Informationsfreiheitsanfragen an Stadt Kempten (Allgäu) auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-08T20:55:28.684833+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Stadt Kempten (Allgäu), die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Revisionstermin 2023 zur Videoüberwachung an der zentralen Bus-Umsteigestelle (ZUM) und den angrenzenden öffentlichen Bereichen' an Stadt Kempten (Allgäu)2024-02-26T07:00:05.842377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionstermin-2023-zur-videoueberwachung-an-der-zentralen-bus-umsteigestelle-zum-und-den-angrenzenden-oeffentlichen-bereichen/An der zentralen Bus-Umsteigestelle (ZUM) in der Stadtmitte findet eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co.KG (KVB) statt.<br><br>Auf dem Hinweisschild zur Videoüberwachung der KVB heißt es dort:<br>"<br>[...]<br>berechtigte Interessen, die verfolgt werden:<br>- Schutz vor Gefahren und Straftaten<br>- konkrete Vorfälle (Es wurde mit der Stadt Kempten geklärt, ob die Überwachung von öffentlichen Bereichen weiterhin notwendig ist (Schutz vor Straftaten).<br>Der Revisionstermin am 11.10.2022 ergab, dass öffentliche Bereiche weiterhin überwacht werden müssen.)<br>"<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Fand im Kalenderjahr 2023 ein Revisionstermin mit der Stadt Kempten statt, um zu klären, ob die Überwachung von öffentlichen Bereichen weiterhin notwendig ist ?<br><br>2) Wenn ja, was war das Ergebnis des Revisionstermins, z.B.:<br> - "Öffentliche Bereiche müssen weiterhin überwacht werden" oder<br> - "Öffentliche Bereiche müssen nicht mehr überwacht werden"<br> <br>3) Wenn nein, wann ist der nächste Revisionstermin mit der Stadt Kempten geplant ?<br><br><br>Berechtigtes Interesse:<br>Ich bin Inhaber einer Zeitkarte des ÖPNV.<br>Daher muss ich die zentrale Bus-Umsteigestelle (ZUM) und die angrenzenden öffentliche Bereiche mehrmals pro Woche betreten und bin von der Videoüberwachung dort persönlich betroffen.<br><br>Vielen Dank.'Information zu "Störfallbetrieben" in Kempten(Allgäu)' an Stadt Kempten (Allgäu)2024-03-08T20:55:28.684833+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/information-zu-stoerfallbetrieben-in-kempten-allgaeu/Fragen an "35 Amt für Umwelt- und Naturschutz":<br><br>Als Störfallbetriebe werden Betriebe bezeichnet, für welche die Störfall-Verordnung (StörfallV, 12. BImSchV) Anwendung findet.<br>Es sind dies Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die bestimmte Mengenschwellen überschreiten, die in der Störfall-Verordnung vom Gesetzgeber definiert wurden.<br><br>Für einen Teil dieser Betriebe regelt der Gesetzgeber, dass sie die Öffentlichkeit über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalles informieren müssen.<br><br>Dazu heißt es in Drucksache 18/28863 den Bayerischen Landtags, unter<br>https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0028863.pdf<br>"<br>[...]<br>1. Wie viele Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen, gibt es in den einzelnen Landkreisen und Regierungsbezirken Bayerns?<br>[...]<br>Mit Stand 31.12.2022 gibt es in Kempten (Allgäu) (Stadt) : 1<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>1) Bitte stellen Sie eine aktuelle Aufstellung der "Störfallbetriebe" in Kempten zur Verfügung, inkl. der Information über "Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse" (siehe §1 der 12. BImSchV).<br><br>2) Liegt Ihnen von jedem der "Störfallbetriebe" ein "schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen" (siehe §8 der 12. BImSchV) vor ?<br><br>3) Liegt Ihnen von jedem der "Störfallbetriebe" ein "Sicherheitsbericht" (siehe §9 der 12. BImSchV) vor ?<br><br>4) Haben Sie zu jedem der "Störfallbetriebe" ein "Überwachungssystem", sowie "Überwachungsplan und Überwachungsprogramm" (siehe §16 und §17 der 12. BImSchV) eingerichtet ?<br><br><br>Vielen Dank.'Photovoltaik bei Schulrenovierung' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-09-16T13:06:04.823614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/photovoltaik-bei-schulrenovierung/Nach meiner Kenntnis soll bei der Sanierung des Carl-von-Linde-Gymnasiums auf dem Bestandsgebäude aus statischen Gründen keine PV installiert werden. Bitte nenn Sie den Namen des Statikers oder des Büros, das mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wurde.'Videoüberwachung an der zentralen Bus-Umsteigestelle (ZUM) und den angrenzenden öffentlichen Bereichen' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-05-15T20:18:03.104842+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videoueberwachung-an-der-zentralen-bus-umsteigestelle-zum-und-den-angrenzenden-oeffentlichen-bereichen/An der zentralen Bus-Umsteigestelle (ZUM) in der Stadtmitte findet eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co.KG (KVB) statt.<br><br>Auf dem Hinweisschild zur Videoüberwachung der KVB heißt es dort:<br>"<br>berechtigte Interessen, die verfolgt werden:<br>- Schutz vor Gefahren und Straftaten<br>- konkrete Vorfälle (Es wurde mit der Stadt Kempten geklärt, ob die Überwachung von öffentlichen Bereichen weiterhin notwendig ist (Schutz vor Straftaten). <br>Der Revisionstermin am 11.10.2022 ergab, dass öffentliche Bereiche weiterhin überwacht werden müssen.)<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>1) Bitte stellen Sie das Besprechungsprotokoll bzw. den Aktenvermerk des Revisionstermins mit der KVB vom 11.10.2022 zur Verfügung.<br><br>2) Bitte stellen Sie die Dokumente zur Verfügung, welche begründen "dass öffentliche Bereiche weiterhin überwacht werden müssen".<br><br><br>Berechtigtes Interesse:<br>Ich bin Inhaber einer Zeitkarte des mona Verkehrsverbunds. <br>Daher muss ich die zentrale Bus-Umsteigestelle (ZUM) und die angrenzenden öffentliche Bereiche mehrmals pro Woche betreten und bin von der Videoüberwachung dort persönlich betroffen.<br><br><br>Vielen Dank.'"Notbeschallung", "Notbeleuchtung" und Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt 2022 in Kempten' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-12-11T17:59:03.422484+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notbeschallung-notbeleuchtung-und-videoueberwachung-auf-dem-weihnachtsmarkt-2022-in-kempten/Unter<br>https://www.kempten.de/weihnachtsmarkt-kempten-3690.html<br>schreiben Sie:<br>"<br>Weihnachtsmarkt 2022<br>Vom 23. November bis 22. Dezember 2022 erleben Sie auf dem Rathausplatz in Kemptens historischer Altstadt einen der schönsten Weihnachtsmärkte des Allgäus.<br>Der Kemptener Weihnachtsmarkt ist täglich ab 12 Uhr geöffnet. <br>Von Sonntag bis Donnerstag bis 20 Uhr und an Freitagen und Samstagen bis 21 Uhr. <br>Der Eintritt ist kostenlos.<br>[...]<br>Die aufgestellten Evocam-Türme der Firma MMS dienen der Überwachung des Geländes gegen Diebstahl oder Sachbeschädigung, sowie als Notbeschallung und -beleuchtung.<br>"<br><br>Mein Anliegen:<br><br>1) Bitte stellen Sie die Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) für die Videoüberwachung bereit.<br> Ich bin dort öfters zu Fuß unterwegs.<br><br>2) Bitte beschreiben Sie die Begriffe "Notbeschallung" und "Notbeleuchtung".<br> Am bundesweiten Warntag (08.12.22 11:00) war die "Notbeschallung" der Evocam-Türme offensichtlich nicht einbezogen bzw. defekt.<br> Gemäß Ihrer Mitteilung unter:<br> https://www.kempten.de/bundesweiter-warntag-30404.html<br> nahm die Stadt Kempten am bundesweiten Warntag ausdrücklich teil. <br> Bei diesem Probealarm sollten auch die Sirenen ausgelöst werden.<br> Von den öffentlichen Sirenen sollte dazu ein Heulton von einer Minute Dauer abgegeben werden. <br> Der Heulton sollte die Bevölkerung veranlassen, bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit, ihre Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten.<br><br><br>Vielen Dank.'Defekte Motorsirene auf dem Gebäude Duracher Straße 36' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-04-01T18:56:21.067312+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/defekte-motorsirene-auf-dem-gebaeude-duracher-strasse-36/Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:<br><br>Unter<br>https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/technik/notfallalarm-die-wiederkehr-der-sirenen-17723247.html<br>heißt es am 14.01.22:<br>"<br>Ein Grund zum Heulen<br><br>Zur Bewältigung von Notfällen braucht es viele Kommunikationswege. <br>Einer der ältesten davon erlebt gerade eine Renaissance. <br>[...]<br>Das Thema Sirenenwarnung hat zusätzliche Brisanz bekommen, als während der durch Starkregen ausgelösten Überschwemmungen im Sommer 2021 – mit besonders schweren Folgen im Ahrtal – die betroffenen Bürger zu spät über das Risiko informiert wurden. <br>Womöglich hätten frühzeitige Sirenenalarme hier Todesopfer vermeiden können. <br>[...]<br>Redundanzen für die Notfallkommunikation sind wichtig<br><br>Ein durchdringendes Sirenensignal hingegen nimmt man sogar im Schlaf wahr. <br>Als optimal gilt, wenn wenigstens 70 bis 75 Dezibel Schalldruck an jedem Punkt in einer Gemeinde ankommen. <br>Die entsprechende Abdeckung wird von den Kommunen mit einem Beschallungskonzept festgelegt. <br>[...]<br>"<br><br><br>Beim Sirenen-Probealarm am 01.04.23 habe ich mich in unmittelbarer Nähe des Anwesens Duracher Straße 36 aufgehalten, auf dem eine Motorsirene installiert ist.<br>Gegen 11:30 waren etliche Sirenen aus dem Stadtgebiet zu hören.<br>Diese Sirene blieb aber stumm.<br><br><br>Persönliche Betroffenheit:<br>Als Bewohner des Stadtteils St. Mang habe ich folgendes Anliegen:<br><br><br>1) Bitte stellen Sie das Beschallungskonzept für die Warnung der Bevölkerung in Kempten zur Verfügung.<br><br>2) Wie ist der Plan zur Instandsetzung der oben genannten, offensichtlich defekten Motorsirene (Typ Einheitssirene 1957, "E57") ?<br><br>3) Wie ist der Zeitplan zum Ersatz der oben genannten Motorsirene E57 durch eine elektronische Variante, mit der auch Sprachdurchsagen möglich wären ?<br><br><br>Vielen Dank.'Nutzung von ALAMOS APagerPro als redundanter Alarmierungsweg bei der Integrierten Leitstelle Allgäu' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-03-19T13:06:35.164435+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-alamos-apagerpro-als-redundanter-alarmierungsweg-bei-der-integrierten-leitstelle-allgaeu/Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:<br><br>In Bayern kommt - z.B. bei der Leitstelle Hochfranken - die Smartphone App "ALAMOS APagerPro" zur Anwendung als redundanter Alarmierungsweg für Einsatzkräfte.<br>Siehe dazu:<br>https://www.rettungsdienst.brk.de/fileadmin/Eigene_Bilder_und_Videos/Leitstellen/Hochfranken/Downloads/Alamos/FAQ_Alamos_V_2.pdf<br><br>Das Dokument unter<br>https://files.alamos-gmbh.com/misc/social%20media/aPager%20und%20Alexa_final.pdf<br>beschreibt die Schnittstelle, mittels derer APagerPro mit einem Smart Home (konkret dem smarten Lautsprecher Amazon Alexa) gekoppelt werden kann.<br>Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten werden aber nur sehr wage Aussagen gemacht.<br><br><br>Konkrete Anleitungen zum Koppeln von APagerPro mit einem smarten Lautsprecher wie Amazon Alexa findet man aber leicht im Internet.<br>Damit kann man sich eine Einsatzkraft die Alarmierungen dann auch vorlesen lassen.<br><br>Dazu gibt es sehr detaillierte Video-Anleitungen in Youtube:<br>Z.B.:<br>https://www.youtube.com/watch?v=AnQYOJZrh6A<br>und<br>https://www.youtube.com/watch?v=3secnFAmF20<br><br><br>Punkte aus Datenschutz-Sicht sind:<br><br>- Die Einsatzkraft kann APagerPro leicht mit ihrem Smart Home und z.B. Amazon Alexa koppeln.<br> Anleitungen, siehe oben.<br><br>- Werden personenbezogene Daten oder Gesundheitsdaten über APagerPro übermittelt (z.B. die genaue Einsatzadresse oder Gesundheitsdaten), dann kann sich die Einsatzkraft diese über ihren smarten Lautsprecher vorlesen lassen. <br>Dann wäre das Problem, dass diese Daten "quer durchs Internet" gehen und auch außerhalb der EU verarbeitet werden, bevor sie wieder den Weg zurück zum smarten Lautsprecher bei der Einsatzkraft finden.<br><br><br><br>Persönliche Betroffenheit:<br>Sollte ich einen Notruf absetzen müssen, dann würden auch meine personenbezogenen Daten und ggf. Gesundheitsdaten in der Einsatzkräfte-Alarmierung übertragen werden.<br><br><br>Daher sind meine Fragen:<br><br>1) In welchem Umfang kommt ALAMOS APagerPro als redundanter Alarmierungsweg bei der Integrierten Leitstelle Allgäu zum Einsatz ?<br><br>2) Wenn ja, werden personenbezogene Daten oder Gesundheitsdaten über APagerPro übermittelt ?<br><br>3) Wenn ja, wie ist sichergestellt, dass Einsatzkräfte APagerPro nicht mit Smart Home-Geräten wie smarten Lautsprechern koppeln und personenbezogene Daten oder Gesundheitsdaten von den Smart Home-Herstellern weltweit verarbeitet werden ?<br><br><br>Vielen Dank.'Stromausfall-Übungen bei der Integrierten Leitstelle Allgäu' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-03-13T18:21:35.780891+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stromausfall-uebungen-bei-der-integrierten-leitstelle-allgaeu/Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:<br><br>In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu technischen Ausfällen bei Integrierten Rettungsleitstellen im Bundesgebiet im Zusammenhang mit Stromausfällen.<br><br><br>Beispiel 1 am 20.10.22:<br>"<br>Landkreis Rottweil: Notruf 112 wieder erreichbar<br><br>Im Landkreis Rottweil war die Notrufnummer 112 ausgefallen. <br>Dies von Donnerstag gegen 14 bis gegen 16 Uhr. <br>Hintergrund war offenbar ein Stromausfall am Morgen. <br>[...]<br>Die Notrufnummer 112, unter der Feuerwehr und Rettungsdienste im Notfall alarmiert werden können, war im Landkreis Rottweil vorübergehend nicht erreichbar. <br>Das bestätigten Feuerwehr und DRK gegenüber der NRWZ.<br>[...]<br>Wie uns Marcus Stotz, der Leiter Rettungsdienst im Landkreis, berichtet, geht das Problem auf einem Stromausfall am Morgen zurück. <br>Der Strom war zwar kurze Zeit später wieder da, ab da hatte der Notruf-Server allerdings Schwierigkeiten, wieder in seinen Ursprungszustand zurück zu kehren. <br>Die Technik ging offenbar immer noch davon aus, dass der Strom weg sei. <br>Daher fuhr der Server herunter und war auch nicht mehr zu starten. <br>Schließlich, nach schweißtreibender Arbeit, schafften es aber der Leiter der Integrierten Leitstelle Rottweil, Christoph Büchert, und Mitarbeitende des Landratsamts Rottweil, den Server wieder in Gang zu setzen. <br>Inzwischen läuft das System stabil.<br>"<br><br>Siehe dazu auch<br>https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/landkreis-rottweil-notruf-112-ausgefallen/370047<br><br><br>Beispiel 2 am 11.10.22:<br>"<br>Trier: Ausfall der Notrufnummer 112 war Folge einer Übung<br><br>In der Region Trier war am Morgen die Notrufnummer 112 ausgefallen. Ursache war eine Übung für einen möglichen Stromausfall in der Region.<br><br>Bei der Übung sei ein Stromausfall in der Leitstelle sowie der Hauptfeuerwache am Moselufer simuliert worden, teilte die Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit. <br>[...]<br>Nach Abschalten der Leitung sprang das Notstromaggregat planmäßig an. <br>Im weiteren Verlauf sei es zu einem technischen Defekt der Telefonanlage gekommen. <br>In Folge dessen fiel der Notruf aus. <br>Über die Presse und Soziale Medien wurde die Bevölkerung über den Ausfall der Notrufnummer informiert. <br>Inzwischen wurde die Störung aber behoben.<br><br>Fehleranalyse durch Spezialisten läuft<br><br>Erst vor wenigen Wochen hatte die Notstromversorgung bei einem simulierten Stromausfall reibungslos funktioniert, teilten die Behörden mit. <br>Warum dieses Mal der Notruf ausgefallen ist, wird jetzt von den Fachfirmen untersucht. <br>[...]<br>"<br><br>Siehe dazu auch:<br>https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/ausfall-112-leitstelle-trier-100.html<br><br><br>Ich lebe in Kempten.<br>Daher sind meine Fragen:<br><br>1) Gibt es in Kempten ein Konzept für Stromausfall-Übungen bei der Integrierten Leitstelle (ILS) Allgäu ?<br><br>2) Wie ist der Zeitplan für diese Stromausfall-Übungen bei der ILS Allgäu ?<br><br>Vielen Dank.'Notfallpläne bei Stromausfall / Notbrunnen / Kat-Leuchttürme im Stadtgebiet Kempten' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-12-21T21:43:51.020251+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notfallplaene-bei-stromausfall-notbrunnen-kat-leuchttuerme-im-stadtgebiet-kempten/Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:<br><br>Unter<br>https://www.swr.de/report/kommunen-oft-ohne-notfallplaene-stromausfall/-/id=233454/did=25498440/nid=233454/168ywa/index.html<br>heißt es am 25.10.2022:<br>"<br>"REPORT MAINZ"-Umfrage: Kommunen oft ohne Notfallpläne bei Stromausfall<br><br>Bundesweit große Städte und bevölkerungsreiche Landkreise betroffen / Städte- und Gemeindebund fordert Masterplan für Katastrophenschutz<br><br>Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ haben sich die Katastrophenschutzbehörden in vielen Landkreisen und Städten bislang nicht auf einen längeren Stromausfall vorbereitet.<br><br>Das geht aus einer aktuellen bundesweiten Umfrage hervor, die REPORT MAINZ unter den mehr als 400 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Bezirken in Berlin im Zeitraum September bis Anfang Oktober durchgeführt hat<br>[...]<br>Ebenfalls Probleme bei der Trinkwasserversorgung<br><br>Im Fall eines langanhaltenden Stromausfalls kann auch die Trinkwasserversorgung zusammenbrechen. <br>Denn ohne Strom können die Pumpen der Wasserwerke nach einer gewissen Zeit ausfallen. <br>Um die Versorgung der Bevölkerung trotzdem aufrechtzuerhalten, sind sogenannte Notbrunnen wichtig. <br>Auf die Frage, ob es im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Kreises oder der Stadt Notbrunnen gibt, antworten 78 Kommunen mit "Nein".<br><br>Fehlende "Katastrophen-Leuchttürme" als Anlaufstelle für die Bevölkerung<br><br>Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den so genannten Katastrophen-Leuchttürmen, kurz KAT-Leuchttürme. <br>Dabei handelt es sich um Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Dort können sie Notfälle melden, sich mit Informationen versorgen oder sich aufwärmen. <br>67 Kommunen antworten, dass sie bisher keine solchen Anlaufstellen eingerichtet hätten.<br>[...]<br>"<br><br><br>Ich lebe in Kempten.<br>Daher sind meine Fragen:<br><br>1) Gibt es in Ihrer Verwaltung einen Einsatzplan Stromausfall, auf den im Notfall alle Beteiligten unmittelbar zugreifen könnten ?<br><br>2) Gibt es im Stadtgebiet Notwasserbrunnen ?<br> Wenn ja, wieviele ?<br><br>3) Gibt es Pläne für sogenannte Kat-Leuchttürme bzw. Anlaufstellen, wohin sich Bürger:innen zum Beispiel im Falle eines länger andauernden Stromausfalls wenden könnten, um Informationen zu erhalten oder Notrufe absetzen zu können ?<br> Wenn ja, wo befinden sich diese Kat-Leuchttürme bzw. Anlaufstellen ?<br><br><br>Vielen Dank.'Landesweiter Probealarm in Bayern am 09.03.23 mit "Warnstufe 3"' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-03-12T09:06:22.020725+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landesweiter-probealarm-in-bayern-am-09-03-23-mit-warnstufe-3/Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:<br><br>Anlässlich des landesweiten Probealarms in Bayern am 09.03.23 wurden folgende Warnungen der Bevölkerung mittels NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App) ausgegeben: <br><br>"<br>Entwarnung: Übung - Kempten (Allgäu)<br>Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Übung - Kempten (Allgäu)" vom 09.03.2023 11:00:21 gesendet durch LS Allgäu vS/E, Kreis (DEU, BY). Die Warnung ist aufgehoben.<br>ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!!<br>Warnstufe 3<br>Landesweit einheitlicher Probealarm!<br>Dies ist ein Probealarm! Getestet werden die amtlichen Warnmittel!<br>Es besteht keine Gefahr! Es besteht kein Grund zur Beunruhigung!<br>ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!!<br>BBK-ISC-082 shortCode:BBK-ISC-082<br>09.03.2023 11:09<br><br>[...]<br><br>Übung - Kempten (Allgäu)<br>ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!!<br>Warnstufe 3<br>Landesweit einheitlicher Probealarm!<br>Dies ist ein Probealarm! Getestet werden die amtlichen Warnmittel!<br>Es besteht keine Gefahr! Es besteht kein Grund zur Beunruhigung!<br>ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!! ÜBUNG!!!!<br>BBK-ISC-082 shortCode:BBK-ISC-082<br>09.03.2023 11:05<br>"<br><br><br>Als Bewohner der Stadt Kempten und Anwohner im erweiterten Schutzbereich einer kerntechnischen Anlage habe ich daher folgende Fragen:<br><br>1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Warnstufe 3" ?<br><br>2) Wieviele Warnstufen gibt es, z.B. 1 bis 5 ?<br><br>3) Wie sind diese Warnstufen definiert ?<br><br><br>Vielen Dank.'Schwellwertanalyse und Datenschutz-Folgeabschätzung zu Videoüberwachung der Fußgängerzone' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-02-28T06:39:14.313429+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schwellwertanalyse-und-datenschutz-folgeabschaetzung-zu-videoueberwachung-der-fussgaengerzone/Durch die Kamera an der Süd-Fassade am Haus "An der Sutt 14" wird die Fußgängerzone im Bereich Fischerstraße und "An der Sutt" videoüberwacht.<br><br>Diese Video-Überwachung erfolgt vermutlich nach Artikel 24 nach dem bayerischen Datenschutzgesetz.<br>Ziel der Videoüberbewachung ist vermutlich der Schutz von Eigentum sowie der Schutz und die Gesundheit von Besuchern und Anwohnern der Fußgängerzone.<br><br>Allerdings befindet sich dort keinerlei Hinweisbeschilderung.<br>Lageplan siehe:<br>https://geoportal.bayern.de/bayernatlas/?lang=de&topic=ba&bgLayer=atkis&catalogNodes=11&E=598669&N=5286614&zoom=15&layers=luftbild_parz&crosshair=marker<br><br><br>Ich bin dort öfters zu Fuß unterwegs, also persönlich betroffen.<br><br>Daher ist mein Anliegen:<br><br>1) Bitte stellen Sie die Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) für die Videoüberwachung zur Verfügung.<br><br>2) Bitte stellen Sie die Schwellwertanalyse zur Verfügung, welche der Datenschutz-Folgeabschätzung vorgelagert ist.<br><br>Vielen Dank.'Videoüberwachung des Weihnachtsmarkts 2022 in Kempten' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-11-17T11:16:34.137627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videoueberwachung-des-weihnachtsmarkts-2022-in-kempten/Hallo, ich habe gestern festgestellt, dass Sie mehrere Videokameras (2 Masten mit je 3 und 2 im Überdachten Bereich des Rathauses) aufgestellt haben. Dies scheint dafür zu sein, den anstehenden Weihnachtsmarkt zu überwachen. Können Sie mir die Gesetzliche Grundlage nennen warum Sie diese Überwachung eines öffentlichen Raumes durchführen.'Anschluss der Integrierten Leitstelle Allgäu an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-10-01T19:14:39.773984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anschluss-der-integrierten-leitstelle-allgaeu-an-das-ewf-system-zur-warnung-der-bevoelkerung-ueber-dab-rundfunk/Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:<br><br>Unter<br>https://www.ewf.digital/<br>heißt es:<br>"<br>[...]<br>Was bedeutet EWF?<br><br>„Emergency-Warning-Functionality“ – kurz EWF, ermöglicht die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall. <br>Egal ob Hochwasser, extreme Unwetter, Chemieunfall oder Terroranschlag – das Digitalradio informiert über drohende Gefahren.<br><br>Das laufende Radioprogramm wird im Falle einer Notfallalarmierung unterbrochen und die Radiogeräte schalten selbstständig auf den Warn- und Informationskanal um. <br>Radios, die sich im „Standby-Betrieb“ befinden, werden automatisch aktiviert. <br>Zusätzlich zur Warndurchsage erscheint auf den Radiodisplays die Warnmeldung mehrsprachig und mit detaillierten Instruktionen und Hinweisen.<br>[...]<br>Bevölkerungswarnung über Digitalradio<br><br>Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für integrierte Schaltungen in Erlangen entwickelt die Bayern Digitalradio GmbH das sogenannte EWF (Emergency-Warning-Functionality) System. <br>In diesen Prozess ist auch die Bayreuther TMT GmbH & Co. KG einbezogen. <br>Durch EWF soll künftig eine landesweite Warnung der Bevölkerung bei Großschadensereignissen oder im Katastrophenfall über Digitalradio möglich sein. <br>Damit die Informationen schnellstmöglich beim Hörer ankommen, wird es einen speziellen Warnkanal geben, auf den sämtliche Radiogeräte im Bedarfsfall automatisch umschalten bzw. aus dem Standby-Betrieb „aufgeweckt“ werden und selbstständig auf diesen Kanal schalten.<br>[...]<br>Pilotversuch mit der ILS Bayreuth / Kulmbach<br><br>Zunächst wird sich die integrierte Leitstelle Bayreuth an dem EWF-Pilotversuch beteiligen. <br>Dabei sollen die Mitarbeiter der Leitstelle über spezielle Software direkten Zugang zum Warnkanal im DAB+ Netz bekommen und dadurch die Möglichkeit erhalten, Durchsagen über diesen Kanal auszustrahlen. <br>Begleitet werden diese Durchsagen durch mehrsprachige Texthinweise auf den Displays der Digitalradiogeräte – realisiert durch TMT.<br><br>Nach erfolgreichen Tests sollen alle integrierten Leitstellen in Bayern an das EWF-System angeschlossen werden.<br>"<br><br><br>Meine Frage:<br>Zitat: "Nach erfolgreichen Tests sollen alle integrierten Leitstellen in Bayern an das EWF-System angeschlossen werden."<br>Wie ist der aktuelle Stand zum Anschluss der ILS Allgäu an das EWF-System ?<br>Wann ist hier der Wirkbetrieb geplant ?<br><br>Vielen Dank.'Erstellung des qualifizierten Mietspiegels 2023 in der Stadt Kempten' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-11-20T18:09:40.744956+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstellung-des-qualifizierten-mietspiegels-2023-in-der-stadt-kempten/Laut Ihrem Anschreiben werden meine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels in der Stadt Kempten erhoben. <br>Die Erhebung erfolgt auf Grundlage von Art. 238 § 1 EGBGB.<br><br>Ich bin nach Art. 238 § 2 Abs. 1 und 2 EGBGB zur Teilnahme an der Befragung verpflichtet.<br>Sollte ich der Auskunftspflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommen, handele ich ordnungswidrig. <br>Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden (Art. 238 § 4 Abs. 1 und 2 EGBGB).<br><br>Um die Befragung für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Kempten durchführen zu können, wurden folgende Daten von der Stadt Kempten zur Verfügung gestellt:<br>Stammdaten (z. B. Vor- und Zuname, Adresse), Grundsteuerdaten, sowie Angaben zu Adressen, die für die Befragung nicht relevant sind. <br>Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 238 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)<br><br><br>Das ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH wurde nach Art. 238 § 2 Abs. 3 EGBGB mit der Erhebung beauftragt und erhält die Daten. <br>Bei ALP erhalten nur diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten, für deren Aufgabenerfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist.<br><br>Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn der qualifizierte Mietspiegel vorliegt. <br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>1) Bitte stellen Sie die Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) bereit.<br><br>2) Wie ist der Zeitplan zur Vorlage des qualifizierten Mietspiegels 2023 ?<br><br>Vielen Dank.'Video-Überwachung im öffentlichen Raum im Bereich Wachtgässele und Gerberstraße' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-10-16T20:09:10.478068+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-im-oeffentlichen-raum-im-bereich-wachtgaessele-und-gerberstrasse/Gegenüber der Einfahrt zur Tiefgarage unterhalb des Gebäudes am Rathausplatz 22 ist eine Video-Kamera installiert.<br>Neben der Einfahrt zur Tiefgarage werden auch Teile des Wachtgässele und der Gerberstraße durch die Kamera erfasst.<br><br><br>Mein Anliegen:<br>Ich bin dort öfters zu Fuß unterwegs.<br>Bitte stellen Sie die Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) bereit.<br><br>Vielen Dank.'Fragen zum Klimaplan 2035, konkret: Bezuschussung privater Ökostrom-Verträge' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-09-25T18:13:10.177664+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-klimaplan-2035-konkret-bezuschussung-privater-oekostrom-vertraege/In Ihrem "Klimaplan 2035 - Vision – Strategie – Maßnahmen Klimaschutz in der Stadt Kempten(Allgäu)" vom Juli 2022 unter<br>https://www.kempten.de/epaper/epaper_Klimaplan_2035/epaper/ausgabe.pdf<br>schreiben Sie auf Seite 22 und folgende:<br><br>"<br>[...]<br>3.3. Strategie für eine klimafreundliche Energieversorgung<br>Die Strategie für die klimaneutrale Stromversorgung des Stadtgebiets Kempten basiert im Wesentlichen auf der Zusammenarbeit mit dem städtischen Energieversorger – dem Allgäuer Überlandwerk (AÜW) - sowie weiteren Akteuren im Bereich Energieversorgung. <br>Zudem kann die Stadt die planerischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien setzen:<br><br>Konzept für AÜW erstellen und umsetzen: <br>Das AÜW wird beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, wie das Unternehmen seine Stromversorgung für alle Kunden bis zum Jahr 2035 zu 100 % auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen umstellen kann. <br>Der Fokus liegt dabei auf regionaler Erzeugung und Handel mit regional erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien (Haus-/Quartier-/Schwarmspeicher, Virtuelles Kraftwerk, Regionalstrom,<br>regionale „Green Power Purchase Agreements“ (PPAs), lokale Handelsplattformen, regenerative Eigenerzeugung regional und überregional ausbauen, spartenintegrierte Lösungen). <br>Die Infrastruktur von AllgäuNetz muss in der Lage sein, die erneuerbaren Energien sicher aufzunehmen. <br>Das Konzept wird bis 2035 konsequent umgesetzt.<br>[...]<br>"<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Ist es geplant, bestehende Ökostrom-Verträge von Einwohnern der Stadt Kempten zu bezuschussen ?<br><br>2) Ist es geplant, zukünftige Ökostrom-Verträge (des Anbieters AÜW oder anderer Anbieter) von Einwohnern der Stadt Kempten zu bezuschussen ?<br><br><br>Vielen Dank.'Fragen zum Klimaplan 2035, konkret: Kleinsterzeugungsanlagen' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-08-20T20:14:18.076941+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-klimaplan-2035-konkret-kleinsterzeugungsanlagen/In Ihrem "Klimaplan 2035 - Vision – Strategie – Maßnahmen Klimaschutz in der Stadt Kempten(Allgäu)" vom Juli 2022 unter<br>https://www.kempten.de/epaper/epaper_Klimaplan_2035/epaper/ausgabe.pdf<br>schreiben Sie auf Seite 23:<br><br>"<br>[...]<br>Solarpotenzial auf Kemptens Dächern erschließen: <br>Um einen möglichst hohen Anteil an erneuerbarem Strom aus dem Stadtgebiet und dem Allgäu am gesamten Strombedarf der Stadt zu erreichen, ist eine Erschließung vieler privater und öffentlicher Dachflächen mit Solaranlagen erforderlich. <br>Die Stadt Kempten plant deshalb mit dem AÜW und weiteren Akteuren eine langfristig angelegte Solaroffensive, die Bürger/innen sowie private und gewerbliche Gebäudeeigentümer motiviert, in Solaranlagen zu investieren. <br>Außerdem werden schrittweise Hemmnisse für den Ausbau reduziert und in Absprache mit der Bayerischen Denkmalschutzbehörde auch gestalterische Lösungen für den Altstadtbereich entwickelt. Bestandteil der Solaroffensive ist auch eine Nutzung aller geeigneten Infrastrukturanlagen im städtischen Bereich, wie beispielsweise eine Überdachung aller größeren Parkplätze mit PV-Anlagen oder die Einrichtung von Solar-Passagen in der Kemptener Fußgängerzone. <br>Zudem werden Photovoltaik-Module zur Fassadengestaltung in größerem Stil eingesetzt. <br>Dazu schafft die Stadtverwaltung die nötigen baurechtlichen Rahmenbedingungen und schlanke Genehmigungsverfahren.<br>[...]<br>"<br><br>Für mich als Mieter bieten sich hier eignetlich nur Plug-in-PV-Systeme an.<br>Plug-in-PV-Systeme, auch bekannt als „Balkonkraftwerke“ oder „Guerilla-PV“, sind Photovoltaik-Kleinstanlagen, die in der Regel eine Nennleistung von 200 Wp oder mehr besitzen.<br>Sie sind einfach und „steckerfertig“ zu installieren und bieten damit auch Mieterhaushalten die Möglichkeit, als Prosumer sowohl selbst Strom zu produzieren als auch im Eigenverbrauch zu konsumieren.<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Wie ist die aktuelle Planung zur Bezuschussung von Plug-in-PV-Systemen durch die Stadt Kempten ?<br><br>2) Zitat: "Dazu schafft die Stadtverwaltung die nötigen baurechtlichen Rahmenbedingungen und schlanke Genehmigungsverfahren."<br> Welche "baurechtlichen Rahmenbedingungen und schlanke Genehmigungsverfahren" sind für Plug-in-PV-Systeme für Mietende durch die Stadt Kempten angedacht ?<br> Kann ich ein Plug-in-PV-System bei mir auch dann installieren, wenn die Eigentümer-Gemeinschaft / die Hausverwaltung / der Wohnungseigentümer den Aufbau eines Plug-in-PV-Systems an meinem Balkon untersagt ?<br><br><br>Vielen Dank.'Kamera-basiertes System zur Erfassung des Verkehrs an der Kreuzung St. Mang Brücke / Illerstraße / Brennergasse' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-03-13T18:42:13.658679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kamera-basiertes-system-zur-erfassung-des-verkehrs-an-der-kreuzung-st-mang-brucke-illerstrae-brennergasse/Unter<br>https://www.kempten.de/27516.html<br>schreiben Sie:<br><br>"<br>Smart City<br><br>11.03.2022<br><br>Im Rahmen eines Forschungsprojektes für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Straßenverkehr hat die Stadt Kempten zusammen mit der Yunex Traffic ein Kamera-basiertes System zur Erfassung des Verkehrs an der Kreuzung St. Mang Brücke / Illerstraße / Brennergasse installiert.<br><br>Elementarer Bestandteil des Forschungsprojektes ist die technische Erfassung und der Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Das eingesetzte Kamera - System wertet Daten mit künstlicher Intelligenz aus und kann somit eine Objekterkennung, Detektion und Klassifizierung von Verkehrsteilnehmern durchführen.<br><br>Alle Daten werden dabei vollständig als anonymisierte Informationen weiterverarbeitet. Dadurch wird ein Höchstmaß an Datenschutz gewährleistet. Die Bildaufzeichnung sowie Speicherung aller Kameradaten ist grundsätzlich deaktiviert und wird nur für dezidierte Test- und Evaluierungszeiträume aktiviert. Eine Aufzeichnung von Fahrzeugkennzeichen erfolgt nicht.<br><br>Die Stadt Kempten erhofft sich von dem Forschungsprojekt einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit in Kempten. So soll künftig die Kommunikation zwischen Kraftfahrzeugen und nahenden Fußgängern und Radfahrern durch technische Hilfsmittel optimiert werden. Dadurch sollen unter anderem Unfälle bei Abbiegevorgängen vermieden werden<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br>Ich bin dort öfters zu Fuß unterwegs.<br>Bitte stellen Sie die Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) bereit.<br><br>Vielen Dank.'Fahrbahnsanierung und verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich Klingener Weg' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-06-18T17:03:12.139574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrbahnsanierung-und-verkehrssichernde-massnahmen-im-bereich-klingener-weg/Im Klingener Weg, nahe der Einmündung zum Anwesen Oberbühl 1, 87437 Kempten ist die Deckschicht des Straßenbelags auf einer Fläche von ca. 6 m² nicht mehr vorhanden.<br>Dort liegt die Schottertragschicht offen.<br>Um diese zu umfahren, weichen Fahrzeuge oft auf die weniger beschädigte Gegenfahrbahn aus, was regelmäßig zu gefährlichen Situation führt, insbesondere bei Begegnungsverkehr.<br><br>Lageplan siehe:<br>https://geoportal.bayern.de/bayernatlas/?topic=ba&lang=de&bgLayer=atkis&catalogNodes=11&E=601701&N=5285994&zoom=14&layers=luftbild_parz&crosshair=marker<br><br>Ich bin dort regelmäßig unterwegs und musste dort selber schon mehrmals bis zum Stillstand abbremsen, um Kollisionen mit Fahrzeugen zu vermeiden, die wegen des schadhaften Straßenbelags auf meine Fahrbahnseite ausgewichen sind.<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Wann ist die Sanierung des betroffenen Streckenabschnitts geplant ?<br><br>2) Welche verkehrssichernde Maßnahmen sind geplant bis zum Beginn der Sanierung des betroffenen Streckenabschnitts ?<br><br>Vielen Dank.'Versand von Alarmfaxen durch die Integrierte Leitstelle Allgäu' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-03-30T19:42:07.444307+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versand-von-alarmfaxen-durch-die-integrierte-leitstelle-allgau/Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) schreibt in seinem Arbeitspapier "Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten" unter <br>https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Telefax.pdf<br>unter anderem:<br>"<br>Der Versand personenbezogener Daten per Telefax (im Folgenden kurz: Fax) ist mit erheblichen Risiken behaftet, was das Gewährleistungsziel „Vertraulichkeit“ betrifft. <br>Auf diesen Umstand weisen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden schon seit Jahren hin. <br>Gerade die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie relevant das Thema noch immer ist. <br>Vor diesem Hintergrund stellt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ein sowohl hinsichtlich der Methodik als auch hinsichtlich der technischen Gegebenheiten aktualisiertes Arbeitspapier bereit.<br>Das Papier bietet bayerischen öffentlichen Stellen (Verantwortlichen) Bausteine einer Risikoanalyse und zeigt risikomindernde Maßnahmen auf, die bei der Kommunikation mittels Fax zu beachten sind.<br>[...]<br>5. Fazit<br>Da der Versand von personenbezogenen Daten per Fax mit verschiedenen Risiken behaftet ist, sollten die hier aufgeführten Maßnahmen umgesetzt werden. <br>Sollen sensible personenbezogene Daten per Fax versandt werden, ist zusätzlich in einer Risikoanalyse zu prüfen, ob die Risiken durch risikomindernde Maßnahmen derart gesenkt werden können, dass ein Versand möglich ist. <br>Bayerische öffentliche Stellen haben bei einer Kommunikation per Fax diverse Dokumentationspflichten zu erfüllen.<br>"<br><br><br>Unter<br>https://extranet.ils-allgaeu.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/3_ILS_extranet/4_Feuerwehr/1_MDA_FW_ILS_Version_2.0_Digitalfunk.pdf<br>schreiben Sie auf Seite 6:<br>"<br>3.1.2 Alarmfax<br>Falls Feuerwehren der ILS eine Alarmfaxnummer mitgeteilt haben, sendet das Einsatzleitprogramm mit Durchführung der Alarmierung automatisch ein Alarmfax (aktuell nur an einen Festnetzfaxanschluss möglich). <br>Dieses beinhaltet den Einsatzort, das Ereignis, das Einsatzstichwort und die mindestens benötigten Einsatzmittel und Geräte.<br>"<br><br>Ferner zeigt das Dokument unter<br>https://extranet.ils-allgaeu.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/3_ILS_extranet/4_Feuerwehr/ILS_Abschnittsfuehrungsstellen_flaechige_Schadenslagen_Treffen.pdf<br>auf Seite 13 beispielhaft ein solches Alarmfax.<br>Demnach werden im Normalfall auch Details zum Mitteiler inkl. Rückrufnummer auf dem Alarmfax erfasst und sind dort sichtbar.<br><br><br>Außerdem schreibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unter<br>https://fragdenstaat.de/a/244034<br>"<br>[...]<br>Zur Ablösung des Alarmfaxes können die ILS Informationen über digitale Schnittstellen an die alarmierten Einsatzkräfte übermitteln. <br>Als digitale Schnittstellen kann der Digitalfunk BOS oder ein abgesicherter Webserver in der ILS verwendet werden.<br><br>Bei Verwendung des Digitalfunk BOS werden die Informationen per Short Data Service (SDS) an die eine dem Einsatzmittel zugewiesene Individual Short Subscriber Identity (ISSI) versandt. <br>Die Datenübertragung ist verschlüsselt.<br><br>Die Datenübertragung über einen Webserver in der ILS erfolgt über das http-Protokoll. <br>Die Visualisierung der Daten erfolgt über Web-Client. <br>Die Sicherheit der Übertragung zwischen Leitstelle und Dienststelle wird über eine HTTPS - verschlüsselte Verbindung mit Benutzer-Authentifizierung gewährleistet.<br>"<br><br><br>Persönliche Betroffenheit:<br>Anlässlich eines von mir abgesetzten Notrufs am 15.03.22 wurden vermutlich auch meine personenbezogenen Daten mittels Alarmfax übertragen.<br><br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>1) Bitte stellen Sie die vom BayLfD beschriebene Risiko-Analyse zum Versand von Alarmfaxen bereit.<br><br>2) Bitte stellen Sie die entsprechende Datenschutz-Folgeabschätzung bereit.<br><br>3) Wann ist Ihrerseits die Ablösung des Alarmfax auf digitale Schnittstellen geplant (also z.B. Digitalfunk BOS Short Data Service (SDS) oder über einen Webserver in der ILS) ?<br> Welche konkrete technische Umsetzung ist hier angedacht (z.B. die Alarmierungsapp „aPager PRO“ der Firma ALAMOS) ?<br><br><br>Vielen Dank.'Anzahl Divers' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-05-22T11:29:06.285259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-divers-113/nach einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in Berlin hat das Berliner Innenministerium die Anzahl der nach PSG im Land Berlin als Divers gemeldeten Personen mit Stand April veröffentlicht (nach Alterskohorten aufgeschlüsselt, Bericht der BZ vom 2. Mai).<br><br>Wie ist die Anzahl Diverser Personen mit Stand April 2022 in Kempten?'Entfernung des Halteverbots Unterführung Bahnhofstraße/Bahnhofplatz' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-05-02T18:23:30.124081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entfernung-des-halteverbots-unterfuhrung-bahnhofstraebahnhofplatz/Gutachten auf Basis dessen bzw. Grund, warum die Entfernung des absoluten Halteverbots an der Unterführung Bahnhofstraße in Richtung Bahnhofplatz angeordnet wurde'Baustelle Tiefgarage Sparkasse Kempten' an Stadt Kempten (Allgäu)2022-01-04T13:28:30.435751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baustelle-tiefgarage-sparkasse-kempten/Eine Beschreibung und die Baupläne des Tiefgaragen-Nebaus neben den Geschäftsräumen der Sparkasse Kempten am Residenzplatz.'Prozentualer Anteil Briefwähler' an Stadt Kempten (Allgäu)2021-09-09T16:37:18.746122+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prozentualer-anteil-briefwahler/Ich möchte prozentuale Quote an Briefwählern in Bezug zur Gesamtwählerschaft. Am besten inklusive den absoluten Zahlen.'Privatisierung von öffentlichem Eigentum' an Stadt Kempten (Allgäu)2020-10-12T16:45:35.427219+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/privatisierung-von-offentlichem-eigentum/Auf dem Kemptner Wochenmarkt wurde ein Ehepaar, die viele Jahre einen Marktstand für gesunde Lebensmittel betrieben vom Platz verwiesen. Auf meine Nachfrage beim Oberbürgermeister, Hrn. Thomas Kiechle, erhielt ich die Antwort, der Sachverhalt sei seitens des Kemptener Messe-und Veranstaltungs-Betriebs - zuständig auch für den Wochenmarkt - intensiv und unter Berücksichtigung rechtlicher Grunglagen geprüft. Zu Details können keine Auskünfte erteilt werden.<br>Mine Frage an den Oberbürgermeister ist, wann die Kemptener Bürger dem zugestimmt haben, dass der Kemptener Wochenmarkt, öffentliches Eigentum, privatisiert wurde.