.de/news/eichrechtsverstoss-tesla-betreibt-gut-1-800-supercharger-in-deutschland-illegal-2208-167585.html<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Protokolle eingezogener Gegenstände in den LEAs' an Regierungspräsidium Tübingen2022-08-17T16:58:03.279869+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-eingezogener-gegenstaende-in-den-leas-1/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>die Hausordnung, welche in sämtlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs, beinhaltet eine Liste von verbotenen Gegenständen. Werden derartige Gegenstände bei Kontrollen am Eingang, auf dem Gelände oder auf den Zimmern entdeckt, dürfen diese laut Hausordnung eingezogen werden.<br><br>Laut Rückmeldung Ihrer Behörde auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz existieren Protokollierungen der eingezogenen Gegenstände, welche nach Verlassen der jeweiligen Person gelöscht werden.<br><br>Ich bitte Sie für die Landeserstaufnahmeeinrichtung(en) in Ihrem Verantwortungsbereich um die Zusendung sämtlicher vorliegender Protokollierungen, das bedeutet von den Personen die zum aktuellen Zeitpunkt in der LEA wohnen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung und verzichte ausdrücklich auf die postalische Zustellung jeglicher Original-Dokumente.<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'L 284, Baubeginn in der Hauptstraße in Otterswang' an Regierungspräsidium Tübingen2022-06-12T00:48:58.272458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/l-284-baubeginn-in-der-hauptstrasse-in-otterswang/Es scheint die Anwohner wurden trotz nachgewiesener Beschwerden und des Bedarfes für Verkehrsberuhigung und Anwohnerschutz nicht informiert und nicht in Planungen einbezogen. <br>Leider ergibt sich ein erweiterter Vorwurf daß keinerlei Schutzmaßnahmen wie Verkehrsberuhigung stattfinden soll. <br>Unter anderem gibt es das Gerücht daß ein an der Straße im Ladenverkauf tätiges Unternehmen keine Radwege an der Straße haben möchte weil dann Autos nicht mehr so einfach an der Straße parken können. <br>Ich erbitte:<br>(1) Alle Unterlagen welche für die Planung/Ausschreibung/Beauftragung der Baumaßnahmen erstellt wurden. Dies beinhaltet auch Besprechungsprotokolle und die Benennung aller Treffen und Vorort Begehungen. Auch erbitte ich inwieweit die Anwohner informiert wurden?<br>(2) Inwieweit wurde die Studie aus 2007 berücksichtigt:<br>Auftraggeber<br>Auftragnehmer<br>Stadt Bad Schussenried Wilhelm-Schussen-Straße 36 << Adresse entfernt >><br>DR. BRENNER INGENIEURGESELLSCHAFT MBH Beratende Ingenieure VBI<br>für Verkehrs- und Straßenwesen Rathausplatz 2-8<br>73432 Aalen<br>Telefon (07361) 57 07-0<br>Telefax (0 73 61) 57 07-77 Internet: www.brenner-ingenieure.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><br>Dipl.-Geogr. Dirk Kopperschläger Dipl.-Ing. Torsten Brenner<br>Bearbeiter<br>Aalen, 13. Dezember 2007<br>(3) Bitte benennen sie mir namentlich die Personen welche in die Planungs- und Baumaßnahmen einbezogen wurden.<br>(4) Welche Rechtsmittel gab und gibt es gegen die aktuell laufenden Baumaßnahmen? <br>(5) Welche Verbesserungen für die Anwohner gegen diese möglicherweise stümperhaft und den Anwohnerschutz verachtenden Baumaßnahmen sind möglich und wie können dieser erreicht werden?<br>Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten benannt sind.'Verbrennung von Holzpellets im Zementwerk' an Regierungspräsidium Tübingen2022-04-07T06:46:20.395727+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbrennung-von-holzpellets-im-zementwerk/Hat HeidelbergCement eine Genehmigung für die Anwendung von Holzpellets als einen Brennonstoff im Zementwerk 1, 89601 Schelklingen erlaubt bekommen, beantragt oder erhalten?'Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020' an Regierungspräsidium Tübingen2021-09-10T18:27:55.026376+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verstoe-gegen-die-preisangaben-verordnung-im-jahr-2020-53/In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2020 Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 eingeleitet?'§13b Baugesetzbuch' an Regierungspräsidium Tübingen2021-06-05T09:37:16.806979+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/13b-baugesetzbuch/Ich wüßte gerne wie viele Baugebiete im ganzen Regierungsbezirk nach §13b ausgewiesen wurden und wie viel ha Flächen das umfasst.<br>Insbesondere die Flächen der 3 Kreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen würde mich im Speziellen interessieren: die Anzahl der Gebiete und deren Flächenumfang (genehmigt und im Verfahren) sowie die Beurteilung welche Gemeinden das in welchem Umfang in Anspruch nehmen.'Jod-Tabletten zur Vermeidung von Schilddrüsenkrebs im Fall eines schweren Reaktorunfalls für Menschen im Landkreis Ravensburg' an Regierungspräsidium Tübingen2021-03-22T22:58:04.107974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jod-tabletten-zur-vermeidung-von-schilddrusenkrebs-im-fall-eines-schweren-reaktorunfalls-fur-menschen-im-landkreis-ravensburg/Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) schrieb am 07.09.2020 unter:<br>https://fragdenstaat.de/a/195287<br>"<br>Bislang war die Verteilung von Jodtabletten für die Bevölkerung bis zu einem Alter von 45 Jahren, die weniger als 20 Kilometer von einem Kernkraftwerk entfernt lebt, sowie für alle Kinder, Jugendliche unter 18 Jahren und Schwangere im Umkreis von 100 Kilometern vorgesehen. <br>[...]<br>Infolge des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima [...] hat die Strahlenschutzkommission [...] (SSK) [...] das dazugehörige Regelwerk einer Überprüfung unterzogen [...].<br>[...]<br>Entsprechend wurden die Radien für die Verteilung von Jodtabletten auf 100 Kilometer für die gesamte Bevölkerung unter 45 Jahren sowie auf das ganze Bundesgebiet für Kinder, Jugendliche unter 18 Jahren und Schwangere ausgedehnt. <br>[...]<br>Durch die erweiterten Planungsradien werden für das gesamte Bundegebiet insgesamt 189,5 Millionen Jodtabletten (entsprechend ca. 47,4 Millionen Packungen) benötigt. <br>Die jeweilige Packungsgröße beinhaltet 4 Tabletten, sie ist für Einzelpersonen ausgelegt und berücksichtigt, dass in bestimmten Situationen zur mehrfachen Einnahme der Tabletten aufgefordert werden kann. <br>[...]<br>Die Tabletten wurden vom Bund bestellt und wurden/werden zurzeit an die Bundesländer zur Lagerung und Verteilung ausgeliefert.<br>"<br><br><br>Außerdem heißt es unter:<br>https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Themenportal/Sicherheit/_DocumentLibraries/Documents/KKW_Beznau_Leibstadt_Notfallschutz.pdf<br>"<br>Der radiologische Notfall<br>Wie wird die Bevölkerung informiert und gewarnt ?<br>- Sirenen <br>- Warndurchsagen über Lautsprecherfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr <br>- Information über Rundfunk, Fernsehen und Videotext <br>"<br><br><br>Ferner heißt am 01.07.20 es unter:<br>https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/neue-jodtabletten-fuer-den-katastrophenschutz/<br>"<br>Derzeit beschafft der Bund Jodtabletten, um die vorhandenen Bestände zu erneuern. <br>Die neubeschafften Tabletten stellt der Bund den Ländern für den Katastrophenschutz zur Verfügung. <br>Für Baden-Württemberg sind mehr als 34 Millionen Tabletten vorgesehen, die anhand der Bevölkerungszahlen an die Stadt- und Landkreise verteilt werden. <br>Auch ein möglicher Mehrbedarf für Personen, die sich nur vorübergehend in den Kommunen aufhalten, zum Beispiel Pendler, Studierende oder Touristen, wird berücksichtigt.<br>[...]<br>Ziel dieser Planungen ist, die benötigten Jodtabletten nahe an den geplanten Ausgabestellen zu lagern und so eine erheblich schnellere Ausgabe im Bedarfsfall zu gewährleisten. <br>Die Regierungspräsidien entwickeln hierzu gemeinsam mit den beteiligten Stadt- und Landkreisen Konzepte, um die neuen Jodtabletten in der Fläche vorzuhalten und für deren Ausgabe im Bedarfsfall vorzusorgen. <br>Nähere Informationen für die Bevölkerung werden in den kommenden Monaten von den Regierungspräsidien zur Verfügung gestellt.<br>[...]<br>Derzeit werden die Regierungspräsidien mit den ersten Chargen der Anlieferung von Jodtabletten ausgestattet. <br>[...]<br>Aufgrund der hohen Anzahl an Tabletten wird sich die Anlieferung über einen längeren Zeitraum erstrecken, in welchem der Bevölkerung zusätzlich die noch vorhandenen Jodtabletten aus älteren Beständen zur Verfügung stehen werden. <br>Erst nach Abschluss der landesweiten Neuverteilung im Herbst 2020 werden die Altbestände entsorgt. <br>"<br><br><br><br>Meine Arbeitsstätte liegt ca. 80 km südwestlich des Kernkraftwerks Gundremmingen (KRB-II-C), im östlichen Landkreis Ravensburg.<br>Daher meine Fragen:<br><br>1) Wie ist das Konzept für die Verteilung von Jodtabletten im östlichen Landkreis Ravensburg ?<br><br>2) Wie groß ist die Vorlaufzeit zur Verteilung von Jodtabletten im Bereich der Großen Kreisstadt Leutkirch ?<br><br>3) Der Landkreis Ravensburg - insbesondere die Stadt Leutkirch - verfügt nicht mehr über eine flächendeckende Versorgung mit Sirenen, da überwiegend still alarmiert wird.<br> "Der erste Warntag findet am Donnerstag, 10. September, bundesweit statt. Doch in Leutkirch bleibt es an diesem Vormittag stumm", Zitat aus:<br> https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/leutkirch_artikel,-keine-warnsignale-in-leutkirch-_arid,11266821.html<br> Eine flächendeckende Warnung über eine App ist - wie der Warntag 2020 eindeutig zeigte - ebenso nicht in Echtzeit möglich.<br> Welche Alternative zur Information der Bevölkerung ist im Landkreis Ravensburg angedacht, da weder Sirenenalarm noch Alarmierung über App aktuell flächendeckend zur Verfügung stehen ?<br><br><br>Vielen Dank.'Herstellererlaubnis' an Regierungspräsidium Tübingen2021-03-16T10:27:52.267990+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herstellererlaubnis/Kopien der historischen Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG oder einer Einfuhrerlaubnis gemäß § 72 Abs. 1 AMG (Erlaubniserteilung vor dem 10.03.2021 bis letzte Erlaubnis vor dem 01.01.2020) folgender Unternehmen, sofern solche von Ihnen erteilt wurden: <br><br>Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH Linkstr. 10, Berlin, Berlin, 10785, Germany<br>Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH - Betriebsstaette Freiburg, Mooswaldallee 1, Freiburg, Baden-Wuerttemberg, 79090, Germany<br><br>Bitte teilen Sie mir auch mit, sollten Sie keine Kopie liefern können, dass keine bzw. noch nie eine Erlaubnis pro angefragten Unternehmen von Ihnen erteilt worden ist. Sofern Erlaubnisse vor dem 01.10.2020 erteilt wurden, liegen Ihnen nach Verfahrensanweisung 15110105 (ZLG) diese Unterlagen auch vor und es sollte für Sie ein Leichtes sein diese mir zur Verfügung zu stellen. Eine Recherche im EUDRAGMDP zeigt mir leider nur aktuelle Erlaubnisse. Ich weiße Sie vorab auf folgendes hin:<br>Die einzigen personenbezogenen Daten, die eine Herstellungsherstellungserlaubnis enthält betrifft zudem nicht den Hersteller, sondern lediglich Ihre Behörde, nämlich Ihren Mitarbeiter. Daher bitte ich Sie, um Unkenntlichmachung dieser Daten. Durch das LIVG i.V.m. §64 AMG ist die Veröffentlich erlaubt und die angeforderten Erlaubnisse in eine Datenbank nach §67a AMG einzugeben. Die angeforderten Informationen lagen / liegen (oder eben auch nicht), egal wie man sich dreht und wendet öffentlich vor und werden durch das LIVG ausdrücklich als freizugebende Informationen eingestuft. Folglich fehlt es der rechtlichen Grundlage eines Drittbeteiligungsverfahrens und einer Fristverlängerung. Selbstverständlich fehlt es auch der Grundlage eines Drittbeteiligungsverfahren, wenn Ihnen als Überwachungsbehörde keine Unterlagen vorliegen. Aus den oben genannten Gründen, bitte ich Sie die erste Frist einzuhalten. <br>Vielen Dank für Ihre Mithilfe.'Freigabe Wochenendgebiet Magstadt Reisach' an Regierungspräsidium Tübingen2021-02-24T08:55:30.299050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freigabe-wochenendgebiet-magstadt-reisach/Termin wann die Freigabe erfolgte