Informationsfreiheitsanfragen an Stadtverwaltung Bad Kreuznach auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-05-21T14:01:52.562062+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Stadtverwaltung Bad Kreuznach, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verkehrsituation vor Schule und Kita' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2023-05-21T14:01:52.562062+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsituation-vor-schule-und-kita/wie stellt die Stadtverwaltung die Sicherheit der Kinder und Fußgänger vor der Martin-Luther-King-Schule und Kita her, nachdem die Poller seit April 2022 nicht mehr in Betrieb sind?<br>Werden die Poller in absehbarer Zeit repariert oder endlich eine Sackgasse eingerichtet?'Illegale "Monsterhalle" der Firma Pall in Bad Kreuznach' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2022-10-14T10:44:39.039600+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/illegale-monsterhalle-der-firma-pall-in-bad-kreuznach/- Alle Unterlagen, Papiere und interne Kommunikation zur 1. (inzwischen rechtswidrigen) Baugenehmigung der Halle der Firma Pall in Bad Kreuznach, zur neunen 2. Baugenehmigung sowie alle internen rechtlichen Einschätzungen zu diesen Vorgängen und dem Urteil gegen die 1. Baugenehmigung.'Öffentliche Warnsirenen' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2023-02-26T22:19:07.187109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentliche-warnsirenen/Wie viele öffentliche Warnsirenen gibt es im Stadtgebiet und wo sind deren Standorte?'Poller Richard-Wagnerstr. und Kurhausstr.' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2023-01-30T16:34:32.782885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/poller-richard-wagnerstr-und-kurhausstr/Planungsunterlagen zur wieder Einrichtung der Poller zur Verkehrssicherung in o.a. Straßen.'Kommunikation Pall Filtersysteme GmbH' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2022-10-09T10:31:38.180474+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-pall-filtersysteme-gmbh/Kommunikation (E-Mails, Briefe) des Oberbürgermeisters mit der Pall Filtersystems GmbH im Bezug auf das in Südwestrundfunk thematisierte Bauvorhaben (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lxSw3Q4Fj0Q) .'Lärmschutzgutachten „Ost-West-Trasse“ Bad Kreuznach' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2022-02-15T12:39:53.363578+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/larmschutzgutachten-ost-west-trasse-bad-kreuznach/Bitte stellen Sie mir das Lärmschutzgutachten, was im Zuge der Genehmigung der sog. Ost-West-Trasse erstellt wurde, zur Verfügung.'Brandschutzrechtliche Anordnung gegenüber der KiTa Ilse Staab' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2021-11-12T11:49:48.576635+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutzrechtliche-anordnung-gegenuber-der-kita-ilse-staab/Lt. Mitteilung der Kita vom 05.11.2021 gibt es die im Betreff genannte brandschutzrechtliche Anordnung. Ich hätte diese Anordnung gerne mit der entsprechenden Begründung. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gymnasium am Römerkastell Heidenmauer 14 55543 Bad Kreuznach' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2021-04-16T15:28:31.824379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gymnasium-am-romerkastell-heidenmauer-14-55543-bad-kreuznach/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Gymnasium am Römerkastell<br>Heidenmauer 14<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Don-Bosco-Schule' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2021-04-16T15:28:07.640261+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-don-bosco-schule-1/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Don-Bosco-Schule<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Grundschule Hofgartenstraße Hofgartenstraße 14' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2021-04-27T04:24:31.841793+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grundschule-hofgartenstrae-hofgartenstrae-14/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Grundschule Hofgartenstraße<br>Hofgartenstraße 14<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Stadtverwaltung Bad Kreuznach Brückes 2-855545 Bad Kreuznach' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2020-12-05T06:56:40.888645+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-stadtverwaltung-bad-kreuznach-bruckes-2-855545-bad-kreuznach/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Stadtverwaltung Bad Kreuznach<br>Brückes 2-8<br>55545 Bad Kreuznach<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Verordnung zur Corona Pandemie für Gastronomie' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2020-06-27T16:50:13.049643+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verordnung-zur-corona-pandemie-fur-gastronomie/Die aktuelle Verordnung zur Corona Pandemie für Gastronomie die den Gültigkeitszeitraum, vom 27.06.2020 umfasst, insbesondere die Verordnung, die an Shishabar Betreiber ergangen ist'Außenbestuhlung der Gastronomiebetriebe auf dem Kornmarkt' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2019-10-15T13:19:52.484214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auenbestuhlung-der-gastronomiebetriebe-auf-dem-kornmarkt/Antrag nach dem LTranspG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Kopien der Sondernutzungerlaubnisse aller Gastronomiebetriebe, welche den Kornmarkt aktuell für eine Außenbestuhlung nutzen. Falls es Bescheide mit nachträglichen Auflagen gibt, bitte ich auch um Zusendung dieser Bescheide.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Informationszugang nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für den Informationszugang zu informieren. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umweltinformationen betroffen sind (z.B. hinsichtlich der Verwendung von Einweggeschirr und den Umgang mit den entstehenden Abfällen), verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Aktuelle Protokolle und Dokumente zum thema "Ost-West" Trasse' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2019-04-27T19:46:17.206733+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-protokolle-und-dokumente-zum-thema-ost-west-trasse/Ich bitte Sie um die letzten Gutachten und Pläne zum Thema "Ost-West"-Trasse (Entlastungsstraße zwischen "Ochsenbrücke" über Kohleweg bis zum Bahnviadukt Höhe Molktestraße).'Interne Weisungen Ausländerbehörde Bad Kreuznach' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2018-09-10T17:17:12.963052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-auslanderbehorde-bad-kreuznach/Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde Bad Kreuznach.'verkehrsberuhigter Bereich in der Van-Recum-Strasse Bad Kreuznach' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2018-01-05T15:19:18.130365+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsberuhigter-bereich-in-der-van-recum-strasse-bad-kreuznach/es geht um den verkehrsberuhigten Bereich in der Van-Recum-Strasse Bad Kreuznach.<br><br>Bitte legen Sie dar, warum dort ein verkehrsberuhigter Bereich etabliert wurde.<br>Bitte legen Sie dar, wieviele Fahrzeuge die Strasse frequentieren.<br>Bitte legen Sie dar, wo die Strasse ueber eine Aufenthaltsfunktion verfuegt.<br>Bitte legen Sie dar, inwiefern diese Strasse durch eine besondere Gestaltung den Eindruck vermittelt, dass die Aufenthaltsfunktion ueberwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.<br>Bitte legen Sie dar, ob die Strasse den erforderlichen niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite besitzt.<br>Bitte legen Sie dar, welche weiteren Verkehrszeichen dort angeordnet sind.<br>Bitte legen Sie dar, wo die zum Parken bestimmten Flaechen durch eine Markierung oder Pflasterwechsel sich befinden.<br><br>-----------------<br>Allgemeine Verwaltungsvorschrift<br>zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)<br>Vom 26. Januar 2001<br>In der Fassung vom 22. Mai 2017 (BAnz AT 29.05.2017 B8)<br>Zu den Zeichen 325.1 und 325.2 Verkehrsberuhigter Bereich<br>1 <br>I.<br> <br>Ein verkehrsberuhigter Bereich kann für einzelne Straßen oder Bereiche in Betracht kommen. Die Straßen oder Bereiche dürfen nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. Solche Straßen oder Bereiche können auch in Tempo 30-Zonen integriert werden.<br> <br> <br>2 <br>II.<br> <br>Die mit Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straßen oder Bereiche müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein.<br> <br> <br>3 <br>III.<br> <br>Zeichen 325.1 darf nur angeordnet werden, wenn Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen ist.<br> <br> <br>4 <br>IV.<br> <br>Zeichen 325.1 ist so aufzustellen, dass es aus ausreichender Entfernung wahrgenommen werden kann; erforderlichenfalls ist es von der Einmündung in die Hauptverkehrsstraße abzurücken oder beidseitig aufzustellen.<br> <br> <br>5 <br>V.<br> <br>Mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen sollen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Die zum Parken bestimmten Flächen sollen nicht durch Zeichen 314 gekennzeichnet werden, sondern durch Markierung, die auch durch Pflasterwechsel erzielt werden kann.<br>---------------------<br>In Deutschland sind die Gemeinden und kreisfreien Städte Straßenbaulastträger der Gemeindestraßen. Zu den Aufgaben der Stadt Bad Kreuznach gehört damit die Verkehrssicherungspflicht zur Abwehr von Gefahren auf den Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet. Wesentliche Arbeiten sind das Anbringen von Beschilderungen, die Ausbesserung defekter Fahrbahnbeläge, die Durchführung von Mäharbeiten sowie die Beseitigung von Ölspuren und Vandalismusschäden.'Verkehrsregelung Hofgartenstraße' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2017-11-05T07:07:53.819742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsregelung-hofgartenstrae/Gutachten über die Möglichkeit einer Verkehrsregelung in der Hofgartenstraße sowie Stellungnahmen Betroffener und Entscheidung über die (Nicht-)Umsetzung.