Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-20T13:58:32.797045+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Abschlussbericht Gefangenenvergütung Strafvollzugsausschuss der Länder' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-03-20T13:58:32.797045+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-gefangenenverguetung-strafvollzugsausschuss-der-laender/Den Abschlussbericht des Strafvollzugsausschusss der Länder in Bezug auf die Gefangenenvergütung (vgl. https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/neuregelung-der-gefangenenverguetung-erste-vorschlaege)'Anfrage zu Gutachten im Bereich der Kinderpornografie' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-03-19T02:35:14.922752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-gutachten-im-bereich-der-kinderpornografie-2/Bitte teilen Sie mir folgende Auskünfte mit:<br><br>Die Polizei Berlin, das LKA Berlin, die Berliner Gerichte und die Berliner Staatsanwaltschaft setzen für ihre Ermittlungen und bei der Strafverfolgung bekanntermaßen private Sachverständige ein.<br><br>1. In wie vielen Fällen von Kinderpornografie wurde ein solch privater Gutachter durch die o. a. Behörden beauftragt? Gemeint sind die Ermittlungs- und Strafverfahren des Bereiches §§ 174 bis 184 i Strafgesetzbuch.<br>2. Wie hoch sind die Kosten für ein solches Gutachten im Bereich der Kinderpornografie und wie hoch waren die Kosten insgesamt?<br>3. Wie viele Gutachter/Sachverständige sind für die o. a. Behörden im Bereich der Kinderpornografie tätig?<br>4. Wie hoch fällt der Rahmen der Berliner Haushaltsplanung zu diesem Gutachterposten aus und wird dieser regelmäßig über- oder unterschritten?<br>5. Wir dieser Haushaltsposten zukünftig höher oder niedriger ausfallen? <br>6. Nach welchen Kriterien werden diese privaten Gutachter ausgewählt und nach welchen Kriterien werden die Fälle an die Gutachter weitergeleitet.<br>7. Wie erfolgt die Beauftragung der Gutachter in diesem Bereich und wie stellt sich die Arbeit (der Ablauf) einer solchen Gutachtertätigkeit in dem o. a. Bereich dar?<br>8. Wie viele Fälle aus dem o. a Bereich bearbeiten die o. a. Behörden ausschließlich selbst? Gemeint ist, in wie vielen Fällen wird die Auswertung und Ausermittlung durch Behördenkräfte selbst vorgenommen?<br>9. Wo findet sich in der Berliner Haushaltsplanübersicht der Posten für die Gutachten im Bereich der Kinderpornografie bzw. unter welchem Punkt wird dies dort erfasst?<br>10. Wie wird sich die Fallbearbeitung und die Gutachtersituation in den nächsten Jahren in den o. a. Berliner Behörden darstellen, wenn die Fallzahlen zum Bereich der Kinderpornografie weiter ansteigen?'Funkzellen-Transparenz-System des Landes Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-02-01T08:31:46.154009+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellen-transparenz-system-des-landes-berlin/Unter https://fts.berlin.de/ war das Funkzellen-Transparenz-System des Landes Berlin für die Bevölkerung erreichbar, doch seit geraumer Zeit -etliche Monate, wenn nicht bereits Jahre- ist es nicht mehr erreichbar. Welchen Grund gibt es dafür, und gibt es eine Planung oder Aussicht, wann und wo es wieder verfügbar gemacht wird?'Kooperationsvereinbarung zur psychiatrischen Versorgung im Berliner Justizvollzug' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-01-31T17:03:45.079447+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarung-zur-psychiatrischen-versorgung-im-berliner-justizvollzug/die Kooperationsvereinbarung zur psychiatrischen Versorgung im Berliner Justizvollzug, wie in der Pressemitteilung vom 30.01.2024 beschrieben.<br>https://www.berlin.de/sen/justv/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1410260.php'Durchührung von beschleunigten Verfahren nach § 417 StPO' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-11-26T12:33:30.625610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchuehrung-von-beschleunigten-verfahren-nach-ss-417-stpo/sämtliche Informationen und Unterlagen, insbesondere Prüfvermerke, der Senatsverwaltung zur Durchführung von beschleunigten Verfahren nach § 417 StPO im Zusammenhang mit Straftaten, die bei Protestaktionen der "Letzten Generation" begangen wurden, sowie zu gerichtsorganisatorischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Änderung des Geschäftsverteilungsplans an den Amtsgerichten seit 2021.'Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-08-15T09:55:35.898946+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenabfragen-transparenz-system-des-landes-berlin-2/1. Unterlagen über die bisherigen Kosten für den Test-Betrieb des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.<br>2. Unterlagen mit Gründen die zur Abschaltung des Test-Betriebs des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin unter https://fts.berlin.de führten.<br>3. Unterlagen über die Auswertung und Ergebnisse des Test-Betriebs des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.<br>4. Unterlagen über die Gründe, warum bisher keine Live-Schaltung des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin erfolgte.<br>5. Aktuellen Zeitplan für das Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.'Stornierung meine Anfrage mit der Nummer [#299973]' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-02-19T08:52:40.839518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stornierung-meine-anfrage-mit-der-nummer-299973/ich habe mit meinem Mitarbeiter Kontakt aufgenommen und alles abgeklärt. Deshalb möchte ich meine Frage zurückziehen und stornieren.'Ergebnisse amtlicher Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben im Land Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-01-15T19:32:58.932626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-amtlicher-kontrollen-bei-lebensmittelbetrieben-im-land-berlin/die Ergebnisse amtlicher Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben im Land Berlin seit 1. Januar 2023. Die Ergebnisse dürfen dabei in maschinenlesbarer Form übermittelt werden.<br><br>Aufgrund der Veröffentlichung der Ergebnisse lt. eigener Webseite: https://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/aufgaben/lebensmittelueberwachung/lebensmitteltransparenz/ :<br>"Am 1. Januar 2023 trat das Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist, Verbraucher:innen die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Lebensmittelbetrieben transparent zu machen." und " Das Gesetz gilt für alle Kontrollen, die ab dem 1. Januar 2023 durchgeführt werden. Das Ergebnis der Kontrolle ist vor der Veröffentlichung dem Lebensmittelunternehmen mit der Möglichkeit der Stellungnahme zu übersenden. Gegenwärtig wird der bestehende technische Prozess der Erstellung der Transparenzbarometer und deren Übermittlung zur Veröffentlichung auf der Internetseite optimiert. Nach jetzigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass dieser Optimierungsprozess Anfang des 4. Quartals abgeschlossen sein wird."<br>gehe ich davon aus, dass entsprechend keine Kosten entstehen, da diese Daten bereits vorliegen.'Hunde in den Berliner Bezirken' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-10-14T11:53:53.600411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hunde-in-den-berliner-bezirken/- Anzahl der im Bezirk registrierten Hunde nach Berliner Hundegesetz<br>- Wie viele davon sind auf der Berliner "Rasseliste" gelistet<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese nach Bezirk auf'Wohnungsdurchsuchungen' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-12-25T22:47:48.896790+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsdurchsuchungen-13/Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 landesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?<br><br>In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?'Maßnahmen zur Umsetzung und Anwendung der Istanbul-Konvention' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-05-09T12:55:56.625190+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-zur-umsetzung-und-anwendung-der-istanbul-konvention-1/alle Informationen über Maßnahmen, insbesondere Handlungsrichtlinien, Verwaltungsrichtlinien, Informationen zu Schulungen, Fortbildungen, und Kooperationen, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention bei Zivil- und Strafverfahren und Polizeibehörden sicherstellen sollen. <br><br>Damit meine ich insbesondere aber nicht nur Informationen,<br> <br>- über Maßnahmen, die Art. 54 Istanbul-Konvention umsetzen, also die sicherstellen sollen, dass in Zivil- oder Strafverfahren Beweismittel betreffend das sexuelle Vorleben und Verhalten des Opfers nur dann zugelassen werden, wenn sie sachdienlich und notwendig sind sowie alle Informationen betreffend die Bewertung dessen, was „sachdienlich und notwendig“ ist sowie <br><br>- über Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass § 68a der Strafprozessordnung im Einklang mit der Istanbul-Konvention angewendet wird sowie<br><br>- über Maßnahmen, die Art. 15 Istanbul-Konvention umsetzen, also die systematische Erstausbildung und Fortbildung von Richter*innen und Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden sicherstellen sollen, sowie <br><br>- über Maßnahmen, die Art. 31 der Istanbul-Konvention umsetzen, also die sicherstellen sollen, dass bei Entscheidungen über das Sorge- und Besuchsrecht die Sicherheit von weiblichen Opfern häuslicher Gewalt und ihrer Kinder berücksichtigt wird, sowie<br><br>- über Maßnahmen, die Art. 55 Abs. 2 der Istanbul-Konvention umsetzen, also die sicherstellen, dass staatliche und nichtstaatliche Organisationen, insbesondere Beratungsstellen für häusliche Gewalt die Opfer auf deren Antrag hin während der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens begleiten können, sowie<br><br>- über Maßnahmen, die im Einklang mit der Istanbul-Konvention psychosoziale Betreuung von Opfern und Prozessbegleitung sowie gerichtliche und polizeiliche Schutzmaßnahmen von Opfern und Zeugen sicherstellen sollen sowie<br><br>- über jegliche Maßnahmen oder Fortbildungen für Richter*innen und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden, die die Verhinderung von sekundärer Viktimisierung und Re-Traumatisierung von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt betreffen.'De-Mail-Adresse und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-10-18T05:32:50.331087+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/de-mail-adresse-und-ende-zu-ende-verschluesselung/1. Die De-Mail-Adresse der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (nachfolgend SenJustV)<br>2. Angaben zur gängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die zur Kommunikation mit der SenJustV per E-Mail benutzt werden kann<br>3. Angaben dazu, wo die Zugangseröffnung nach § 4 Abs. 2 EGovG Bln durch die SenJustV erfolgt ist (z.B. Verweis auf Internetseite mit entsprechender Information)<br><br>Gemäß § 4 Abs. 2 EGovG Bln ist jede Behörde dazu verpflichtet, eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes sowie einen E-Mail-Zugang mit einer gängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu eröffnen.'Erreichbarkeit der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-11-28T10:49:06.187718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erreichbarkeit-der-externen-meldestelle-gemaess-ss-20-hinweisgeberschutzgesetz-des-landes-berlin/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Postanschrift, telefonische Erreichbarkeit und E-Mail-Adresse der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Berlin. Der Zeitpunkt, ab dem die externe Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Berlin für potentielle Hinweisgeber*innen erreichbar ist sowie, ob die Meldestelle anonyme Meldewege zur Verfügung stellt und anonyme Meldungen bearbeitet. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Paul Rabe'Gutachten zur Klimagruppe "Letzte Generation"' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-07-19T09:57:48.284543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-klimagruppe-letzte-generation/Nach einer Meldung des SPIEGEL gibt es ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung zur Frage, ob die Klimagruppe "Letzte Generation" als eine kriminelle Vereinigung eingestuft wird.<br><br>"Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung."<br>https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-letzte-generation-gilt-nicht-als-kriminelle-vereinigung-a-6699f4dd-27aa-406a-983e-bb223c4d9ee8?sara_ref=re-so-app-sh<br><br>Ich möchte gerne dieses Prüfungsergebnis und die dazugehörigen Akten erhalten.'Funzellenanfragen 2019' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-10-29T12:56:06.560079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funzellenanfragen-2019/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>wie kommt es zustande, dass die Zahlen zur Funkzelenabfragen für das Jahr 2019 in ihrer Pressemitteilung (https://www.berlin.de/sen/justv/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1126560.php) sich von denen unterscheiden welche nach Art. 101b StPO über das Bundesjustizamt für das Land Berlin veröffentlicht wurden?<br><br>In der Pressemitteilung ist von 612 Funkzellenabfragen in 569 Verfahren die Rede, wohingegen in der Statistik des Bundesjustizamts zu Art 100g Abs 3, also Funkzellenabfragen, 565 (Erst-)Anordnungen in 346 Verfahren ausgewiesen werden. In beiden Fällen geht es um das Jahr 2019.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-11-11T18:11:39.453575+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-besoldungsgruppen-und-erfahrungsstufen-fuer-justizvollzugsbeamte-2/ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.<br><br>Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.'Funkzellenabfragen-Transparenz-System' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2022-01-05T09:50:22.047044+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenabfragen-transparenz-system/Ich wollte meine Mobilfunknummer beim Funkzellenanfragen-Transparenz-System anmelden bzw. erneuern.<br>In der Vergangenheit hat das super geklappt mit dem Bestätigungscode per SMS.<br>Aber aktuell erhalte ich keine SMS, wenn ich die Mobilfunknummer über die Webseite übermittle.<br>Ist der Dienst eingestellt worden oder defekt?'Hunde in den Berliner Bezirken' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-10-14T11:54:21.411938+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hunde-in-den-berliner-bezirken-1/- Anzahl der im Bezirk registrierten Hunde nach Berliner Hundegesetz<br>- Wie viele davon sind auf der Berliner "Rasseliste" gelistet<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese nach Bezirk auf'Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gerichtsverfahren wegen Eigenbedarf aus Mietersicht nach Bezirk und Lebensweltlich orientierte Räume (LOR) in Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-09-12T13:47:02.138379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-ifg-gerichtsverfahren-wegen-eigenbedarf-aus-mietersicht-nach-bezirk-und-lebensweltlich-orientierte-raeume-lor-in-berlin-1/Die Anzahl der Gerichtsverfahren seit dem Jahr 2006 in Berlin, die den Eigenbedarf gemäß § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) betrafen.<br><br>Eine Auflistung dieser Gerichtsverfahren von Berlin nach dem Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), getrennt nach Prognoseraum, Bezirksregion und Planungsraum, sofern verfügbar.<br><br>Die Aufschlüsselung der oben genannten Gerichtsverfahren nach dem Ausgang, d.h. wie viele Verfahren aus Sicht der Mieter*innen gewonnen und wie viele verloren wurden.'Auftragsverarbeitungs-Vertrag mit Telio zu den Haftraummediensystemen' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-07-10T07:26:33.049344+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auftragsverarbeitungs-vertrag-mit-telio-zu-den-haftraummediensystemen/Auftragsverarbeitungs-Vertrag (AV-V) nach DSGVO mit Telio zu den <br>Haftraummediensystemen der Berliner JVAen inklusive Anlage zu <br>Technischen und Organisatorischem Maßnahmen (TOM) in allen Versionen<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Als gemeinnütziger <br>Verein sollten diesbezüglich keine Gebühren erhoben werden. Zudem <br>beziehe ich mich als Journalistin für netzpolitik.org e. V. auf das Presserecht.'Gutachten betreffend der Letzten Generation' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-07-20T12:05:03.689975+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-betreffend-der-letzten-generation/Das Gutachten betreffend der Letzten Generation, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung ist.'Meldestelle(n) Berliner Register: Rechtsgrundlage etc.' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-09-06T10:44:43.797838+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-n-berliner-register-rechtsgrundlage-etc/Die Berliner Register sind Meldestellen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit zumeist anonym aufnehmen und dokumentieren. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher juristischen Grundlage die Tätigkeiten der Berliner Register basiert. Teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, wie verhindert wird, dass die Dokumentation und Veröffentlichung der so erhobenen Daten die Meinungsfreiheit beeinflusst und einschränkt. Bitte teilen Sie mir weiter mit, wie, angesichts der anonymen Meldungen und der fehlenden fachlichen Überprüfungen, gesichert ist, dass die gemeldeten Vorfälle auch statt gefunden haben und keine Mehrfachzählungen und -meldungen erhoben werden, wie es in der Vergangenheit scheinbar bereits geschehen ist. Des Weiteren möchte ich wissen, welche externe wissenschaftlich fundierte Qualitätsüberprüfung und Evaluation des Verfaherns eingesetzt ist. Abschließend möchte ich von Ihnen wissen, warum eine derartige Meldestelle, deren juristische Basis, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse bislang nicht gesichert und öffentlich bekannt sind, aus Steuermitteln finanziert wird, also von SteuerzahlerInnen. Da Sie die o.g. Meldestelle Berliner Register finanziell fördern, stehen Sie für die oben dargelegten Fragestellungen und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens m.E. mit in der Verantwortung.'Silvesterrandale Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-07-14T11:27:12.343166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/silvesterrandale-berlin/am Jahreswechsel 2022/2023 gab es insbesondere im Bezirk Neukölln zahlreiche Angriffe gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehren.<br><br>Ich bitte um Mitteilung, wie der Ermittlungsstand in dieser Angelegenheit ist.<br><br>A: Gegen wieviele Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?<br>B: Wie viele Verfahren sind inzwischen abgeschlossen?<br>C: welchen Ausgang hatten die Verfahren (zB. Einstellung, Geldstrafen, Haftstrafen)<br>D: ist zur Tätergruppe etwas bekannt (Anzahl Personen mit deutscher bzw. Ausländischer Staatsangehörigkeit)'Fälle von Erzwingungshaft Berlin (Im Vergleich - 2019, 2020, 2021, 2022) #KSS' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-02-14T23:27:35.309233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/faelle-von-erzwingungshaft-berlin-im-vergleich-2019-2020-2021-2022-kss/1. In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2019, im Jahre 2020, im Jahre 2021 und im Jahre 2022 von einem Berliner Gericht Erzwingungshaft nach § 96 Abs. 1 OWiG angeordnet? <br>(Bitte in vier Spalten der vollen Jahre, nach Dauer der Erzwingungshaft [in Wochen] und Höhe der Geldbuße [weniger als 5 €, 5-20 €, 21-50 €, 51-100 €, 100-250 und mehr als 250 €] aufschlüsseln) <br><br>2. In wie vielen der unter 1. genannten Fälle wurde die Erzwingungshaft vollstreckt? <br>(Bitte in vier Spalten der vollen Jahre, nach Dauer der Erzwingungshaft [in Wochen] und Höhe der Geldbuße [weniger als 5 €, 5-20 €, 21-50 €, 51-100 €, 100-250 und mehr als 250 €] aufschlüsseln) <br><br>3. In wie vielen der unter 1. genannten Fälle wurde die Erzwingungshaft auf Grund von Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung vollstreckt? <br>(Bitte in vier Spalten der Jahre, nach Dauer der Erzwingungshaft [in Wochen] und Höhe der Geldbuße [weniger als 5 €, 5-20 €, 21-50 €, 51-100 €, 100-250 und mehr als 250 €] aufschlüsseln) <br><br>4. In wie vielen der unter 1. genannten Fälle wurde die Erzwingungshaft auf Grund von Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung vollstreckt und blieben Erfolglos, soll heißen ohne Zahlung, bis zum Ende der Haft? <br>(Bitte in vier Spalten der vollen Jahre, nach Dauer der Erzwingungshaft [in Wochen] und Höhe der Geldbuße [weniger als 5 €, 5-20 €, 21-50 €, 51-100 €, 100-250 und mehr als 250 €] aufschlüsseln) <br><br>5. Mit wievielen Tagen ist je nach Geldbetrag - in etwa - zu rechnen?<br>(Bitte nach Höhe der Geldbuße [weniger als 5 €, 5-20 €, 21-50 €, 51-100 €, 100-250 und mehr als 250 €] aufschlüsseln)<br><br>6. In wie vielen der in diesem Zeitraum von einem Berliner Gericht verhandelten Erzwingungshaftverfahren wurde ein Pflichtverteidiger oder eine Pflichtverteidigerin beigeordnet? (Bitte in vier Spalten der vollen Jahre)<br><br>7. Sind die Berliner Vollstreckungsbehörden angewiesen, bei geringen (Rest)Geldbußen von einem Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft abzusehen? Wenn ja, ab welcher Höhe ist von einer solchen Anordnung abzusehen?<br><br>8. In welchen Berliner Haftanstalten erfolgt die Unterbringung der Gefangenen bei Vollzug von Erzwingungshaft? Wie wird die getrennte Unterbringung nach § 172 StVollzG gewährleistet? In wie vielen Fällen haben die Gefangenen einer gemeinsamen Unterbringung mit Strafgefangenen zugestimmt?'Einkaufsliste und Höhe des Taschengelds der Häftlinge' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-08-09T11:50:26.781367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einkaufsliste-und-hoehe-des-taschengelds-der-haeftlinge-3/Eine Auflistung der Produkte die sich Häftlinge kaufen können und die Höhe des Taschengelds