Informationsfreiheitsanfragen an Stadt Radolfzell am Bodensee auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-09-26T14:04:10.653329+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Stadt Radolfzell am Bodensee, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Angemeldete Versammlungen in Radolfzell' an Stadt Radolfzell am Bodensee2021-09-26T14:01:42.091292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/angemeldete-versammlungen-in-radolfzell/Alle im Rahmen einer Versammlung angemeldeten Routen (oder Kundgebungsorte) aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 sowie die letztendlich in der versammlungsrechtlichen Bestätigung enthaltene Route, bei denen die angemeldete Route nicht mit der bestätigten Route übereinstimmt (weil also im Verlauf der Kooperationsgespräche, des Mailverkehrs oder sonst in irgendeiner Weise die Routenführung geändert wurde).<br><br>Sollte es einfacher sein (z.B. weil sie dann einfach alle Dateien aus dem Ordner ziehen können und nur ggf. schwärzen müssen) können Sie mir auch gerne alle Anmeldungen und alle versammlungsrechtlichen Bestätigungen schicken ohne zu prüfen, ob bei der Bestätigung von der angemeldeten Route abgewichen wurde.'Angemeldete Versammlungen in Radolfzell Ordner:innen' an Stadt Radolfzell am Bodensee2021-09-26T14:04:10.653329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/angemeldete-versammlungen-in-radolfzell-ordnerinnen/Alle versammlungsrechtlichen Bestätigungen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021, bei denen in den Auflagen eine Ordner:innenzahl größer als 1:25 Teilnehmende festgelegt wurde. Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Grundschule Markelfingen Pirminweg 378315 Radolfzell am Bodensee' an Stadt Radolfzell am Bodensee2020-12-12T17:36:22.230841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grundschule-markelfingen-pirminweg-378315-radolfzell-am-bodensee/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Grundschule Markelfingen<br>Pirminweg 3<br>78315 Radolfzell am Bodensee<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Markolfhalle Pirminweg 578315 Radolfzell am Bodensee' an Stadt Radolfzell am Bodensee2020-12-12T17:36:42.817614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-markolfhalle-pirminweg-578315-radolfzell-am-bodensee/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Markolfhalle<br>Pirminweg 5<br>78315 Radolfzell am Bodensee<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Marktplatz 278315 Radolfzell' an Stadt Radolfzell am Bodensee2020-10-07T14:12:36.281914+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-marktplatz-278315-radolfzell/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Rathaus<br>Marktplatz 2<br>78315 Radolfzell<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Nutzung einer KZ-Gedenkstätte als Viehweide' an Stadt Radolfzell am Bodensee2020-02-03T17:12:39.880101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-einer-kz-gedenkstatte-als-viehweide/- Nutzungsvertrag, -vereinbarung o.ä. bezüglich der Nutzung der nördlichen Hälfte des Langbahn-Areals der ehemaligen SS-Schießanlage Radolfzell als Viehweide zwischen der Stadt Radolfzell und dem oder der Dritten.<br>- Darstellunng des Genehmigungsverfahren sowie der Rechtsgrundlage aufgrund derer das oben bezeichnete Gebiet mit einem Elektrozaun umzäunt wurde.'Demokratie Leben Förderung' an Stadt Radolfzell am Bodensee2018-12-31T03:42:42.688100+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demokratie-leben-forderung/Welche Projekte wurde in welcher Höhe durch "Demokratie Leben!" in Radolfzell gefördert?<br>Welche wurden abgelehnt?'Auflagen für Versammlung mit dem Thema "Nazistrukturen und Repressionen in Radolfzell"' an Stadt Radolfzell am Bodensee2018-04-25T12:15:29.494790+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-fur-versammlung-mit-dem-thema-nazistrukturen-und-repressionen-in-radolfzell/- Sämtliche Auflagen, die seitens der Versammlungsbehörde der Stadt Radolfzell am Bodensee im Vorfeld der Versammlung mit dem Thema "Nazistrukturen und Repressionen in Radolfzell" erlassen wurden. <br>- Falls vorhanden: Dokumente über Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Auflagen'Luftqualität in Radolfzell' an Stadt Radolfzell am Bodensee2018-03-12T10:38:38.221239+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luftqualitat-in-radolfzell/Alle Dokumente, die nicht älter als zwei Jahre sind und sich auf die Luftqualität in der Kernstadt beziehen (insbesondere Schützenstraße, Haselbrunnstraße).'Protokolle bezüglich kampierender Menschen nahe des Wohnplatzes Reute bei Radolfzell' an Stadt Radolfzell am Bodensee2018-01-21T16:38:33.037508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-bezuglich-kampierender-menschen-nahe-des-wohnplatzes-reute-bei-radolfzell/Bitte senden Sie mir alle Protokolle bezüglich kampierender Menschen in dem Wohnplatz Reute bei Radolfzell im Jahr 2017 zu, sowie Protokolle zu der Zwangsräumung eines Camps ebendort am fünften Oktober 2017.'Gebührensatzung der Stadt Radolfzell' an Stadt Radolfzell am Bodensee2018-01-25T14:55:54.821260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gebuhrensatzung-der-stadt-radolfzell/Die Gebührensatzung der Stadt Radolfzell.'Verbot der Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" am 19.11.2017' an Stadt Radolfzell am Bodensee2017-11-22T13:09:33.086306+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbot-der-veranstaltung-mit-dem-thema-aufklarung-gegen-den-dritten-weg-am-19112017/Jene Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" hat die Versammlungsbehörde der Stadt Radolfzell aufgrund von angebrachten Plakaten am "Kriegerdenkmal" auf dem Luisenplatz verboten. Ich möchte Auskunft darüber bekommen, welche Belege Sie dafür haben, dass die angebrachten Plakate etwas mit den Teilnehmenden der Veranstaltung zu tun haben, denn so begründen Sie das Verbot der Veranstaltung.'Protokolle des Polizeieinsatzes am 19.11.2017' an Stadt Radolfzell am Bodensee2018-01-14T00:18:13.230518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-polizeieinsatzes-am-19112017/Bitte senden sie mir alle Protokolle bezüglich des Polizeieinsatzes gegen eine Spontanversammlung am 19.11.2017 per E-Mail zu.'Festnahme von vier Demonstrierenden am 19.11.17 unweit des Bahnhofs' an Stadt Radolfzell am Bodensee2017-11-22T11:31:44.907110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/festnahme-von-vier-demonstrierenden-am-191117-unweit-des-bahnhofs/Rund um eine Spontanveranstaltung am 19.12. in Radolfzell wurden vier Menschen festgenommen. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Menschen festgenommen?'Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Versammlung am 19.11.17 nahe des Amtsgerichts aufgelöst?' an Stadt Radolfzell am Bodensee2017-11-22T10:52:01.187791+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auf-welcher-rechtsgrundlage-wurde-die-versammlung-am-191117-nahe-des-amtsgerichts-aufgelost/Am Nachmittag des 18.11.17 wurde eine spontane Veranstaltung mit etwa 25 Teilnehmer*innen verboten. Die Verantsaltung richtete sich dagegen, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Radolfzell etwa 48 Stunden zuvor eine bereits genehmigte Versammlung am Radolfzeller Luisenplatz mit dem Titel "Welcome to Radolfzell" verboten hatte.<br>Da es sich bei der Spontanveranstaltung um eine andere Veranstaltung handelte, möchte ich wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das Verbot der Spontanversammlung erfolgte, das den Einsatz einer Polizeihundestaffel, eines Polizeikessels und Festnahmen von Demonstrierenden zur Folge hatte.