Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Finanzen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-23T19:40:54.005252+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Finanzen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Fahrradleasing für Beschäftigte im öffentlichen Dienst' an Senatsverwaltung für Finanzen2024-02-15T13:50:33.438802+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrradleasing-fuer-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst/ich bitte unter Bezugnahme auf Ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11258 (Abgeordnetenhaus Berlin) vom 11. März 2022 über Fahrradleasing für Beschäftigte im öffentlichen Dienst , insbesondere zu Punkt 9., um Auskunft, ob sich das Land Berlin zwischenzeitlich zur Einführung bzw. Ausweitung von Fahrradleasingangeboten<br>in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie deren nachgeordneten Behörden positioniert hat. Wenn ja, wie sieht diese Position aus?'Öffentliche Toilette' an Senatsverwaltung für Finanzen2024-02-23T19:40:54.005252+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentliche-toilette/Betrifft die öffentliche Toilette an der Niederneuendorferallee ecke Werderstr. in 13587 Berlin . <br>Wieviel Einnahmen wurden mit dieser Toilette im Jahr 2023 erzielt ?'Anfrage zum Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-10-12T14:52:58.868112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-sondervermoegen-klimaschutz-resilienz-und-transformation/-Alle Dokumente, aus denen die Kommunikation (z.B. Mails, Briefe, Faxe) des Finanzsenators und Angehörigen ihres Hauses mit anderen anderen Senatsverwaltungen und Verwaltungen bezüglich des Errichtungsgesetztes über das Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" zu. <br>Insbesondere aus denen die Besetzung des erwähnten Lenkungsausschusses hervorgeht (siehe § 5 Abs.3 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099)).<br><br>- Alle Dokumente aus denen ersichtlich wird, welche wissenschaftliche Expertise bei der Erstellung der Beschlussvorlage hinzugezogen wurde und künftig werden soll, sowie die jeweilige Begründung.<br>Insbesondere die Dokumente in Bezug auf den Klimaschutzrat.<br><br>- Welchen Prozess sieht die Senatsverwaltung für Finanzen, als federführende Organ der Beschlussvorlage, vor wie und von welcher Senatsverwaltung über den Vorschlag des Senats für die Auswahl der Maßnahmen und die Mittelverwendung entschieden wird (siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))?<br><br>- Wie soll der im Entwurf erwähnte Lenkungskreis besetzt werden? Sind Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vorgesehen(siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))?Wenn ja, welche und wie werden diese ausgewählt? Wenn nein, wieso?'Haushaltsrechnung 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022' an Senatsverwaltung für Finanzen2024-01-07T14:47:21.150782+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsrechnung-2018-2019-2020-2021-und-2022/Die Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022.'Haushaltsrechnungen des Landes Berlin für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022' an Senatsverwaltung für Finanzen2024-01-07T11:33:48.611806+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsrechnungen-des-landes-berlin-fuer-die-jahre-2018-2019-2020-2021-und-2022/Die Haushaltsrechnungen des Landes Berlin für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 sowie die für diese Jahre aufgestellten Einzelpläne für den Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.'Akteneinsicht nach DSGVO' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-09-15T12:33:52.986694+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-nach-dsgvo/Guten Tag,<br><br>könnten Sie bitte sämtliche Dienstanweisungen zum Thema ‘Akteneinsicht’ seit dem Inkrafttreten der DSGVO zur Verfügung stellen?<br>Ich benötige diese Information für eine Studie über die Auswirkungen der DSGVO auf die Finanzverwaltung.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Finanzen der Stadtbibliothek Berlin' an Senatsverwaltung für Finanzen2021-01-16T09:20:38.739704+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzen-der-stadtbibliothek-berlin/- Budget der Stadtbibliothek Berlin in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021.<br>- Einnahmen der Stadtbibliothek Berlin durch Ausstellung eines Bibliotheks- oder Ersatzausweises, sowie seine jährliche Verlängerung, Versäumnisentgelte , Bestellung und Transport im Verbund der Öffentlichen Bibliotheken und schriftliche Mahnungen (wenn möglich nach Jahr und Einnahmequelle aufschlüsseln)'Dienst- und Fachaufsicht' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-09-14T02:33:28.672155+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienst-und-fachaufsicht/Guten Tag, <br>könnten Sie bitte alle Dokumente zur Verfügung stellen, in denen die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht für die Senatsverwaltung sowie die ihr untergeordneten Behörden geregelt ist? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sollten Ihrer Auffassung nach Gebühren entstehen, teilen Sie dies bitte vorher mit. Bitte senden Sie eine Empfangsbestätigung und beantworten Sie meine Informationsfreiheitsanfrage innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist.<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dienstanweisungen zur Durchführung der Dienstaufsicht' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-08-03T21:47:51.881458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zur-durchfuehrung-der-dienstaufsicht/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Guten Tag,<br><br>könnten Sie bitte die in den letzten fünf Jahren für die Mitarbeiter:innen der Senatsverwaltung für Finanzen und die Finanzämter in Berlin geltenden Dienstanweisungen (oder vergleichbare Dokumente) zum Thema "Durchführung der Dienstaufsicht" zur Verfügung stellen? <br><br>Sollten Dienstanweisungen zum genannten Thema von den Leitungstellen der Senatsverwaltung und der Finanzämter jeweils separat erlassen werden, benötige ich insbesondere die Dienstanweisungen, die für die Mitarbeiter:innen in der Senatsverwaltung und im Finanzamt Mitte/Tiergarten maßgeblich sind bzw. während der letzten fünf Jahre maßgeblich waren. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Falls Kosten für die Aktenauskunft entstehen sollten, möchte ich Sie bitten, mich vorab hierüber sowie den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Bitte antworten Sie per E-Mail. Für eine kurze Empfangsbestätigung wäre ich Ihnen dankbar. <br><br>Mit freundlichen Grüßen'DSGVO und Hinweisakten' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-08-03T22:00:02.658377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dsgvo-und-hinweisakten/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>könnten Sie bitte Dokumente (Dienstanweisungen u.ä.) dazu vorlegen, wie die Berliner Finanzämter die DSGVO bezüglich des Anspruchs von Steuerpflichtigen auf Einsicht in ihre Steuerakten umsetzen? Haben Steuerpflichtige in Berlin gemäß diesen Dokumenten einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Steuerakten oder sind (im Widerspruch zur DSGVO) einzelne Aktentypen von der Akteneinsicht ausgenommen? Falls ja, um welche Aktentypen handelt es sich?<br>Könnten Sie die Dokumente bitte per Email zusenden?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Bitte senden Sie die erbetenen Informationen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG ohne Zeitverzug zu. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Konzept zum landesweiten Beteiligungshaushalt 2023' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-07-12T11:20:00.643595+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-zum-landesweiten-beteiligungshaushalt-2023/letzter Stand des Konzeptes zum landesweiten Beteiligungshaushalt 2023'bezirklichen Dringlichkeitslisten' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-07-05T07:42:57.346234+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bezirklichen-dringlichkeitslisten/bezirklichen Dringlichkeitslisten vor allem zum Thema Schulbau aus dem Jahr 2023'Vorgaben zu Erstattung von Strafanträgen der BVG' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-06-18T15:59:01.162337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgaben-zu-erstattung-von-strafantraegen-der-bvg/Sämtliche Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen durch die BVG in Fällen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB), insbes. auch Weisungen und Erlasse der SenFin dazu'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-05-12T15:14:54.687445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-9/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'kurzfristige Beschäftigung' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-04-28T18:10:28.966175+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzfristige-beschaeftigung-1/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>Ich arbeite an einem Studienprojekt zum Thema kurzfristige Beschäftigung in Berlin.<br><br>bitte senden Sie mir dafür Folgendes zu:<br><br>Für die letzten 5 Jahre (2018-2022):<br>- wieviele Menschen pro Jahr einer kurzfristige Beschäftigung nachgingen<br>- wieviel Geld pro Stunde die kurzfristigen Beschäftigungen den Arbeitnehmer*innen einbrachten (dabei interessieren mich folgende Kategorien: Mindestlohn/ über Mindestlohn aber unter 20€ pro Stunde/ über 20€ pro Stunde)<br>- ob diese Menschen abgesehen von der kurzfristigen Beschäftigung<br>a) studierten<br>b) einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen<br>c) einer Teilzeitbeschäftigungen nachgingen<br>d) keiner weiteren Tätigkeit nachgingen.<br>Dabei bitte ich nicht um die Herausgabe personenbezogener Daten.<br>Ich bitte Sie, die Daten nach Bezirk aufzuschlüsseln.<br><br>Die Daten hätte ich vorzugsweise gerne in elektronischer Form, z.B. als csv- oder excel-Dateien. Ich bitte darum, sie in gängigen Formaten zu übermitteln, die keine spezielle Software erfordern. Scans im PDF-Format wären auch möglich.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden <br>Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-04-20T16:36:01.307250+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-verpflichtung-zur-abgabe-einer-steuererklaerung-zur-feststellung-des-grundsteuerwerts/Werte Damen und Herren des Berliner Senats, <br><br>vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. April 2023. <br><br>In jenem Schreiben der Finanzämter, zur Feststellung des Grundsteuerwerts, steht geschrieben „Sofern eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, reichen Sie bitte die Steuererklärung(en) ... ein.“ <br>Warum wird die dazugehörige rechtliche Grundlage im Schreiben nicht genannt?<br><br>Weder das Finanzamt, noch der zugehörige Steuerbotchat, noch die telefonische Hotline der Finanzämter konnten diese rechtliche Grundlage nennen.<br><br>Die Antwort zweier Finanzamtmitarbeiterinnen war: "Damit hätte das Finanzamt nichts zu tun, man solle sich an die Senatsverwaltung für Finanzen wenden." <br><br>Der Empfehlung folgend entsprechend die Frage an Sie: <br><br>Können Sie bitte einen Verweis bzw. Auszug vorlegen, zum Gesetzbuch mit Paragraph bzw. Bundesgesetzblatt, in dem man nachvollziehen kann, ob und wer gesetzlich verpflichtet ist eine Abgabe zur Steuererklärung(Feststellung des Grundsteuerwerts von Eigentum) einzureichen hat?<br> Wenn nicht, warum nicht? <br><br>Bitte um eine Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen ab erhalt.'Server in den der Fachaufsicht unterliegenden Verwaltungen mit Windows Server 2008' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-01T10:26:55.728529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/server-in-den-der-fachaufsicht-unterliegenden-verwaltungen-mit-windows-server-2008/Nach vorliegenden Bericht bei https://www.heise.de/news/Windows-2008-Uralt-Server-ohne-Sicherheitsupdates-in-Berliner-Verwaltung-7477223.html verwendet die Berliner Verwaltung noch Server mit veraltetem Betriebssystem.<br><br>Ich bitte mir die Anzahl der Server-Betriebssysteme und die betroffenen Fachverfahren mit veralteter Betriebssystem-Software zu benennen.'Kostenfreie IFG-Anfragen/ Übernahme der Kosten bei geringem Einkommen' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-06T12:07:00.419648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenfreie-ifg-anfragen-uebernahme-der-kosten-bei-geringem-einkommen/aktuelle Bestimmungen zur Kosten von IFG-Anfragen und mögliche Kostenübernahme des Staates oder anderen Institutionen bei Personen mit geringem Einkommen.'Geplante Verdichtung im Bereich unten aufgeführter Grundstücke' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-03-14T12:51:03.412112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-verdichtung-im-bereich-unten-aufgefuehrter-grundstuecke/Rückauflassungsvormerkung für Spielplatzgrundstück – zwischen Wolfshagener Str. und Ossietzkystr. ) Flurstück 91 und teilweise 418 (Gemarkung Pankow) 13187 Berlin - Pankow und deren Streichung – alle Unterlagen und Schriftverkehr<br>Anfrage an: Senatsverwaltung für Finanzen<br>Bitte übermitteln Sie aus dem Verwaltungsvorgang bzw. den Verwaltungsvorgängen, die Bezüge<br>zur Rückauflassungsvormerkung haben für das Spielplatzgrundstück – zwischen Wolfshagener Str./ Ossietzkystr. Kavalierstr. Flurstück 91 und teilweise 418 (Gemarkung Pankow) in 13187 Berlin Pankow:<br>sämtliche Aktenvermerke, Notizen, Einträge, Auszüge, sonstige Aktenbestandteile, in denen Kontakte oder Kontaktaufnahmeversuche (jeweils schriftlich, mündlich - auch telefonisch - oder persönlich) zwischen Vertreter*innen des Bezirksamtes Pankow und der Gesobau AG, sowie der Senatsverwaltung Finanzen und der Senatsverwaltung Stadtentwicklung/ Wohnen ersichtlich werden,<br>a) aus den Jahren 1994 – 1996 zur Eintragung der Rückauflassungsvormerkung für das Grundstück: Spielplatz zwischen Wolfshagener Straße, Ossietzky Str. Flurstück 91 und teilweise 418 (Gemarkung Pankow) in 13187 Berlin<br>b) aus den Jahren 2016 – 2022 (bis) zur Streichung der Rückauflassungsvormerkung des o.g. Grundstückes<br>Es wird um elektronische/digitale Übermittlung gebeten. Auszugsweise Ablichtungen, die erkennen lassen, wann eine Kontaktaufnahme oder ein Kontaktaufnahmeversuch jeweils erfolgte, wen diese(r) adressierte und von wem diese(r) ausging, reichen aus.<br>Eine darüber hinausgehende Information, an welchen Tagen es vor dem Hintergrund der Streichung der Rückauflassung entsprechende Kontakte oder Kontaktaufnahmeversuche gab (differenziert nach Käufer und Verkäufer bzw. den Verwaltungen, der Gesobau AG, und dem Bezirksamt Pankow, die in die Streichung der Rückauflassungsvormerkung involviert waren und von wem die Kontaktaufnahme(-versuche) jeweils ausgingen, wird - soweit umsetzbar - ebenfalls erbeten.'Leerstehende Gebäude und Liegenschaften des Landes Berlin' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-23T12:46:41.639514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leerstehende-gebaeude-und-liegenschaften-des-landes-berlin-1/Guten Tag,<br><br>im Rahmen meiner Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG*, bitte ich Sie mir Folgendes zuzusenden:<br><br>Eine Auflistung aller leerstehenden bzw. nicht genutzten Gebäude in Berlin,<br>die von der Berliner Immobilien Management GmbH verwaltet werden, einschließlich des Zeitpunktes der letzten Nutzung, sowie einer Angabe darüber, ob für diese Gebäude eine zukünftige Nutzung geplant ist und welcher Art diese Nutzung sein wird.<br><br>*Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Ankauf "L'Aiglon"' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-09T08:22:52.231388+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirtschaftlichkeitsbetrachtung-zum-ankauf-l-aiglon-1/Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der BIM zum Ankauf, beziehungsweise Herrichtung der Liegenschaft "L'Aiglon" im Wedding'Rückauflassungsvormerkung für Spielplatzgrundstück – zwischen Wolfshagener Str. und Ossietzkystr. ) Flurstück 91 und teilweise 418 (Gemarkung Pankow) 13187 Berlin - Pankow und deren Streichung – alle Unterlagen und Schriftverkehr' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-08T19:10:35.151284+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckauflassungsvormerkung-fuer-spielplatzgrundstueck-zwischen-wolfshagener-str-und-ossietzkystr-flurstueck-91-und-teilweise-418-gemarkung-pankow-13187-berlin-pankow-und-deren-streichung-alle-unterlagen-und-schriftverkehr/Bitte übermitteln Sie aus dem Verwaltungsvorgang bzw. den Verwaltungsvorgängen, die Bezüge <br>zur Rückauflassungsvormerkung haben für das Spielplatzgrundstück – zwischen Wolfshagener Str./ Ossietzkystr. Kavalierstr. Flurstück 91 und teilweise 418 (Gemarkung Pankow) in 13187 Berlin Pankow: <br>sämtliche Aktenvermerke, Notizen, Einträge, Auszüge, sonstige Aktenbestandteile, in denen Kontakte oder Kontaktaufnahmeversuche (jeweils schriftlich, mündlich - auch telefonisch - oder persönlich) zwischen Vertreter*innen des Bezirksamtes Pankow und der Gesobau AG, sowie der Senatsverwaltung Finanzen und der Senatsverwaltung Stadtentwicklung/ Wohnen ersichtlich werden, <br>a) aus den Jahren 1994 – 1996 zur Eintragung der Rückauflassungsvormerkung für das Grundstück: Spielplatz zwischen Wolfshagener Straße, Ossietzky Str. Flurstück 91 und teilweise 418 (Gemarkung Pankow) in 13187 Berlin <br>b) aus den Jahren 2016 – 2022 (bis) zur Streichung der Rückauflassungsvormerkung des o.g. Grundstückes <br>Es wird um elektronische/digitale Übermittlung gebeten. Auszugsweise Ablichtungen, die erkennen lassen, wann eine Kontaktaufnahme oder ein Kontaktaufnahmeversuch jeweils erfolgte, wen diese(r) adressierte und von wem diese(r) ausging, reichen aus. <br>Eine darüber hinausgehende Information, an welchen Tagen es vor dem Hintergrund der Streichung der Rückauflassung entsprechende Kontakte oder Kontaktaufnahmeversuche gab (differenziert nach Käufer und Verkäufer bzw. den Verwaltungen, der Gesobau AG, und dem Bezirksamt Pankow, die in die Streichung der Rückauflassungsvormerkung involviert waren und von wem die Kontaktaufnahme(-versuche) jeweils ausgingen, wird - soweit umsetzbar - ebenfalls erbeten.'Bescheid über die Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins "Verkehrsclub Deutschland e.V. (Bundesverband)" (Freistellungsbescheid) vom 25.2.2022 für das Jahr 2020' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-02T16:43:49.250419+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bescheid-ueber-die-gemeinnuetzigkeit-des-eingetragenen-vereins-verkehrsclub-deutschland-e-v-bundesverband-freistellungsbescheid-vom-25-2-2022-fuer-das-jahr-2020/Den Freistellungsbescheid über die Körperschaftssteuer (Anerkennung der Gemeinnützigkeit), den Sie an den eingetragenen Verein "Verkehrsclub Deutschland e.V." am 25.02.2022 für das Jahr 2020 ausgestellt haben, wie der VCD e.V. in seinem Jahresbericht 2021 auf Seite 11 (https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Der_VCD/Jahresbericht/VCD_Jahresbericht_2021.pdf#page=11) angibt.'Erwerb des Grundstücks Kavalierstr. 19c in 13187 Berlin – Pankow durch die „Gesobau AG“ dazu alle Unterlagen von 2008 – 2019' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-08T12:54:11.189674+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerb-des-grundstuecks-kavalierstr-19c-in-13187-berlin-pankow-durch-die-gesobau-ag-dazu-alle-unterlagen-von-2008-2019-1/Bitte übermitteln Sie aus dem Verwaltungsvorgang bzw. Verwaltungsvorgängen, die Bezüge zum Ankauf des Grundstücks Kavalierstr. 19c in Berlin-Pankow durch die städtische GESOBAU AG haben, sämtliche Aktenvermerke, Notizen, Einträge, Auszüge, sonstige Aktenbestandteile, in denen Kontakte oder Kontaktaufnahmeversuche (jeweils schriftlich, mündlich - auch telefonisch - oder persönlich) zwischen Vertreter*innen des Bezirksamts Pankow, der Senatsverwaltung Finanzen, sowie der Senatsverwaltung Stadtentwicklung/ Wohnen und <br>a) der Käuferin (bzw. in deren Auftrag/Vertretung auftretenden Personen oder Gesellschaften) <br>oder <br>b) der Verkäuferin (bzw. in deren Auftrag/Vertretung auftretenden Personen oder Gesellschaften) <br>dokumentiert sind bzw. daraus ersichtlich werden.<br>Es wird um elektronische/digitale Übermittlung gebeten. Auszugsweise Ablichtungen, die erkennen lassen, wann eine Kontaktaufnahme oder ein Kontaktaufnahmeversuch jeweils erfolgte, wen diese(r) adressierte und von wem diese(r) ausging, reichen aus. <br>Eine darüber hinausgehende Information, an welchen Tagen es vor dem Hintergrund des Erwerbs des Grundstücks Kavalierstr. 19c in Berlin - Pankow entsprechende Kontakte oder Kontaktaufnahmeversuche gab (differenziert nach Käufer-/Verkäufer-Seite) und von wem die Kontaktaufnahme(versuche) jeweils ausgingen, wird - soweit umsetzbar - ebenfalls erbeten.'Einzelplan aus Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für Beauftragte / Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: 2018, 2019, 2020, 2021, ggf. 2022' an Senatsverwaltung für Finanzen2023-02-01T06:36:19.698903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einzelplan-aus-haushalts-und-vermoegensrechnung-von-berlin-fuer-beauftragte-beauftragter-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-2018-2019-2020-2021-ggf-2022/Den jeweils für das Jahr 2018, 2019, 2020, 2021 (und soweit aktuell verfügbar 2022) aufgestellten Einzelplan des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der jeweiligen jährlichen Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin.<br><br>Kontext: die jährlichen Haushalts- und Vermögensrechnungen (Beispiel: 2018, via https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2221.pdf) enthalten nicht die detaillierten Einzelpläne und damit auch nicht den detaillierten Einzelplan des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. In der verlinkten Haushalts- und Vermögensrechnungen 2018 findet sich lediglich auf S. 22 ein Hinweis auf diesen Einzelplan (Nr. 21). Eine Suche auf Ihrer Website nach diesen Einzelplänen blieb erfolglos.<br><br>Danke!