Informationsfreiheitsanfragen an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-15T19:23:42.571502+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2024-03-15T19:23:42.571502+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-14/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Flutkatastrophe 2021 / Freistellung von freiwilligen Helferinnen und Helfern bei der Gefahrenbekämpfung im Brand- und Katastrophenschutz' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-19T16:28:48.260456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-freistellung-von-freiwilligen-helferinnen-und-helfern-bei-der-gefahrenbekaempfung-im-brand-und-katastrophenschutz/Es wird Bezug genommen auf die Veröffentlichtung der Staatskanzlei zur Freistellung von freiwilligen Helfern im Rahmen der Flutkatastrophe 2021 (https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/hochwasserkatastrophe/)<br><br>Zitat: "Freistellung von freiwilligen Helferinnen und Helfern bei der Gefahrenbekämpfung im Brand- und Katastrophenschutz<br><br>Die Freistellungsregelung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gemäß des obigen Abschnitts gilt entsprechend für Personen, die entweder auf Anordnung der Einsatzleitung zur Hilfeleistung verpflichtet worden sind, um von der einzelnen Person oder der Allgemeinheit unmittelbare Gefahren abzuwenden oder um erhebliche Schäden zu beseitigen (§ 27 Abs. 1 LBKG) oder freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters bei der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden Hilfe leisten (§ 27 Abs. 1 und 2 LBKG).<br><br>Die Gebundenheit im Einsatz aufgrund Verpflichtung oder freiwilliger Hilfe mit Zustimmung der Einsatzleitung wird von dieser bestätigt. Auch hier ist das Arbeitsentgelt von den Arbeitgebenden fortzuzahlen. Private Arbeitgebende können sich das fortgezahlte Entgelt von den Kommunen als Aufgabenträger erstatten lassen. Hierzu können sich die Arbeitgebenden an die Einsatzleitung oder den Verwaltungsstab der Kommune als Aufgabenträger wenden."<br><br>Hierzu wird um Zusendung folgender Informationen gebeten:<br><br>- Wie viele Helfer wurden auf Grundlage des § 27 Abs. 1 und 2 LBKG zwischen dem 14.07.2021 und dem 01.10.2021 freigestellt?<br>- Wie gross war der hierdurch den Arbeitgebern zu erstattende Betrag?<br>- Aus welchem Haushaltstitlel wird/wurde dies finanziert?'Malu Dreyer mit Großem Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-25T11:53:09.184231+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/malu-dreyer-mit-grossem-verdienstkreuz-mit-stern-und-schulterband-ausgezeichnet/Es wird bezug auf die Pressemitteilung zur Verleihung des Großen Verdienstkreuzes genommen (https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/malu-dreyer-mit-grossem-verdienstkreuz-mit-stern-und-schulterband-ausgezeichnet). <br><br>Zitat: "Wir sind aber auch ein Land, in dem das Ehrenamt und der Zusammenhalt Großgeschrieben werden. Daran haben ganz viele Menschen einen Anteil" <br><br>Hierbei beziehen Sie sich im weiteren Text u.a. auf die Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe 2021.<br><br>Ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen von Katastrophenlagen ist im § 27 LBKG gesetzlich geregelt.<br><br>Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz:<br><br>- Wie viele Spontanhelfer waren zwischen dem 14.07.2021 und dem 01.10.2021 bei der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im Sinne des § 27 Abs. 1 LBKG tätig?<br>- Wie viele Spontanhelfer waren zwischen dem 14.07.2021 und dem 01.10.2021 bei der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im Sinne des § 27 Abs. 2 LBKG tätig?<br><br><br>Die Frage erfolgt unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass dem Antragsteller als ABC-Einsatzkraft der Dekontaminationseinheit des Westerwaldkreises bereits am 21.07.2021 mitgeteilt wurde, dass deren Einsatz vor Ort nicht mehr notwendig sei.'Geschenke 2023' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2024-02-27T09:54:48.004184+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-6/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023'IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-20T10:37:39.814855+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-4/- Austausch zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG, der in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden hat: Sofern es möglich ist, gerne Dokumente und Informationen zu Treffen, die stattgefunden haben, inklusive Datum<br><br>- Sponsoringaktivitäten des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG von Veranstaltungen der Landesregierung (inklusive Vertretung des Landes in Berlin) mit Angabe von Jahr und Anlass aus den vergangenen zehn Jahren.<br><br>(Falls Schwärzungen notwendig sind, bin ich damit einverstanden.)<br><br>(Sollten Kosten entstehen, bin ich bereit, die zu übernehmen.)'Briefkopfaffäre' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-01T13:21:41.345368+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/briefkopfaffaere/Unter Bezugnahme auf die Drucksache 18/8155 (Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall „Heike Raab“) wird die Staatskanzlei in Person von Fabian Kirsch um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:<br><br>1. Hat Staatssekretärin Raab ohne Wissen der Ministerpräsidentin mit ihrem<br>Beschwerdebrief einen Alleingang gestartet?<br>2. Falls ja: Wie kann es sein, dass die Staatssekretärin in einer solchen Angelegenheit ohne<br>Wissen der Ministerpräsidentin handelt?<br>3. Falls nein: Inwiefern hatte Staatssekretärin Raab vorher die Rückendeckung der<br>Ministerpräsidentin erhalten?<br>4. Wie verlief die Kommunikation innerhalb der Landesregierung?<br>5. Inwiefern war Ministerpräsidentin Dreyer in die Kommunikation eingebunden?<br>6. Inwiefern war der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz in die Kommunikation<br>eingebunden?<br>7. Welche weiteren versuchten Einflussnahmen zugunsten von Lewentz gab es über den<br>Brief hinaus – und zwar vor, während und nach dem Beschwerdebrief?<br>8. Inwiefern war der Beschwerdebrief Teil einer systematischen Kampagne, um die<br>Rehabilitation von Lewentz zu erwirken?<br>9. Gibt es weitere Briefe, die auf Initiative der Landesregierung an den SWR gesendet<br>wurden?<br>10. Inwiefern handelte Staatssekretärin Raab im Auftrag von Lewentz?<br>11. Warum wählte Staatssekretärin Raab mit ihrer Beschwerde die Briefform?<br>12. Inwiefern trat die Landesregierung nach Bekanntwerden des Beschwerdebriefs noch<br>einmal mit dem SWR in Kontakt, um eine wohlwollende Berichterstattung zugunsten von<br>Frau Raab zu durchzusetzen?<br>13. Beabsichtigte die Landesregierung juristische Schritte gegen den SWR-Journalisten Georg<br>Link, der kritisch über die Wahl von Lewentz zum SPD-Landesvorsitzenden berichtete?<br>14. Inwiefern war SWR-Intendant und SPD-Mitglied Kai Gniffke in die Kommunikation<br>eingebunden?<br>15. Welche internen Stellungnahmen erfolgten von SWR-Intendant Kai Gniffke?<br>16. Welche Korrespondenz entwickelte sich zwischen SWR-Intendant Kai Gniffke, SWR-<br>Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatssekretärin Heike<br>Raab und dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz?<br>17. Inwiefern bezog sich das Telefongespräch zwischen Staatssekretärin Raab und<br>Landessenderdirektorin Fiebig auf die Berichterstattung von Georg Link über Roger Lewentz<br>beziehungsweise auf den darauffolgenden Beschwerdebrief?<br>18. Welche Aspekte wurden im Verlauf des Telefongesprächs angesprochen und in welchem<br>Umfang?<br>19. Inwiefern ging das im Telefongespräch Gesagte über die bereits im Brief getätigte<br>Feststellung, die Berichterstattung von Georg Link über Lewentz würde sich „im Rahmen des<br>Zulässigen“ bewegen, hinaus?<br>20. Wer rief wen an und welche Telefonnummern (private oder dienstliche) wurden<br>verwendet?<br>21. In welcher Funktion führte Staatssekretärin Raab dieses Gespräch, wie stellte sie sich am<br>Telefon vor?<br>22. Handelte es sich um ein explizit dienstliches Gespräch oder ein privates?<br>23. Inwiefern wurden gegenseitige Zusagen getätigt bzw. dienstliche Anweisungen gegeben?'Broschüre zum Konzept "KatAid"' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-05-09T12:07:24.922234+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/broschuere-zum-konzept-kataid/Die der Staatskanzlei beim Bürgerempfang vom 17.09.2022 übergebene Broschüre zum Konzept "KatAid".'Flutkatastrophe 2021 / Gespräch mit Helferinitiativen' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-06T22:14:28.955535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-gespraech-mit-helferinitiativen/Anfrage an Fabian Kirsch<br><br>Im März 2022 fand auf Einladung von Fabian Kirsch in der Staatskanzlei ein Gespräch mit Helferinitiativen statt, die Hilfe bei der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021 geleistet hatten.<br><br>Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz<br>1) Welche Personen nahmen seitens der Staatskanzlei an dem Gespräch teil?<br>2) Welche Personen nahmen seitens der ADD an dem Gespräch teil?<br>3) Welche Personen nahmen seitens des MdI an dem Gespräch teil?<br>4) Welche Helferinitiativen waren zu dem Gespräch eingeladen?<br>5) Welche Helferinitiativen nahmen tatsächlich an dem Gespräch teil?<br>6) Durch wen erfolgte die Auswahl der Helferinitiativen?<br>7) Welche konkreten Themen wurden besprochen?<br>8) Gab es zu dem Treffen ein Besprechungsprotokoll?<br>8a) wenn nein, warum nicht?<br>9) Waren Pressevertreter zugegen oder gab es zu dem Treffen eine Pressemitteilung?<br>9a) wenn nein, warum nicht?'Gutachten zur Ahrflut' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-14T19:10:02.173511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-ahrflut/Das Gutachten zur Ahrflut von Dominik Gißler, welches dem Untersuchungsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtags vorgelegt wurde.'Flutkatastrophe 2021 / Koordinierung von "Ehrenamtlern" / Rechtsstellung' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-08T09:35:58.846076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-koordinierung-von-ehrenamtlern-rechtsstellung/Es wird Bezug genommen auf die Pressekonferenz vom 24.08.2021 sowie die Veröffentlichung der Staatskanzlei (Andrea Bähner) bezüglich der Rechtsstellung von Fluthelfern (https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/hochwasserkatastrophe/)<br><br>In der Pressekonferenz am 24.08.2021 wurde Frau Nicole Schober (Künstlername Missy Motown) als Vertreterin des sogenannten Helfer-Stabes vorgestellt und teilte mit, dass der Helfer-Stab die "kompletten Ehrenamtler" kordiniere.<br><br>Zitat aus der Veröffentlichung der Staatskanzlei:<br>"Die Freistellungsregelung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gemäß des obigen Abschnitts gilt entsprechend für Personen, die entweder auf Anordnung der Einsatzleitung zur Hilfeleistung verpflichtet worden sind, um von der einzelnen Person oder der Allgemeinheit unmittelbare Gefahren abzuwenden oder um erhebliche Schäden zu beseitigen (§ 27 Abs. 1 LBKG) oder freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters bei der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden Hilfe leisten (§ 27 Abs. 1 und 2 LBKG)."<br><br>Fragen:<br>1) Welche Rechtsstellung hatten die durch den Helfer-Stab koordinierten "Ehrenamtler"?<br>2) Ist die Zustimmung des Einsatzleiters in Bezug auf die Tätigkeit des Helfer-Stabes (Koordination aller Ehrenamtler) als eine Zustimmung der Einsatzleitung im Sinne des § 27 Abs. 2 LBKG zu werten?<br>3) Wenn nein, in welcher Form hatte dann die Zustimmung des Einsatzleiters im Sinne des § 27 Abs. 2 zu erfolgen?<br><br>Herzlichen Dank!'Flutkatastrophe 2021 / Pressemeldung "Ministerpraesidentin Malu Dreyer: Wir tun alles für eine gute Zukunft in den Flutgebieten"' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-20T19:15:21.843710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-pressemeldung-ministerpraesidentin-malu-dreyer-wir-tun-alles-fuer-eine-gute-zukunft-in-den-flutgebieten/Die Pressemeldung "Ministerpraesidentin Malu Dreyer: Wir tun alles für eine gute Zukunft in den Flutgebieten"'Kommunikation im Zusammenhang mit der Briefkopfaffäre' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-17T11:05:16.425679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-im-zusammenhang-mit-der-briefkopfaffaere/Sämntliche Kommunikation zwischen Staatssekretärin Heike Raab mit Ministerpresidäntin Malu Dreier und ehemaligem Innenminister Roger Lewentz, die im Zusammenhang mit dem aus der Presseberichterstattung bekannten Beschwerdebrief der Staatssekretärin Raab an den SWR steht. Dies betrifft schriftverkehr im Vorfeld des Beschwerdebriefs als auch im Nachgang.<br>Zusätzlich bitte ich um den Beschwerdebrief selbst.<br>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-briefkopfaffaere-cdu-fordert-ruecktritt-von-heike-raab-19316410.html'Brief an den SWR' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-14T16:10:56.354540+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-an-den-swr/- den in der Presse (u.a. Trierischer Volksfreund) erwähnten Brief an den SWR.<br><br>https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/regierungs-brief-an-swr-cdu-will-rundfunkrat-einschalten_aid-101451355'Open Data' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-19T16:31:59.332776+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/open-data-11/Es wird bezug genommen auf den Wortlaut des Koalitionsvertrages:<br><br>OpenData<br><br>"Das Land verfügt über große Mengen an Daten, die nicht sensibel oder personenbe-<br>zogen sind. Sie stellen die Grundlage für Beteiligung, Wissen und Innovationen dar,<br>ermöglichen neue Geschäftsmodelle und fördern gleichzeitig Transparenz und Offen-<br>heit der Verwaltung.<br><br>Wir wollen diese Daten kostenfrei und in standardisierter, maschinenlesbarer Form zur<br>uneingeschränkten Weiterverwendung bereitstellen. Zur Erreichung dieser Ziele und<br>zur Hebung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentiale – unter anderem<br>auch der Entwicklung Künstlicher Intelligenz – misst die Koalition der Entwicklung und<br>Umsetzung einer Open-Data-Strategie eine hohe Bedeutung bei. Hierbei steht das<br>Leitbild der Verwaltung als Nutzerin und zuverlässige Bereitstellerin von qualitativ<br>hochwertigen, aktuellen Daten im Zentrum.<br><br>Außerdem sollen vorhandene Daten- und Informationsplattformen inhaltlich weiter<br>ausgebaut und zu einem zentralen, nutzer:innenfreundlichen Angebot zusammenge-<br>führt werden, das wenn möglich auch auf bundesweite Open-Data-Plattformen ein-<br>speist. Mit einem solchen offenen System geben wir nicht nur wichtige Impulse für<br>unsere Wirtschaft, sondern bauen auch das Vertrauen der Bürger:innen aus, indem<br>wir staatliches Handeln transparent machen."<br><br><br>- gab es seit dem 14.07.2021 Anträge der Landesregierung zur Umsetzung des o.g. Vorhabens, insbesondere in bezug auf die Bereitstellung von digitalen Geländedaten?<br>- falls verneint, erläutern Sie bitte die Hintergründe hierfür insbesondere in bezug auf umzusetzende Hochwasserschutzmaßnahmen'Pressemitteilung zur Hochwasserkatastrophe in Daaden/Rheinland-Pfalz' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-05-12T19:48:43.983057+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pressemitteilung-zur-hochwasserkatastrophe-in-daaden-rheinland-pfalz/Die Pressemitteilung der Landesregierung zur Hochwasserkatastrophe in Daaden/Rheinland-Pfalz'Informationen zum Projekt "Aufsuchende Beratung"' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2022-10-14T07:15:45.572670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-projekt-aufsuchende-beratung/Informationen zum Projekt "Aufsuchende Beratung" (Ihre Pressemitteilung vom 11.04.2022)<br>- Wie viele Mitarbeiter sind mit der "Aufsuchenden Beratung" beschäftigt?<br>- Wer ist der Träger des Projektes?<br>- Befinden sich die Mitarbeiter des Projektes in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis?<br>- Wer finanziert das Projekt?<br>- Wird für die Befragung ein Fragebogen genutzt, wie werden die Informationen erfasst, welches IT-System wird hierfür verwendet?<br>- Wie und an welche Stellen werden die erfassten Daten weitergegeben und nachverfolgt?<br><br>Herzlichen Dank'Konzept "Kat Aid"' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-04-26T19:27:48.459399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-kat-aid/Das von Fr. Nicole Schober (aka "Missy Motown") am 17. September 2022 der Ministerpräsidentin vorgestellte Konzept "Kat-Aid"'Entlastung für Haushalte, die mit Öl heizen' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-01-12T13:23:04.360905+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entlastung-fuer-haushalte-die-mit-oel-heizen/in den Medien wurde darüber berichtet, dass Haushalte, die mit Öl heizen, rückwirkend für 2022 unter bestimmten Bedingungen auf Länderebene mit einem Teilbetrag entlastet werden, um die bisherige Lücke im Kreis der Hilfeempfänger zu schließen. Die Anträge sollen mit Beginn des Jahres 2023 möglich sein. Daher bitte ich um Mitteilung, bei welchem Amt in Rheinland-Pfalz der Antrag zu stellen ist. Vielen Dank für Ihre Antwort.'Kostenübernahme' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-02-20T15:50:32.483827+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenuebernahme/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>am Freitag, 17.03.2023, war bei der Übertragung von Mainz bleibt Mainz in der ARD Frau Rehlinger aus Saarbrücken zugegen.<br>Wer hat ihre Reisekosten bzw. Übernachtungskosten bezahlt?'Entwurf der Satzung des Vereines Zukunftsregion Ahr' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2023-02-04T18:43:43.746265+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-der-satzung-des-vereines-zukunftsregion-ahr/Den Entwurf der Satzung des Vereines "Zukunftsregion Ahr" vom 12. August 2022'Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Beamten und Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2022-11-11T12:34:31.514275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlung-einer-inflationsausgleichspraemie-an-die-beamten-und-beschaeftigten-des-landes-rheinland-pfalz/Wird das Land Rheinland Pfalz seinen Beamten und Beschäftigten eine, wie im 3. Entlastungspaket beschlossene, steuerfreie Inflationsausgleichsprämie auszahlen?<br><br>Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird dies geschehen und in welcher Höhe wird die Inflationsausgleichsprämie ausgezahlt werden?<br><br>Wenn nein, wieso wird keine Inflationsausgleichsprämie gezahlt?<br>Befindet sich der Prozess einer Umsetzung der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie noch in Planung?<br>Wird eine Zahlung der Inflationsausgleichsprämie seitens des Landes Rheinland Pfalz konkret abgelehnt? Falls ja, mit welcher Begründung wird dies abgelehnt?'BVerfG-Urteil zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten/-innen' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2022-11-24T19:52:05.516112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bverfg-urteil-zur-amtsangemessenen-alimentation-von-beamten-innen/Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04.05.2020 unter den Aktenzeichen 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 befasste sich das BVerfG mit der amtsangemessenen Alimentation von Beamten/-innen.<br><br>Als Ergebnis stellte das BVerfG dar, das zum Zeitpunkt des Urteils alle deutschen Besoldungsgesetzgeber (der Bundesgesetzgeber und die 16 Bundesländer) ihre Pflicht zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation verletzen, die Alimentation demnach, zumindest zu einem Teil, verfassungswidrig ist. <br><br>Mehrere Bundesländer haben bereits auf dieses Urteil reagiert und entsprechende Maßnahmen getroffen, teilweise befinden sich ebendiese bereits im Gesetzgebungsverfahren:<br><br>Baden-Württemberg:<br>https://bund-laender-bawue.verdi.de/themen/beamtinnen-und-beamte/++co++51891edc-a447-11ec-855c-001a4a160111<br><br>Berlin:<br>https://www.dbb.de/artikel/amtsangemessene-alimentation-stellungnahme-zum-gesetzentwurf.html<br><br>Nordrhein-Westfalen:<br>https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++867f45b6-7c84-11ec-890f-001a4a160111<br><br>Saarland:<br>https://www.saarland.de/mibs/DE/aktuelles/newsletter/medieninformationen/_documents/2022/pm111_2022-09-20-LPK-Spitzengespraech-Gewerkschaften.html<br><br>Hamburg:<br>https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Hamburger-Senat-will-Beamten-230-Millionen-Euro-nachzahlen,beamte208.html<br><br>Wie reagiert das Land Rheinland-Pfalz auf die vorgenannte Entscheidung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation?<br><br>Bestehen in Rheinland-Pfalz schon Entwürfe zur Anpassung des Besoldungsgesetzes oder andere Maßnahmen im Hinblick auf die vorgenannte Entscheidung des BVerfG?<br><br>Wenn ja,<br>welche konkreten Anpassungen im Besoldungsgesetz oder welche anderen Maßnahmen sind geplant?<br>Wann ist voraussichtlich mit einer Umsetzung der Anpassungen/Maßnahmen zu rechnen?<br><br>Wenn nein,<br>Wieso wurden bislang keine Anpassungen im Besoldungsgesetz vorbereitet, da die Alimentation der Rheinland-pfälzischen Beamten/-innen, zumindest zu einem Teil, laut BVerfG verfassungswidrig ist.'Speisepläne Koalitionsverhandlungen 2021' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2022-08-23T09:48:36+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speiseplaene-koalitionsverhandlungen-2021/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>im November 2021 haben sich Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP in der RLP-Landesvertretung in Berlin zu Koalitionsgesprächen getroffen (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/koalitionsverhandlungen-ampel-parteien-generalsekretaere-regierungsbildung). Bitte senden Sie mir die Menüs bzw. Speisepläne zu, aus denen hervorgeht, welche Speisen die Verhandler:innen in der Landesvertretung erhalten haben.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Informationen zur Finanzierung von Hilfsprojekten im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2022-10-15T15:28:20.753327+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-finanzierung-von-hilfsprojekten-im-rahmen-der-bewaeltigung-der-flutkatastrophe-2021-2/Informationen zur Finanzierung von Hilfsprojekten im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021, insbesondere<br>- Verträge mit der m2a artitude GmbH, Frankurt<br>- Verträge mit der Helfer-Stab gGmbH, Frankfurt<br>- Abrechnugnen mit der m2a artitude GmbH, Frankfurt<br>- Abrechnungen mit der Helfer-Stab gGmbH, Frankfurt'Fluthilfemedaille' an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz2022-09-12T08:23:18.315975+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fluthilfemedaille/Heute wird bei SWR berichtet das sie den Helfern Fluthilfemedaillen überreichen, würde gerne Wissen wie hoch die Kosten für diese Medallien und Staatsakte zur Überreichung sind?