Informationsfreiheitsanfragen an Stadt Bad Schussenried auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-15T09:48:27.719579+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Stadt Bad Schussenried, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Beschlüsse des Gemeinderats' an Stadt Bad Schussenried2023-12-15T09:48:27.719579+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluesse-des-gemeinderats/In der Sitzung des Gemeinderats vom 19.10.2023 wurden gemäß Protokoll aus dem Gemeinderat untenstehende Fragen gestellt:<br>1. Baumaßnahmen Hochbehälter <br>Stadtrat Vollmer fragt nach, warum die Ausschreibung und Vergabe nicht im Gemeinderat war. Stadtkämmerer Kubot merkt an, dass die Sanierung der Leitungen vorangetrieben werden soll. Er wird die entsprechenden Punkte prüfen und nachliefern. Stadtrat Haage ergänzt hierzu, dass seit Jahresbeginn große Aushebungen entlang des Waldes bestehen.<br><br>2. Sanierung Annemarie Griesinger Hof <br>Stellvertretender Bauamtsleiter Rueß informiert über die Sanierungsarbeiten, die nun fast abgeschlossen sind. Stadtrat Spähn merkt an, dass seiner Meinung nach für die Fassade eine Holzverschalung beschlossen worden ist. Bürgermeister Deinet entgegnet, dass die Holzverschalung ca. 60.000 € teuer geworden wäre.<br><br>Zu beiden Themen sind im Bürgerinfoportal der Stadt keine Informationen zu finden. Daher stellen sich folgende Fragen<br>Wann wurden die Maßnahmen Hochbehälter und Sanierung Annemarie Griesinger Hof öffentlich beraten und welche Beschlüsse wurden gefasst? <br>Wie hoch waren die geplanten Kosten der beiden Maßnahmen? <br>Wann erfolgte der Beschluss zur Ausschreibung und wann erfolgte der Beschluss der Beauftragung? <br>Wann wurde dies im Gemeinderat diskutiert und wo kann man die entsprechenden Protokolle nachlesen? <br>Wenn es einen Beschluss des Gemeinderats für eine Holzverschalung gab, auf Grund welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser von der Verwaltung nicht umgesetzt? <br>Gibt es eine rechtliche Grundlage, die der Verwaltung erlaubt auf Grund von Mehrkosten Gemeinderatsbeschlüsse ohne erneute Befragung bzw. Beschlussfassung des Gemeinderats nicht umzusetzen?'Glasfaserausbau Graue Flecken Bad Schussenried' an Stadt Bad Schussenried2023-03-03T19:57:29.777432+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/glasfaserausbau-graue-flecken-bad-schussenried/in der Gemeinderatsitzung vom 26.09.2022 hat der Gemeinderat zum Top 3 Glasfaserausbau in der Stadt Bad Schussenried<br>folgenden Beschluss gefasst:<br>„Unter Beachtung der Kalkulations- und Renditeerwartungen bzw. der förderrechtlichen Vorgaben und des Ablaufs des Förderprogramms zum Ende des Jahres 2022 beschließt der Gemeinderat, die Verwaltung damit zu beauftragen, den Förderantrag zur Erschließung der grauen Flecken (Anschlüsse mit Bandbreiten < 100 Mbit/s) zu stellen. Nach Eingang der Förderentscheidung durch den Zuschussgeber entscheidet der Gemeinderat über weitere Schritte bzw. die Ergänzungsmittelbereitstellung. Der Gemeinderat beschließt weiter über eine mögliche Gestaltung der PoP-Standorte“<br>Laut den öffentlichen Unterlagen geht es um einen Eigenanteil der Stadt von 4,6 Mio Euro bei einem Gesamtvolumen von 14,5 Mio Euro. <br>Auf Antrag der BWL wurde das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen im Februar 2023 erneut öffentlich beraten. <br>Die Verwaltung hat zum Antrag der BWL Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben.<br>„Ein GR-Beschluss vom 26.09.2022 liegt bei teilweiser Zustimmung der BWL - Fraktion vor. Die Bindefrist von 6 Monaten nach § 34 Abs. 1 GemO ist nicht abgelaufen. Weitergehende Verträge wurden bereits geschlossen, eine europaweite Leistungsausschreibung ist beauftragt.“<br><br>Ich bitte um Auskunft über folgende Punkte<br>- Wann ist die verbindliche Förderentscheidung bei der Stadt eingetroffen und wann wurde diese dem Gemeinderat vorgelegt. <br>- Auf welche Verträge beruft sich die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsantrag der BWL, bzw. welche Verträge wurden wann und mit wem zu diesem Sachverhalt abgeschlossen?<br>- Welche Kosten sind durch diese Verträge entstanden bzw. entstehen und wann wurden diese Kosten vom Gemeinderat freigegeben?<br>- Entsprechend dem Beschluss vom 26.09. soll der Gemeinderat die Option haben über den Eigenanteil zu entscheiden. Ist dies nach dem Abschluss dieser Verträge noch möglich?'Solarpflicht Areal Metzgergässle' an Stadt Bad Schussenried2023-03-02T20:39:39.593850+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/solarpflicht-areal-metzgergaessle/Ich bitte um Auskunft zu folgendem Sachverhalt: Im Februar wurden im Gemeinderat sowohl der Bebauungsplan als auch ein Bauantrag für das Areal Metzgergässle beraten und verabschiedet. In diesem Zuge wurde vom Gemeinderat auch beschlossen, keine Überdachung der Parkplätze mit Solaranlagen zuzulassen.<br><br>Gemäß der aktuell geltenden Gesetzte und Verordnung, vor allem der PVPf-VO §5 ergibt sich, dass bei neu anzulegenden Parkplätzen in der vorliegenden Größenordnung eine Pflicht zur Solarnutzung besteht. Ausnahmen sind nur sehr beschränkt möglich. <br><br>Ich bitte um Auskunft darüber<br>- mit welcher Begründung der Gemeinderat in diesem Fall die Errichtung solartechnischer Anlagen für unzulässig erklärt, <br>- ob die Stadtverwaltung sich dieser Begründung anschließt und <br>- ob die Stadtverwaltung abschließend keine Alternativen sieht oder sah, doch eine Überbauung der Parkplätze zu erreichen.'Öffentliche Ausschreibungen Teilort Otterswang + Baumaßnahmen + Beauftragung Storz Tuttlingen' an Stadt Bad Schussenried2022-06-12T00:24:35.992072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentliche-ausschreibungen-teilort-otterswang-baumassnahmen-beauftragung-storz-tuttlingen/Anfang März 2022 hat das Unternehmen: <br>"J. Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG · Ludwigstaler Straße 42 · 78532 Tuttlingen"<br>Gesellschafter:<br>Susanne Gräfin Kesselstatt<br>Geschäftsführende Gesellschafterin<br>Georg Graf Kesselstatt<br>Geschäftsführender Gesellschafter<br><br>in der Kommune Schussenried, Teilort Otterwang begonnen die Straße L284 aufzureissen. Die Bürger hatten hier eine maximale Vorwarnung von 4 Wochen. <br><br>Nachdem es scheint dass in der Kommune Schussenried sehr wenig Transparenz vorhanden ist erbitte ich folgende Unterlagen:<br>(1) Die Ausschreibungstexte L284<br>(2) Die Angebote L284<br>(3) Die Beauftragung L284<br><br>Ähnliches erbitte ich auch für Straße von Otterswang nach Laimbach<br>(4) Die Ausschreibungstexte <br>(5) Die Angebote <br>(6) Die Beauftragung<br>(7) Bisher eingegangene Rechnungen <br>(8) Nachforderungen gegenüber der ursprünglichen Beauftragung<br><br>Sollte die Kommune nicht der Auftraggeber sein, dann bitte ich um den Hinweis wer der Auftraggeber ist?<br><br>Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.'Strassenbaumaßnahmen L284 Otterswang - Dokumente der Kommune Schussenried/Otterswang' an Stadt Bad Schussenried2022-06-12T00:31:49.563850+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strassenbaumassnahmen-l284-otterswang-dokumente-der-kommune-schussenried-otterswang/Aufgrund fehlender Transparenz und nicht vorhandenem Einbezug der Anwohner müßten meiner Kenntnis nach diverse Dokumente und Akten vorhanden sein. <br>(1) Bitte benennen sie die vorhandenen Unterlagen und die Beteiligten. Die Betrifft auch die Kommunikation mit anderen Behörden. <br>(2) Die Offenlegung aller dieser unter (1) benannten Unterlagen zur Planung und Beauftragung der Baumaßnahmen wird beantragt. <br>Unter anderem müsste es geben: <br>Niederschrift über die Verhandlung und Beschlüsse des Ortschaftsrats.<br>Niederschrift über die Verhandlung und Beschlüsse des Stadtrates.<br>Einbeziehung der Anwohner. <br>Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.'Baumassnahmen L284 Otterswang - Wie wurden die Bürger einbezogen? Mögliche politische Korruption' an Stadt Bad Schussenried2022-06-12T00:05:53.595316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumassnahmen-l284-otterswang-wie-wurden-die-buerger-einbezogen-moegliche-politische-korruption/Am 12.05.2022 11:31 hat ein Anwohner folgendes Email Schreiben vom Leiter des Stadtbauamtes erhalten:<br>-----<br>"Sehr geehrter XXX,<br>ab Ende Mai ist der Baubeginn in der Hauptstraße in Otterswang geplant. Dabei werden die oben genannten Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze ( Kanal, Wasser) und Breitbandanschluss vorgestreckt. Wir würden gerne dies mit Ihnen vor Ort besprechen. Leider konnten wir Sie bisher nicht erreichen.<br>Wir sind am kommenden Montag bei anderen Gebäudeeigentümer vor Ort. Wenn es möglich wäre, würden wir am Montag den 16.05.2022 zwischen 17:00 – 18:00 Uhr bei Ihnen zur Abstimmung der Hausanschlüsse vorbeikommen.<br>Es wäre schön, wenn Sie den Termin bestätigen würden.<br>Info Beweissicherung Gebäude<br>Es wird sich bei Ihnen der nachfolgende Sachverständige melden und bei Ihnen am Gebäude eine Beweissicherung durchführen:<br>Franz Rudolf<br>Neinö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden<br>Zwiefalter Str. 18<br>88515 Langenenslingen<br>Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.<br>Mit freundlichen Grüßen<br>Josef Wiest<br>-Stadtbauamt-"<br><br><br>Es wird behauptet: "Leider konnten wir Sie bisher nicht erreichen."<br>(1) Wann wurde das versucht?<br><br>Herr Wiest hat am 12. Mai 2022 22:46 eine Antwort erhalten. <br>"Sehr geehrter Herr Wiest,<br>für mich ist das neu. Das ist extrem kurzfristig. Wann wurde ich darüber informiert? Mir scheint das ziemlich undemokratisch. Ist das mit Kosten verbunden? Wird nun eine Umgehungsstraße gebaut oder der Verkehr beruhigt? <br>Zunächst will ich das geklärt haben."<br>(2) Wann wurde dies beantwortet?<br><br>(3) Wie ist sichergestellt dass der von der Kommune bezahlte Sachverständige neutral und im Sinne der Anwohner agiert? Waren die Anwohner bei der Erfassung durch den Sachverständigen dabei und gibt es ein Dokument über die jeweilige Erfassung das gegenseitig unterzeichnet wurde?<br><br>In Anbetracht des Schreiben des "immer noch Bürgermeisters":<br><br>"Sehr geehrter XXX,<br>wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wie und mit welchen internen Zeitaufteilungen wir unsere Arbeit tun. <br>Die Ihnen eigenen Schlüsse aus unserem Schriftverkehr dürfen Sie selbstverständlich wie bisher weiter ziehen, so abstrus sie auch immer sein mögen.<br>Wir unsererseits werden weiterhin klar und transparent sowie glaubwürdig unsere Arbeit tun.<br>Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis hierfür.<br>Mit Grüßen <br>Achim Deinet<br>Bürgermeister<br>"<br><br>Der Anwohner berichtet daß es keine Rückmeldungen gab. Hinzu kommt die Aussage von Achim Deinen aus früheren Zeiten. Es wird behauptet: "Wir unsererseits werden weiterhin klar und transparent sowie glaubwürdig unsere Arbeit tun."<br>Sollten sich die Fakten bestätigen dann muss davon ausgegangen werden daß in der Kommune "Politische Korruption" herrscht. <br>(4) Wer überwacht die Arbeit der Kommune Bad Schussenried ?<br><br>Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.'Anfrage Förderung Turnsporthalle' an Stadt Bad Schussenried2021-11-11T21:03:01.449129+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-forderung-turnsporthalle/1. Wie oft an an welchen Datum wurde mit dem Projektträger Jülich bzw. den von ihm beauftragten Personen Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgehensweise im Förderverfahren der Turnsporthalle zu erläutern. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum August 2020 bis zum 11.11.2021.<br><br>2. Wann wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Projekt eingereicht, wie waren die Rückmeldungen diesbezüglich und wurde um ergänzende / nachzubessernde Unterlagen angefragt? Wurden Fristen genannt? Wenn ja, wann wurden die ergänzende / nachgebesserten Unterlagen eingereicht?<br><br>3. Entspricht es den Tatsachen, dass der Projektträger Jülich die Stadtverwaltung wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Antragstellung zur Förderung solange zurückgestellt wird, bis aufgrund des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seitens der Bauverwaltung festgestellt wurde, welche Variante förderfähig umzusetzen ist?'Nachträglicher Kostenbescheid für IFG Anfrage, unerlaubte Übertragung an Anwälte, Eintreiben über Gerichtsvollzieher' an Stadt Bad Schussenried2017-02-04T01:06:20.073048+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nachtraglicher-kostenbescheid-fur-ifg-anfrage-unerlaubte-ubertragung-an-anwalte-eintreiben-uber-gerichtsvollzieher/Bei der IFG Anfrage:<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsberuhigungsmassnahmen-teilort-otterswang-studieprojektdokumentation-dr-brenner-aus-2007/<br><br>hat die Kommune trotz der Aufforderung die Kosten im Vorfeld zu benennen keine Kosten benannt und trotz verzögerter und unvollständiger Beantwortung nachträglich Kosten in Höhe von 80€ (auf Basis einer Gebührenordnung entstanden vor dem IFG Gesetz) geltend gemacht. <br><br>Nach einem bis heute nicht bearbeiteten Widerspruch wurde versucht die "Gebühren" über die Hauskanzlei des Bürgermeisteramtes Schussenried (Eisenmann Wahle Birk und Weidner Stuttgart&Dresden) durch heimliches Hinzufügen zu einer Anwaltsrechnung eines Dr Reinhard Heer einzutreiben. <br><br>Nachdem das Eintreiben des Geldes, wegen Rückfragen der Gerichtes an die Anwaltskanzlei, fraglich wurde versucht die Kommune (bei einem immer noch nicht bearbeiteten Widerspruchsbescheid) das Geld (nun 135,60€) nun über den Obergerichtsvollzieher Torsten Weber Biberach einzutreiben. <br><br>Es werden folgende Unterlagen erbeten: <br><br>1. Die Benennung der bei der IFG angefallenen Aufwände/Kosten im Detail (die Stadträte die damals beschlossen haben die IFG-angefragte Studie zur Verkehrsberuhigung den Bürgern vorzuenthalten sind bis heute nicht benannt). <br><br>2. Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Gebührenordnung (und deren Verbindung zu einem damals noch nicht existenten IFG Gesetz).<br><br>3. Der Widerspruch des IFG Anfragenden.<br><br>4. Die konkrete Benennung von wem (war es der Bürgermeister Achim Deinet oder der Kämmerer Carsten Kubot oder war es jemand anderer) und mit welcher Begründung diese Forderung der Gebühren für die IFG Anfrage an die Anwaltskanzlei Eisenmann Wahle Birk und Weidner und den Mitarbeiter Dr Reinhard Heer übergeben wurde? <br><br>5. Wann wurde die offensichtlich an Eisenmann, Wahle Birk und Weidner abgetretene Forderung wieder an die Kommune Schussenried zurückübertragen ? <br>(Für den konkret benannten Schuldner scheint es dass nun in möglicherweise betrügerischer Manier versucht wird eine Rechnung doppelt einzureiben). <br>Hierzu werden alle schriftlichen Unterlagen erbeten. <br><br>6. Das Schreiben des Bürgermeisters dass seine Mitarbeiter qualifiziert seien. <br><br>7. Nachdem hier der Gerichtsvollzieher eingeschaltet wurde benennen Sie bitte die Gesamtsumme pro Jahr und die Anzahl der Fälle seit 2008 in welchem die Kommune die Gelder per Gerichtsvollzieher eintreiben lässt. (Für eine gute Leistung bezahlen die Bürger doch sicherlich gerne und freiwillig). <br> <br><br>HIERMIT WIRD DIESE ANFRAGE GESTELLT ABER VORERST WIRD DIESE ANFRAGE ZURÜCKGEZOGEN. <br>BITTE NENNEN SIE MIR DIE KOSTEN DIESER ANFRAGE VOR DER BEARBEITUNG. DANN WERDEN SIE DARÜBER INFORMIERT OB DIE ANFRAGE ZURÜCKGEZOGEN ODER BEANTWORTET WERDEN SOLL. <br>DER GRUND FÜR DIESES VERHALTEN IST DIE KOMMUNE BAD SCHUSSENRIED DIE - TROTZ VORHERIGER ANFRAGE ZUR BENENNUNG DER KOSTEN - KEINERLEI KOSTEN BENANNT HAT UND RÜCKWIRKEND DANN KOSTEN ERHOBEN HAT DIE TROTZ EINES NICHT BEARBEITETEN WIDERSPRUCHES NUN PER GERICHTSVOLLZIEHER EINGEZOGEN WERDEN SOLLEN. <br><br>WIRD DIESES VORGEHEN AUFRECHTERHALTEN DANN KANN JEDE BEHÖRDE FÜR IFG ANFRAGEN RÜCKWIRKEND BIS ZU 200 EURO ERHEBEN UND SICHERZUSTELLEN DASS ZUKÜNFTIG KEINE IFG ANFRAGEN MEHR KOMMEN UND TRANSPARENZ VERHINDERT WIRD.'Einsatz der kommunalen Geschwindigkeitsmessanlage an der Hauptstrasse 6-12 in Otterswang' an Stadt Bad Schussenried2016-04-21T12:27:18.194577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-der-kommunalen-geschwindigkeitsmessanlage-an-der-hauptstrasse-6-12-in-otterswang/Nachdem Personen behaupten im Landkreis Biberach und auch in der Kommune Bad Schussenried wird die Belastung der Anwohner durch den Strassenverkehr nur dann erfasst/gemessen wenn es politisch erwünscht ist eine Umgehungstrasse zu bauen bzw. sonstige Verkehrslenkungsmaßnahmen für bestimmte privilegierte Interessengruppen durchzuführen folgende Punkte: <br><br>Vermutlich erstmalig am 20.09.2009 wurde die Kommune gebeten eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage an der Hauptstrasse (s.o.) anzubringen. <br><br>Am 21.12.2009 wurde die Frage in einem Antwortschreiben beantwortet: <br>"Bei der Geschwindigkeitsmessanlage in der Aulendorfer Strasse handelt es sich um eine, von der Nachbargemeinde ausgeliehene, mobile Messanlage. Unsere eigene Messanlage, die wir zusammen mit Nachbargemeinden erwarben, ist defekt und muss ersetzt werden. Es ist beabsichtigt, im kommenden Jahr eine eigene Messanlage zu erwerben und diese dann temporär gerne auch in Otterswang einzusetzen."<br><br>Fragen: <br>1. Wann und wie viele solche mobile Messanlagen wurden seit 2009 beschafft und wo waren diese bzw. geliehene Anlagen im Einsatz. <br>2. In welchen Zeiträumen seit wurde eine solche Geschwindigkeitsmessanlage (mit Anzeige der Fahrzeuggeschwindigkeit im Bereich der Hauptstrasse 6-12 eingesetzt ? Wie waren die Messergebnisse (bitte die Rohdaten).<br>3. Nachdem an der ehemaligen 30km/h Kreisstrasse in Otterswang die zulässige Maximalgeschwindigkeit von 30 auf die vorgeschriebene 50km/h hochgesetzt wurde war dort umgehend eine solche Geschwindigkeitsmessanlage vorhanden. Wann wurde dies beantragt, wann war diese aufgestellt und wie waren die Messergebnisse (Rohdaten) ? <br>4. In welchen Zeiträumen seit 2009 war eine solche Rückkopplungsmessanlage an der Tempo 20 Zone in der Wilhelm Schüssen Strasse (Tempo 20) in Schussenried im Einsatz. <br>5. Gibt es eine detaillierte Übersicht wo sich diese Anlagen in den Zeiträumen seit 2009 befanden ?<br>6. Gibt es eine Übersicht wann diese Anlagen nicht genutzt wurden ? (Im kleineren Dorf Mochenwangen, Kreis Ravensburg stehen vermutlich mindestens 3 Anlagen permanent). <br><br>Der Antragsteller betrachtet diese Anfrage als einfache Anfrage für welche keine Kosten berechnet werden dürfen. Sollte die Kommune womöglich zur Vermeidung von Transparenz Kosten berechnen wollen so bitte ich dies unter Nennung der Kosten für jeden einzelnen Fragepunkt bitte im Vorfeld bekannt zu geben. 'Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung + öffentliche Gelder wie Agrarsubventionen' an Stadt Bad Schussenried2016-05-31T21:29:46.721107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-vermietung-und-verpachtung-offentliche-gelder-wie-agrarsubventionen/Die Kommune ist Eigentümer diverser Grundstücke und ist auch beteiligt am Kauf und Verkauf von Immobilien. <br><br>Ich erbitte um die Veröffentlichung folgender Daten (der zugrundeliegenden Dokumente) auf jährlicher Basis (für die Amtszeiten der letzten beiden Bürgermeister Beetz und Deinet):<br><br>1. Verkauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (z.B. Kliniken nach der Pleite, Verkauf des Bewegungsbades, Verkauf Bahnhofsgebäude, auch Baugrundstücke)<br>2. Kauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (auch Baugrundstücke)<br>3. Beschaffung/Errichtung von Vermögensgegenständen (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro z.B. Schussenried Umbau Kernort, Otterswang bei Gaststätte Laux, auch Errichtung von Baugrundstücken durch EnBW Tochter<br>4. Vermietung/Verpachtung von Vermögensgegenständen (Immobilien, Grundstücke etc) > 12000€/Jahr<br>5. Vergabe von Nutzungsrechte wie Fischerei und Jagdrecht (gegen Entgelt als auch kostenlose Vergabe) (ab 2000€ konkreter Betrag)<br>6. Einnahme vom Öffentlichen Geldern (wie z.B: EU Subventionen) für Baumassnahmen, Zuschüsse für den Bau der Gewerbegebiete (alles)<br>7. Einnahmen aus Spenden mit Benennung der Spender (alle Beträge)<br>8. Flächenbezogene EU Agrarsubventionen (konkreter Betrag)<br>9. Zuwendungen wie Strassen (z.B. Umwidmung der ehemaligen Kreis-/Landstrassen in der Schussenried Kernstadt welche durch den Bau der Umgehungsstrasse und Umwidmung in das Vermögen der Kommune übergingen mit Nennung der Kosten bzw. ob dies kostenlos erfolgt ist) <br>10. Abgegebene Nutzung von Vermögen (z.B. Strassenflächen für Gaststätten, Strassensperrungen etc). Bitte alles benenen.<br>11. Zuschüsse für Baumaßnahmen z.B. Gartenbau Köhle nachdem die Strasse bereits aufgerissen war<br>12. Stillegung von Strassen z.B. in Kürnbach <br>13. Sonstige Vermögensänderungen durch Verkauf, Umbau, <br>14. Sonstige Nutzungsänderungen durch Vermietung/Verpachtung<br><br>Bitte alles benennen aber die konkreten Summen erst ab der genannten Grenzen.'Eingesetzte Rechtsanwälte in der Kommune Schussenried' an Stadt Bad Schussenried2016-05-31T19:49:16.763074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eingesetzte-rechtsanwalte-in-der-kommune-schussenried/nachdem die Vermutung besteht dass die Kommune keine regionalen Anwälte verwendet sondern dass die Anwälte <br>- nicht mit den regionalen Gegebenheiten vertraut sind und <br>- überteuert aus der ferne <br>- nicht ökologisch Anreisen <br>erbitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: <br><br>(1) Bitte nennen sie mir alle Fälle in welcher sich die Kommune hat Anwaltlich beraten und ggf auch gerichtlich vertreten lassen. Bei Gerichtlichen Fällen bitte um Benennung des Aktenzeichens. Wer war der Anwalt mit Standort ?<br>(2) Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Fälle. <br>(3) Wie hoch waren die einzelnen Reisekosten? Wurden die gegenseitigen Besuche mit öffentlichen Verkehrsmitteln abgewickelt? Bitte um Benennung der einzelnen Reisen. <br>(4) Gibt es Begründungen/Politische Entscheidungen Anwälte aus der Ferne einzusetzen ? <br>(5) Wer in der Kommune entscheidet über den Anwalt den die Kommune einsetzt ?<br>(6) Werden die einzelnen Aufträge öffentlich ausgeschrieben oder gibt es Wettbewerb in anderer Form?<br><br>Als Zeitraum bitte die Benennung der beiden Amtszeiten der zwei letzten Bürgermeister (Beez und Deinet)'Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde' an Stadt Bad Schussenried2016-03-12T23:49:57.530568+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlverhalten-des-burgermeisters-wegen-unzulassiger-weiterleitung-einer-burgerbeschwerde/Am 5. und 6. Februar 2011 wurde der Mitarbeiter Harald Bieber des Kea-BW (KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, Kaiserstraße 94a, 76133 Karlsruhe) über den Strassenverkehrslärm in der Kommune Bad Schussenried informiert. <br><br>Rückwirkend ergab sich dass Herr Bieber dieses Schreiben unzulässigerweise an den Bürgermeister Achim Deinet der Kommune Bad Schussenried weitergeleitet hat. <br><br>Am 9. März 2011 14:01 hatte der Bürgermeister eine - aus des Sicht des geschädigten 'Kampagne' - gegen den Email Verfasser vom 6 Februar 2011 an all die Mitglieder der Kommunalparlamente (Stadtrat und Gemeinderat) über einen Email Verteiler gestartet hat. <br>Hierzu gab es eine Entscheidung des Ladedatenschutzbeauftragten dass das Verhalten der Bürgermeisters unzulässig war. <br><br>1. Hiermit erbitte ich die Offenlegung des der Kommune Bad Schussenried vorliegenden Schriftverkehrs zwischen KEA und der Kommune Bad Schussenried im Hinblick auf die Beschwerde vom 5 und 6. Februar 2011. Insbesondere die Emails von Harald Bieber an Mitarbeiter (einschliesslich die Emails an den Bürgermeisters Deinet)<br><br>2. Die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten bezüglich des Verhaltens des Bürgermeisters. Bitte um Offenlegung des kompletten Schriftverkehrs und der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten. <br><br>3. Konsequenzen die aus dem Fehlverhalten des Bürgermeisters Achim Deinet gezogen wurden (auf Basis der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten). <br><br>4. Wer waren namentlich die Empfänger des Emails des Bürgermeisters vom 9. März 2011 14:01 ? <br><br>5. Ich erbitte die Offenlegung aller Antwortschreiben (inklusive Emails) im Hinblick auf das Email des Bürgermeisters Achim Deinet vom 9. März 14:01<br><br>6. Offenlegung des Schreibens des Datenschutzbeauftragten. <br><br>7. Ich bitte um Offenlegung der Schreiben (an den BM, die Kommune Schussenried, den Geschädigten) nachdem sich der Geschädigte am 9. März 2011 20:31 per Email an den Verteiler des Bürgermeisters Deinet gewehrt hat. 'Verkehrsberuhigungsmassnahmen Teilort Otterswang - Studie/Projektdokumentation Dr. Brenner aus 2007' an Stadt Bad Schussenried2016-01-17T16:30:18.728377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsberuhigungsmassnahmen-teilort-otterswang-studieprojektdokumentation-dr-brenner-aus-2007/Das Ingenieurbüro Dr. Brenner wurde vermutlich in 2007 von der Kommune Bad Schussenried beauftragt Verkehrsberuhigungsmassnahmen für die Teilort Otterswang (Strassenbreite der Ortsdurchgangsstrasse 7,5-8,5m) auszuarbeiten. <br><br>Hiermit erbitte ich folgende Unterlagen: <br>(0) Begründung für die Situation/Beauftragung <br>(1) Öffentliche Ausschreibung <br>(2) Beschlüsse der Kommunalparlamente zur Auswahl und Beauftragung<br>(3) Auftrag an das Ingenieurbüro Brenner<br>(4) die erstellte Studie/Projektdokumentation<br>(5) Dokumentation aller Gespräche mit Behörden<br>(6) Information an die Bürger der Kommune sowie Einbeziehung der Bürger zur Erstellung der Studie<br>(7) Veröffentlichung der Studie an die Bürger<br>(8) Entscheidung/Massnahmen aufgrund der Verkehrssituation<br>