Informationsfreiheitsanfragen an Sozialgericht Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-08-18T19:16:31.246056+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Sozialgericht Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Sozialgericht Bremen Am Wall 28195 Bremen' an Sozialgericht Bremen2022-08-18T19:16:31.246056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-sozialgericht-bremen-am-wall-28195-bremen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Sozialgericht Bremen<br>Am Wall<br>28195 Bremen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Entschädigung aus Amtshaftung?' an Sozialgericht Bremen2019-12-26T12:56:45.576355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entschadigung-aus-amtshaftung/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wie werden Entschädigungen aus Amtshaftung. Bei SGB2 Empfänger an oder verrechnet? 10.000Euro<br>Formel oder Schlüssel? <br>Oder sind diese gar frei? <br>Vielen Dank im voraus... <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verfahren mit SGB2-Bezug' an Sozialgericht Bremen2018-09-25T00:00:57.986401+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-mit-sgb2-bezug/- Zahl der Verfahren mit SGB2-Bezug der letzten 12 Monate, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven<br>- Prozentuale Verteilung der Ergebnisse der betreffenen Verfahren, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven<br>- Prozentuale Verteilung des Gegenstands der Klagen (KDU, EK etc), aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven<br>- Durchschnittliche Dauer der Verfahren bei Entscheidung durch Urteil oder Gerichtsbescheid<br>- Prozentuale Verteilung der Entscheidungen durch Urteil und durch Gerichtsbescheid'Presseverteiler - Überprüfung der Journalisteneigenschaft' an Sozialgericht Bremen2016-11-18T09:28:39.526363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/presseverteiler-uberprufung-der-journalisteneigenschaft/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- sämtliche aktuell-gültigen Dokumente, Handlungsanweisungen, Verordnungen, Rundschreiben oder Sonstiges, aufgrund dessen eine "Überprüfung der Journalisteneigenschaft" vor Aufnahme in den Presseverteiler vorgenommen wird.<br><br>Hintergrund meiner Anfrage:<br>- http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.2439.de<br><br>Dies ist eine Anfrage nach § 1 Absatz 1 BremIFG. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Sollten Gebühren für meine Anfrage entstehen, so bitte ich um eine Mitteilung vorab. Ich gehe jedoch davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Auskunft und damit um eine gebührenfreie Auskunft handelt. Zudem bestehe ich auf eine elektronische Beantwortung meiner Anfrage per E-Mail.<br><br>Vielen Dank!<br><br>Mit freundlichen Grüßen